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Hat die Jamaika-Koalition eine Chance?

333 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Politik, Bundestagswahlen, Jamaika-koalition ▪ Abonnieren: Feed E-Mail

Hat die Jamaika-Koalition eine Chance?

24.11.2017 um 13:59
Es läuft immer mehr auf eine erneute Große Koalition hinaus.

Mögliche Regierungsbeteiligung
Schulz würde SPD-Mitglieder über GroKo abstimmen lassen
Sollten die Gespräche mit der Union erfolgreich verlaufen, will Martin Schulz die SPD-Mitglieder über eine mögliche Regierungsbeteiligung entscheiden lassen. Er spricht von einem "dramatischen Appell" des Bundespräsidenten.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/martin-schulz-wuerde-spd-mitglieder-ueber-groko-abstimmen-lassen-a-1180159.html

Damit wäre dann auch die Frage nach Merkels Ende abgehakt. Sie regiert so lange, wie sie noch stehen und gehen kann. :D


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Hat die Jamaika-Koalition eine Chance?

24.11.2017 um 14:05
Zitat von FedaykinFedaykin schrieb:Vielleicht gibt es ne neue Groko, Martin Schulz wäre dann aber wohl im "Weg". Der versucht inzwischen Antwalt der "Arbeiter" zu spielen.
ich seh da in Bälde einen Gewerkschaftsposten für ihn winken.
ansonsten wechselt der SPD Zug grad seine Lok (mein Eindruck)


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Hat die Jamaika-Koalition eine Chance?

24.11.2017 um 14:10
Zitat von OgellaOgella schrieb:Was soll denn das für ein Kuhhandel sein? Politik ist doch kein orientalischer Teppichmarkt.
Doch. Im Prinzip sind Koalitionsverhandlungen genau das. Das nennt man Kompromiss. Umso mehr, wenn es um potentielle Partner geht, die entgegengesetzte Positionen vertreten, die eben nicht alle gleichzeitig erfüllt werden können.
Zitat von OgellaOgella schrieb:Die FDP hat völlig korrekt gehandelt. Übrigens legen sowohl Kubicki als auch Lindner Wert darauf festzuhalten, das die ganze Fraktion hinter ihnen steht.
Ja und? Die FDP wollte diese Koalition von Beginn an nicht. Natürlich steht da fast die gesamte Fraktion hinter ihnen.

Natürlich ist die Jamaika-Koalition nicht das ideale Bündnis, aber es ist das bestmögliche, welches dem Wählerwillen entspricht. Es wäre möglich gewesen ohne die Verweigerungshaltung der FDP. Die SPD war wenigstens so ehrlich, das von Beginn an deutlich zu machen, und die hatten im Gegensatz zur FDP auch gute Gründe dafür.


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Hat die Jamaika-Koalition eine Chance?

24.11.2017 um 14:51
Zitat von lawinelawine schrieb:es ist kein ausreichendes Vertrauen zw sehr unterschiedlichen Vertretern untetschiedl parteien gewachsen
Kein Vertrauen kann man immer sagen, aber was heißt das konkret? Ich habe nicht den Eindruck, dass es gar keine Vertrauensgrundlage gibt, teilweise sind die sogar untereinander befreundet. Unterschiedliche politische Positionen in einigen Fragen, ja, unterschiedliche politische Kultur, ok, aber kein Vertrauen, da stellen die sich schon ein wenig an. Bei aller Kritik, die ich an den Grünen habe, aber die haben eine hohe Bereitschaft gezeigt, obwohl ihnen da auch nicht alles schmecken kann, das muss man ihnen lassen.
Zitat von lawinelawine schrieb:wenn jetzt schon 4 Wochen oder länger ins Land gehen, bis die 4 PArteien Konsens erzielen, wie soll sich aktives Regierungshandeln gestalten??
Die Grundlagen des gemeinsamen Regierungshandelns auszuarbeiten, dauert halt ein wenig und das darf es auch, warum diese Ungeduld? Das heißt doch nicht, dass die deswegen handlungsunfähig sind.
Zitat von lawinelawine schrieb:was nutzen abgeschlossene Sondierungsgespräche/Koalitionsverhandlungen, wenn sich die politischen ZiELsetzungen der Regierungsbeteiligen zT diametral entgegen stehen??
Von "diametral entgegenstehen" kann ja auch nicht wirklich die Rede sein, wenn sich schon Union und Grüne gegenseitig abschlecken wie zwei kleine Katzenbabys. Die Zielsetzungen gerade bei Grünen und FDP konnte ich nicht als grundsätzlich verschieden erkennen. Bei der AfD würde ich diese Argumentation noch akzeptieren, aber doch nicht bei denen.
Zitat von AtroxAtrox schrieb:Gewisse Dogmen wird man in jeder Partei finden. Ich denke, da sind wir uns einig. Und ja, auch inhaltlich sind wir nicht so weit auseinander, wie es Lindner und Özdemir offensichtlich waren. Bei denen beiden kommt aber noch die Verantwortung gegenüber Wählern und Mitgliedern hinzu. Dann wird es wie in einer Ehe, wenn sich einer zu sehr biegen muss, kann es nicht schön werden.
Sicher gibt es immer wieder Diskrepanzen, was das Wohl der Partei einerseits und das Wohl des Landes andererseits anbelangt. Aber diese Diskrepanz muss man dann auch der SPD zugestehen, die mit einer erneuten Regierungsbeteiligung zusammen mit der Union einen besonders riskanten Weg gehen würde für ihr Parteiwohl, aber auch im Bezug auf das Land gesehen, wenn man davon ausgeht, dass durch eine GroKo offensichtlich die politischen Ränder stark zunehmen. Die haben zwar m. E. absolut ihre Berechtigung, ob es aber gerade im Hinblick auf zukünftige Regierungsbildungen sinnvoll ist, wenn AfD und Linke zusammen auf 30% oder mehr kommen, sei dahingestellt.
Zitat von RealoRealo schrieb:Es läuft immer mehr auf eine erneute Große Koalition hinaus.
Dann kommt es eben so, wie es offenbar kommen musste. Eine Antwort auf die derzeitigen Problematiken ist das aber definitiv nicht, im Gegenteil.


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Hat die Jamaika-Koalition eine Chance?

24.11.2017 um 15:23
Zitat von RealoRealo schrieb:Es läuft immer mehr auf eine erneute Große Koalition hinaus.

Mögliche Regierungsbeteiligung
Schulz würde SPD-Mitglieder über GroKo abstimmen lassen
Sollten die Gespräche mit der Union erfolgreich verlaufen, will Martin Schulz die SPD-Mitglieder über eine mögliche Regierungsbeteiligung entscheiden lassen. Er spricht von einem "dramatischen Appell" des Bundespräsidenten.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/martin-schulz-wuerde-spd-mitglieder-ueber-groko-abstimmen-lassen-a-1180159.html

Damit wäre dann auch die Frage nach Merkels Ende abgehakt. Sie regiert so lange, wie sie noch stehen und gehen kann. :D
Sie werden erstmal dazu genötigt ;) Man kann aber auch wie die FDP verhandeln und nur so tun bzw. einfach Forderungen stellen die praktisch nicht zu erfüllen sind und an der Stelle SPD würde ich tatsächlich versuchen den Bundeskanzler in der GroKo zu stellen, da es sich ansonsten um dritte GroKo handelt unter CDU/CSU wäre dies auch nicht zu vermessen.


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Hat die Jamaika-Koalition eine Chance?

24.11.2017 um 15:30
Zitat von AtroxAtrox schrieb:Was hat der Haushaltsüberschuss genau damit zu tun, wenn wir ihn nicht zum Abbau der Schulde einsetzen? Und möchtet du sagen, dass Investitionen in die Bildung keinen positiven Rückfluss hätten?
In die RIchtige Bildung.
Zitat von AtroxAtrox schrieb:Wenn man das Polster nicht wirtschaftlich einsetzen kann/will, sollte es als solches liegen bleiben, ja. Ich sehe da aber deutlich bessere Alternativen. An 23 Mrd Euro wird Deutschland nicht zu Grunde gehen, aber trotzdem kann man damit einiges bewegen und am Ende haben wir dann vielleicht drei neue Universitäten statt einem Flughafen, der nicht fertig wird. Die Nachhaltigkeit sollte offensichtlich sein.
Da ist das PRoblem. Bund und Länder eben.
Zitat von lawinelawine schrieb:ich seh da in Bälde einen Gewerkschaftsposten für ihn winken.
ansonsten wechselt der SPD Zug grad seine Lok (mein Eindruck)
japp, leicht verdientes €€€
Zitat von tarentaren schrieb:telle SPD würde ich tatsächlich versuchen den Bundeskanzler in der GroKo zu stellen, da es sich ansonsten um dritte GroKo handelt unter CDU/CSU wäre dies auch nicht zu vermessen.
Lächerlich, als eine Partei die es grade so auf 20 % gebracht hat.

Dann würde ich aber lieber die Neuwahlen durchziehen.

Die REichen dann für Schwarz Gelb/ Schwarz Grün.


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Hat die Jamaika-Koalition eine Chance?

24.11.2017 um 15:59
Zitat von FedaykinFedaykin schrieb:Da ist das PRoblem. Bund und Länder eben.
Die Aufweichung des Bildungsföderalismus wollte ja keiner außer der FDP. 

Und was wäre deiner Einschätzung nach richtige und was falsche Bildung?


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Hat die Jamaika-Koalition eine Chance?

24.11.2017 um 17:15
Zitat von JedimindtricksJedimindtricks schrieb:Keinesfalls ,nur es führt hier zu offtopic .
Keine Sorge ,in den letzten Jahren viel gesehen an rechts und rechts und von mir aus auch politisch rechts . Da ist die CDU und merkel weit weg davon
Auch wenn man etwas 1000× wiederholt wird es nicht wahr.
Aber ich verstehe das du einen Rechts Komplex hast und das Wort für dich das pure böse ist.

Ich hoffe du bist Linkshänder.

Vielleicht solltest du der CDU mal vorschlagen im Parlament die Linke Seite zu besetzen. :D

Ich gebe dir allerdings Recht das Merkel Linke und Grüne Themen besetzt, leider kann man es nie allen Recht machen und muss sich irgendwann entscheiden.
Man sollte nicht vergessen das die CDU auch massiv an Zuspruch verloren hat bei der letzten Wahl.

Das ist auch ein Grund für das erstarken der Afd.


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24.11.2017 um 17:40
Zitat von DerKlassikerDerKlassiker schrieb:Die Zielsetzungen gerade bei Grünen und FDP konnte ich nicht als grundsätzlich verschieden erkennen.
echt nicht?
nur als Beispiel, wie man unterschiedlicher kaum an Probleme rangehen kann:


Marktliberalisierung ./. staatliche Planvorgaben

(Stichwort; festes Datum Ende Verbrennungsmotor)
Zitat von AtroxAtrox schrieb:Die Aufweichung des Bildungsföderalismus wollte ja keiner außer der FDP.
in 2 Bereichen ist der bundesdeutsche Föderalismus besonders kontraproduktiv:

Bildung und innere Sicherheit /Polizei
da gehört dringend die Kleinstaaterei beendet.

bei Bildung gibt es gravierende Unterschiede im bildungsniveau in den verschiedenen Bundesländern.
das ist eines modernen Staates unwürdig, dass das Bundesland  mit entscheidet, wie die Qualität der Bildung ausfällt.

zum Thema innere Sicherheit/Polizei verweise ich stellvertretend für zig Probleme auf Anis Amri.

16 Bundesländer = 16 unterschiedliche Zuständigkeiten

unhaltbar in Zeiten global agiernden Terrorismus


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Hat die Jamaika-Koalition eine Chance?

24.11.2017 um 18:01
Zitat von lawinelawine schrieb:in 2 Bereichen ist der bundesdeutsche Föderalismus besonders kontraproduktiv:

Bildung und innere Sicherheit /Polizei
da gehört dringend die Kleinstaaterei beendet.
Man hat aus bitterer Erfahrung die Polizei von vornherein als Ländersache eingerichtet, um eine zweite "Gestapo" schon im Ansatz zu verhindern. Inzwischen ist das aber (Bundespolizei) schon wieder so aufgeweicht, dass es eh egal ist.


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Hat die Jamaika-Koalition eine Chance?

24.11.2017 um 18:14
@Realo

Der Gedanke dahinter ist 70 Jahre alt, das ist doch im Angesicht von Globalisierung und Internet nicht mehr zeitgemäß und unnötig teuer.

Ich bin mir sicher, dass es bessere Wege gibt, die Bildung einer Gestapo abzuwenden.

ZB in dem man die obere Führung in ihren Zuständigkeiten begrenzt und mehrere gleich "Bemächtige" Führungspositionen erzeugt oder einen Rat, der abzustimmen hat etc.


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24.11.2017 um 18:24
Zitat von RealoRealo schrieb: Inzwischen ist das aber (Bundespolizei) schon wieder so aufgeweicht, dass es eh egal ist.
Nee, ist es nicht. Ich würde mich ja mal mit der Bundespolizei, aka Bundesgrenzschutz informieren und ihre Aufgaben und Befugnisse.


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24.11.2017 um 18:27
Zitat von RealoRealo schrieb:Man hat aus bitterer Erfahrung die Polizei von vornherein als Ländersache eingerichtet, um eine zweite "Gestapo" schon im Ansatz zu verhindern.
ist das tatsächlich der Grund für 16 verschiedene Innenministerien, 16 verschiedene LKA's und 16 verschiedene Landespolizeien -- eine neue GEstapo verhindern?

bis heute???

und zur BP hat dir @Fedaykin  schon geantwortet.


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24.11.2017 um 18:42
Zitat von lawinelawine schrieb:nur als Beispiel, wie man unterschiedlicher kaum an Probleme rangehen kann:
Marktliberalisierung ./. staatliche Planvorgaben
Das mögen eben Herangehensweisen sein, aber keine Zielvorstellungen. Unter einer Zielvorstellung verstehe ich eher z. B. die Umstellung auf Elektromobilität, das streben doch beide an. Die FDP meint, das geht alles über Marktliberalisierung, die Grünen denken, dass da staatliche Planung erforderlich ist. Das Problem dabei ist aber, dass von nichts nichts kommt. Unternehmen wollen Gewinne machen und das am besten so schnell wie möglich und wenn keine Infrastruktur existiert, wird das halt schwierig. Deshalb erfordert es mitunter auch Bemühungen bzw. Vorgaben des Staates, um derartiges zu schaffen als Anschubleistung, den Rest erledigt dann der Markt.

Wenn es nämlich nicht genügend Akkuladestellen gibt, werden weniger Elektroautos gekauft, weil man befürchtet, liegen zu bleiben und wenn es wenig Elektroautos gibt, braucht man auch entsprechend wenig Aufladestellen und wenn niemand da ist, der infrastrukturelle Maßnahmen ergreift, passiert halt nichts und jeder tankt wie gewohnt Benzin. Die Wahrheit liegt also, wie fast immer, irgendwo dazwischen. Der Hund ist eben da begraben, wo einseitige Patentrezepte sich gegenseitig obligatorisch ausschließen.


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