Mädchen wird aus Unterricht gerissen und abgeschoben

@emz
Ich glaube dass sich das Innenministerium ein bißchen täuscht, dann wären die Abschiebung und die Entscheidung der Härtefallkommision unlogisch...oder es liegt ein anderer Grund vor der nicht kommuniziert wurde:
https://dejure.org/gesetze/AufenthG/2.html

(14) Konkrete Anhaltspunkte im Sinne von § 62 Absatz 3 Satz 1 Nummer 5 können sein:

1. der Ausländer hat sich bereits in der Vergangenheit einem behördlichen Zugriff entzogen, indem er seinen Aufenthaltsort trotz Hinweises auf die Anzeigepflicht nicht nur vorübergehend gewechselt hat, ohne der zuständigen Behörde eine Anschrift anzugeben, unter der er erreichbar ist,
2. der Ausländer täuscht über seine Identität, insbesondere durch Unterdrückung oder Vernichtung von Identitäts- oder Reisedokumenten oder das Vorgeben einer falschen Identität,
3. der Ausländer hat gesetzliche Mitwirkungshandlungen zur Feststellung der Identität verweigert oder unterlassen und aus den Umständen des Einzelfalls kann geschlossen werden, dass er einer Abschiebung aktiv entgegenwirken will,

@Abahatschi

Ich sag es immer wieder, ohne den Inhalt der Entscheidung dieser Härtefallkommission zu kennen, und hier ganz besonders, warum sogar beide Kirchenvertreter ablehnend entschieden haben, stochern wir einfach nur blind im Nebel.

Mich täte sehr interessieren, wie hier erwähnt Beitrag von emz (Seite 31)
was denn das für ein Ausnahmepassus des Aufenthaltsgesetzes ist, der über der Entscheidung einer Härtefallentscheidung steht. Traut man dem geneigten Leser wieder mal nicht zu, dass er das versteht, wenn man präziser wird?

Es ist eigentlich ein #Witz. Ob nun der richtige Name angegeben wird oder ein falsches Herkunftsland, alles egal hat keine Auswirkung auf das Asylverfahren, Strafbarkeit nicht gegeben. Ob das auch für den Schwarzfahrer gilt der lieber den Namen seines Nachbarn angibt statt seinen? Oder vielleicht das Geldwäschegesetz ...., oder Hartz 4 mal eben vergessen das ich ein Vermögen geerbt habe.
Ich frage mich wirklich warum nicht einfach Anarchie eingeführt wird... ach mir fällt eine Antwort ein, die arbeitende Bevölkerung muss ehrlich sein, sie zahlt doch die Zeche, sonst könnten unsere Politiker und Richter nicht so feine Ausnahmen der Ehrlichkeit festlegen.

@emz
das haben wir doch schon nachhaltig durchgekaut. Es geht um §25, darauf bezieht man sich. Außerdem gibt die Härtefallkommission lediglich eine Empfehlung ab, stellt ein Härtefallersuchen an die Landesbehörde, die entscheidet dann schlussendlich.

neugierchen schrieb:Ich frage mich wirklich warum nicht einfach Anarchie eingeführt wird

Sie wurde doch eingeführt und durch solche "Aussagen" von Ministerien legitimiert, legalisieren dauert noch ein bißchen.

neugierchen schrieb:die arbeitende Bevölkerung muss ehrlich sein, sie zahlt doch die Zeche

Selbstverständlich - Du musst es auch im Vergleich sehen: Die Flüchtlingskrise kostet um die 20 Mrd, stelle Dir mal vor die 39 Mio ArbeiterInnen die 620 Mrd daher bringen würden auch jede gesetzliche Möglichkeit um später Steuer zu zahlen oder gar keine, zumindest 10-15 Jahre prozessieren bis die Steuererklärungen 2002-2007 durch sind...
Soziale Gerechtigkeit oder humanistische Ansätze sind nun mal antagonistisch zu Leistungsgerechtigkeit - es ist Schade dass die Politik das nicht vernünftig lösen kann, denn es würde zu mehr Zufriedenheit in der Bevölkerung führen und davon würden alle profitieren.

@neugierchen
vielleicht sollte man sich das entsprechende Urteil mal durchlesen, dann versteht man ggf. warum es nicht strafbar ist....anstatt wieder einmal vor sich hin zu fabulieren ;)
http://www.asyl.net/index.php?id=114&tx_ttnews%5Btt_news%5D=50103&tx_ttnews%5BbackPid%5D=10&cHash=2974f347f710157b84c9983d7ca8656f

Zwar kommt nach § 84 AsylVfG eine Strafbarkeit wegen unrichtiger Angaben im Asylverfahren in Betracht. Täter dieses Straftatbestandes kann allerdings nur ein Dritter, nicht dagegen der Asylbewerber selbst sein. Auch wenn die Vorschrift unzutreffende Angaben im Asylverfahren verhindern und damit die Richtigkeit der Asylentscheidung gewährleisten helfen will, enthält das Asylverfahrensgesetz im Gegensatz zur Vorschrift des § 95 AufenthG keine Strafandrohung hinsichtlich des Asylbewerbers, der die Asylanerkennung durch unrichtige oder unvollständige Angaben erschleicht (Renner/Bergmann/Dienelt a.a.O. AsylVfG § 84 Rn. 2; Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze, AsylVfG § 84 Rn. 2 m.w.N.; Erbs/Kohlhaas a.a.O AufenthG § 95 Rn. 30 sowie 58 m.w.N.). Aufgrund dieser speziellen Regelungen im Asylverfahrensgesetz werden falsche Personalangaben im Zusammenhang mit der Asylantragstellung weder vom Straftatbestand des § 95 Abs. 1 Nr. 5 AufenthG noch von dem des § 95 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG erfasst. Zwar kann eine Strafbarkeit des Asylbewerbers im Zusammenhang mit der Antragstellung z. B. nach § 267 StGB durch Vorlage eines ge- oder verfälschten Passes oder nach § 271 StGB durch Bewirken falscher Personalien in ausländerrechtlichen Aufenthaltsgestattungen in Betracht kommen. Die bloße Angabe falscher Personalien bei der Antragstellung im Asylverfahren erfüllt jedoch keinen Straftatbestand, sondern kann allenfalls wegen einer Ordnungswidrigkeit nach § 111 OWiG mit einer Geldbuße belegt werden (vgl. Kammergericht NStZ-RR 2010, 218; OLG Naumburg Beck RS 2007, 04277; Erbs/Kohlhaas a.a.O. AsylVfG § 84 Rn. 2 a.E. sowie AufenthG § 95 Rn.30 a.E.). Auch eine Strafbarkeit wegen des Bewirkens falscher Personalangaben in einer Aufenthaltsgestaltung nach § 63 AsylVfG kommt vorliegend nicht in Betracht (vgl. hierzu BGH St 54, 140 ff.; OLG Karlsruhe StV 2009, 133 ff.; OLG Brandenburg NStZ-RR 2010, 12 ff.), so dass es keiner Entscheidung bedarf, ob der Strafbefehl und damit die angeklagte prozessuale Tat lediglich das Bewirken der falschen Personalangaben im Ablehnungsbescheid oder auch das darin nicht aufgeführte Bewirken falscher Personalangaben in der Aufenthaltsgestattung nach § 63 AsylVfG erfasst. [...]




Diese Begründung spricht für sich, natürlich kann man es zur Kenntnis nehmen, verstehen möchte ich es aufgrund der Tatsachenbeschreibung nicht. Ein Verstehen und Akzeptieren würde voraussetzen das ich dieses fehlerfreie Urteil als richtig erachte. Das
ist nicht der Fall aufgrund der schnellsten zu behebenden Gesetzeslücke
enthält das Asylverfahrensgesetz im Gegensatz zur Vorschrift des § 95 AufenthG keine Strafandrohung hinsichtlich des Asylbewerbers, der die Asylanerkennung durch unrichtige oder unvollständige Angaben erschleicht
Auch trägt nicht der Asylbewerber die Schuld an diesem Missstand sondern alleinig der Gesetzgeber.

@neugierchen
ja, genauso, wie der Gesetzgeber die Schuld daran trägt, dass Familien hier 15+ Jahre leben, da sie rechtmäßig sämtliche Rechtsmittel ausschöpfen und das dann offenbar so lange dauern kann. Und er sich dann Gedanken machen muss, ob es dann wirklich noch vertretbar ist, diese Menschen schlussendlich abzuschieben.

Tussinelda schrieb:genauso, wie der Gesetzgeber die Schuld daran trägt, dass Familien hier 15+ Jahre leben, da sie rechtmäßig sämtliche Rechtsmittel ausschöpfen

@Tussinelda
genau das ist das Problem. Das BAMF muss endlich einmal zu einer effizienten Arbeitsweise gebracht werden. Spezialisierung der Sachbearbeiter, und idealerweise auch der Justiz, Richter damit sie wirklich jeden Einzelfall in höchstens zwei Jahren letztinstanzlich abschließen können.
Jeder Betrieb müsste Konkurs anmelden wenn er so unstrukturiert arbeiten würde.

neugierchen schrieb:Das BAMF muss endlich einmal zu einer effizienten Arbeitsweise gebracht werden.

Das ist nicht so das Problem, ich sehe es als machbar.
Es fehlt eine gesetzliche Grundlage die in annehmbaren Zeit X zum endgültigen Ergebnis JA/NEIN mit sofortiger Abschiebung nach geltenden Kriterien führt...(s. z.B. Frankreich, seit gestern muss in 6 Mon die Entscheidung her...zumindest habe ich das so verstanden).
Ich verlange nicht dass den Bewerbern die rechtlichen Mitteln eingeschränkt werden sollten, es geht nur um die Dauer, bei ja können die sofort arbeiten, bei nein machen sie Platz für Berechtigte. (in den anderen parallel Threads, wird viel über Ressourcen geschrieben).

Abahatschi schrieb:Das ist nicht so das Problem, ich sehe es als machbar.

Ich auch, aber seid mindestens 10 Jahren bekommen sie es nicht auf die Reihe. Es drängt sich schon ein wenig der Verdacht auf als sei das Versagen auch ein wenig politisch gewollt. Totale Unfähigkeit kann es ja eigentlich nicht sein .....

Ihr Deutschen habt wirklich Glück, dass Medien, Politiker und Öffentlichkeit so Hand in Hand arbeiten. Im Zweifel werden sogar bereits Abgeschobene wieder zurück geholt. In Italien sind ja bereits wieder einige Migranten, die auch liebend gern in Deutschland leben möchten und sich wohl bald auf den Weg nach Norden machen. Ich drücke die Daumen, dass etwaige Grenzwächter nicht immer so aufmerksam sind. Es ist doch eine Schande, dass die meisten europäischen Länder das enorme Potential nicht erkennen, dass die Menschen aus aller Welt mitbringen. Am besten wäre es sicher, gar keine Asylverfahren durchzuführen. Sie dauern eh viel zu lange und sind zu teuer (bei der Menge). Und warum sollte man Menschen den Wunsch verwehren in D zu leben.

Ich bewundere euch Deutschen, dass ihr bereit seid, die Steuergelder für die Aus- und Weiterbildung dieser Menschen aufzubringen. Eine Facharztausbildung dauert ja doch eine Weile und auch zum Raketeningenieur wird man auch nicht über Nacht. Aber wenn alle etwas beitragen wird es schon gehen.

@Kristin73
Mich kannst Du aus finanziellen Gründen gerne rauslassen - wiederum kann jeder der ein Plus für die Sozialkassen ist, gerne hier sein, geflüchtet oder nicht.

@Abahatschi
Deine Einstellung finde ich gut. Nicht alle (Länder) sind so liberal, dass sie jeden (mit Einschränkung der Eigenversorgung) einwandern lassen würden. Schliesslich verursacht ein Zuzug von Menschen immer Aufwand und Kosten in der Infrastruktur (neue Wohnungen, Strassen Schulen...). Grünflächen und Erholungsgebiete müssen weichen, der öffentliche Raum wird stärker genutzt usw.

@Kristin73
Man darf trotzdem den Aspekt der Fluchtursachen nicht außer Acht lassen...in diesem Thread geht es um eine Familie die warum auch immer nach Nepal abgeschoben wurde. Ich empfehle Dir das hier (Asylgesetzgebung):
Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden? (Seite 1181) (Beitrag von sacredheart)

Der hier abgedruckte Beitrag trifft in allem meine Kritikpunkte an dem Fall.

http://www.lokalkompass.de/duisburg/politik/der-fall-bivsi-rana-der-versuch-einer-sachlichen-betrachtung-d768481.html

Der Fall Bivsi Rana - Der Versuch einer sachlichen Betrachtung
...
Betrachtet man einmal den Fall ein wenig nüchterner, so ergibt sich der folgende Sachverhalt, der bei der ganzen Berichterattung vollkommen untergeht: Der Vater der Famlie hat bei seiner Einreise vorsätzlich einen falschen Namen angegeben. Wäre dieser Umstand direkt bei der Einreise offenbar geworden, wäre der Vater bereits damals wieder zurückgeschickt worden. Kein Kavaliersdelikt also, sondern ein Umstand, der rechtlich betrachtet zu einem unberechtigten Aufenthaltsrecht führt.
...
Nach dem nun der "Betrug" bekannt wurde, war der Vater nicht bereit, die Konsequenz für sein Fehlverhalten zu übernehmen, sondern wehrte sich, anwaltlich vertreten gegen die drohende Abschiebung. In allen Instanzen wurde festgehalten, dass ein unrechtmäßiges Aufenthaltsrecht nicht nachträglich in ein rechtmäßiges umgewandelt werden kann.
...
Für die Berichterstattung in den Printmedien und Funk und Fernsehen kann dies leider nicht gelten. Denn hier ist sämtliche sachliche Berichterstattung längst über den Haufen geworfen worden. Es wird nur noch stimmungserzeugend berichtet.
...
Leid tun kann bei dem Ganzen letztlich nur das junge Mädchen. Es hat einen Vater, der ihr mit seiner Unaufrichtigkeit das Ganze erst eingebrockt hat, der ihr bis zur letzten Sekunde keinen reinen Wein eingeschenkt, sie nicht auf die bevorstehende Abschiebung vorbereitet hat. Und dem von der Presse und der Öffentlichkeit hier Hoffung gemacht wird, villeicht doch noch nach Deutschland zurück zu dürfen.
...
Kann ein Mädchen es tatsächlich ertragen, erst überraschend aus dem Unterricht abgeholt zu werden, dann zu erfahren, dass der eigene Vater für den ganzen Schlamassel verantwortlich ist und am Ende möglicherweise die immer wieder geschürte Hoffnung begraben zu müssen?

Wenn nun der Vater vermeintlich reumütig in einem der Interviews mit dem wdr meint, es sei sein "größter Fehler" gewesen, gelogen zu haben, dann ist das schlichtweg heuchlerisch, wenn wir uns mal Ursache und Wirkung genauer anschauen.

Der Vater wäre damals sofort abgeschoben worden, hätte er seinerzeit die Wahrheit gesagt.
Nein, die Familie wurde nicht abgeschoben, weil der Vater damals gelogen hat, sondern
Die jetzige Abschiebung erfolgt aus immer noch den gleichen Gründen, die von Anfang an also schon vor 20 Jahren für den Vater zur Abschiebung geführt hätten.

Tussinelda schrieb:Das dies so lange dauert, bis es zu einer endgültigen Entscheidung kommt, ist wohl kaum der Familie vorzuwerfen

doch. weil der Mann und die Frau über ihre Identität gelogen haben hat es so lange gedauert.
das ist auch der Vorwurf, der ihnen gemacht wird.

@emz
In deinem Artikel geht man auf die Rolle der Mutter irgendwie nicht ein....

@Abahatschi
@lawine
@emz
da schreibt irgendein Bürger einen "Artikel"/seine Meinung zu dem Fall (da kann nämlich JEDER einen "Artikel" verfassen, das ist also keinesfalls mehr, als ein post hier, von irgendeinem user.....vielleicht ist dieser "Artikel" sogar von irgendeinem user, wer weiß das schon. Kein Mensch weiß, ob er sofort abgeschoben worden wäre, das sind Vermutungen, nichts weiter, denn sein Asylstatus wurde ja trotz falschem Namen abgelehnt, geduldet wurde er trotzdem. Genauso die Mutter, bei der man schon viel früher feststellte, dass sie einen falschen Namen benutzt hat, war ja auch so lange hier, trotzdem.
Außerdem hat er offenbar keine Ahnung, der Verfasser, dass es nicht strafbar ist, wenn man einen falschen Namen angibt. Das hatten wir ja hier behandelt. Das ganze ist keine sachliche Betrachtung, denn dazu bräuchte man ja auch Informationen, die über das bisschen, was ALLE aus den Medien wissen, hinausgeht. Es ist eine subjektive Meinung, fertig. Und eine, die ich persönlich ätzend finde, aber das ist ja bekannt.