Mädchen wird aus Unterricht gerissen und abgeschoben

emz schrieb:die Behörden über Jahre hinweg täuschen, den Pettitionsausschuss anrufen

Das kann sich doch für die eigenen Pflichten auch merken - wozu Gesetze? und so wird aus legal legitim und ohh...der Bürger ist politisch nicht mehr interessiert oder setzt sein Kreuz weiter unten rechts, da kann wieder auf ihn wegen seiner "Dummheit" eindreschen und gut da stehen.
*das Mädel kann nichts dafür -> alles Gute.

Die Euphorie klingt hier schon etwas verhaltener.

http://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/bivsi-petitionsausschuss-abschiebung-100.html (Archiv-Version vom 06.07.2017)

Stadt Duisburg: "Hürden sind hoch"

Die Stadt Duisburg sagte zur Empfehlung des Ausschusses, es komme maßgeblich auf die rechtliche Begründung an. "Lediglich der Paragraph 22 des Aufenthaltsgesetzes, den allein das Bundesinnenministerium umsetzen kann, könnte eine Grundlage bieten." Genau auf diesen Paragraphen hatte sich der Petitionsausschuss bei seiner Empfehlung auch bezogen.

Und der Focus ergänzt noch deutlicher:

http://www.focus.de/politik/deutschland/nrw-petitionsausschuss-schuelerin-nach-nepal-abgeschoben-warum-bivsi-jetzt-auf-rueckkehr-hoffen-darf_id_7316733.html

Darüber müsse aber das Bundesinnenministerium entscheiden.

Ich hoffe ja nur, dass Bivsi, sollte es Probleme mit der Wiedereinreise der Eltern geben, ihre eigenen Interessen vertritt und sich da nicht dreinreden lässt. Wenn für sie das Wiedereinreiseverbot aufgehoben wird und ein Visum bereit steht, kann sie ganz alleine entscheiden.

§ 22 Aufnahme aus dem Ausland

1Einem Ausländer kann für die Aufnahme aus dem Ausland aus völkerrechtlichen oder dringenden humanitären Gründen eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden. 2Eine Aufenthaltserlaubnis ist zu erteilen, wenn das Bundesministerium des Innern oder die von ihm bestimmte Stelle zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland die Aufnahme erklärt hat. 3Im Falle des Satzes 2 berechtigt die Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit.

http://www.wn.de/NRW/2894989-Regierung-Integrationsminister-Abgeschobene-Bivsi-zurueckholen

Das klingt vielversprechend:

Düsseldorf (dpa/lnw) - Die Abschiebung der 15-jährigen Bivsi nach Nepal hat der neue NRW-Integrationsminister Joachim Stamp als einen «nicht zu rechtfertigenden Fehler» kritisiert. «Wir werden daher bei allen beteiligten Verantwortlichen darauf hinwirken, Bivsi so schnell wie möglich in ihre tatsächliche Heimat Deutschland zurückzuholen», sagte der FDP-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf.

Diesen Angaben zufolge scheint nicht angedacht zu sein, auch die Eltern wieder ins Land zu lassen.

@emz
man erkläre mir mal, warum die Eltern nicht mitkommen sollten? Sie haben sich bisher selbst finanziert, also nicht auf Kosten des Staates gelebt, wovon soll denn Bivsi ernährt werden? Wer kümmert sich um sie, bis sie 18 ist? Wer bezahlt das? Vom Kindergeld allein geht das nicht.Und warum gehst Du davon aus, dass ihr reingeredet werden würde? Die Eltern haben doch schon gesagt, sie würden sie auch alleine gehen lassen. Sollte sie sich dennoch dagegen entscheiden, ohne ihre Eltern zurückzukommen, dann wäre dies doch eine genauso freie Entscheidung, wie ohne ihre Eltern zu kommen. Also entweder traut man ihr zu, eine Entscheidung allein treffen zu können oder nicht. Aber wenn sie ohne Eltern kommt, dann hat sie diese Entscheidung selbstverständlich alleine getroffen, OHNE sich reinreden zulassen, wenn sie nicht kommt, dann hat sie das natürlich nicht alleine entschieden. Du kannst Dir wohl nicht vorstellen, dass auch Bivsis Eltern nur das Beste für sie wollen.

Tussinelda schrieb:wovon soll denn Bivsi ernährt werden?

https://presse.wdr.de/plounge/wdr/programm/2017/06/20170619_bivsi_rana_in_nepal.html
Da solltest du den OB befragen:

Der Duisburger Oberbürgermeister Sören Link erklärte öffentlich, dass er sich dafür einsetze, dass Bivsi das Abitur in ihrer Heimatstadt Duisburg absolvieren könne.

Tussinelda schrieb:Die Eltern haben doch schon gesagt, sie würden sie auch alleine gehen lassen.

Die Eltern? Von der Mutter habe ich noch nie gehört, dass sie etwas gesagt hätte.

Tussinelda schrieb: Also entweder traut man ihr zu, eine Entscheidung allein treffen zu können oder nicht.

Es geht nicht darum, ihr etwas zuzutrauen, sie ist nach derzeitigem Stand volljährig.

Tussinelda schrieb:Du kannst Dir wohl nicht vorstellen, dass auch Bivsis Eltern nur das Beste für sie wollen.

Sie unvorbereitet dem Abschiebestress auszusetzen, scheint mir das auszuschließen.

@emz
sie ist 15, also auch in Nepal noch nicht volljährig. Ich muss den OB nicht fragen, es ist ja klar, dass sie Unterhalt bekommen muss, in irgendeiner Form. Sie braucht hier auch einen Vormund, wäre alles nicht nötig, wenn ihre Eltern mit zurückkehren

Weißt Du, manche Eltern möchten ihren Kindern Sorgen und Ängste ersparen, so lange wie möglich, deshalb sind es keine schlechten Eltern. Auch wenn DU das so siehst.

Dass sie einen Vormund braucht, dürfte das geringste Problem sein, denke ich mal.

Natürlich musst du nicht den OB fragen, aber dann frage doch bitte auch nicht mich, wenn du eh schon meinst " es ist ja klar, dass sie Unterhalt bekommen muss".

Dass der Vater seine alte Stelle wird antreten können, möchte ich eher in Zweifel ziehen. Was die Mutter gemacht hat, wir wissen es nicht. Das bedeutet, der Staat müsste nicht nur für Bivsi sondern auch die Eltern aufkommen.

Tussinelda schrieb:sie ist 15, also auch in Nepal noch nicht volljährig.

Für eine Nepalesin in Nepal gilt nepalesisches Recht, oder siehst du das anders?

http://www.juraforum.de/lexikon/volljaehrigkeit

Andere Länder
... sofern das auf das Kind anzuwendende Recht nicht schon früher eintritt - in Nepal beispielsweise mit 15, ...

Siehe auch: Spoilerhttps://books.google.de/books?id=EeUlDwAAQBAJ&pg=PA33&lpg=PA33&dq=nepal+vollj%C3%A4hrigkeit+15&source=bl&ots=N0L7Eox2fJ&sig=5rlsyMT0AK7fcS1zrE9w6EP2Cr8&hl=de&sa=X&ved=0ahUKEwjZ76XL3vXUAhVGCMAKHR8OB4AQ6AEIOTAD#v=onepage&q=nepal%20vollj%C3%A4hrigkeit%2015&f=false

Tussinelda schrieb:Weißt Du, manche Eltern möchten ihren Kindern Sorgen und Ängste ersparen, so lange wie möglich,

... und wenn es nur für ein paar Wochen ist und das Entsetzen dann um so größer ausfällt.

Tussinelda schrieb:Sie haben sich bisher selbst finanziert, also nicht auf Kosten des Staates gelebt,

Das hat mich auch interessiert - heisst das alle Prozesse usw., ich fand bis jetzt keine Quelle, hast Du eine?

@emz
http://www.youthpolicy.org/library/wp-content/uploads/library/1992_Childrens_Act_Eng.pdf (Archiv-Version vom 13.07.2018)
Chapter 1, Punkt 2 (a)

"Child" means a minor not having completed the age
of sixteen years.

@Abahatschi
Asylverfahren sind Gerichtskostenfrei. Man muss ggf.den Anwalt bezahlen, wenn man keine Gerichtskostenbeihilfe beantragen kann oder irgendwelche Organisationen einem helfen.

@Tussinelda
Danke für die Informationen die ich schon kenne - Du hast behauptet dass sie alles finanziert haben, also Quelle bitte.

@Abahatschi
ich schrieb, sie haben nicht auf Kosten des Staates GELEBT, es ging um die Versorgung, Miete, Essen etc. Da es keine Quelle gibt, die besagt, dass sie vom Staat finanziert wurden, gibt es auch keine, die dies widerlegen könnte oder müsste ;)

Abahatschi schrieb:Das hat mich auch interessiert - heisst das alle Prozesse usw., ich fand bis jetzt keine Quelle, hast Du eine?

Du sprichst die Prozesse an und schreibst dann, Du weißt, dass die Gerichtskostenfrei sind, wie lächerlich

@Tussinelda
Also Du hast keine Quelle und hälst es für zulässig die für Dich passende Variante zu wählen - dann darf ich doch auch :)
Sie haben auf Staatskosten gelebt und nach 15J ist endlich Schluss.

@Abahatschi
nein, darfst Du nicht, da immer wieder geschrieben wurde, dass der Vater arbeitete......und nirgends geschrieben wurde, dass sie vom Staat unterstützt wurden.

@Abahatschi
Ich darf auf folgende Quelle hinweisen: Beitrag von emz (Seite 26)
Danach galten die Eltern von Bivsi bis 2012 rechtlich nicht als verheiratet.


@Tussinelda
Woher auch immer dieser Text aus dem Jahr 1992 stammen mag, ganz bestimmt werde ich mich nicht bemühen, diesen zu übersetzen und seine Gültigkeit 25 Jahre später beurteilen.

@emz
das ist der nepalesische Childrens Act...... was relevant ist, habe ich zitiert. Soll ich den einen Satz übersetzen?

emz schrieb:Woher auch immer dieser Text aus dem Jahr 1992 stammen mag, ganz bestimmt werde ich mich nicht bemühen, diesen zu übersetzen und seine Gültigkeit 25 Jahre später beurteilen.

Meine Güte, muß hier eigentlich immer alles in einem Drama ausarten ? Um die Infos gegenzuchecken reicht schon ein kurzer Blick ins Wiki

Nepal 16

Wikipedia: Volljährigkeit#Andere L.C3.A4nder

@Photographer73

Heißt also, im Zweifel hat Wikipedia Vorrang vor juraforum.org
Das muss man nur wissen.

@emz
wieso, das Juraforum bezieht sich doch auf wiki als Quelle......

Wenn das wirklich alles so falsch gelaufen ist, frage ich mich doch, warum kommen hier keine Fakten auf den Tisch.

Auf der einen Seite wird die Öffentlichkeit mobilisiert bis hin zu der Behauptung, man habe die Abschiebung bewusst noch schnell vor dem 15ten Geburtstag organisiert, aber über die Gründe mag man dann doch besser nicht reden. Da bekommt der geneigte Beobachter lediglich zu erfahren, der Vater habe wohl bei der Einreise bezüglich seiner Personalien einmal gelogen. Längst hat er das eingestanden, hat auch die Strafe bezahlt, aber das würde ihm nun immer noch nachhängen.

So allmählich bekommt das Bild dieser Vorzeigefamilie Risse.

Die Familie sei super integriert, heißt es quer durch die Medienlandschaft. Dass dies auf Bivsi zutrifft, das ist unbestritten. Was aber die Integration der Eltern anbelangt, da bekommt man lediglich zu erfahren, der Vater, der uns anfangs als Restaurantbesitzer und Sushi-Meister vorgestellt wurde, habe in Essen als Koch gearbeitet und so den Unterhalt der Familie bestritten. Ist das jetzt schon eine Besonderheit, die eigens hervorgehoben werden muss, dass jemand arbeiten geht und sogar Steuern zahlt?

Während Bivsis Umfeld an die Öffentlichkeit drängt und sich für sie stark macht, vermisse ich irgendwelche Nachbarn, Kollegen oder Freunde der Eltern, die sich ebenfalls einsetzen und ihre Sympathien bekunden. Hatte man überhaupt Kontakt zu Deutschen oder blieb man unter sich? Aber vielleicht habe ich da einfach nur ein falsches Bild und es genügt bereits, in seinem Umfeld nicht negativ auf und jemandem zur Last zu fallen, um bleiben zu dürfen.

Was wir wissen, ist, dass die Abschiebung rechtens war. Die definitiven Gründe hierfür und  warum die Härtefallkommission und selbst die Vertreter der katholischen und der evangelischen Kirche meinten hart bleiben zu müssen, ist nicht bekannt.

Und so schließe ich mit dem optimistischen Schlussatz des Vaters, der da meint

"ich muss einen Arbeitsplatz suchen, bis nach Deutschland zurückkommen."

http://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/bivsi-nepal-100.html

@emz
Was ist eigentlich genau Dein Problem? Es interessiert mich wirklich. Die Abschiebung hat ewig gedauert, aufgrund der Rechtsmittel, die nun einmal offenbar hier möglich sind und die Eltern nutzten. Das kann man wohl kaum gegen sie verwenden. Während sie darum kämpften hier zu bleiben, sind sie niemandem zur Last gefallen, sie haben ein Kind großgezogen, dass mehr deutsch ist, als alles andere. Das hier seine Wurzeln hat. Die Mutter hat gelogen, der Vater hat gelogen. Ja oh Gott, Du hast sicher noch nie gelogen, ich weiß. Das man aber aus diversen Gründen lügt, ohne gleich ein widerlicher Verbrecher zu sein, sollte auch Dir klar sein, Angst ist ein Grund.
Jetzt reicht es Dir nicht als Zeichen der Integration, dass das Kind quasi deutsch ist, der Vater arbeitet (legal), die Nachbarn betroffen sind, eine ganze Klasse und noch mehr Menschen dafür kämpfen, dass die Familie wieder kommen kann, Du willst, dass sich Arbeitskollegen, Freunde etc auch in der Öffentlichkeit zu Wort melden. Warum sollten sie das tun? Damit Du glauben kannst, sie seien integriert gewesen? Weißt Du, ob sie mit demonstrierten, die Petition unterschrieben haben, dem Sohn jetzt helfen? Nein. Weil es nicht bekannt ist. Und weil es nicht bekannt ist, findest Du alles fragwürdig. Ich finde es fragwürdig ein Problem damit zu haben, dass Menschen, die hier gut leben, niemanden stören, sich selbst erhalten auch hier bleiben dürfen/zurück kommen können.
ich finde es fragwürdig, den Eltern einen Vorwurf zu machen, nicht alles perfekt gemacht zu haben, das Kind nicht eingeweiht zu haben. So haben sie ihrem Kind ermöglicht, so aufzuwachsen, wie es aufwuchs. Frei und glücklich, voll integriert.