Mädchen wird aus Unterricht gerissen und abgeschoben

@Abahatschi
@lawine

Davon gehe ich eigentlich aus, dass den Eltern der 'Beschluss mit Fristsetzung zur "Freiwilligen Ausreise" ' zuvor zugestellt wurde. Hätte man sich doch ansonsten Seitens der Politik und der Medien auf diesen Gesetzesverstoß gestürzt, wäre ein gefundenes Fressen gewesen.

So aber beschränk(t)en sich die Vorwürfe auf den Termin der Abschiebung, der gezielt vor den 15ten Geburtstag der Tochter gelegt worden sein soll.

emz schrieb:So aber beschränk(t)en sich die Vorwürfe auf den Termin der Abschiebung, der gezielt vor den 15ten Geburtstag der Tochter gelegt worden sein soll.

Sein soll, ich glaub auch nicht das ein Sachbearbeiter sämtliche Geburtstage einer abzuschiebenden Familie im Kopf hat. Da geht es einfach darum wer dran ist. Sie hatten alle Rechtsmittel ausgereizt, irgendwann ist man dann an der 'Reihe. Wenn man wegen falsch parken aufgeschrieben wird ist man auch mal dran, da wird auch nicht geschaut welches Auto den breitesten Reifen hat.

@neugierchen

Worauf ich Bezug nehme ist folgendes:

http://www.rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/duisburger-wollen-gegen-abschiebung-von-maedchen-aus-nepal-protestieren-aid-1.6874618

Am Sonntag wird Bivsi 15 Jahr alt. Damit hätte sie, nach Paragraf 25a, einen Antrag auf Bleiberecht stellen können. Der Antragssteller muss mindestens sechs Jahre in Deutschland leben, sich positiv integriert haben und mindestens sechs Jahre eine deutsche Schule besuchen. "Bivsi hätte alle Anforderungen erfüllt", sagt Kube, "das soll keine Verschwörungstheorie sein, aber ich glaube, der Fall wurde ganz bewusst so abgewickelt."

emz schrieb:So aber beschränk(t)en sich die Vorwürfe auf den Termin der Abschiebung, der gezielt vor den 15ten Geburtstag der Tochter gelegt worden sein soll.

das war EINE Vermutung von Kube, sonst nix und war ja, wie wir hier feststellten, sowieso falsch....und die Vorwürfe beschränkten sich nicht darauf, es ging darum, dass der tatsächliche Abschiebungstermin unangekündigt war, dass man mit 12 Mann die Eltern abholte und Bivsi aus der Schule holte.

Tussinelda schrieb: dass der tatsächliche Abschiebungstermin unangekündigt war, dass man mit 12 Mann die Eltern abholte und Bivsi aus der Schule holte.

Natürlich ist der Abschiebungstermin aus guten Grund unangekündigt. Möglichkeiten zur freiwilligen Ausreise gab es doch genug. Was ist es für ein Rechtsverständnis wenn jetzt noch logische Konsequenzen terminlich angekündigt werden sollen.

Vergleichbar mit einem Haftantritt. Kommt man der Aufforderung nicht nach ergeht Haftbefehl.

'Wo ist das Problem?

@neugierchen
keine Ahnung, ich habe keins, musst Du woanders suchen

@neugierchen
Der angeführte Vorwurf mit den 12 Mann usw., der wurde auch nicht von Kube erhoben und auch nicht von den Medien, der stammt vom Bruder von Bivsi. Nur um das richtig einzuordnen ;)

@emz
na die Nachbarn waren auch geschockt über die 3 Mannschaftswagen, so ist es ja nicht. Und die Vorwürfe wegen des Termins vorm Geburtstag kam eben nicht von den Medien und der Politik, sondern von Kube (Schulpflegschaftsvorsitzender). Die Medien haben das weiter gegeben.

Minister Joachim Stamp hat sich nun in den Fall offiziell eingeschaltet.

„Hier stimmt im System etwas nicht“, so titelt die waz.

https://www.waz.de/region/rhein-und-ruhr/hier-stimmt-im-system-etwas-nicht-id211190615.html

Die Landesregierung erwartet, dass der Bund einen Ausnahmepassus des Aufenthaltsgesetzes nutzt, um Bivsis Familie aus dringenden humanitären Gründen eine dauerhafte Bleibeperspektive in Deutschland zu geben....

Der Duisburger Fall hatte bundesweit für Schlagzeilen gesorgt, da die Ranas gut Deutsch sprechen, bestens integriert sind und seit 2001 fast durchgängig versicherungspflichtiger Arbeit nachgehen. Zwei Mitarbeiter des Ausländeramts hatten Bivsi Ende Mai zur Abschiebung direkt aus dem Klassenraum geholt.

Dr. Joachim Stamp:
Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration und stellvertretender Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen in der schwarz-gelben Landesregierung von Armin Laschet

Mit Steuermitteln sollte schon rechtskonform umgegangen werden. Politiker die sich ein Denkmal setzen wollen und noch nicht mal am Beginn den Mumm haben tatsächliche Kosten zu definieren stattdessen nur abgespeckte Kalkulationen absegnen lassen gehören genau so entmachtet wie der Ausreisepflichtige keine weiteren Leistungen zu erhalten hat.

Es ist natürlich immer leicht zu sagen kostet doch nicht viel, auch sehr kleine Einzel Positionen summieren sich aber

Mal eine andere Idee, weil hier die Rede vom Geld ist: die Petition hat um die 50.000 Unterzeichner, wenn jeder 100€ spendet, hätte die Familie ausgesorgt, könnte mit der finanziellen Rückhalt in jedes vernünftige Land der Welt einwandern - wenn es unbedingt DE sein muss, kann der Betrag direkt in die Sozialkassen wandern.
Also, ich möchte keinen aufhalten...

@neugierchen
Die Summe macht es - wiederum finde ich es komplett sinnlos zu sagen, weil woanders Geld verschwendet wird, dann leisten wir uns das auch noch.

@Abahatschi
Natürlich ist es sinnlos. 'Es ist wie in der Schule der hat auch ne vier geschrieben, da ist meine ja auch nicht so schlimm. Vorpubertäres Verhalten, läuft einen immer wieder über den Weg.
Schlimmer ist nur noch das geltendes Recht immer mehr pervertiert wird. Lange genug klagen dann klappt es schon irgendwie .... und nochmals Bivsi hat keine Schuld, sie sollte ein Bleiberecht in Deutschland haben. Aber die Umsetzung unserer Gesetze gehören auf den Prüfstand. Nach zwei Jahren muss doch ein Verfahren rechtssicher abgeschlossen sein. Sonst läuft irgendetwas falsch.

Na zum Glück entscheidet niemand hier über das weitere Schicksal der Familie. Da würde man lieber ein Mädchen von seiner Familie trennen, dies dann auch noch als gerechte und wohlmeinende Entscheidung ausgeben und sich dabei auch noch großartig fühlen. Das die Familie alle ihr zur Verfügung stehenden Rechtsmittel ausnutzt ist nicht verwerflich, auch nicht verboten, sonst gäbe es diese Rechtsmittel ja nicht. Das dies so lange dauert, bis es zu einer endgültigen Entscheidung kommt, ist wohl kaum der Familie vorzuwerfen. Es ist der Familie auch nicht vorzuwerfen, dass sie sich in dieser Zeit hier integriert hat, Deutschland der Lebensmittelpunkt war und sie deshalb hier bleiben, bzw. zurück möchten. Alle.

neugierchen schrieb:Nach zwei Jahren muss doch ein Verfahren rechtssicher abgeschlossen sein. Sonst läuft irgendetwas falsch.

So ein Verfahren vielleicht, aber dann musst du die Leute ja auch noch über die Grenze bringen.

Ich habe da mal was zur Problematik der Abschiebung ohne Papiere
https://www.welt.de/politik/deutschland/article161397967/Bundespolizei-haelt-Abschiebungen-auch-ohne-Papiere-fuer-moeglich.html

„Laissez-Passer“-Papiere gelten als eine Art internationaler Passersatz. Sie werden jedoch oft von den Zielstaaten nicht anerkannt.
Das Fehlen gültiger Personalpapiere ist häufig Grund für das Scheitern einer Abschiebung.

Ohne jetzt zu wissen, wie das der nepalesische Staat zu handhaben pflegt, möchte ich das der Vollständigkeit halber in die Überlegungen mit einbringen.

Ebenso denke ich, dürfte es schwierig sein, wenn man jemanden mit falschen Personalangaben zurückschicken möchte. Das Zielland prüft selbige und wenn das dann feststellt, so jemanden hat es bei uns noch nie gegeben, dann wird es den auch nicht zurücknehmen wollen.

Um nochmal auf die Verfahren zurück zu kommen. Wie muss man sich das vorstellen? Da läuft mehr als ein Jahrzehnt alles unter einem Fakename und wenn dann der echte Namen rauskommt, gibt's lediglich eine Namensänderung und man macht da weiter, wo man gerade steht, oder heißt das, es muss alles nochmal mit der echten Identität von vorne aufgerollt werden?

hier ein paar Infos, sind vielleicht hilfreich bezüglich Deiner Frage
http://www.focus.de/politik/deutschland/frage-der-schutzbeduerftigkeit-bundesinnenministerium-falsche-angaben-fuehren-im-asylverfahren-nicht-zu-ablehnung_id_5300134.html
http://www.migrationsrecht.net/nachrichten-rechtsprechung/zur-mangelnden-mittelbaren-falschbeurkundung-bei-asylantragstellern.html
es ist also im Grunde unerheblich, ob man einen falschen Namen angibt, strafbar ist es wohl auch nicht.