Mädchen wird aus Unterricht gerissen und abgeschoben

@emz

emz schrieb: es gibt überhaupt keine Informationen.

Doch es gibt die Information über den Verstoß gegen die Mitwirkungspflicht und denkst Du nicht die Behörden hätte eine erhebliche Straftat genannt um sich zu rechtfertigen?
Anstatt dessen wurde wohl darauf verwiesen, dass eine Mehrheit der Bevölkerung sich für mehr Abschiebungen ausspricht und deshalb diese erfolgte...
@neugierchen

neugierchen schrieb:2. es muss zwingend was bedeutsames vorgefallen sein was die Integrationsleistung aufhebt sonst hätten sie eine Aufenthaltsgenehmigung erhalten.

Jetzt liegt es an Dir zu belegen das der Staat falsch entschieden hat, das nichts bedeutsames stattgefunden hat.

Das bedeutende war offensichtlich die fehlende Mitwirkungspflicht.
Der Staat und auch die Härtefallkommission müssen eine Rechtsgüterabwägung vornehmen.
Ich habe nie behauptet, dass der Staat falsch entschieden hatte, nur ich sehe die Möglichkeit auch anders zu entscheiden und die fehlende Mitwirkungspflicht nicht so stark zu bewerten.

@canales
Woher nimmst Du die Information das es die Mitwirkungspflicht war, kennst Du das Abschiebungsurteil, belege das bitte mal eben das ich es nachlesen kann.

canales schrieb:ich frage mich halt für wen Du dann überhaupt so eine Regelung vorsiehst?

hatte ich bereits geschrieben als Antwort an Realo.

hier nochmal für dich:

Härtefälle wären für mich: ernste Erkrankungen, die im Heiimatland unbehandel bar sind und zum Tod führen würden oder zu einer extremen Beeinträchtigung der Lebensqualität; Schwangerschaft und unmittelbar bevorstehende Niederkunft; die letzten Prüfungen vor einem Schul- oder anderem, höheren BildungsABSCHLUSS: in solchen Fällen würde ich selbstverständlich die Abschiebung der betreffenden Person vorübergehend (oder ganz) aussetzen.

canales schrieb:nur ich sehe die Möglichkeit auch anders zu entscheiden und die fehlende Mitwirkungspflicht nicht so stark zu bewerten.

und alle beteiligten Institutionen sahen es anders.
...ungefähr so muss sich einer vorkommen, der die Einbahnstraße falsch rum fährt: alle andere irren sich :(

canales schrieb:und denkst Du nicht die Behörden hätte eine erhebliche Straftat genannt um sich zu rechtfertigen?

Nein denke ich nicht. Denn die Behörden haben den Datenschutz einzuhalten.
Der Anwalt hat noch die Hausdurchsuchung erwähnt.

@neugierchen

neugierchen schrieb:Woher nimmst Du die Information das es die Mitwirkungspflicht war, kennst Du das Abschiebungsurteil, belege das bitte mal eben das ich es nachlesen kann.

Ganz einfach weil nichts über eine erhebliche Straftat bekannt ist.
@emz

emz schrieb:Nein denke ich nicht. Denn die Behörden haben den Datenschutz einzuhalten.

Du erinnerst Dich an den Fall der Abschiebung des türkischen Jugendlichen in die Türkei?
Dort wurde explizit auf die Straftaten verwiesen...weshalb soll das jetzt unter Datenschutz fallen?
Auch der Anwalt hätte sicherlich die erhebliche Straftat erwähnt und nicht die Ablehnung mit der fehlenden Mitwirkungspflicht begründet.

@canales
Klar der Anwalt erwähnt warum sein Mandant abgeschoben wurde, macht natürlich viel Sinn sich die Luft selbst aus den Segeln zu nehmen.. Nochmals die Behörde hat den Datenschutz zu beachten, und sie hat sich an geltendes Recht zu halten. Das besagt das bedeutsame Faktoren die Integrationsleistung aufheben müssen.

Besonders interessant fand ich auch das erst behauptet wurde er hat sein eigenes Restaurant gehabt, selbst das stimmte nicht.

@neugierchen

neugierchen schrieb:Klar der Anwalt erwähnt warum sein Mandant abgeschoben wurde, macht natürlich viel Sinn sich die Luft selbst aus den Segeln zu nehmen..

Du meinst jetzt aber nicht allen Ernstes, dass so ein Fakt nicht vorgebracht wird bei einer Entscheidung? Also hätte er keinen Grund es nicht zu benennen...

canales schrieb:Du erinnerst Dich an den Fall der Abschiebung des türkischen Jugendlichen in die Türkei?
Dort wurde explizit auf die Straftaten verwiesen...weshalb soll das jetzt unter Datenschutz fallen?

Ich werdet dir jetzt bestimmt keinen Grundkurs zum Thema Datenschutz geben.

Ich sage es nochmal:
Warten wir ab, wie sich die Entscheidung der Härtefallkommission darstellt.

Es gibt sicherlich genug kriminelle die nicht integriert sind. Denen wäre in Sachen Abschiebung der Vorzug zu geben.

Ich schätze, das ist eine Art Aktionismus um zu demonstrieren, dass die Regierung handelt.
Auf Sinn und Verstand kommt es da offenbar nicht mehr an.
Man muss ja Signale setzen?

Es ist auch rein humanitär betrachtet einfacher, jemanden in ein sicheres Land wie Nepal abzuschieben, als nach Syrien oder Afghanistan.

Abschiebung nach so langer Zeit, auch noch bei bereits integrierten Personen, die sogar noch zur Wirtschaft beitragen, ist aus meiner Sicht durch nichts zu rechtfertigen. Ich kann beim besten Willen hierin keinen Sinn erkennen. Das ist einfach nur dumm.

@emz

emz schrieb:Ich werdet dir jetzt bestimmt keinen Grundkurs zum Thema Datenschutz geben.

Brauchst Du nicht...vielleicht aber der Staatsanwaltschaft, Fall einer Person aus meiner Gegend:

http://www.t-online.de/regionales/id_77364816/verfolgungsjagd-mit-drei-toten-fahrer-war-vorbestraft.html

@canales
Anwalt Gorenflo glaubt, dass diese Falschangaben letztlich dazu beigetragen haben, dass die sozial und wirtschaftlich perfekt integrierte Familie abgeschoben wurde und sich auch die Härtefallkommission des NRW-Landtags nicht positiv auf ihren Verbleib einigen konnte

Liest Du dazu beigetragen nicht ausschlaggebend

"Die Familie hatte kein Bleiberecht und wusste das seit mehr als zehn Jahren

Quelle: http://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/abschiebung-schuelerin-duisburg-102.html (Archiv-Version vom 04.06.2017)

Hat @emz wohl recht mit der Einbahnstraße

canales schrieb:Brauchst Du nicht...vielleicht aber der Staatsanwaltschaft, Fall einer Person aus meiner Gegend:

Da ist kein Name, da ist kein Bild, was soll das. Willst du jetzt provozieren?

neugierchen schrieb:Hat @emz wohl recht mit der Einbahnstraße

Nur um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen:
War zwar @lawine aber da wir hier die gleichen Ansichten vertreten, ist das nicht so entscheidend.

@emz
Dann entschuldige ich mich dafür :-)

Schon der Hammer .... ob sie sich auch so einsetzen würden wenn meine Steuererklärung nur falsche Identitätsbezeichnungen enthalten würde, da brauch es dann keine Schummeleien bei Ertrag, da würde schon reichen das ich die III statt der I angebe und alle schreien Gefängnis.

@neugierchen

neugierchen schrieb:Liest Du dazu beigetragen nicht ausschlaggebend

Ja, aber die anderen Gründe können und sind vermutlich auch wie gut die Familie integriert ist.
Und zur Ablehnung der Härtefallkommission hat beigetragen dass gegen die Mitwirkungspflicht verstoßen wurde...kein Wort von einer erheblichen Strafe.
@emz

emz schrieb:Da ist kein Name, da ist kein Bild, was soll das. Willst du jetzt provozieren?

Dass Vorstrafen benannt werden...der Fall ist ja im näheren Umfeld bekannt.
Aber vielleicht ein bekannterer Fall, auch das Vorstrafenregister von Anis Amri wurde von der Staatsanwaltschaft benannt, mit Bild und Namen.
Bei gesuchten Straftätern werden Vorstrafen benannt.

@canales

Ich frage mich gerade:
Weißt du's nicht, oder trollst du schon?

Wie ich schon sagte, es gibt keinen Grundkurs in Datenschutz.
Und damit Ende

canales schrieb:Ja, aber die anderen Gründe können und sind vermutlich auch wie gut die Familie integriert ist.

Weil sie so gut integriert sind ist so bedeutend das sie nicht bleiben können, sondern abgeschoben werden? Also das ist mir jetzt wirklich zu abstrus um noch weiter darauf einzugehen.

Vielleicht kannst Du ja die Entscheidung der Härtefallkommission besorgen. Sollte es wirklich so sein das die Familie abgeschoben wurde weil sie zu gut integriert ist darfst Du mich gerne anschreiben. Dann übernehme ich persönlich die Flugkosten zur Wiedereinreise. Die Anwaltskosten trägt ja eh der Steuerzahler.

@neugierchen

Es geht um die Prüfung des Bleiberechts und dort geht es um Integration, vor allem Arbeit und Sprache, desweiteren wie gut die Kinder integriert sind. Und ja dies wird geprüft. Und die Hürden sind recht hoch. Nur wenige Prozent erhalten über die Härtefallkommission ein Bleiberecht. (unter 5% wenn ich das Recht in Erinnerung habe)
Genauso wie Gründe,welche dagegen sprechen.
Wie kommst Du jetzt darauf, dass eine gelungene Integration einem Verbleib entgegenstehen?

@emz

emz schrieb:Weißt du's nicht, oder trollst du schon?

Nenn mir doch bitte einen Grund, weshalb das Ergebnis einer öffentlichen Strafverhandlung (ist ja die Regel so) nicht veröffentlicht werden darf.
Ich will das jetzt nicht weiter ausführen wegen oT aber ich denke nicht, dass dies unter Datenschutz steht.

canales schrieb:Mädchen wird aus Unterricht gerissen und abgeschobenheute um 01:35@neugierchen neugierchen schrieb:Liest Du dazu beigetragen nicht ausschlaggebendJa, aber die anderen Gründe können und sind vermutlich auch wie gut die Familie integriert ist.Und zur Ablehnung der Härtefallkommission

@canales
Weil Du es als Grund angabst?

Es sind Mutmaßungen. Fakt ist, sie wußten über 10 Jahre das sie zu Unrecht hier sind. 10 Jahre zum sparen um sich in der Heimat eine Existenz aufzubauen, 10 Jahre Zeit sich um einen Wohnort zu kümmern.... Um das Mädchen tuts mir leid, die Eltern tragen die Verantwortung. Eine Abschiebung, die auch mit erheblichen Kosten für den Steuerzahler verbunden ist, wäre nicht nötig gewesen. Sie hätten freiwillig ausreisen können. Ich bin mir sogar sicher das eine freiwillige Ausreise nach der Abschlussprüfung der 9. Klasse möglich gewesen wäre wenn man belegt hätte das man dann freiwillig ausreist.

Das es so und nicht anders gelaufen ist hat sie ihren Eltern zu verdanken, niemanden anders.