Hat die Jamaika-Koalition eine Chance?

The_saint schrieb:Ich denke, die werden jetzt alle erst mal laut bellen und dann Jamaica machen.Die Aussicht auf Ministerposten wird durch die Karrieregeilheit aller Politiker, gleich welcher Couleur,  die Lust auf Jamaica schon versüssen. CSU als Zünglein an der Waage wegen Obergrenze fällt ja weg, dank schlechtester Wahlergebnisse und Knacks für Seehofer in seiner Partei.Jamaica hält dann maximal 2 Jahre, dann kommen Neuwahlen.So meine Prognose.

Na, ja, wie ich schon sagte: "Wer sich zuerst bewegt, hat bereits verloren!" Bei aller Karrieregeilheit werden die Politiker und ihre jeweilige Partei sehr wohl überlegen, welche Auswirkungen politische Kompromisse letztendlich auf das Wählerverhalten haben werden. Das dürfte noch ein hartes Ringen mit völlig ungewissem Ausgang werden.

Spannend werden dürfte der nur schlecht kaschierte Konflikt in der CSU zwischen Seehofer und Söder. Ich würde mich nicht wundern, wenn dieser Konflikt in Kürze offen zutage tritt. Ich vermute mal, dass dieser interne Konflikt in der CSU darüber entscheiden wird, ob die Jamaika-Koalition überhaupt zustande kommt. Eine Einigung zwischen der CDU, der FDP und den Grünen dürfte dabei das kleinere Problem darstellen. Aber dass sich CDU, FDP und die Grünen mit der CSU einig werden, ist für mich derzeit nur schwer vorstellbar. In Bayern stehen 2018 Landtagswahlen an und das dürfte für die CSU das vordringlichere Ziel sein. Denen ist nämlich das Hemd näher als die Jacke. Da sowohl Seehofer als auch Söder an der Obergrenze festhalten, erhoffen sie die Wählerstimmen am rechten Rand sichern zu können. Erleidet die CSU bei diesen Wahlen jedoch erneut Verluste, dürfte das Ende der Seehofer-Regentschaft besiegelt sein.  

Ich kann mir nicht helfen, aber ich glaube, dass wir schon in Kürze auf Neuwahlen zusteuern!

Lesenswerter Arikel zu Jamaika im hohen Norden:

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-06/schleswig-holstein-jamaika-koalition-bundestagswahl

Wer lieber guckt und hört:

http://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Jamaika-Koalition-33-Projekte-in-100-Tagen,landesregierung216.html

J-Man schrieb:Darüber hinaus halte ich eine Fusion von CDU und den Grünen für weitaus Problematischer als die Linke mit der FDP.

Diese Ansicht kann ich nicht teilen. Im Kern sind die Grünen nämlich - so wie die CDU/CSU - ebenfalls konservativ. Das Wort "konservativ" leitet sich vom lateinischen "conservare" ab und bedeutet = Konservieren, bzw. erhalten.

Den Begriff des Wertkonservatismus hat seinerzeit der SPD-Politiker Erhard Eppler in seinem Buch "Ende oder Wende"
geprägt. Es ist dies eine Politik, die sich für die Erhaltung der Natur und einer humanen menschlichen Gesellschaft, sowie der Würde des Einzelnen einsetzt. Ziele, wie sie z.B. die Grünen vertreten.

Dem Wertkonservatismus steht im traditionell konservativen Lager der CDU/CSU der Strukturkonservatismus gegenüber, dem es um die Erhaltung bestehender Machtstrukturen geht. Diese Form des Konservatismus wertete Eppler allerdings als negativ, da es dem Strukturkonservatismus in erster Linie um die Erhaltung (Konservierung) von Privilegien, Machtpositionen und um Herrschaft geht.

Eine Annäherung von Wertkonservativen und Strukturkonservativen halte ich von der Tendenz her aber durchaus für möglich. Eine Annäherung zwischen der Linken und der FDP hingegen halte ich für utopisch. Das werden wir in der deutschen Politik wohl niemals erleben.

"Fusion" ist nun etwas ganz anderes als "Koalition". Das nur mal so zur Klarheit.

Soweit ich weiss, plant bislang keine Partei die Fusion mit einer anderen. Ausser der AfD. Da herrscht Konfusion.

ATGC schrieb:Ich denke nicht, dass es zu einer Regierungsbildung kommen wird. Am Ende der Sondierungen wird es Neuwahlen geben, aus denen die SPD gestärkt und die AfD geschwächt hervorgehen werden.

Ich fürchtde auch, dass es keine Einigung geben wird und Neuwahlen ausgerufen werden - Frage wäöre nur, ob mit oder ohne Merkel, wahrscheinlich mit, weil sie keinen Nachfolger aufgebaut hat.

Anders als du glaube ich aber, dass nur die AFD von profitieren wird, die CDU wahrscheinlich nicht mal die 30% Hürde schafft und die SPD unter 20% rutscht - und dann muss es eine GrKo PLUS eine weitere Partei geben, wahrscheinlich mit den Grünen. Das wiederum wäre mir persönlich angenehm. :D

Doors schrieb:Wer lieber guckt und hört:

http://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Jamaika-Koalition-33-Projekte-in-100-Tagen,landesregierung216.html

ah, sehr interessant. jamaika in schleswig-holstein treibt die modernisierung des landes voran. und die tangstedter pferdesteuer soll abgeschafft werden. und da sagt die opposition, sie vermisst konkretes :ask:

Aus Sicht von SPD-Fraktionschef Ralf Stegner gehen vom Regierungsprogramm keine neue Impulse für das Land aus. "Blau machen statt rumschnacken" scheine das neue Motto zu sein. "Wenn die neue Regierung erst nach über 20 Tagen im Amt ihren Plan für die ersten 100 Tage vorstellt und danach vier Wochen Urlaub macht - wann sollen ihre Programmpunkte dann abgearbeitet werden?"

ah, das wollt ich dich noch fragen, @Doors . also prozentual im vergleich war die afd ja am schwächsten in bremen und in schleswig-hostein. irgend ne theorie?

Gwyddion schrieb:    capspauldin schrieb:
   Lindner wird alles tun, den größten Kompromiss eingehen und es nicht platzen lassen.

Huch.. das hörte sich aber bei seiner Pressekonferenz gestern gänzlich anders an.

Ja das scheint die allgemeine Taktik seiner Partei zu sein immer das was man sagt gerade nicht tun.

capspauldin schrieb:Der Söder hat eh keine Ahnung und als Schosshund wird er eh einkicken.

Ich hoffe dass er der Nachfolger von Seehofer ( wenn der hoffentlich bald abgesägt wird ) wird, ist mMn. auch garnicht so unwahrscheinlich.

Argus7 schrieb:Frage an die Allmystery-Runde: Gebt ihr der Jamaika-Koalition eine Chance? Und wenn ja, wird sie vier Jahre bis zur nächsten Bundestagswahl überstehen?

Ich denke schon dass diese zustande kommen wird, wenn die sich nicht einig werden würden sie sich nur selber schaden, also sind alle an einem Kompromiss interresiert.

Man wird den Grünen einige zugeständnisse machen müssen, Keine Obergrenze und vielleicht 1-2 Umweltthemen die nicht allzuviel kosten, dann vllt. noch 1-2 wichtige Ministerposten.
CDU und FDP sollten sich auch ziemlich schnell einig werden.
Der große unsicherheitsfaktor ist halt die CSU, die wohl weiter nach rechts rücken muss um in Bayern wieder punkten zu können.

Ob das ganze dann 4 oder 5 Jahre ( wird vllt. verlängert ) weiter hält kann jetzt noch keiner sagen das kommt darauf an was in der Zwischenzeit alles passiert, aber ich denke schon.

Realo schrieb:Anders als du glaube ich aber, dass nur die AFD von profitieren wird, die CDU wahrscheinlich nicht mal die 30% Hürde schafft und die SPD unter 20% rutscht

So wie sich die AfD derzeit öffentlich zerlegt, glaube ich nicht, dass sie von einer Neuwahl profitieren würden. Möglicherweise kommen sie noch einmal in den Bundestag hinein, aber vermutlich nicht mehr zweistellig.

Wenn die SPD ihren Trotz-Kurs durchhält und sich kategorisch von der CDU abgrenzt, dürfte das bei den Wählern Sympathien hervorrufen, so dass sie sich in ihren Prozentpunkten verbessert.

FDP und Grüne bilden hier einen Unsicherheitsfaktor, aber ich denke, die FDP dürfte noch einmal zulegen und Grüne abbauen, da sich letztere etwas zu sehr an die CDU angebiedert haben.

CDU und CSU dürften von einer Schwächung der AfD profitieren, da die meisten Wählerverluste der Union an die AfD gingen.

Die Wahlbeteiligung hingegen dürfte wieder abnehmen, da ein Teil der AfD-Wähler es wie vor dem AfD-Hype auch schon vorziehen wird, der Wahl fernzubleiben.

Natürlich kann man es nicht beleibig oft auf Neuwahlen ankommen lassen, aber wenn man die Sondierungen lange genug hinauszieht und sich die Buhmänner dabei herauskristallisieren, kann man schon den Wahlausgang in eine Richtung lenken, die für eine spätere Regierungsmehrheit praktikabel ist. Zum gegenwärtigen zeitpunkt sind Neuwahlen das Beste, was den etablierten Parteien passieren kann - zumindest die AfD wäre man in dieser Stärke los.

Ach ja, die Linken - nun gut, die würden von einer Schwächung der AfD in den östlichen Bundesländern ebenfalls als Protestpartei profitieren ...

Hat die Jamaika-Koalition eine Chance?

Die Frage könnte man auch so Formulieren hat die Deutschland noch Chancen mit dieser Jamika Koalition?

Für mich lautet die Antwort ein klares Nein, man sollte bedenken wie sehr die Partei den Bürger und auch Asylsuchenden schade zu gefügt hat durch eine haltlose Politik.

Realo schrieb:Ich fürchtde auch, dass es keine Einigung geben wird und Neuwahlen ausgerufen werden

Das gibt es neben Jamaica die Möglichkeit einer Minderheitsregierung. Ich denke nicht, dass keine Regierung gebildet wird. Im schlimmsten Fall wird es wieder eine GroKo - bisherige Standpunkte der SPD hin oder her.

hallo-ho schrieb (Beitrag gelöscht):Zuerst muss sich die Jamaikakoalition erstmal selbst eine Chance geben. Bei Koalitionsverhandlungen muss man sicher immer entgegenkommen, egal, welche Parteien involviert sind. Das wird sicher nicht ganz einfach, aber auch kein Ding der Unmöglichkeit.

Der Satz ist so holprig und z.T. mit Tippfehlern, ich versuch es nochmal:

Zunächst muss sich die Jamaikakoalition erstmal selbst eine Chance geben. Bei Koalitionsverhandlungen muss man sich immer entgegenkommen, egal, welche Parteien involviert sind. Das wird wohl nicht ganz einfach, aber auch kein Ding der Unmöglichkeit.

Rest gleich:

hallo-ho schrieb (Beitrag gelöscht):Ich denke, die CDU wird es am schwersten haben, weil sie zwischen allen Stühlen sitzt. Sie muss ihre eigene Wählerklientel bedienen, gleichzeitig darf sie sich es nicht zu sehr mit der kleinen Schwesterpartei verscherzen und muss sich gleichzeitig noch mit FDP und Grünen einigen.

Ich persönlich bin momentan einfach neugierig und aufgeschlossen gegenüber dieser Option.

Mücke68 schrieb:man sollte bedenken wie sehr die Partei

Welche? Das sind ja drei bei Jamaika.

@Dogmatix

Theorie zu den AfD-Stimmen?
Waren ja tatsächlich weniger als im BRD-Ergebnis. Hier die nackten Zahlen der Zweitstimmen (Bei den Erststimmen hatte die AfD knapp über 5%):

Die Stimmverteilung im Überblick und Abweichung zum Wahlergebnis auf Bundesebene in Prozentpunkten:

CDU: 38,3%; 52.933 Stimmen; +5,4
SPD: 22,5%; 31.120 Stimmen; +2,0
DIE LINKE: 6,2%; 8.589 Stimmen; -3,0
GRÜNE: 11,0%; 15.154 Stimmen; +2,1
FDP: 13,1%; 18.048 Stimmen; +2,4
AfD: 6,5%; 9.023 Stimmen; -6,1
NPD: 0,2%; 311 Stimmen; -0,2
FREIE WÄHLER: 0,6%; 855 Stimmen; -0,4
ÖDP: 0,1%; 173 Stimmen; -0,2
Die PARTEI: 1,0%; 1.376 Stimmen; 0,0
MLPD: 0,0%; 63 Stimmen; -0,1
BGE: 0,3%; 430 Stimmen; +0,1


(Quelle: Welt 24: https://www.welt.de/politik/bundestagswahl/article168296700/Ergebnis-und-Wahlsieger-im-Wahlkreis-2.html)


Gründe:

Man ist hier oben eher "gefühlter Deutscher, Däne, Friese. Schleswig-Holstein hat nach dem 2. Weltkrieg seine Einwohnerzahl durch Flüchtlinge verdoppelt. Die meisten Menschen hier oben haben einen ostpreussischen, hamburgischen, schwäbischen, schweizerischen oder eben türkischen, syrischen, iranischen, afghanischen Migrationshintergrund. Ausserdem ist man Fremde als Touristen gewohnt.
Die Politik hat dafür gesorgt, dass es keine Massenlager gibt, sondern Familien und Einzelpersonen dezentral untergebracht inmitten einheimischer Nachbarn untergebracht sind. Da funktioniert dann Nachbarschaft nicht nur durch das dichte Netz der Ehrenamtlichen, sondern durch Integration in Kita, Schule, Sportverein, freiwilliger Feuerwehr etc. Die Menschen lernen schnell deutsch, finden schnell Arbeits- und Ausbildungsplätze. Man kennt sich eben. Da ist es egal, ob der Nachbar Ole oder Ali heisst.
Anders als vor 1933, als die Gegend hier stramm NSDAP wählte, haben Nazis hier wenig Chancen. Vielleicht hat man gelernt.

Das Parteienpacket insgesamt wollte ich damit Ansprechen.

Sprich jeder der Parteien hat nun ja Sagen wir mal eine Macke weg.

Entscheidungen zu künftigen Regierungskoalitionen werden sowieso  erst nach der Niedersachsenwahl (15.10.) getroffen.

denn für mögl. Koalitionen wird die künftige  Zusammensetzung des Bundesrates eine Rolle spielen.

Niedersachsen ist derzeit mit 6  rot-grünen Stimmen im BR vertreten.

nimmt man den Wählerwillen als Maßstab für die Regierungsbildung, wäre eine Minderheitsregierung der klare Auftrag.
Mehrheiten für gEsetze lassen sich nicht nur innerhalb der Koalition finden, sondern auch zw Regierung und Opposition schmieden

wechelnde Mehrheiten könnten mehr Demokratie bedeuten - aber leider auch Stillstand und schlimmstenfalls Unregierbarkeit.

ich sehe kein Problem darin, dass Merkel eine Minderheitsregierung bildet.
Die Kanzlerinnenwahl wäre im dritten Wahlgang mit relativer Stimmenmehrheit  auch möglich. Weder  Groko noch Jamaica sind zwingend.


eine minichance für Schulz als Kanzler gäbe es dann obendrein auch noch ;)


eine Minderheitsregierung aus CDU/CSU und FDP fehlten lediglich 29 Stimmen
die lassen sich organisieren ;)

lawine schrieb:ich sehe kein Problem darin, dass Merkel eine Minderheitsregierung bildet.

Das Problem besteht darin, dass so eine Regierung dann u.U. nicht mehr regieren kann, weil die nötigen Mehrheiten im Bundestag nicht mehr zustandekommen. Aber gut, auch dann liefe es auf Neuwahlen hinaus, falls es zu einer Minderheitenregierung kommen sollte.

@ATGC
es läuft nie und nimmer auf Neuwahlen hinaus.


die Chancen für Schwarz Gelb mit SPD Duldung stehen gut.
anders kann man der AfD auch nicht begegnen

bei Neuwahlen würden sowohl SPD als auch AfD die 20% MArke reißen.
die einen nach unten, die anderen nach oben

ATGC schrieb:Das Problem besteht darin, dass so eine Regierung dann u.U. nicht mehr regieren kann, weil die nötigen Mehrheiten im Bundestag nicht mehr zustandekommen

da Abgeordnete ihrem GEwissen verpflichtet sind (und dem Wählerwillen) sollten viel mehr Abstimmungen frei von Fraktionszwang durchgeführt werden.

Fraktionszwang aufheben, Mehrheiten durch Argumentation und kluge Sachpolitik gewinnen:
schon läuft der Laden, und zwar besser als unter Groko

Die skandinavischen Staaten erweisen sich trotz der Minderheitsregierungen als handlungs- und reformfähig. Skandinavien steht nicht vor dem Kollaps, und die Parteien sind durchaus noch um pragmatische Zusammenarbeit bemüht.

Für die Demokratie kann es nicht verkehrt sein, stets über Inhalte verhandeln zu müssen.

Heute gibt es in den skandinavischen Parlamenten mehr Parteien als früher. Und es gibt rechtspopulistische Parteien, die stark sind und in der medialen Öffentlichkeit viel Beachtung finden; teils sitzen sie schon mit in der Regierung. Die Minderheitsregierungen des Nordens von heute werden immer prekärer. Während man mit Ausnahme von Finnland große Koalitionen nicht kennt, denn das Denken in politischen Lagern ist stärker ausgeprägt, die blockübergreifende Zusammenarbeit ist rückläufig. Gleichzeitig werden diese Minderheitsregierungen immer formalisierter.....


Man müht sich zum Beispiel, wie es in Norwegen der Fall war, auch mit Parteien eine Art Koalitionsvertrag zu schließen, die formal gar nicht in der Koalition sind und auch nicht sein möchten. In Schweden wurden Abgeordnete von Unterstützerparteien, die nicht zur Regierung zählten, sogar schon in die Regierungszentrale integriert, um über die laufenden Geschäfte informiert zu werden. Die heutige Praxis der Minderheitsregierungen im Norden hat durchaus schizophrene Züge.

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/sind-minderheitsregierungen-eine-loesung-15210270.html

Materianer schrieb:Der große unsicherheitsfaktor ist halt die CSU, die wohl weiter nach rechts rücken muss um in Bayern wieder punkten zu können.

Dann werden sie weiter an Boden verlieren.

Seehofer und Merkel haben aus dieser Wahl NULL gelernt.

lawine schrieb:es läuft nie und nimmer auf Neuwahlen hinaus.

Man wird damit zwar nicht hausieren gehen, aber ich denke schon, dass da bei einigen Leuten mit Neuwahlen kalkuliert wird, um die AfD nennenswert zu schwächen. Die Sondierungen kann man ja gezielt im letzten Moment platzen lassen, damit es nicht so auffällt, dass man von vornherein darauf gesetzt hatte.

lawine schrieb:die Chancen für Schwarz Gelb mit SPD Duldung stehen gut.

Das sehe ich nicht so, denn dann wären die Liberalen am langen Arm der SPD - was bei einer SPD mit Linksruck nicht so doll wäre ...

lawine schrieb:anders kann man der AfD auch nicht begegnen

Gerade das wäre aber Wasser auf die Mühlen der AfD, denn die SPD will sich ja als stärkste Opposition profilieren. Das macht sich aber schlecht, wenn man die Regierung mit Duldung gewähren lässt.

lawine schrieb:bei Neuwahlen würden sowohl SPD als auch AfD die 20% MArke reißen.

Nö, bei Neuwahlen kann - wenn sich die SPD nicht vollends dämlich anstellt - die SPD in die Nähe von 30 Prozent kommen, während die AfD - wenn sie sich weiterhin öffentlich so zerlegen - unter die 10 Prozent rutscht und günstigenfalls vielleicht sogar die 5 Prozent unterschreitet (was ich allerdings noch nicht für wahrscheinlich halte, da sie parlamentarisch ja noch nicht in Erscheinung getreten ist, um sich im Bundestag zu blamieren).

lawine schrieb:da Abgeordnete ihrem GEwissen verpflichtet sind (und dem Wählerwillen) sollten viel mehr Abstimmungen frei von Fraktionszwang durchgeführt werden.

Na ja, in der Praxis läuft da aber mehr über Fraktionszwang, so dass Dein "sollten" wohl nur eine Wunschvorstellung bleiben dürfte ...