Österreichische Innenpolitik (Sammelthread)

@Destructivus
Ich würde die ORF aus Prinzip schon mal da lassen, einfach damit sich die braune Sekte und der sonstige Müll weiterhin über sie dermaßen aufregt. Dieselben Scherzkekse hocken aber gleichzeitig bei Kronen Zeitung rum und holen sich einen auf die rechtspopulistischen Reißerartikel runter. Für was anderes sind sie ja auch nicht zu gebrauchen.

Du willst also keinen neutralen öffentlich-rechtlichen Rundfunk haben? Darf ich das so verstehen?
Ich will jedenfalls weder Indymedia noch eine Aula am Küniglberg haben. Das dort ist immer noch näher bei Indymedia, da müssen sich die Blauen noch gewaltig strecken um das Ding zu drehen.

tudirnix schrieb:Maulkorb für ORF Redakteure - Kniefall vor der FPÖ

Da bin ich mir nicht so sicher, ob das ein Kniefall vor der FPÖ ist. Der ORF-Chef Wrabetz ist SPÖ-Mitglied und die FPÖ nutzt soziale Medien exzessiv, um ihre politischen Ansichten durchzudrücken, oft in einer Art und Weise, die durchaus als aggressiv empfunden werden kann.

Diese Richtlinien beträfen dann auch der FPÖ nahestehende Journalisten, die dann nicht mal mehr zustimmende Äußerungen über politische Institutionen zum Ausdruck bringen dürften.

Ob diese Anweisung nun den Menschenrechtskonventionen (UNO, EU) oder der österreichischen Verfassung widerspricht, ist eine delikate Frage, ob nun der ORF als öffentlich-rechtliche Sendeanstalt als staatlich gesehen wird oder nicht.

Die Aussendung von Wrabetz im Wortlaut:

ORF Social-Media-Leitlinien Soziale Medien spielen eine zentrale Rolle in einer zunehmend digitalisierten Gesellschaft. Die globale Vernetzung eröffnet Privatpersonen ebenso wie journalistischen Medien neue Kommunikations- und Interaktions-Möglichkeiten.

Neue Möglichkeiten bedeuten auch neue Risiken. Die private Nutzung dieser Plattformen ist als Ausdruck freier Meinungsäußerung und demokratischen Diskurses grundsätzlich begrüßenswert. Die Funktionsweise sozialer Medien bringt allerdings eine andere Art der Wahrnehmung und Zuordnung von Inhalten mit sich, die eine Unterscheidbarkeit von beruflicher und privater Sphäre für Dritte erschweren oder gar unmöglich machen kann.

ORF-Mitarbeiter/innen – ganz besonders jene, die aufgrund ihrer öffentlichkeitswirksamen Tätigkeit oder Stellung als in besonderer Weise mit dem ORF verbunden wahrgenommen werden – tragen eine besondere Verantwortung dafür, dass ihre Meinungsbekundungen in sozialen Medien keine Zweifel an der integren und rechtskonformen Aufgabenbesorgung durch sie in den Sendungen und Angeboten des ORF oder an der Glaubwürdigkeit des ORF aufkommen lassen.

Objektivität, Unparteilichkeit und Unabhängigkeit sind die verfassungsrechtlich garantierten wie geforderten Grundlagen öffentlich-rechtlichen journalistischen Arbeitens, die insbesondere im ORF-Gesetz, im Verhaltenskodex, dem ORF-Redakteurstatut oder den ORF-Programmrichtlinien umfassend und detailliert geregelt sind. Ebenso ergeben sich aus Arbeits- und Kollektivverträgen Handlungsanleitungen. All diese Regeln gelten auch für soziale Medien. Darüber hinaus hat die Redakteursvertretung mit den Social-Media-Guidelines für ORF-Journalist/innen Empfehlungen für den Umgang mit sozialen Medien ausgegeben.

Zur Sicherstellung dieser Grundsätze, Vorgaben und Empfehlungen und damit der Glaubwürdigkeit des ORF und seiner Mitarbeiter/innen ist daher auch im privaten Umfeld zu verzichten auf

• öffentliche Äußerungen und Kommentare in sozialen Medien, die als Zustimmung, Ablehnung oder Wertung von Äußerungen, Sympathie, Antipathie, Kritik und "Polemik" gegenüber politischen Institutionen, deren Vertreter/innen oder Mitgliedern zu interpretieren sind.

• öffentliche Äußerungen und Kommentare in sozialen Medien, die eine voreingenommene, einseitige oder parteiische Haltung zum Ausdruck bringen, die Unterstützung derartiger Aussagen und Initiativen Dritter sowie die Teilnahme an derartigen Gruppen, sofern damit die Objektivität, Unparteilichkeit und Unabhängigkeit des ORF konterkariert würde.

Die entsprechenden Meinungsbekundungen können dabei sowohl durch direkte Äußerungen erfolgen als auch indirekt durch Zeichen der Unterstützung/Ablehnung wie Likes, Dislikes, Recommends, Retweets oder Shares.

Eine konkrete Beurteilung kann jeweils nur im Einzelfall unter Abwägung aller Umstände und nach Maßgabe der erwähnten rechtlichen Vorgaben erfolgen. Im Zweifel ersuche ich darum von einer Meinungsäußerung Abstand zu nehmen.

Diese ORF Social Media-Leitlinien sind als Dienstanweisung von allen journalistischen und programmgestaltenden Mitarbeiter/innen des ORF zu befolgen und gelten für Tochtergesellschaften als Gesellschafterweisung. Die jeweiligen redaktionellen Vorgesetzten (Chefredakteure, Hauptabteilungsleiter/innen) haben die Einhaltung der ORF Social Media-Leitlinien sicherzustellen und zu kontrollieren.

Dr. Alexander Wrabetz

https://derstandard.at/2000082295349/ORF-Mitarbeiter-sollen-Politik-und-Politiker-auch-privat-nicht-kritisieren

Hier zum Vergleich die Social-Media-Richtlinien der New York Times:
https://www.nytimes.com/2017/10/13/reader-center/social-media-guidelines.html

Naja, in der NY-Times gibt es jeden Tag die persönlichen Meinungen der Journalisten zu lesen, insofern ist das ein bisserl ein Äpfel-Birnen-Vergleich.

Ich frag mich schon ernsthaft, was da der genauere Sinn dahinter sein soll, denn schließlich werben ORF Mitarbeiter jetzt nicht gerade für ANTIFA-Demos auf ihren Social-Media Kanälen.

Auch kann ich nicht sehen, wo die Reportagen und Diskussionen des ORF nicht objektiv sein sollen?
Vielleicht hat hier ja jemand ein Beispiel dafür?

Und weshalb genau willst du den ORF auflösen @Destructivus
Genau das wäre ja der Weg in die Abhängigkeit, denn wo soll es denn dann unabhängige Informationen geben, die uns ein "Report", ein "ImZentrum", ein Interview mit Armin Wolf bringen? Medien wie "Addendum", "Unzensuriert", oder "Konrast.at" entsprechen da nicht gerade meiner Vorstellung von "Objektivität". Auch im "derstandard" und der "Presse" kann man ganz klare Richtungen erkennen, über die "Kronenzeitung" brauchen wir glaube ich ohnehin kein Wort verlieren :)

Destructivus schrieb:Außerdem hat der ORF derartig viele Rote (bzw. Gesinnungsgrüne) im Betrieb, dass ein zwei Blaue viel ist, aber keine Übernahme des Medienhauses. Sind sie halt statt 90% nur noch zu 80% linksorientiert.

Dass nach jedem Regierungswechsel locker umgefärbt wird, unabhängig von den jeweiligen Leistungen, das ist in der Tat ein Problem. Aber da kann man, wie hier richtig gesagt wird, auch der SPÖ einiges vorwerfen

agonist schrieb:Medien wie "Addendum", "Unzensuriert", oder "Konrast.at"

Wenn du addendum neben unzensuriert.at stellst, fällt es mir wirklich schwer mit dir über Medien zu diskutieren. Die sind genau das was im Journalismus verloren ging: Investigativ.

Destructivus schrieb:Wenn du addendum neben unzensuriert.at stellst

Alle drei, die er nennt, stehen einer Partei nahe bzw. werden von einer Partei rausgegeben.

Addendum - NEOS
Unzensiert - FPÖ
Kontrast - SPÖ

Dass es qualitative Unterschiede gibt, steht auf einem anderen Blatt.

Narrenschiffer schrieb:Alle drei, die er nennt, stehen einer Partei nahe bzw. werden von einer Partei rausgegeben.

Das ist doch barer Unsinn. Genausogut könntest dann die halben Formate des ORF eine Nähe zu den Grünen unterstellen. Unzensuriert und Kontrast sind eindeutig auf Parteimist gewachsen. Addendum gibt ein nichtllinker Journalist heraus. Das ist ein bisschen dürftig für "parteinahe".

Oder sieht so die Berichterstattung eines "parteinahen" Mediums aus?

https://www.addendum.org/ski/neos-olympia/

Destructivus schrieb:Addendum gibt ein nichtllinker Journalist heraus

Wenn die NEOS-Webpräsentation noch aktuell ist, dann ist Anna Schneider noch immer bei den NEOS und Niko Alm war ja auch kein Niemand bei den NEOS. Dass sich der Eindruck einer NEOS-Affinität von Addendum ergibt, liegt auf der Hand. Ich kann mich natürlich auch irren.

https://www.addendum.org/uber-addendum/team/ (Archiv-Version vom 19.04.2018)
https://lab.neos.eu/neos-personen/themengruppe-integration/

Narrenschiffer schrieb:Ich kann mich natürlich auch irren.

Ja du irrst. Gerade Niko Alm (den ich persönlich überhaupt nicht ausstehen kann) zolle ich großen Respekt, dass er zugunsten seiner journalistischen Integrität auf sein Mandat verzichtete- und ich bin mir sicher, dass er damit erhebliche finanzielle Einbußen erlitt:

Am 30. März 2017 erklärte Niko Alm überraschend seinen Rücktritt als Nationalratsabgeordneter, da er eine Führungsposition in einem neu aufzubauenden Medienunternehmen annehmen werde und diese privatwirtschaftliche Betätigung nicht vereinbar sei mit der Ausübung eines Nationalratsmandats.

Wikipedia: Niko Alm

Außerdem ist Alm in erster Linie für die kaufmännische Seite zuständig.

Anna Schneider ging mit Alm mit, ist also auch nicht mehr (zumindest in einer tragenden Rolle) bei addendum aktiv.

Ach komm, müssen wir uns jetzt wieder auf einen Satz einschießen? Ich hab doch viel mehr geschrieben :)

Nein, ich stelle addendum nicht auf eine Stufe mit unzensuriert.at. jedoch ist addendum Teil meiner Auflistung von Medien, welche der Polizik nahestehen Bzw diese verteidigen.

agonist schrieb: jedoch ist addendum Teil meiner Auflistung von Medien, welche der Polizik nahestehen Bzw diese verteidigen.

Ich kann mir schon vorstellen, wie du das siehst: Alles was deinem (ganz sicher linkem) Weltbild zuwider läuft ist menschenverachtend und stützt die garstige türkis-blaue Regierung. Addendum stimmt nicht in den Jammerchor ein und macht sich damit mehr als nur verdächtig. Ist ja so, oder?

Destructivus schrieb:Ich kann mir schon vorstellen, wie du das siehst: Alles was deinem (ganz sicher linkem) Weltbild zuwider läuft ist menschenverachtend und stützt die garstige türkis-blaue Regierung. Addendum stimmt nicht in den Jammerchor ein und macht sich damit mehr als nur verdächtig. Ist ja so oder?

Ich habe doch gerade gesagt, dass wir uns nicht auf einen Satz einschießen sollen. Was soll das denn jetzt? Warum sollte ein Fleischhacker für mich menschenverachtend sein? ich habe Fleischhacker eigentlich nicht schlecht gefunden bei Talk im Hangar 7. Ich habe es gut gefunden, dass der auch mit dem rechtesten Rand diskutieren will (Auch wenn man dadurch die Identitären größer macht, als sie sind) und habe es dumm gefunden, dass daraufhin die Gäste abgesprungen sind und nur ein gewisser Dönmez überblieb.

Also, wars das jetzt mit den Vorurteilen deinerseits?
In meinem Kopf ist ein Fleischhacker ungefähr auf ebene mit Presse-Chefredakteur Nowak.

Ich sage aber auch ehrlich, dass ich Addendum nicht lese und ich sie -wie gesagt- lediglich dazulisten wollte, da sie ja auch eine Rolle spielen. Meine Meinung über Addendum habe ich ob des Twitter-Auftritts von Fleischhacker.

ich korrigiere also:

Medien wie "Addendum", "Unzensuriert", oder "Konrast.at" entsprechen da nicht gerade meiner Vorstellung von "Objektivität".

agonist schrieb:Ich sage aber auch ehrlich, dass ich Addendum nicht lese

Das macht deine Auflistung aber halt nicht besser...

Den Rest akzeptiere ich, nehme mein voriges Post mit Bedauern zurück- bzw. habe ich dir was rausgekitzelt :troll:


@ORF
Ich halte den ORF für nicht reformierbar. Der Wildwuchs über 50 Jahren mit zahlreichen Partikular- wie Politinteressen (Länder ÖVP, Küniglberg SPÖ mit grünaffinen Redaktionen & blauen Begehrlichkeiten) ist
a) teuer
b) kommt nur tw. dem ö/r Auftrag nach
c) rechtfertigt damit nur tw. die Zwangsgebühren (sic!)
d) ist durch und durch politisiert, nicht nur an der Spitze
e) was sich in tendenziösen Content insbesondere in Journalen (ich nehme Wolf explizit aus, halte ihn für einen sehr guten Journalisten) ausdrückt.

Destructivus schrieb:Das macht deine Auflistung aber halt nicht besser...

naja, wenn sie "aufdecken" dass Pilz Geld aus Spendengeldern bekommt und Noll das kurz darauf im Standard richtigstellt, der Artikel aber trotzdem stehen bleibt... nunja...

Ist nicht so, dass ich keine Ahnung von Addendum habe, ich lese es halt nicht.

Destructivus schrieb:e) was sich in tendenziösen Content insbesondere in Journalen (ich nehme Wolf explizit aus, halte ihn für einen sehr guten Journalisten) ausdrückt.

Hier wäre ein Beispiel nett.

Die Frage ist, ob deine Kontrapunkte überwiegen, oder doch die journalistische Qualität, welche man aufgeben würde. Alleine Ö1 deckt den Bildungsauftrag ab. einzig, die Leut hören da halt viel zu wenig hin.


Der ORF ist trotz allem immer noch der Sender, welche die Breite der Bevölkerung jeden Tag über die Vorgänge im Land informiert. Eine ZiB ist unbezahlbar für das politische Grundwissen im Land.

Würde man den ORF einstampfen, dann würde man das Feld ganz der Krone und den parteipolitischen Eigensendern überlassen. Man denke alleine an die Reichweite von Unzensuriert und FPÖ-TV

agonist schrieb:Hier wäre ein Beispiel nett.

Das gestrige Morgenjournal (kannst noch abrufen). Da bekommt Kern fast genau soviel Sendezeit für seine bereits bekannten Oppositionsbotschaften wie für den gesamten (und zu diesem Zeitpunkt ungleich wichtigeren) EU-Gipfel zusammen ist ein nettes, sehr aktuelles Beispiel. Das war agenda-setting vom Feinsten.

naja, es gibt ein ZiB-Spezial zu dem Thema...
https://tvthek.orf.at/topic/Oesterreich-uebernimmt-EU-Ratspraesidentschaft/13869321/ZIB-2-Spezial-Die-EU-in-Oesterreich/13981439/Agenda-der-EU-Ratspraesidentschaft/14325778

@agonist
Du wolltest ein Ö1-Beispiel und hast eines bekommen. Alles schön der reihe nach...

Ja schaut ihr denn gar keinen Böhmermann, dort wurde doch zweifelsfrei dargelegt dass addendum ein Propagandaorgan des rechtsextremen Dietrich Mateschitz ist!

https://youtube.com/watch?v=qsf_hmBV5FQ&feature=youtu.be&t=724

12:04

dS schrieb:Ja schaut ihr denn gar keinen Böhmermann

Kleine Anmerkung dazu:

BERLIN
Die AfD will Böhmermann loswerden - und stellt dazu eine Anfrage im Bundestag
Was in den Medien passiert, ist eigentlich nicht Sache der Bundesregierung. Die AfD hat trotzdem ein paar Fragen - und fordert indirekt den Rauswurf des Satirikers.

http://www.nw.de/blogs/games_und_netzwelt/22151393_Die-AfD-will-Boehmermann-loswerden-und-stellt-dazu-eine-Anfrage-im-Bundestag.html

Es riecht nach Streik in Österreich wegen des 12 Std. Tags bzw. der 60 Std. Woche.

Die Bahner machen schon mal nen Anfang, zunächst mit Betriebsversammlungen zum neuen Arbeitszeitgesetz:

Am Montag, 2. Juli werden in der Zeit zwischen 6 – 9 Uhr Betriebsversammlungen bei uns stattfinden. Der Betriebsrat informiert die Mitarbeiter über die Auswirkungen der Änderungen im Arbeitszeitgesetz.

Wir gehen davon aus, dass es zu massiven Einschränkungen und auch Zugausfällen im Frühverkehr kommen wird. Wir tun das Möglichste, um einen reibungslosen Verkehr aufrecht zu erhalten und werden euch laufend informieren.

Wir bitten euch, euch rechtzeitig auf diese Situation vorzubereiten, mehr Reisezeit einzuplanen und die aktuellsten Informationen über oebb.at, Scotty sowie über unsere Social Media Kanäle zu verfolgen. Wir informieren umgehend, sobald konkrete Auswirkungen abschätzbar sind.

https://de-de.facebook.com/unsereOEBB/

Heute gab es ja ne fette Demo in Wien mit Streikforderungen:

Rund 100.000 demonstrierten in Wien gegen den 12-Stunden-Tag

Gewerkschafter kampfeslustig

Der große Zuspruch der Demonstration ermunterte die Gewerkschaftsspitzen zu mutigen Tönen. So meinte etwa pro-ge-Chef Rainer Wimmer: "Wir werden auf die Barrikaden gehen." Ebenfalls kampfeslustig zeigte sich Bau/Holz-Gewerkschaftschef Josef Muchitsch, der in Richtung Regierung meinte: "Wenn sie den Arbeitskampf wollen, dann sollen sie ihn kriegen." Auch Katzian kündigte den Demo-Teilnehmern an, dass man sich wohl bald wieder sehen werde, und warnte: "Wir werden Widerstand leisten mit allen Mitteln, die uns zur Verfügung stehen."

https://derstandard.at/2000082576227/Rund-100-000-demonstrierten-in-Wien-gegen-den12-Stunden-Tag

Auftakt zur Demo gab es bereits gestern mit dem "Aufstand der Alleinerziehenden"

https://twitter.com/MichaelBonvalot/status/1012980311288885248

Aber halten wir doch mal fest: wer 60 Std./Woche arbeiten muss, der hat auch keine Zeit zum dagegen Protestieren/Demonstrieren. Und auch keine mehr um in Allmy zu kommentieren. So schaut's aus. Nech!?