Wahl in Thüringen und die beachtlichen Folgen

Die CDU und die FDP sind voll in die Falle getappt. Eigentlich hat die AfD mit dem Coup die größte Konkurrenz erst einmal lokal in die Bedeutungslosigkeit geschossen und käme auf doppelt so viele Stimmen wie die CDU. Und die FDP wär gleich ganz raus. Und die Finte wollen die CDUler und FDPler nicht gemerkt haben? Ich dachte, das sind Profis.

@abberline

Interessant ist die Frage, ob die CDU unter diesen Umständen Neuwahlen haben möchte. Wenn ich mich nicht täusche, müsste die Fraktion geößtenteils zustimmen, um die erforderliche Mehrheit zu bekommen.

@Atrox
Die werden sich mit Händen und Füßen wehren, aber wie stark wird der Druck? Auch auf den Landeschef? 12 Prozent...

@mpgg-mbh
Ich glaube, hier liegt ein Missverständnis deinerseits vor. 42 von 90 Sitzen sind tatsächlich keine Mehrheit, aber bei der Wahl selbst hat die LINKE mit 31 Prozent eine einfache Mehrheit erzielt.

Angesichts der neuen Prognosen wären Neuwahlen wohl das beste, was Thüringen passieren kann. Ich hoffe der Druck wird groß genug.

@abberline

Die CDU hat schon soviel ausgesessen...bei den Vorzeichen würde mich tatsächlich wundern, wenn die entsprechenden Abgeordneten für ihre eigene Mandatslosigkeit stimmen. Egal, wie hoch der Druck auf Landesebene ist. Ich denke da muss die Bundes-CDU schon das ganze Bundesland herschenken.

In

cejar schrieb:https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-02/wahl-in-thueringen-rot-rot-gruen-mehrheit-neuwahl

wird mir klar, warum die AfD keine Neuwahlen mag.
Genau deshalb mag ich Neuwahlen in diesem Fall.

@Atrox
Gerade eben kam bei ntv, dass die CDU Herrn Ramelow die "Rückkehr" anbietet, aber dafür soll es keine Neuwahlen geben. Und Herr Mohring will sich angeblich zurückziehen. Das ist schon bisschen peinlich, oder? Reines Pöstchen Geschacher...

tudirnix schrieb:Visualisiert dargestellt >>> AFDP
wow, und natürlich durchschaut das keiner

also Ramelow hat dies nicht vorhergesehen. Er war nach dem dritten Wahlgang komplett überrascht. Es sei ihm aber dann wie Schuppen von den Augen gefallen, dass das eine abgestimmte Wahl gewesen sein müsse.

R4z0r schrieb (Beitrag gelöscht):Gezeigt hat sich nun allerdings das Kemmerich keine Eier hat.

Genau wie Mohring lässt er sich von Berlin diktieren was er zu tun und zu lassen hat.

Mike Mohring hat sich von AKK aus Berlin genau NIX vorschreiben lassen. Merkels Mädchen geht maximal beschädigt nach Berlin zurück - -vor allem weil ihr die Kanzlerin aus Südafrika eine extreme Handlungsanweisung mit auf den Weg gab: Das Wahlergebniss müsse rückgängig gemacht werden.

Frau Merkel, von jeglicher Art Diktatur ohne das Recht auf freie und geheime Wahlen hat das Volk die Nase voll. Jedenfalls der Teil, der nicht nur den angeblich alternativlosen Politikstil Ihrer KAnzlerschaft kennt! Dieser Politikstil ist wesentlich daran beteiligt, dass es kaum noch Mehrheiten in der politischen Mitte gibt, dieser hat auch die AfD großgemacht!

R4z0r schrieb (Beitrag gelöscht):Eins ist nun zumindest klar, wer RRG in Thüringen verhindern will ist gezwungen AFD zu wählen.

nein, er muss die Mitte wählen.
Weil sonst keine Mehrheiten jenseit des rechten und linken Randes zustande kommen

shionoro schrieb:Andersrum: Wer keinen Rechtsextremen Einfluss in Thüringen will, der wird wohl RRG wählen müssen.

und bekommt dafür Höcke? Nein, danke. Die Auseinandersetzung der Links-Rot-Grünen Regierung mit der AfD hat Höcke nur noch extremer und fester im Sattel sitzend werden lassen.

@abberline

Das ist wirklich peinlich. Aber gerade dass jetzt die CDU und die AfD so viel Schiss vor Neuwahlen haben, ist ein Grund welche zu veranstalten.

@ascientist
Geht aber wohl nicht, ohne deren jetzige Stimmen. Und die sägen sich doch nicht selbst die Posten ab.

shionoro schrieb:Der verherrlicht nicht die Mauer, der hat auch nicht in Thüringen, als er regiert hat, den sozialismus ausgerufen oder Reiche jagen lassen. Oder hat Herr Ramelow an der Mauer gemordet?

Ich hatte dir ja schon pn geschrieben.

Hier ein Verweis auf die Ministerposten der Linken und ihre Besetzung unter MP Ramelow mit alten SED Kadern:

Birgit Klaubert, JG 1954
steile DDR Karriere:
1973 bis 1977 Lehrerstudium an der Karl-Marx-Universität Leipzig
von 1977 - 1980 Lehrerin an der POS in Altenburg
1980- 1983 Lehrerin am Institut für Lehrerbildung in Altenburg
Kandidatin der SED, ein Jahr später Mitglied der Partei.
seit 1974 SED Mitglied, anschließend PDS und Die Linke

Posten: Ministerin für Bildung, Jugend und Sport 9/2014- 7/2017
siehe auch Wikipedia: Birgit Klaubert


Heike Werner JG 1969

Nach dem Abitur absolvierte Werner 1987 bis 1989 ein Praktikum bei der Kreisleitung der FDJ in Zwickau. Im Anschluss daran begann sie mit dem Studium des Marxismus-Leninismus und der Philosophie an der Universität Leipzig. Nach der Wende wechselte sie 1991 zur Erziehungswissenschaft und Soziologie,

SED Mitglied 1988-1989 (Wende!)
weiter

1989 zählte sie des Weiteren zu den Gründungsmitgliedern der Marxistischen Jugendvereinigung „Junge Linke“ und war 1997 bis 2000 deren Sprecherin für Sachsen. 1999 trat sie in die PDS ein und ist heute Mitglied der Partei Die Linke. ....

Bei der Landtagswahl 2014 verpasste sie [in Sachsen; Anmerkung Seidenraupe] auf Listenplatz 27 den Wiedereinzug in den Landtag. Stattdessen wurde sie im selben Jahr zur Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie des Freistaates Thüringen im Kabinett von Ministerpräsident Bodo Ramelow ernannt

Wikipedia: Heike Werner


Birgit Keller: JG 1959 , steile DDR- Karriere
Ministerin für Infrastruktur und Landwirtschaft von 2014–2019

1977 trat sie der SED bei und war von 1983 bis 1988 Mitarbeiterin der Kreisleitung der FDJ, dann von 1988 bis 1989 Mitarbeiterin der SED-Kreisleitung. Von 1983 bis 1988 absolvierte sie ein Fernstudium mit dem Abschluss Diplom-Gesellschaftswissenschaftlerin.

1989 saß sie als Vertreterin der SED an einem Runden Tisch

Wikipedia: Birgit Keller


Helmut Holter, JG 1953 steile DDR- Karriere
2017 bis 2020 Minister für Bildung, Jugend und Sport

Abitur 1971..... Studium am Moskauer Institut für Bauwesen, das er 1976 als „Diplomingenieur“
....als Technologe und ab 1979 als Produktionsleiter im VEB Beton Nord in Milmersdorf tätig. Von 1981 bis 1985 war er hier Sekretär der SED-Betriebsorganisation.1985 begann er ein postgraduales Studium an der Parteihochschule der KPdSU in Moskau, das er 1987 als Diplom-Gesellschaftswissenschaftler...abschloss. .... bis 1989 in der Abteilung Bau/Verkehr/Energie bei der SED-Bezirksleitung Neubrandenburg tätig.

Wikipedia: Helmut Holter


Benjamin-Immanuel Hoff , JG 1976, zu jung für eine stramme SED Karriere wie seine MinisterkollegInnen
2014-2020 Minister für Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten
Wikipedia: Benjamin-Immanuel Hoff

Ich kann komplett nachvollziehen, dass CDU und FDP keine weitere Legislatur EX-SED -nahtlos PDS-nahtlos-Die Linke-Kader in der Regierung wollen.

ayAshi schrieb:Will man nun solange wählen, bis es endlich passt?

Man kann auch solange Parteien umbenennen bis es passt ;)

Ich spreche mich für Neuwahlen ebenfalls aus, wenn damit eine politische Pattsituation wie in Thüringen beendet werden kann.

Mr.Wölkchen schrieb:Die Vergleiche Ramelows mit Honecker sind populistischer Mist.
Ja, die Linke ist ein indirekt Nachfolger der SED.
Ja, die Linke hat auch einen linksextremen Flügel und der ist in vielen Dingen nicht viel besser als ein rechtsextremer.

Solange die Linke ehemalige stramme SED-genossen zu Ministern macht mit Ziel Sozialismus 2.0 ist sie für mich ein absolutes no go.
Außerdem lehnt sie es vehement ab, die DDR als Unrechtsstaat zu bezeichnen - trotz Schießbefehl, Mauertoten, Stasibspitzelung, politischen Gefängnissen wie Bautzen, Hunderttausenden verhinderten Lebensentwürfe, weil sie nicht die Gesinnung und das parteibuch der Genossen teilten.

Fennek schrieb:Das halte ich nicht nur für naiv, sondern für sehr gefährlich, dieses Machtinstrument, das ihnen gestern auf dem Silbertablett serviert wurde, zu unterschätzen.

sehe ich ebenso.

Fennek schrieb:wenn der Volkswille ist "wir wollen keine RRG Regierung mehr", was ja auch tatsächlich das Wahlergebnis wiederspiegelt.

dagegen gibts bestimmt was von Ratiopharm-- oder ein Machtwort der Kanzlerin.

abberline schrieb:Und die Finte wollen die CDUler und FDPler nicht gemerkt haben? Ich dachte, das sind Profis

Ramelow hatte sie laut eigener Aussage jedenfalls nicht auf dem Schirm. Und der IST Profi.

Wikipedia: Kabinett Ramelow

Hui-Booh schrieb (Beitrag gelöscht):Es sei in diesem Zusammenhang an die Hessenwahl 2008 erinnert:

Wikipedia: Landtagswahl_in_Hessen_2008

Hier musste die Spitzenkandidatin mit weitaus weniger Differenz zur Mehrheitsbildung zurücktreten, da im Vorfeld eine Zusammenarbeit mit der Linken ausgeschlossen wurde.

Wäre man nur dabei geblieben bei der Forderung: keine Zusammenarbeit mit den Linken.
Aber irgendwann war der SPD das Hemd näher als die Jacke und sie koalierte mit den SED_PDS_Linken .
Aber man hat den Geist aus der Flasche gelassen und Sozialismusphantasien zur Überwindung der freiheitlich demokratischen Grundordnung durchwabern das Land auch mit ihrer Hilfe.

Die SPD hat den Konsens der etablierten Parteien beendet und den Reigen mit einer Partei jenseits der politschen Mitte eröffnet.

Damit hat sie
a) sich ins politische Abseits in mehreren Bundesländern geschossen, weil die Menschen mit Sozialismusträumen lieber das Original wählen
b) die demokratischen Parteien der Mitte und deren Mehrheiten beschädigt.
c) in Thüringen fungiert sie als Steigbügelhalter für EX-SED Kader, die dank ihr in Ministerposten aufsteigen konnten.

@Seidenraupe
danke für die Aufstellung der "Spitzenkräfte".
Das finde ich auch nicht schlecht:
https://www.welt.de/politik/deutschland/article134856741/Ramelow-fuehrte-Immobilienfirma-mit-Stasi-Hauptmann.html

Thüringens Linke-Ministerpräsident in spe war bis vor Kurzem zusammen mit einem hochrangigen Ex-Stasi-Offizier Co-Geschäftsführer einer Firma. Er versteht nicht, „was es daran auszusetzen gibt“.

Ja dann...aber das hat System:

Laut Satzung der Linken ist der Bundesvorstand unter Führung der Parteichefs Katja Kipping und Bernd Riexinger für die „finanziellen Mittel und das Vermögen“ verantwortlich. Beide wollten sich auf Anfrage nicht dazu äußern, warum frühere Stasi-Mitarbeiter die Firmen der Linken managen. Stattdessen ließen sie der „Welt am Sonntag“ über einen Sprecher ausrichten, dass „alle Teilhaberinnen und Teilhaber, Gesellschafterinnen und Gesellschafter juristisch korrekt arbeiten“. Ansonsten äußere sich die Partei nicht „zu Personen und biografischen Daten“.

AKK appelliert an Grüne und SPD, einen eigenen Kandidaten aufzustellen und erklärt, dass die CDU nicht für Herrn Ramelow stimmen wird. Die Grünen haben schon abgelehnt und ein SPD Kandidat bekäme die Stimmen der Linken nicht. Bleibt für die CDU nur, Links zu tolerieren, was sicherlich auch ein kleiner Dammbruch wäre, oder die Stimmen der AfD zu akzeptieren. Das wird noch interessant.

abberline schrieb:Gerade eben kam bei ntv, dass die CDU Herrn Ramelow die "Rückkehr" anbietet, aber dafür soll es keine Neuwahlen geben. Und Herr Mohring will sich angeblich zurückziehen. Das ist schon bisschen peinlich, oder? Reines Pöstchen Geschacher...

Das ist nicht nur ein bisschen peinlich. Rumtricksen wollen, dabei auf ganzer Linie versagen, dann Angst vor den Konsequenzen haben aber trotzdem noch irgendwelche Forderungen stellen.

Das hätten sie von anfang an haben können, ramelow, nur ohne den enormen stimmverlust.

@abberline

Ich würde mich, wenn ich Thüringer wäre, von nahezu allen Comedians, die dort an Stelle von Politikern tätig sind, ganz schön verarscht fühlen. Erneut wurde eine sozialistische Regierung abgewählt. Das war Kernergebnis der Wahl.

Jetzt sollte es ein Liberaler richten. Das geht aber irgendwie nicht, weil der auch von einer erlaubten Partei, die laut allen anderen nicht mitspielen darf, mitgetragen wurde.

Jetzt soll so lange rumgekungelt werden, bis die SED Nachfolgepartei wieder an der Macht ist, auch ohne Wählervotum. Das dürfte dort manch einem bekannt vorkommen.

Nach der Wende ist auch irgendwie wie vor der Wende.

Warum auch CDU, SPD und Grüne einen Kandidaten gegen Wählerwillen durchboxen wollen, der an sich nicht unsympathisch, aber auch bürgernaher Grüßonkel einer Nachfolgeorganisation der SED ist, erschließt sich mir so gar nicht.

Kein Mensch, der auch nur einen Funken Anstand hat, würde in der Realität Mitglied einer Partei sein, die in der Rechtsnachfolge der SED Tyrannei steht. Das muss sich auch ein Herr Ramelow ankreiden lassen.

Während die Rechtsnachfolge SED - Linke unbestritten ist, wird sie gerne totgeschwiegen, eine Rechtsnachfolge NSDP - AFD, die weder juristisch noch historisch haltbar ist, wird dafür gerne mal behauptet. Wer das tun will, soll mal im Parteiprogramm der AFD den Lebensraumgewinn, die Rassentheorie und den Aufruf zum Genozid nachweisen und dann sprechen. Ich warte gerne.

@Seidenraupe

Der Beitrag war als Antwort auf einen mittlerweile gelöschten Beitrag zu sehen, der mir in der Hinsicht nicht differenziert war.

Mir ging es dabei nicht darum, irgendeine Partei zu verteidigen, sondern lediglich aufzuzeigen, dass man in vergleichbaren Situationen nicht unterschiedliche Maßstäbe heranziehen sollte, wie es halt gerade in die eigene politische Auffassung passt.

ascientist schrieb:sacredheart schrieb:Stattdessen hätte die CDU einen Ministerpräsidenten einer linksradikalen Partei unterstützen sollen, weil der Wähler mit dem Kreuzchen bei CDU das zum Ausdruck gebracht hätte?Du nennst die Linke allen Ernstes linksradikal? Vielleicht hätte die CDU einen MP einer linken Partei unterstützen sollen, weil die Wähler das mit ihren Kreuzen bei der Linken das zum Ausdruck gebracht haben, anstatt immer weiter mit den Nazis zu kuscheln.

@ascientist

Eine Partei, die in der unbestrittenen Rechtsnachfolge der Partei steht, die für den zweiten Unrechtsstaat auf deutschem Boden steht, der für Mauertote und Stasi Bespitzelung verantwortlich war, ist eine radikale Partei und sollte nirgendwo ein Rad an die Erde kriegen. Ich möchte die Partei, deren Vorgängerpartei derart schwere Schuld auf sich geladen hat, nirgendwo in Regierung sehen, einen Herrn Höcke auch nicht, aber das stand ja auch nie zur Debatte.

Wenn sich die CDU als Steigbügelhalter solcher Gestalten aufstellt, wird sie den Weg der SPD in den Abgrund teilen und womit? Mit Recht!

Hätte es ausreichend Kreuze bei 'Die Linke' gegeben, wäre der ganze Spuk danach ja nie passiert. So war es aber nicht. Wer CDU wählt, bringt damit sicher nicht zum Ausdruck, dass er der SED eine zweite Chance einräumen möchte.