Auch das ist richtig!Realo schrieb:Angesteckt werden nur die, die auch die Disposition dazu haben.
Wenn du so schlau wärst würdest du dich noch besser informieren, wie man es schafft, weite Bereiche des Internets für ganz Deutschland zu sperren, wenn man z.B. die Herrschaft über die großen Backbones erlangt und du wüsstest vielleicht auch, dass schon heute etliche Staaten das Netz für Ihre Bürger teilweise oder ganz sperren.DerThorag schrieb:Wenn du so schlau bist, müsstest du eigentlich wissen das es DAS Internet gar nicht gibt. Keiner übernimmt "die Macht" über Millionen von Servern.
Damit sie nicht ein ähnliches Schicksal wie das des ehemaligen tunesischen Präsidenten Zine el-Abidine Ben Ali erleiden, der wenige Wochen nach Beginn der Proteste aus dem Land floh, sorgen andere Herrscher heute vor: Sie schalten das Internet ab. Ganz oder teilweise, wie es gerade als notwendig empfunden wird--> Netzschalter Off
Weil man an der Terrortat leider nichts mehr ändern kann, an den verschiedenen Schnellschuss-Initiativen zur Einschränkung der Bürgerrechte aber schon?tudirnix schrieb:Warum sonst steht genau dies nun im Fokus der Diskussion?
Genau. Der Täter ist kein Islamist sondern ein Rechtsradikaler. In anderen weniger gut kontrollierten Foren kuriseren schon die Vt's über angebliche "false flag operations" usw.
Achnaja, das Bürgerrecht zur Verbreitung rechtsextremen Gedankenguts scheint dir unverzichtbar? Der Staat soll seine Infrastruktur ausgerechnet denen zur Verfügung stellen, die ihn als "Lügenstaat" bezeichnen und am liebsten abschaffen würden? Ne, danke, für mich bitte nicht.bgeoweh schrieb:Weil man an der Terrortat leider nichts mehr ändern kann, an den verschiedenen Schnellschuss-Initiativen zur Einschränkung der Bürgerrechte aber schon?
Nein, die Schaffung von Infrastruktur zur blitzschnellen Stummschaltung von Inhalten auf Zuruf erscheint mir bedenklich. Was heute die Rechten bekämpft, kann morgen gegen Proteste jeder Art eingesetzt werden.Orig.Nathan schrieb:Achnaja, das Bürgerrecht zur Verbreitung rechtsextremen Gedankenguts scheint dir unverzichtbar?
Mir wäre neu, dass Facebook und Youtube staatliche Infrastruktur sind.
Wenn wir heute die Rechten nicht bekämpfen dann werden morgen die Rechten jegliche Proteste gegen sich im Keim ersticken.
Um es klarzustellen, es geht mir um solche Dinge:
Julian King hat keine Geduld mehr. Der EU-Kommissar für die Sicherheitsunion wartet seit sieben Monaten darauf, dass das Europäische Parlament seinen Gesetzesvorschlag zum Löschen von Terror-Inhalten im Internet bearbeitet. Dabei gehe es ihm vor allem um drei Kernpunkte, erklärt King.https://www.tagesschau.de/ausland/eu-terror-filter-101.html
"Erstens, der Löschbefehl. Plattformen sollen innerhalb einer Stunde reagieren, wenn sie einen Löschauftrag von Justiz- oder Polizeibehörden erhalten. Zweitens: Wessen Plattform für terroristische Inhalte genutzt wird, der muss aktiv dagegen vorgehen. Und drittens sollen die Mitgliedsstaaten Kapazitäten zur Strafverfolgung vorhalten, um ebendiese Lösch-Befehle auch zu erteilen."
Unterstelle mir bitte nicht weiter "ultrarechte" Positionen, danke.
Bitte informiere dich gewissenhaft über die Bedeutung von "Infrastruktur", dann können wir gerne darüber reden, warum der Staat zulassen sollte, braune staatszersetzende Botschaften über staatlich kontrollierte Technik laufen zu lassen.
Bitte vertritt nicht weiter die Position, ultrarechtes Gedankengut müsse nun unbedingt zensurlos verbreitet werden dürfen. Wenn du damit aufhörst entziehst du meiner Kritik jeglichen Boden. Bis dahin aber steht meine Kritik an deinen Äußerungen zurecht.
Es geht mir explizit nicht um das Christchurch-Video oder das Manifest, sondern um den Aufbau weiterer Zensur-Infrastruktur vor diesem Hintergrund. Was heute (zu Recht) dieses Video trifft, wird morgen verwendet, um Livestreams von Demos, die Polizeigewalt dokumentieren, zu unterdrücken.
Das ist derart wirr, dass man es sofort als Heuchelei erkennt. Was hat denn der "NSU" mit diesem EU-Gesetz zu tun? Was bedeutet "vor dem Hintergrund von... Polizeigewalt"? Gehts noch? Rechte Cliquen in der Polizei? Also die gibt es tatsächlich? Sehr schön, stimmt, nur sitzen die gottlob noch nicht dort, wo sie großflächig schaden können.
Zweitens: Wessen Plattform für terroristische Inhalte genutzt wird, der muss aktiv dagegen vorgehenDas passt dir auch nicht? Warum nicht?
Du bewegst dich also explit im OT...? Ohje.
Tatsächlich? Du sorgst dich ernsthaft um die ANTIFA, die womöglich exzessiver Polizeigewalt ausgesetzt sein könnte? Bitte, wer soll dir denn das glauben, wenn man so deine Beiträge verfolgt? Oder wen sonst möchtest du denn gegen die pöse Bolizei beschützen? Welche Videos von Polizeigewalt sollen denn unbedingt veröffentlicht werden dürfen?
Siehe mein letzter Beitrag.
Wo hätte ich bestritten, dass es die gibt? Und wenn eine Polizeibehörde solche Befehle erlassen kann, reicht ein recht niedriger Rang, um Schaden anzurichten. Bis die Zulässigkeit des Löschbefehls geklärt ist, ist der Schaden unwiderbringlich angerichtet.
Weil, je nach Staat und Behörde, so gut wie alles unter diesen schwammigen Begriff fallen kann. Mit der Logik kann ich jeden Mailprovider schließen, wenn sich Terroristen dort Mailadressen anliegen. Gerade Projekte aus dem linken Bereich haben immer wieder mit willkürlichen Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmen zu kämpfen, mit einem solchen Gummiparagraphen wird das nicht besser. Er erlaubt die Kriminalisierung jeder Art von Protest.
Nein, ich sorge mich eher um den 08-15-Attac-Opa, der bei einer vollkommen legitimen und friedlichen Demo die Augen ausgeschossen kriegt.
Friedliche Demonstranten, die ihre verfassungsgemäßen Rechte wahrnehmen.
Solche, die zu Dokumentationszwecken von journalistischen oder sonstigen Beobachtern angefertigt werden, und ohne die Polizisten dank abgesprochenen Aussagen straffrei davonkommen. Die Polizeigewalt war ja auch nur ein Ad-hoc-Beispiel.
Ist ein komplexes Thema - Hauruckmethode vs. Überlegung, wo die rote Linie gezogen werden soll, also zu dem Bereich, der tatsächlich der Zensur unterliegen sollte.
Ein besonders schlechtes Beispiel, denn da hat der Staat besonders gut funktioniert und sogar einen kompletten Regierungswechsel von Schwarz auf Grün erlebt, und das im "Ländle", der ehemals schwarzen Hochburg.
Du siehst also in Deutschland "Friedliche Demonstranten, die ihre verfassungsgemäßen Rechte wahrnehmen" direkt von Polizeigewalt bedroht? Das ist wirklich lächerlich. Da ist kein einziger Fall bekannt, es sei denn du definierst "friedlich" etwas weiter als üblich.
Nein, ein "niedriger Rang" reicht überhaupt nicht aus um einen Löschbefehl umzusetzen und ein solcher Löschbefehl geht auch nicht an irgendeinen Polizeioberamtmann in irgendeinem Hinterzimmer. Wie stellst du dir denn diesen Vorgang vor? Dass irgendein Ortsgendarm einen Hebel umlegt und schon wird es finster?
Dann solltest du vielleicht mit besseren Beispielen aufwarten.
Das ist richtig und wer es dennoch mit allem Nachdruck versucht muss sich fragen lassen, was das denn für eine politische Botschaft sein soll.
Stuttgart 21 ist jetzt noch nicht so lange her.
Das weiß ich nicht, das weiß vermutlich der, der den Vorschlag eingebracht hat, auch nicht, alleine die Möglichkeit das es so ausgehen könnte, ist bedenklich. Dass es explizit Polizeibehörden können sollen, würde bereits den Richtervorbehalt umgehen.
