Straffällige Asylbewerber sollen (schneller) abgeschoben werden

Hallo zusammen,

als Folge der Silvesternacht wird verstärkt drüber diskutiert das straffällige Asylbewerber abgeschoben werden sollen. Dies bereits bei geringeren Strafen.
Bisher galt die Regel das Straftaten die mit Verurteilungen kleiner 3 Jahre keinen Einfluss auf das Asylverfahren haben.

Jetzt meine Frage:
Asylberechtigt ist nur der, der in seinem Heimatland einer Verfolgung ausgesetzt ist die eine Gefahr für Leib und Leben bedeutet.

Wenn dem so ist dann wird der Asylbewerber doch in keinem Fall abgeschoben unabhängig von der Strafe zu dieser er in Deutschland verurteilt wurde:
http://www.morgenpost.de/berlin/article205741535/Erschossener-Islamist-Vor-Angriff-loeste-er-die-Fussfessel.html

--> Es kommt zu keiner Abschiebung.
Oder habe ich einen Logikfehler in meiner Überlegung?

@Roniz

Roniz schrieb:Oder habe ich einen Logikfehler in meiner Überlegung?

nach meiner ansicht nicht und somit scheint es eine beruhigungspille zu sein.

Straftäter müssen bestraft und die Bevölkerung muss vor ihnen geschützt werden. Wenn in speziellen Fällen, so wie hier geschildert, eine Abschiebung diese Punkte am besten gewährleistet, dann sollte dies passieren.

die sind ja nicht in stein gemeißelt die gesetze .

die gesetze der menschen sind wie blätter im wind....

@insideman
aber es kommt ja nicht zu einer Abschiebung

Wenn Verfolgung im Heimatland droht --> Asylberechtigt
Wenn Asylant in Deutschland straffällig --> dann Abschiebung bereits bei kleineren Straftaten, so die neuen Aussagen
Aber es kommt ja nicht zur Abschiebung wenn es zur Verfolgung im Heimatland kommt

Somit ein Luftballon diese Aussage

In der Schweiz hat das Volk eine Initiative angenommen, welche SÄMTLICHE Ausländer, welche in unserem Land schwere kriminelle Delikte begehen, in ihr Heimatland abgeschoben werden sollen. Fazit: Nicht durchführbar, weil es u.a. mit den Menschenrechten nicht vereinbar ist ... Nun steht eine Abstimmung an über die sog. "Durchsetzungsinitiative". Damit soll erzwungen werden, dass der Staat die Ausschaffungsinitiative auch wirklich anwenden MUSS. Wir sind gespannt ...

Grundsätzlich bin ich der Meinung, wer ein schweres Delikt begeht, soll auch keinen Schutz in einem Land geniessen, mit welcher Begründung denn eigentlich??? Und wo bleiben in so einem Fall die Menschenrechte für die einheimische Bevölkerung?????

@Roniz
IdR kommt es nur selten zu einer Abschiebung. Maas, der ja Jurist ist und sich daher mit den Begriffen wohl auskennt, sprach ausdrücklich von Ausweisung.
Zwischen Abschiebung und Ausweisung gibt es aber deutliche Unterschiede. Erst eine vollzogene Ausweisung ist eine Abschiebung. Vollzogen wird aus den von dir genannten Gründen aber nicht automatisch. Entsprechend der Flüchtlingskonvention, die dem dt Aufenthaltsgesetz zugrunde liegt, darf die Abschiebung bei Gefahr für Leib und Leben nicht vollzogen werden.
Hier findest du das besser formuliert:
https://www.tagesschau.de/ausland/ausweisung-abschiebung-faq-101.html (Archiv-Version vom 09.01.2016)

Anders verhält es sich mMn, wenn die Gefahr im Heimatland irgendwann mal vorüber ist. Dann könnte eine ausgesprochene Ausweisung wohl problemlos vollzogen werden.
D.h. eine rechtskräftige Verurteilung (die ohnehin ziemlich lange dauert, vermutlich deutlich länger als das Asylverfahren) ändert am Aufenthaltsrecht erstmal herzlich wenig.

Die Kardinalsfragen bei dem Thema sind:

Was kann man vertreten?

Einen Schwerverbrecher, möglicherweise Wiederholungstäter mit mehreren, schweren Verbrechen auf dem Kerbholz, auszuweisen halte ich für relativ leicht vertretbar.
Auch, wenn ihm da beispielsweise der Tod droht.

Nehmen wir an, jemand verkauft in Deutschland fortwährend Crack oder prügelt sich so durch die Gegend oder ist durch schwere Körperverletzungen, Raub, Vergewaltigung etc. aufgefallen.
Also ein richtig übler Typ.
Er hat aber Asyl bekommen oder gilt als subsidiär Schutzberechtigter, weil man ihn im Heimatland in den Militärdienst pressen würde oder hinrichten ließe für einen Mord, den er dort begangen hat.

Dann finde ich es trotzdem vertretbar, zu sagen:,,Hör zu, du kannst nicht zu uns kommen, um Schutz und Aufnahme bitten und uns dann fortwährend schweren Schaden zufügen. Pech für dich, gute Heimreise."

Ich denke, sowas gehört nicht zu den Dingen, die wir ,,aushalten" müssen. Man kann niemandem sagen:,,Du musst dich missbrauchen, ermorden oder gar mit dauerhaften Folgen verletzen lassen, denn wenn wir den >>armen Kerl<< abschieben, wird er im Gefängnis ausgepeitscht oder hingerichtet."

Eine große Rolle spielt für mich der Faktor Eigenverantwortung. Der Asylberechtigte oder subsidiär Schutzberechtigte darf keinen Freibrief für sein Handeln bekommen. Er ist für sein Handeln verantwortlich.

Das Grundrecht auf Asyl oder subsidiären Schutz wird dadurch nicht angetastet. Denn diese Rechte beinhalten klare Kriterien, unter welchen Bedingungen sie gewährt werden.
Es gibt keine Inhalte, die besagen:,,Asyl/subsidiärer Schutz gilt immer, fortdauernd und für alle".

Sinnvollerweise, da es Asylberechtigte/subsidiär Schutzberechtigte erheblich besser stellen würde, als normale Bürger und Zuwanderer eines Landes.
Ein absolutes Abschiebeverbot würde einen nicht vertretbaren Freibrief bedeuten.

Es gehört zum Mindesten, was man von Aufgenommenen verlangen kann, dass sie den Aufnehmenden keinen massiven Schaden zufügen.
Leben und Gesundheit der Einheimischen dürfen nicht massiv und vor allem nicht mutwillig geschädigt werden.

Wir, die Aufnehmenden, geben den Aufgenommenen eine Chance. Wenn sie die nicht nutzen, absichtlich, sind sie selbst schuld. Wer fortwährend und absichtlich in schwerwiegender Weise die dt. Gesetze bricht, als Ausländer, ist selbst schuld, wenn die dt. Gesellschaft schließlich sagt:,,Weg mit dir."


Weit schwieriger finde ich es, rigorose Ausweisungen bei Verbrechen von geringerer Schwere durchzusetzen.

Wir ziehen die Unterscheidung zwischen verschiedenen Verbrechen ja auch bei deutschen Staatsbürgern, wo eine Ausweisung gar nicht in Frage kommt.
Deshalb bekommt ein einfacher Dieb auch nach dem 3. oder 5. Diebstahl im Supermarkt eben keine lebenslange Freiheitsstrafe, obwohl er fortwährend das Gesetz bricht. Weil wir sagen:,,Freiheit ist ein höheres Gut, als rein materielle Güter oder Besitzrechte. Ja, es ist kriminell, was er getan hat, aber eine drakonische Strafe ist einfach unverhältnismäßig."

Das muss man sich auch vor Augen halten bei der Frage, ob man Asylberechtigte oder subsidiär Schutzberechtigte ausweist:

Ist es verhältnismäßig, einen einfachen Dieb praktisch in den Tod zu schicken, wenn er beispielsweise mit Hinrichtung rechnen müsste im Heimatland, etwa weil es dort bei Todesstrafe verboten ist, das Land ohne Erlaubnis zu verlassen?

Ist es verhältnismäßig, jemanden, der einmal ,,Mist gebaut" und sich geprügelt oder eine Frau belästigt hat, entsprechend auszuweisen, wenn das tödliche oder schwer gegen die Menschenrechte gehende Folgen (etwa Körperstrafen) hätte?

Wie heißt es so schön:,,Wer ohne Sünde ist, der werfe den ersten Stein" - wohl die meisten haben schon die eine oder andere, rein rechtlich oder moralisch verwerfliche Tat begangen. Mal was mitgehen lassen, jemanden beleidigt, sich unnötigerweise gekloppt...

Und wie wollte man dann behandelt werden? Hätte man es richtig gefunden, wegen einer einfachen Prügelei ohne bleibende Schäden beim Gegner/Opfer 5 Jahre Knast zu kriegen, also eine richtig heftige Strafe?
Nur mit der Begründung:,,Du hast das Gesetz gebrochen, das macht man nicht!"?
Die rigorosen law-and-order-Fanatiker würden ja so argumentieren, es gibt Gesetze und wer Unrecht begeht, muss streng bestraft werden, damit er es nicht wieder tut.

Oder wäre das unverhältnismäßig?


Ich glaube nicht, dass es rechtlich vertretbar wäre, bei der kleinsten Straftat an sich schon eine rigorose Ausweisung vorzunehmen. Und auch moralisch ist das aus meiner Sicht nicht vertretbar.

Ein möglicher Kompromiss könnte darin bestehen, dass sich ,,kleinere" Straftaten summieren könnten, wobei man die Mindeststrafe, die Maximalstrafe oder das Mittel als Richtwert nehmen könnte.

Hat jemand beispielsweise 3 Straftaten begangen, wo jede für sich maximal 1 Jahr Gefängnis vorsieht, so soll es trotzdem Auswirkungen auf sein Asylverfahren haben, auch wenn dort bisher gilt, dass dies erst bei 3 Jahren Freiheitsstrafe der Fall wäre.
Wie oben schon erwähnt: Der Asylbewerber bekommt eine Chance. Wenn er sie fortdauernd nicht nutzt, ist das seine eigene Verantwortung und er muss die Konsequenzen tragen.

Auch könnte man Regelungen treffen, dass die Widerspruchsrechte sich bei Ausweisung aufgrund schwerer oder zahlenmäßig schwerwiegener Straftaten verringern, womit die Verfahren beschleunigt würden.

Zuletzt:

Wenn die Ausweisung feststeht, dann sollte sie auch zügig ausgeführt werden. Kein langes Warten, keine Hampeleien etc., kein Hereinfallen auf irgendwelche Tricks wie vorgebliche Krankheiten.
Die Botschaft muss lauten:,,DU bist für DICH verantwortlich. DU hast genügend Chancen erhalten, dich zu bessern, nicht kriminell zu sein, dich in die Gesellschaft einzufügen und diese mutwillig nicht genutzt. Wenn du dich bei jemandem beschweren willst, guck dich selbst an."

Wichtig ist es für Deutschland, eine konsequente Linie zu finden, dies wird für klarere Verhältnisse sorgen, für mehr Respekt vor dem deutschen Staat und der Gesellschaft.
Ebenso wird es der rechten Szene den Wind aus den Segeln und die Schwankenden, welche sie bisher einzuwickeln versucht, nehmen.
Denn zu deren liebsten Argumenten gehören ja die angebliche Schwäche des dt. Staates gegenüber ausländischen Straftätern.

Die oben beschriebenen Strukturen würden Souveränität und Kontrolle symbolisieren:

Der Staat IST handlungsfähig, Exekutive, Judikative und Legislative kann vertraut werden.
Der Staat verfällt nicht in Panik und redet den einen oder andere Extremisten nach dem Mund.

@Kc
Gut geschrieben! Aber glaub mir, selbst klare Gesetze in Deutschland lösen das Problem nicht, weil da die nächste Instanz, der Europ. Menschenrechtsgerichtshof noch ist, und die sehen das anders.

Dem Ansatz, den du beschreibst, hat das Schweizer Stimmvolk mit der Ausschaffungsinitiative zugestimmt. Man möchte meinen, ein vernünftiger Ansatz, welcher jedem eine Chance gibt ... Gemäss unseren verantwortlichen Politikern nicht anwendbar, wg. o.e. Instanz.

Für den gesunden Menschenverstand manchmal wirklich schwer nachvollziehbar ...

@Q-T

Da wären wir wieder bei dem Thema, dass den Deutschen als Gesellschaft gesundes Selbstbewusstsein fehlt.
Aus meiner persönlichen Sicht fußt dies auf der falschen Verarbeitung der NS-Zeit. Auf einer langjährigen Konzentration rein auf den Schuldaspekt.
Wer sich ständig selbst seine Schuldigkeit in einer Angelegenheit vorhält oder wem diese ständig vorgehalten wird, der kann kein gesundes Selbstbewusstsein und damit sichere und souveränes Handeln gewinnen.

Die Deutschen mit einheimischem Hintergrund sind immer noch unsicher, wie sie mit, im weitesten Sinne, Ausländern umgehen sollen. Durch diese Unsicherheit neigen sie zu Extremen.

Ein Extrem besteht in undifferenziertem Nationalismus, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus.

Ein anderes Extrem besteht in der vorbehaltlosen Annahme, Menschen nicht-deutscher Herkunft seien grundsätzlich ganz große Klasse, großherzig, freundlich, arbeitssam usw., sie könnten praktisch gar nichts falsches tun, wenn Integration nicht klappt, liegt das generell an unverständigen Deutschen...

Diese Extreme prallen zu oft aufeinander. Zum Nachteil aller.

Deshalb versuch ich es auch immer zu vermeiden, vorschnell und eine nur von einer Seite geprägte Position einzunehmen.
Es gibt die Neigung, aus den Themen rund um Zuwanderung, Integration und Asyl immer wieder ,,entweder-oder-Situationen" zu kreiern.

Also ENTWEDER ist man vorbehaltlos pro Zuwanderung, Integration und Asyl ODER man ist dagegen.

Aber die Angelegenheiten sind viel zu komplex, als dass man sie so vereinfachen könnte.

@Kc
Da gebe ich dir absolut recht, ich empfinde das als "Aussenstehende" genau so, wie du das beschreibst: Deutschland versucht heute das gut zu machen, was es vor 70 Jahren an einer anderen Gruppe verschuldet hat; nach wie vor immer mit der Angst im Hinterkopf, dass, wenn man vllt mal gewisse Zustände ansprechen würde, sofort wieder mit dem Finger auf das Land gezeigt wird: Seht her, die haben nichts aus der Geschichte gelernt! Meiner Meinung nach darf man aber die beiden Ausgangslagen NICHT miteinander vermischen oder vergleichen. Gerade weil aus der Geschichte gelernt werden soll, müsste man eigentlich heute wissen, dass man eben früh genug gewisse Rahmenbedingungen setzen muss, damit sich die beiden Fronten erst gar nicht bilden! Die Lösung liegt nämlich vermutlich irgendwo dazwischen.

Nach wie vor bin ich davon überzeugt, dass wir (da beziehe ich die CH mit ein) genügend Ressourcen für ECHTE Flüchtlinge haben. Ich bin aber auch zu 100% davon überzeugt, dass klare Linien gesetzt werden müssen in Bezug darauf, was geht und was eben nicht. Ist jemand wirklich und wahrhaftig in seiner Heimat in Gefahr, dann wird er sich auch daran halten. Bei allen anderen werde ich den Verdacht nicht los, dass sie nur deshalb hier sind, weil sie sich in ihrem Ursprungsland genau gleich aufgeführt haben wie nun hier und auch genau deshalb dort ein Problem haben!

Leider erinnert mich die nun große Aufgebrachtheit aller an einen Bienenstock, in welchem einer mit einem Stock reingestochert hat.
Es wird in Kürze wieder alles in den "gewohnten Tiefschlaf" versinken.
Und diese ganze Gerede um eine schnellere Abschiebung ist daoch alles nur Gerede angesichts der hohen auferlegten Hürden.
Und das wissen die Politiker genau! Sind ja meist selbst Juristen.
Aber das Gerede klingt halt gut, ist populisteisch und soll die Empörung einschläfern. Sonst nx.

Der Grundtenor ist doch: Weiter so! Und sonst nix!

Und dieses Wissen alle genau! Sagens aber nicht!

@krungt

Naja Feinjustieren kann man schon.
Aber es gab mal so ne Konvention in Genf, die hat mehr oder weniger festgelegt, wie mit Flüchtlingen umzugehen ist.

Wie es zu dieser Konvention und deren Beschlüsse kam, kann jeder selber nachlesen. Aber man hat sich damals schon etwas dabei gedacht.

Und ich weiss, die Wutbürger würden am liebesten Flüchtlinge bei Verdacht abschieben.
Oder gar präventiev.

Aber wir leben in einem Rechtsstaat, und in einem solchen können sich Urteile nun mal ziehen.
Daher wird das nichts mit dem schnellen Abschieben der Kölntäter.

In 12-24 Monaten werden wir mehr wissen. Ich rpersönlich echne mit recht harten Strafen.


Wir sollten bei solchen Themen die Emotionen zuahuse lassen.
Die Regensburger Missbrauchsfälle, zu denen es neue Zahlen gibt, und sogar der Bruder des ehm. Papstes davon wusste, interessiert wohl zur Zeit auch niemanden. Geschweige denn, dass sich Wutbürger versammeln und eine unrechtmäßige Lynchjustz fordern, welche die Probleme auf die schnelle lösen soll.

Zwar schon mal in anderen Bereich verlinkt aber hier passt es rein.

Laut einigen Juristen von diesen Artikel der welt.de
wird das nicht so einfach sein wie man redet.

wie User @dasewige schon sagt mehr eine Beruhigungspille

http://www.welt.de/politik/deutschland/article150791343/Das-sagen-Juristen-zu-einem-haerteren-Asylrecht.html

@all

wenn die abschiebung eines ausländischen intensiv täters nicht möglich ist, weil gefahr für leib und leben besteht oder die menschenrechte dagegen sprechen,kann man diesen menschen doch in sicherheitsverwarung stecken bis er gefahrlos abzuschieben ist.

@dasewige
Grundsätzlich ja, kann man. So eine Verwahrung kostet den Steuerzahler aber eine Menge Geld, muss man sich einfach auch bewusst sein. Bin der Meinung, dass der Staat wirklich die Handhabe bekommen sollte, solche Täter relativ schnell und unbürokratisch in seine Heimat zurückzubringen. Leider immer mit dem Risiko, dass die gleichen Leute zwei Monate später wieder auf dem Teppich stehen, ist halt auch eine Tatsache ...

@Roniz
Wer sich während eines laufenden Asylverfahrens und von mir aus noch in einer Frist von 5 Jahren nach Ende eines Asylverfahrens eines Verbrechens schuldig macht den sollte man meiner Meinung nach direkt wieder nach Hause schicken.
Und zwar konsequent.

Jau weil die Gesetze nicht durchgesetzt werden auf der Strasse, brauchts schärfere Gesetze die nicht durchgesetzt werden.

Roniz schrieb:habe ich einen Logikfehler in meiner Überlegung?

Ja. Du musst nämlich das Ganze aus Sicht des Merkelregimes betrachten. Sie kündigen jetzt vollmundig Maßnahmen an, etwa die Verschärfung des Sexualstrafrechts, und wenn es ihnen gelingt, diese Maßnahmen umzusetzen, gehen sie gestärkt aus der Vertrauenskrise hervor. Ansonsten würden sie weitere Wähler an die AfD verlieren.

Das Merkelregime und die Systempresse werden sich jetzt bald mit Meldungen überschlagen, man wird einige Sittenstrolche aus Köln festnehmen und auch abschieben. Nebenbei werden sie fleißig gegen Pegida hetzen, um die Deutungshoheit zu behalten. Ob sie damit erfolgreich sind, sehen wir bei den Landtagswahlen im März.

@KillingTime

KillingTime schrieb:man wird einige Sittenstrolche aus Köln festnehmen und auch abschieben.

Ähem.... wohl leider eher nicht.

Zwei marokkanische Jugendliche stehen vor Gericht, weil sie am 3. Januar ein Handy gestohlen haben. Sie werden auch verdächtigt, in der Silvesternacht am Kölner Hauptbahnhof gewesen zu sein. Am Ende verhängt die Richterin im Schnellverfahren eine Woche Jugendarrest. Die Polizei ist entsetzt.

http://www.focus.de/politik/deutschland/polizist-ich-fasse-es-nicht-milde-des-rechtsstaats-trickdiebe-bekommen-eine-woche-jugendarrest_id_5198437.html