Wahl in Thüringen und die beachtlichen Folgen

Hier sprichst du von RRG

Abahatschi schrieb:Ganz einfach, die jetzigen 24% der AfD sind so aus dem heiteren Himmel gefallen...obwohl RRG & Co. ja so gute Arbeit geleistet hat.

Also von der Regierung. Du tust so, als wäre die aktuelle misere die schuld von RRG bzw. als hätten diese keine gute arbeit geleistet. Obwohl die Linkspartei gewachsen ist, Ramelow beliebt ist in Thüringen und einzig und allein die CDU nennenswert an die AfD verloren hat.

Die Regierung in Thrüingen hat gute ARbeit geleistet und das befand auch der WÄhler so, sie hat keine nennenswerten EInbrüche hinzunehmen, einzig und allein die SPD (durch die schwäche der bundespartei).
Lediglich war ihre MEhrheit vorher schon knapp und der Einzug der FDP (der sehr knappe einzug) verhinderte die absolute Mehrheit.

Diese WAhl kann man, wenn man sie wirklich anschaut, keinesfalls als abstrafen der Regierung sehen. HÖchstens als abstrafung der UNion. Und du sprachst nunmal von der regierung.
bzw von rrg

Freki2.0 schrieb:Heftig wie schnell man sich heutzutage auf der Zielscheibe der sogenannten "Antifaschisten" wiederfindet.
Sehr Demokratie-Fördernd ist das auch nicht, wenn man sogar Angst um seine Familie haben muss.

Das traurige ist, dass das Links- und Rechtsextreme gemeinsam haben. Das Extreme vereint sie dann doch.
Ich lehne übrigens jegliche Form von Gewalt ab und seien es auch nur Drohungen egal von welcher Seite ausgehend.
Aber die Rechten sollten aufhören den Moralapostel zu spielen. Heucheln kotzt mich an.

knopper schrieb:tja...das wäre ja mal was mit einer Direktwahl. Nur mal so zum so zum Spaß und nur mal angenommen, es würde gehen und die Mehrheit der Bürger würde nun Björn Höcke zum Ministerpräsidenten wählen....wie gesagt nur ein Gedankenspiel.

Nimmt man dann alle Bürger, die "den Bösen" gewählt haben, in Mitverantwortung und es gäbe auch einen Riesen-Aufschrei. Wäre ja nur zu tiefst demokratisch....die Bürger hätten ihn halt gewählt.
Was meint ihr?

Bei mir würde sich nichts ändern was ich nicht jetzt auch schon tue: AfD-Wähler und auch im Speziellen Höcke-Fans moralisch zu hinterfragen und mit ihnen privat auch nichts zu tun haben zu wollen.

Darüberhinaus muss und müsste ich alles andere "tolerieren" (erdulden) aber zum Glück auch niemals akzeptieren (gutheißen).

So würde sich das bei mir auch bei einer Direktwahl verhalten.

Was stimmt nur nicht mit den Leuten in Thüringen? Schon 1930 war Thüringen, heute Afd Hochburg, eine Hochburg der NSDAP. Wieso nur? Was kann man dagegen tun?

rhapsody3004 schrieb:Aber die Rechten sollten aufhören den Moralapostel zu spielen. Heucheln kotzt mich an.

Ich befürchte, das sich momentan die Mitte den Titel "Moralapostel" verdient...
Was in meinem Augen in Ordnung geht, wenn sie sich nicht gleichzeitig "Politiker", "Volksvertreter" oder "Demokraten" nennen würden.
Politik hat was mit Moral zu tun.... Die Wahl selbst unterliegt aber keiner Moral, sondern sollte nur nach Rechtlichkeit bewertet werden.

Dieser ganze Zinober sollte nicht unter Moralischen Aspekten betrachtet werden, sondern unter dem Aspekt der Rechtsschaffenheit und der Einhaltung der Gesetze.

Die ganze Misere haben wir, weil viele Leute die Afd gewählt haben.... Das heißt, das sie von den Bürgern mit politischer Macht ausgestattet worden sind..... Und das heißt, das man die AfD nicht einfach ignorieren kann. Dadurch stärkt man diese Partei.
Ich finde es verheerend, welches Signal durch die regierenden Parteien ausgesendet werden. Demokratie ist wohl nur dann toll, solange es keine Störfaktoren gibt......

Was passiert eigentlich, wenn die AfD plötzlich eine Mehrheit bei einer Bundestagswahl bekommt..... Rufen die "demokratischen Parteien" dann zum Bürgerkrieg auf?

Alle Parteien müssen sich den Vorwurf gefallen lassen, daß sie aufgrund von Machtgeilheit ihre eigentlich Aufgabe vernachlässigt haben.... Volksvertreter zu sein!

Ich sehe schon in Zukunft Klassensprecherwahlen, welche von der 5. bis zur 12/13 Klasse immer wiederholt werden müssen, weil der gewählte Klassensprecher in der Pause mit einer unbeliebten Person gesprochen hat.

Galadriel80 schrieb:Was kann man dagegen tun?

Bevölkerungsnahe und auch für den Bürger spürbare positive Politik betreiben, gerade von Seiten der Volksparteien.

Heute ist Thüringen eigentlich keine AfD-Hochburg. Sie hatten einen linken MP, der nur durch diese dämliche Aktion nicht mehr regieren kann. Typisch Konservative, alles gegen links.

@CapitalA.
Man hätte die AfD schon viel früher verbieten müssen, dann gäbe es das Problem nicht.

@ascientist
Wäre sicher einfacher.... Nur gelten auch bei Parteiveboten ein paar Regel und Gesetze.
Es ist ja nicht so, als ob das noch keiner probiert hätte.

phil77 schrieb:Aber kann es denn funktionieren eine Partei die 23,4% der Stimmen bekommen hat komplett zu isolieren? Ich halte das für absolut undemokratisch und hatte mich früher schon in bezug auf "die Linke" aufgeregt.

emanon schrieb:Was genau ist daran undemokratisch? Möchtest du Regierungen, die aus Mitglieder aller Parteien anteilig zum Wahlergebnis bestehen?

Warum eingentlich nicht? Bei Stadtratssitzungen geht doch sowas auch.
Weshalb dann nicht auf einer höhreren Ebene?
Ich verstehe sowieso nicht, weshalb es bei der Landes- und Bundesebene eine Opposition geben muss?

In welche Richtung soll das denn dann gehen?

Ganz normale Abstimmung aller Parteien zu den diversen Themen - wie in Kommunen auch.

IngwerteeImke schrieb:Das darfst du den Kemmerich fragen, der gemeint hat, mit 5% den Ministerpräsidenten zu stellen.

Und das verstehe auch wer will, weshalb nicht automatisch die stärkste Partei den MP stellt?
Ich weiß, dass die Gesetze was anderes zulassen. Meine Frage zielt aber darauf ab, weshalb die Gesetze SO gemacht wurden?

Wenn automatisch die stärkste Partei den MP stellen würde, dann hätte es jetzt nicht diesen Hickhack gegeben und Rammelow wäre es geworden.

@Optimist
Ich fände das auch besser. Ich wüsste nicht, was dagegen spricht.

Optimist schrieb:Und das verstehe auch wer will, weshalb nicht automatisch die stärkste Partei den MP stellt?
Ich weiß, dass die Gesetze was anderes zulassen. Meine Frage zielt aber darauf ab, weshalb die Gesetze SO gemacht wurden?

Wenn automatisch die stärkste Partei den MP stellen würde, dann hätte es jetzt nicht diesen Hickhack gegeben und Rammelow wäre es geworden.

Oder die CDU wäre jetzt noch stärker da sie gute Politik machen . Wer war den bei der letzten Wahl die stärkste Kraft ?

@antrax0815
Wie bitte? Die CDU macht gute Politik? Die Partei, die Probleme nicht löst aus Angst ihre geliebten Unternehmen zu verärgern?

Die Landtagsfraktion der Thüringer CDU hat von der Zentrale in Berlin klare Vorgaben bekommen: nicht mit der AfD und nicht mit den Linken.
Die Landtagsabgeordneten haben sich nicht daran gehalten und der Parteizentrale in Berlin den Mittelfinger gezeigt. Es wurden scheinbar Absprachen getroffen, um mit den Stimmen der Afd eine RRG Regierung zu verhindern. Sollte es Neuwahlen geben, bin ich gespannt, wie die Wähler dies bewerten werden.

Ich bin kein Fan der AfD und den Herrn Höcke empfinde ich als Zumutung. Diese Partei hat im Wahlkampf damals ganz klar kommuniziert, dass sie u.a. antritt, um eine RRG-Landesregierung zu verhindern. Dies hat sie nun getan, nachdem sie von den Wählern mit 22 Stimmen ausgestattet und beauftragt wurde, dass politische Geschehen mitzugestalten.

Ich bin mir nicht sicher, ob Neuwahlen so eine gute Idee ist, könnte die AfD dadurch noch mehr erstarken. Und dann geht in Thüringen politisch nichts mehr ohne sie.

Nianari schrieb:Es wurden scheinbar Absprachen getroffen, um mit den Stimmen der Afd eine RRG Regierung zu verhindern

Wenn dem so ist, kann man der Thüringer FDP jedenfalls grenzdebiles Handeln attestieren. Prinzipiell hätte man schon darauf kommen können, was dann abgeht. Da wäre es ein kleiner Trost, wenn man da nicht sehenden Auges in die linksdrehende Kreissäge gelaufen wäre.

In einer Wahlumfrage vom 5-6 Februar haben die FDP und Linke in Thüringen zugelegt

FDP ist bei 7%

https://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/thueringen.htm

hui-booh schrieb:Das krasseste an der Geschichte ist für mich, dass die FDP erst im 3. Wahlgang den Kandidaten gestellt hatte. Normalerweise ziehen sich dann doch die Kandidaten mit den geringeren Erfolgsaussichten zurück. Daher liegt der Verdacht nahe, dass das schon abgesprochen war.

Die Möglichkeit dazu besteht lt. Thüringer Landesverfassung.

Nianari schrieb:Ich bin mir nicht sicher, ob Neuwahlen so eine gute Idee ist, könnte die AfD dadurch noch mehr erstarken. Und dann geht in Thüringen politisch nichts mehr ohne sie.

Die Gefahr, dass es weiterhin ein politisches Patt gibt -- die Parteien blockieren sich gegenseitig, können aber auch nicht ohne, weil keine Koalitionen eine Mehrheit gegen die AfD bilden kann, ist groß.
Denn die Ansage aus Berlin lautet weiterhin:
Keine Zusammenarbeit mit den Linken, keine Zusammarbeit mit der AfD.


Bin gespannt, zu welchen Absprachen Kramp-Karrenbauer und Mohring gekommen sind in der heutigen Nacht. Die für den Abend geplante Pressekonferenz scheint (noch) nicht stattgefunden zu haben.


Sowohl Mohring (CDU)

Thüringens CDU-Chef Mohring übersteht Vertrauensfrage

mit 12 Ja, 2 Nein Stimmen, als auch Kemmerich (FDP) haben in ihrer Landespartei die Vertrauensfrage gestellt und haben die Parteien hinter sich

Thüringens neuer Ministerpräsident Thomas Kemmerich hat eine Vertrauensfrage überstanden – allerdings nur die im eigenen FDP-Landesvorstand. Der stellte sich am Donnerstagabend einstimmig hinter ihren Landesparteichef, teilte die Partei mit.

https://presse-augsburg.de/thueringens-cdu-chef-mohring-uebersteht-vertrauensfrage/525758/ (Archiv-Version vom 29.11.2020)
https://presse-augsburg.de/kemmerich-uebersteht-vertrauensfrage-im-fdp-landesvorstand/525764/ (Archiv-Version vom 29.11.2020)

Zum weiteren Vorgehen sieht die Verfassung mehrere Möglichkeiten vor.

Eine davon wäre Neuwahlen, die mchten aber weder CDU noch AfD (die Meinung der ehemaligen Koalitionspartner kenne ich nicht), die FDP hingegen kann sich Neuwahlen vorstellen/will Neuwahlen. Die SPD kann sich Neuwahlen ebenfalls vorstellen, Bündnis90/Die Grünen wollen eher auf Neuwahlen verzichten.

Die FDP-Fraktion Thüringen will einen Antrag auf Auflösung des Landtags zur Herbeiführung einer Neuwahl stellen.Er wolle den Makel der Unterstützung durch die AfD vom Amt des Ministerpräsidenten nehmen, begründete Kemmerich seine Entscheidung. "Gestern hat die AfD mit einem perfiden Trick versucht, die Demokratie zu beschädigen", sagte er.

Doch eine Auflösung des Parlaments ist gar nicht so leicht möglich. Nach der Landesverfassung muss eine Abstimmung über Neuwahlen von mindestens einem Drittel der Abgeordneten beantragt werden - in Thüringen wären das 30. Die FDP-Fraktion hat aber nur fünf Abgeordnete im Thüringer Landtag. Um Neuwahlen zu beschließen, wären sogar die Stimmen von zwei Dritteln der Abgeordneten nötig. Kemmerich machte deutlich, sollte dies nicht gelingen, würde er die Vertrauensfrage im Landtag stellen.

Anders wie gesagt, bei der CDU, hier lautet der Wunsch von Mohring (noch ohne AKK`s Zustimmung, vermute ich) :

Der Thüringer CDU-Partei- und Fraktionschef Mike Mohring will eine Neuwahl des Landtags dagegen vermeiden. Die CDU müsste in dem Fall mit deutlichen Stimmenverlusten rechnen. Der amtierende Ministerpräsident könne die Vertrauensfrage im Landtag stellen und die Wahl eines Nachfolgers ermöglichen, schrieb er auf Twitter. Der bisherige Ministerpräsident Bodo Ramelow steht weiter als Kandidat zur Verfügung

Dies wäre eine recht elegante Lösung, die viele Unwägbarkeiten einer Wahl ausschlösse. Und würde den angerichteten Schaden insoweit "heilen", als Ramelow als MP gewählt werden könnte und die gewählten Vertreter ihre Arbeit aufnehmen könnten. Das Vertrauensverhältnis wäre aber wohl reichlich beschädigt und könnte die Konsensfindung in zukunft immer wieder unmöglich machen. Denn RRG hat keine eigene Mehrheit, müsste also immer auf Stimmen von FDP und CDU setzen.


CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak bevorzugt hingegen Neuwahlen.


https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_87288064/cdu-position-offen-thueringens-fdp-regierungschef-zum-rueckzug-bereit.html

Wie reagiert RRG derzeit?
zuerst fordern sie Rücktritte (personelle Konsequenzen)

Spitzenvertreter der drei Parteien forderten Kemmerich auf, sein Amt bis Sonntag niederzulegen.

Drei Spitzenpolitiker der Landesverbände von SPD, Grünen und Linken treten vor die Journalisten. Gemeinsam setzen sie Thomas Kemmerich ein Ultimatum. Bis Sonntag soll er erklären wie es weitergeht. "Die Frage, die im Raum steht, lautet: Rücktritt Ja oder Nein", sagt der SPD-Vorsitzende Wolfgang Tiefensee. Der stellvertretende Landesvorsitzende der Linken, Steffen Dittes, sagt: "Der Auftrag der Demokraten ist es, die gestern getroffene Entscheidung rückgängig zu machen und dann wieder Vertrauen aufzubauen". Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Dirk Adams erklärt, Rot-Rot-Grün sei in der Lage, eine stabile Regierung zu stellen.

Vielleicht folgt nach dem "großen Beben" in Thüringen bald wieder Alltag...

https://www.sueddeutsche.de/politik/thueringen-live-mohring-neuwahlen-1.4786764

Wenn die AfD gegen Neuwahlen ist, spricht eigentlich schon allein deshalb alles für Neuwahlen in Thüringen!
haben wir gestern von der AfD gelernt.
Gauland war eigends deshalb extra bei Maybritt Illner, um diesen seinen Willen kund zu tun.

Der Abend war lang für Annegret Kramp-Karrenbauer und Mike Mohring im Bernhard-Vogel-Saal.

Überraschend lang.

Landes- und Fraktionschef Mike Mohring (48) steht vor dem Aus. Nach BILD-Informationen soll er nach mehr als vier Stunden Diskussion im Bernhard-Vogel-Saal des Thüringer Landtags vor der Fraktion und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer (57) nur noch um einen Abgang mit Würde gebeten haben.

Zuvor waren sowohl Mohring als auch AKK massiv kritisiert worden. Zwei Drittel der Redebeiträge, so Teilnehmer, hätten sich direkt gegen AKK gerichtet, dabei mit ihr abgerechnet.

Damit dürfte die Zukunft AKK`s besiegelt sein. Vielleicht als langjährige Verteidigungsministerin, aber keinesfalls als Kanzlerin. (mMn)
Viel war es nicht, was die Bild bislang aus der langen Nacht zu berichten wusste, aber das Wenige hat einige Brisanz:

Vorwurf: fehlende Unterstützung aus Berlin, Arroganz und kein Respekt gegenüber der Situation der Thüringer CDU.....Bereits nach 1,5 stunden um 20.30 Uhr sollte die Diskussion enden, doch der Redebedarf war immens. Aus Teilnehmerkreisen hieß es, dass die Aussprache teils schonungslos geführt wurde. Selbst bei Mohring-Kritikern soll AKK für Fassungslosigkeit gesorgt haben.

Ich wäre gern Mäuschen gewesen bei dieser Unterredung!
https://www.bild.de/politik/2020/politik/scherbengericht-mit-akk-thueringer-cdu-chef-mike-mohring-vor-dem-aus-68652160.bild.html

@Seidenraupe

AKK hat kaum eine andere Wahl, als sich da unbeliebt zu machen und Thr+ingen auf Linie zu peitschen. Das sind eher gute NAchrichten für AKK, wenn sie dort aufräumt.