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Sind Nationalismus und Patriotismus noch zeitgemäß?

1.234 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Europa, Nationalismus, Patriotismus ▪ Abonnieren: Feed E-Mail

Sind Nationalismus und Patriotismus noch zeitgemäß?

22.05.2018 um 09:19
Zitat von AtroxAtrox schrieb:Regionale Autonomie hatten wir auch im Mittelalter. Ich sehe nicht wirklich, dass wir Anpassungsfähigkeit erreichen, wenn es mehr autonome Regionen werden. Im Gegenteil, ich glaube die Gräben würden tiefer werden.
Im Mittelalter hatten wir im Grunde gar keine Autonomie der Völker, sondern eine politische Willkür des Adels und der Kirche. Heute haben wir Verfassungen, in denen bestimmte Rechte und Pflichten verankert sind, das wirkt schon stark als Stoßdämpfer.


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Sind Nationalismus und Patriotismus noch zeitgemäß?

22.05.2018 um 09:21
Zitat von AtroxAtrox schrieb:Auch wenn es viele Menschen gibt, die sich als Europäer verstehen, gibt es noch keine richtige gemeinsame Kultur. Aber was noch nicht ist, kann ja noch werden.
Gemeinsame Kultur wird völlig überbewertet, zumindest so lange die Verfassung gewahrt bleibt. Was wichtig ist, ist die Möglichkeit zur Kommunikation, also eine verbindliche europäische Sprache, die zumindest von jedem Bürger als Zweitsprache ausreichend beherrscht wird. Den Rest kann man nach Bedarf aushandeln.


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22.05.2018 um 09:38
Zitat von PhilippPhilipp schrieb:Im Mittelalter hatten wir im Grunde gar keine Autonomie der Völker, sondern eine politische Willkür des Adels und der Kirche.
Nein, vom Volke ging ja auch keine Souveränität aus. Unabhängig von der Form waren aber die Kleinststaaten selbstverwaltet. Wir reden hier ja nicht nur über die Basken oder die Bayern, im Grunde könnte dann ja jede Region autonom werden. Ich glaube nicht, dass dies dazu führen würde, dass Europa näher zusammenwächst. Eher im Gegenteil. Ich denke, dass wir dann kleine abgeschlossene Eigenbrötler-Staaten hätten, bei denen jeder erstmal auf seinen eigenen Vorteil bedacht wäre.
Zitat von PhilippPhilipp schrieb:Gemeinsame Kultur wird völlig überbewertet, zumindest so lange die Verfassung gewahrt bleibt. Was wichtig ist, ist die Möglichkeit zur Kommunikation, also eine verbindliche europäische Sprache, die zumindest von jedem Bürger als Zweitsprache ausreichend beherrscht wird. Den Rest kann man nach Bedarf aushandeln.
Die Bildung einer gemeinsamen Kultur könnte man doch garnicht verhindern. Was die Sprache angeht, ja, das wäre von Vorteil. Aber eben auch kein Fünf-Jahres Plan. Bevor wir also die Grenzen kappen, sollten wir erstmal an den grundlegenden Dingen arbeiten.


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Doors ehemaliges Mitglied

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22.05.2018 um 10:26
Zitat von AtroxAtrox schrieb:Ich denke, dass wir dann kleine abgeschlossene Eigenbrötler-Staaten hätten, bei denen jeder erstmal auf seinen eigenen Vorteil bedacht wäre.
Wohin das führt, kann man sich in der Geschichte der Konkursmasse der UdSSR bzw. Jugoslawiens ansehen. Möchte man das hierzulande?


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22.05.2018 um 11:15
Zitat von DoorsDoors schrieb:Wohin das führt, kann man sich in der Geschichte der Konkursmasse der UdSSR bzw. Jugoslawiens ansehen. Möchte man das hierzulande?
Also ich nicht. Ich würde in der EU den aktuellen Weg intensivieren und schauen, wo wir landen. Die Geschichte zeigt ja, dass weder Großreiche noch die Kleinstaaterei so richtig gut funktioniert haben.


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22.05.2018 um 13:00
Zitat von AtroxAtrox schrieb:Die Geschichte zeigt ja, dass weder Großreiche noch die Kleinstaaterei so richtig gut funktioniert haben.
Auch die Mittelgroßen Staaten haben in der Geschichte nicht funktioniert. Kein einziger hat die Weltkriege in der alten Form überdauert. Das lag aber an deren Herrschaftssystemen und oft auch an Ressourcen, nicht an der Größe der Staaten oder ihrer Kultur.


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22.05.2018 um 13:12
Zitat von PhilippPhilipp schrieb:Auch die Mittelgroßen Staaten haben in der Geschichte nicht funktioniert. Kein einziger hat die Weltkriege in der alten Form überdauert. Das lag aber an deren Herrschaftssystemen und oft auch an Ressourcen, nicht an der Größe der Staaten oder ihrer Kultur.
Dem historischen Erfahrungsschatz ist das, was wir jetzt haben, also souveräne Staaten mit Landesgrenzen, die sich mal mehr und mal weniger nah stehen, doch eigentlich gut bedient. Du sagtest ja schon selber, 70 Jahre ohne Krieg hat Mitteleuropa noch nicht erlebt.

Warum also ändern?


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22.05.2018 um 14:12
Zitat von AtroxAtrox schrieb:Warum also ändern?
Auch wahr.. ^^


Muss erstmal selbst drüber nachdenken. Aber hat vermutlich was mit der globalen Entwicklung zu tun.


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24.05.2018 um 20:12
Zitat von AtroxAtrox schrieb am 21.05.2018: eckhart schrieb:
Ebensowenig sinnvoll allerdings ein "Europa der Vaterländer" anzustreben!

Wie man das Kind nennt, ist eigentlich egal. Im Sinne der Diversität bleibt es sinnvoll Landesgrenzen aufrecht zu erhalten und Europa als festen Zusammenschluss souveräner Staaten zu verstehen. Ich sehe dies als grundsätzlich für ein friedliches Europa.
Zitat von AtroxAtrox schrieb am 21.05.2018: Philipp schrieb:
Ein Reich muss es dafür nicht geben, nur eine gemeinsame politische Linie in einer gemeinsamen Verwaltungseinheit.

Es geht doch um eine Abschaffung der Grenzen und einer kulturellen Homogenisierung. Eine gemeinsame Linie und Verwaltung ohne die Abschaffung der Souverinität einzelner Staaten halte ich ebenso für sinnvoll.
Von einem "Vereinigte Staaten von Europa" das allein von einer zentralen Administrative geführt wird und keiner nationalen Begrenzungen mehr bedarf sind wir definitiv noch weit (teils sehr weit) entfernt. Dafür sind die bestehenden nationalstaatlichen Differenzen einfach noch zu breit gefächert. Der Mehrheit der Bevölkerung würde dafür auch einfach noch die schon angsprochene gemeinsame Vision ("Wir, gemeinsam als Europa") fehlen, auch wenn Staatsführer wie Macron bereits akribisch versuchen den Menschen hier ein Gefühl dafür zu vermitteln. Aktuell wäre so ein Vorhaben aber wohl zum Scheitern verurteilt. Man würde evtl. sogar eher nationalitsiche Bestrebungen und neue Ansätze von Kleinstaaterei und Protektionismus (also das genaue Gegenteil vom eigentlichen Ziel) damit begünstigen.

Ein föderales Europa mit weitestgehend nationaler Autonomie, in dem sukzessive immer weiter neue Standartisierungen (gemeinsame Währung, gemeinsame Umweltbestimmungen, Abschaffung der Zölle, Freizügigkeit zwischen den Landesgrenzen etc.) vorgenommen werden, macht daher (als "Zwischenstation") schon Sinn.

Den Erhalt kultureller Diversität statt einer, auf allen Ebenen durchgehenden Homogeniserung Europas wäre im Übrigen auch bei einem vereinigten Europa in meinen Augen wesentlich wünschenswerter. Angleichungen sollten dagegen eher nicht auf rechtlicher, sondern auch auf gesetzlicher, sozioökonomischer und bildungspolitischer Ebene stattfinden.

Wobei die europäischen Nationalstaaten hierfür erstmal die eigenen internen Diskrepanzen beseitigen sollten, bevor sie versuchen dies auch über die Landesgrenzen hinweg gemeinsam zu verwirklichen.


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24.05.2018 um 20:19
*Editierzeit war leider schon um:
Zitat von LibertinLibertin schrieb:Angleichungen sollten dagegen eher nicht auf rechtlicher, sondern auch auf gesetzlicher, sozioökonomischer und bildungspolitischer Ebene stattfinden.
Sollte natürlich heißen, ...sollten dagegen eher nicht nur auf rechtlicher, sondern auch auf gesetzlicher, sozioökonomischer und bildungspolitischer Ebene stattfinden.


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24.05.2018 um 20:35
@Libertin

Die Vereinigte Staaten von Europa wären ja kein Staatenverbund mehr, sondern ein europäischer Bundesstatt und das wäre verfassungsrechtlich gar nicht machbar. Zur Gründung eines europäischen Bundesstaates musste eine neue deutsche Verfassung her und sehr wahrscheinlich wäre dazu eine Volksabstimmung erforderlich, da es den Wesenskern des Verfassungsstaates ändern würde.
Die EU hätte es zwar gerne anders und versucht ja auch immer die verfassungsrechtlich geschützten Bereiche Strafrecht, Polizei, Militär, Steuer-, Sozial- und Medienpolitik, Bildung, Kultur und Religionsfragen zu tangieren, aber die Wahrung der Souveränität in (vor allem) diesen Bereichen überwacht das Bundesverfassungsgericht.
Daher hat sich das Gericht ja auch Kontrollrechte zugesprochen, die sie zwar europafreundlich anwenden aber dennoch in nationaler Souveränität bleiben.


Und statt sich weiter Befugnisse übereignen zu wollen, sollten die EU´ler sich lieber darauf konzentrieren, dass der bisherige Staatenverbund mit seinen Bevölkerungen näher gebracht wird und verlorenes Vertrauen wieder aufgebaut wird.


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24.05.2018 um 21:36
Die "Vereinigte Staaten von Europa" haben mir zu viel Ähnlichkeit zu einer "EUdssr"

Das ist mir zu Revanchistisch!

Deshalb folge ich lieber dem "Europa der Regionen", welches sowieso von selbst entsteht:

Wikipedia: Metropolregion#In Deutschland
Wikipedia: Metropolregion#Die größten Metropolregionen Europas
Wikipedia: Liste der größten Metropolregionen der Welt


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24.05.2018 um 22:10
Zitat von kingarikingari schrieb:Die Vereinigte Staaten von Europa wären ja kein Staatenverbund mehr, sondern ein europäischer Bundesstatt und das wäre verfassungsrechtlich gar nicht machbar. Zur Gründung eines europäischen Bundesstaates musste eine neue deutsche Verfassung her und sehr wahrscheinlich wäre dazu eine Volksabstimmung erforderlich, da es den Wesenskern des Verfassungsstaates ändern würde.
Nun, wer glaubt, daß das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verbiete, in einen europäischen Bundesstaat einzutreten muss erstmal die Frage beantworten, wie sich diese Überzeugung mit der Präambel des Grundgesetzes verträgt.

Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben.

Die Präambel, welche immerhin das Wesen des Grundgesetzes charakteriesieren soll, sieht also vor, daß Deutschland ein "gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa" zu sein hat.
Dazu sollte man wissen, daß zur der Zeit, als der parlamentarische Rat über das künftige GG beriet und ausarbeitete, bereits über verschiedene Formen der Einigung Europas (darunter auch die Gründung der Vereinigten Staaten von Europa) diskutiert wurden. Persönlichkeiten wie Winston Chruchill und auch Konrad Adenauer äußersten sich dazu.

Letztlich wollten die Verfassungsschöpfer daß das deutsche Volk als Glied in einem vereinten Europa lebe. Zumindest waren darin bereits sehr enge staatsrechtliche Beziehungen vorgesehen. Und dies schloss nicht per se sowas wie einen europäischen Bundesstaat kategorisch aus.

Bekräftigt wurde dies zudem mit der Neufassung des Art. 23 im GG:

Zur Verwirklichung eines vereinten Europas wirkt die Bundesrepublik Deutschland bei der Entwicklung der Europäischen Union mit, die demokratischen, rechtsstaatlichen, sozialen und föderativen Grundsätzen und dem Grundsatz der Subsidiarität verpflichtet ist und einen diesem Grundgesetz im wesentlichen vergleichbaren Grundrechtsschutz gewährleistet. Der Bund kann hierzu durch Gesetz mit Zustimmung des Bundesrates Hoheitsrechte übertragen.

Die Bundesrepublik Deutschland wird hier also dazu verpflichtet zur Verwirklichung des vereinten Europas durch die Entwicklung der Europäischen Union mitzuwirken.

Mir ist klar, daß es letztlich auch immer ein bisschen Interpretationsache ist, wie man den Wortlaut einer Verfassung zu verstehen hat und inwieweit dieser überhaupt anwendbar ist. Die Möglichkeiten die das GG dafür an anderen Stellen darlegt sind zur Durchsetzung eines vereinten Europas mit deutscher Beteiligung erstmal nicht ohne weiteres durchzubringen. Jedoch sehe ich es hier für die Bundesrepublik zumindest nicht grundsätzlich verfassungsrechtlich verboten einem vereinten Europa beizutreten.

Sollte es jemals soweit kommen, sehe im Übrigen natürlich auch ich eine Volksabstimmung für die Aufgabe der Staatlichkeit bzw. der bisherigen nationalen Souveränität der Bundesrepublik abzuhalten als unablässliche Voraussetzung.


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24.05.2018 um 22:23
Zitat von LibertinLibertin schrieb:Nun, wer glaubt, daß das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verbiete, in einen europäischen Bundesstaat einzutreten muss erstmal die Frage beantworten, wie sich diese Überzeugung mit der Präambel des Grundgesetzes verträgt.Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben.
Ich empfehle da 2 BvE 2/08 u. a
Zitat von LibertinLibertin schrieb:Letztlich wollten die Verfassungsschöpfer daß das deutsche Volk als Glied in einem vereinten Europa lebe. Zumindest waren darin bereits sehr enge staatsrechtliche Beziehungen vorgesehen. Und dies schloss nicht per se sowas wie einen europäischen Bundesstaat kategorisch aus.Bekräftigt wurde dies zudem mit der Neufassung des Art. 23 im GG:Zur Verwirklichung eines vereinten Europas wirkt die Bundesrepublik Deutschland bei der Entwicklung der Europäischen Union mit, die demokratischen, rechtsstaatlichen, sozialen und föderativen Grundsätzen und dem Grundsatz der Subsidiarität verpflichtet ist und einen diesem Grundgesetz im wesentlichen vergleichbaren Grundrechtsschutz gewährleistet. Der Bund kann hierzu durch Gesetz mit Zustimmung des Bundesrates Hoheitsrechte übertragen.
Ja, aber ein geeintes Europa bedeutet eben nicht einen europäischen Bundesstaat.
Und ja, der Bund kann bestimmte Bereiche übertragen, zuvor hatte er sogar nur ein Vetorecht und das wurde durch das o.g. Urteil(e) einkassiert, aber die Bereiche sind begrenzt und unterliegen der Kontrolle durch das Bundesverfassungsgericht. Und sollte die EU ihre Kompetenzen überschreiten, so wurde im maßgebenden Urteil gesagt dass sich das Verfassungsgericht auf Antrag einschalten wird. Hier liegt aber gleichzeitig das Problem, denn wenn keiner einen Antrag stellt....
Trotzdem ist ohne wenn und aber davon die Rede, dass das Verfassungsgericht zwar grundsätzlichen einen europäischen Bundesstaat für möglich hält ABER da dies den Rahmen des GG überdehnen würde, müsste eine neue Verfassung her und dann ist die Frage zu klären, ob die Parlamentarier dazu befugt sind. Ich wage das zu bezweifeln und vor allem hoffe ich dass sie dazu keine Berechtigung haben.

Und da
Zitat von LibertinLibertin schrieb:Sollte es jemals soweit kommen, sehe im Übrigen natürlich auch ich eine Volksabstimmung für die Aufgabe der Staatlichkeit bzw. der bisherigen nationalen Souveränität der Bundesrepublik abzuhalten als unablässliche Voraussetzung.
sind wir ja einer Meinung


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24.05.2018 um 22:56
@kingari
Deswegen sagte ich ja, daß es verfassungsrechtlich natürlich nicht mal eben durchzubringen ist. Es wäre aber eben auch nicht grundsätzlich verboten. Zumal verfassungsrechtliche Hürden den Willen des Volkes (sollte sich einmal wirklich eine Mehrheit dafür aussprechen) in solchen Fällen nicht untergraben sollte.
Zitat von kingarikingari schrieb:Ja, aber ein geeintes Europa bedeutet eben nicht einen europäischen Bundesstaat.
Stimmt aber nicht per se. Siehe hierzu Beispielsweise auch den Diskurs seit der Nachkriegszeit den ich oben ja schon erwähnte:

Wikipedia: Vereinigte Staaten von Europa#Nachkriegszeit bis Gegenwart
Zitat von kingarikingari schrieb:Trotzdem ist ohne wenn und aber davon die Rede, dass das Verfassungsgericht zwar grundsätzlichen einen europäischen Bundesstaat für möglich hält ABER da dies den Rahmen des GG überdehnen würde, müsste eine neue Verfassung her und dann ist die Frage zu klären, ob die Parlamentarier dazu befugt sind. Ich wage das zu bezweifeln und vor allem hoffe ich dass sie dazu keine Berechtigung haben.
Und wieso hoffst Du das?
Solange für einen endgültigen Beschluss eine Volksabstimmung nicht übergangen wird, sehe da keine Bedenken.


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24.05.2018 um 23:01
Zitat von LibertinLibertin schrieb:kingari schrieb:Ja, aber ein geeintes Europa bedeutet eben nicht einen europäischen Bundesstaat.Stimmt aber nicht per se. Siehe hierzu Beispielsweise auch den Diskurs seit der Nachkriegszeit den ich oben ja schon erwähnte:
und zuvor
Zitat von LibertinLibertin schrieb:Letztlich wollten die Verfassungsschöpfer daß das deutsche Volk als Glied in einem vereinten Europa lebe. Zumindest waren darin bereits sehr enge staatsrechtliche Beziehungen vorgesehen. Und dies schloss nicht per se sowas wie einen europäischen Bundesstaat kategorisch aus.Bekräftigt wurde dies zudem mit der Neufassung des Art. 23 im GG:Zur Verwirklichung eines vereinten Europas wirkt die Bundesrepublik Deutschland bei der Entwicklung der Europäischen Union mit, die demokratischen, rechtsstaatlichen, sozialen und föderativen Grundsätzen und dem Grundsatz der Subsidiarität verpflichtet ist und einen diesem Grundgesetz im wesentlichen vergleichbaren Grundrechtsschutz gewährleistet. Der Bund kann hierzu durch Gesetz mit Zustimmung des Bundesrates Hoheitsrechte übertragen.
Dazu dann aus dem Urteil
Das Grundgesetz ermächtigt mit Art. 23 GG zur Beteiligung und Entwicklung einer als Staatenverbund konzipierten Europäischen Union. Der Begriff des Verbundes erfasst eine enge, auf Dauer angelegte Verbindung souverän bleibender Staaten, die auf vertraglicher Grundlage öffentliche Gewalt ausübt, deren Grundordnung jedoch allein der Verfügung der Mitgliedstaaten unterliegt und in der die Völker - das heißt die staatsangehörigen Bürger - der Mitgliedstaaten die Subjekte demokratischer Legitimation bleiben.
Also schließt es einen europäischen Bundesstaat aus, sondern legitimiert lediglich einen Staatenverbund von souveränen Staaten.


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24.05.2018 um 23:44
Zitat von kingarikingari schrieb:Also schließt es einen europäischen Bundesstaat aus, sondern legitimiert lediglich einen Staatenverbund von souveränen Staaten.
Ich sagte, ein vereintes Europa expliziert nicht per se, also grundsätzlich einen europäischen Bundesstaat heraus.
Ganz unabhägig davon, was das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil dazu sagt.


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Sind Nationalismus und Patriotismus noch zeitgemäß?

25.05.2018 um 00:00
Zitat von LibertinLibertin schrieb:Den Erhalt kultureller Diversität statt einer, auf allen Ebenen durchgehenden Homogeniserung Europas wäre im Übrigen auch bei einem vereinigten Europa in meinen Augen wesentlich wünschenswerter. Angleichungen sollten dagegen eher nicht auf rechtlicher, sondern auch auf gesetzlicher, sozioökonomischer und bildungspolitischer Ebene stattfinden.
Ein User mit seinem Fetischwort "Ethnopluralismus" müsste hier eigentlich widersprechend eingreifen ;)
Zitat von LibertinLibertin schrieb:Ich sagte, ein vereintes Europa expliziert nicht per se, also grundsätzlich einen europäischen Bundesstaat heraus.Ganz unabhägig davon, was das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil dazu sagt.
Naja, deine Worte
Die Präambel, welche immerhin das Wesen des Grundgesetzes charakteriesieren soll, sieht also vor, daß Deutschland ein "gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa" zu sein hat.
Dazu sollte man wissen, daß zur der Zeit, als der parlamentarische Rat über das künftige GG beriet und ausarbeitete, bereits über verschiedene Formen der Einigung Europas (darunter auch die Gründung der Vereinigten Staaten von Europa) diskutiert wurden. Persönlichkeiten wie Winston Chruchill und auch Konrad Adenauer äußersten sich dazu.

Letztlich wollten die Verfassungsschöpfer daß das deutsche Volk als Glied in einem vereinten Europa lebe. Zumindest waren darin bereits sehr enge staatsrechtliche Beziehungen vorgesehen. Und dies schloss nicht per se sowas wie einen europäischen Bundesstaat kategorisch aus.

Bekräftigt wurde dies zudem mit der Neufassung des Art. 23 im GG:

Zur Verwirklichung eines vereinten Europas wirkt die Bundesrepublik Deutschland bei der Entwicklung der Europäischen Union mit, die demokratischen, rechtsstaatlichen, sozialen und föderativen Grundsätzen und dem Grundsatz der Subsidiarität verpflichtet ist und einen diesem Grundgesetz im wesentlichen vergleichbaren Grundrechtsschutz gewährleistet. Der Bund kann hierzu durch Gesetz mit Zustimmung des Bundesrates Hoheitsrechte übertragen.
lassen sich aber gänzlich anders interpretieren und die Insinuierung war auch ersichtlich. Aber gut, lassen wir das, denn der geneigte Leser weiß ja jetzt dass es verfassungsrechtliche Bedenken gibt und auf die Vermittlung kam es mir an


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Sind Nationalismus und Patriotismus noch zeitgemäß?

25.05.2018 um 07:55
Zitat von kingarikingari schrieb:Ein User mit seinem Fetischwort "Ethnopluralismus"
@kingari
Ich verwehre mich entschieden dagegen von Dir in die Nähe von Faschisten gerückt zu werden!

Ethnopluraliosmus ist der Fetisch der Neuen Rechten! @kingari !


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Sind Nationalismus und Patriotismus noch zeitgemäß?

25.05.2018 um 09:28
@eckhart

Fetisch hat nichts mit Faschismus zu tun ;)

Edit: Ich glaube ich habe dich falsch verstanden. Es ist noch früh.
Zitat von LibertinLibertin schrieb:Sollte natürlich heißen, ...sollten dagegen eher nicht nur auf rechtlicher, sondern auch auf gesetzlicher, sozioökonomischer und bildungspolitischer Ebene stattfinden.
Hier würde ich gerne nochmal einhaken. Ich denke bei einer Angleichung der Gesetze sind wir auf einem guten Weg, auch wenn die EU überwiegend Richtlinien vergibt und die einzelnen Staaten sie in Eigenregie umsetzen müssen, sehe ich hier in vielen Fragen bereits eine gemeinsame europäische Richtung.

Sozioökonomisch und bildungspolitisch bin ich geteilter Meinung. Es gibt Staaten mit einem stark ausgebauten Sozialsystem, wie Deutschland und es gibt Staaten wo dies weniger der Fall ist. Beispielsweise Griechenland, wo es ein Jahr Arbeitslosengeld gibt und dann ist Schluss. Da gibt es keinerlei Grundsicherung. Ein Staat muss natürlich auch die Wirtschaft haben, um einen Sozialstaat zu unterhalten. Es wäre also kaum möglich die Grundsicherung in ganz Europa einzuführen, ohne dass die Nettozahler dafür gerade stehen müssen. Man kann sich also im Grunde nur auf etwas einigen, was für alle funktioniert. Dies wäre sicherlich keine Einigung auf das deutsche System, weil es eben recht teuer ist.

Ähnlich verhält es sich mit bildungspolitischen Fragen. In England bezahlt man beispielsweise einen fünfstelligen Betrag p.a. an Gebühren für sein Studium. In Deutschland kommt man da mit ca. 500 € hin, wenn es keine Privatuni ist. Auch hier müsste angeglichen werden. Man würde sich also irgendwo in der Mitte treffen und nimmt Anreize im Ausland zu studieren. Der Engländer kommt vielleicht nach Deutschland, weil er es sich hier leisten kann und der gut betuchte Deutsche studiert lieber in Oxford. Das ist natürlich auch eine Form des kulturellen Austauschs, der hierdurch stattfindet.

Ich denke man muss also für jedes Ressort Einzelfallentscheidungen treffen und so wird es meiner Auffassung nach auch zum jetzigen Stand gemacht. Zusammenfassend denke ich, dass Europa nach innen schon relativ gut aufgestellt ist. Griechenland und Brexit und vielleicht auch bald Italien sehe ich als Krisen, die im Endeffekt jede gute Ehe auch mal braucht um zusammen zu wachsen. Nach außen hin sehe ich aber durchaus Nachholbedarf. Gegenüber der USA und bald gegenüber China muss das europäische Wort Gewicht haben. Ich würde es hierbei vorziehen, wenn Europa sich auf seine wirtschaftliche Macht aufbaut und nicht auf einer militärischen. Die industrielle Entwicklung wird in den kommenden Jahren auf jeden Fall an Fahrt aufnehmen und wenn Europa es nicht verpennt, könnte dies die Karten neu mischen.


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