Politik
Menschen Wissenschaft Politik Mystery Kriminalfälle Spiritualität Verschwörungen Technologie Ufologie Natur Umfragen Unterhaltung
weitere Rubriken
PhilosophieTräumeOrteEsoterikLiteraturAstronomieHelpdeskGruppenGamingFilmeMusikClashVerbesserungenAllmysteryEnglish
Diskussions-Übersichten
BesuchtTeilgenommenAlleNeueGeschlossenLesenswertSchlüsselwörter
Schiebe oft benutzte Tabs in die Navigationsleiste (zurücksetzen).

Wahl in Thüringen und die beachtlichen Folgen

1.542 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: AFD, Thüringen, Höcke ▪ Abonnieren: Feed E-Mail

Wahl in Thüringen und die beachtlichen Folgen

17.02.2020 um 09:22
Zitat von KurzschlussKurzschluss schrieb:Aber wenn der Wählerwillen eine menschenverachtende Richtung einschlägt...?
Soll man die dann auch gehen? Ich denke, das wäre fatal.
Da wäre dann die Frage, welche Wahl man hätte. Wenn, in der Theorie, die AfD in Thüringen so Mehrheitsfähig ist, dass fast die HÄlfte der Wähler Sympathien für sie hat (und schon jetzt sind es ein Viertel), dann müsste man sie entweder (wenigstens in Thüringen) verbieten, wenn es dazu Grundlagen gibt (und die sehe ich schon), oder man müsste sich diesem Wählerwillen stellen.

Anzeige
melden

Wahl in Thüringen und die beachtlichen Folgen

17.02.2020 um 09:40
@Kurzschluss
@shionoro

Dann zeigt doch mal anhand des AFD Programms auf, dass diese Partei ein menschenverachtendes Programm hat. Das wird gerne einfach so in dem Raum gestellt, von den Qualitätsmedien auch gerne als gegeben abgehakt, aber ein Beleg steht seit jeher aus.

https://www.tagesspiegel.de/politik/nach-anti-israelischer-kampagne-netanjahu-lobt-bundestagsbeschluss-gegen-bds-bewegung/24357010.html

Wenn NSDAP und AFD von vielen, wie zuletzt diesem Herrn Ramelow gleichgesetzt werden, passt der im Link beschriebene Antrag der AFD schon mal nicht in das simple schwarz/weiss bzw braun/rot Weltbild.

Also, ich warte mal auf Belege.

Da versucht einfach der Wahlverlierer Ramelow seinen eigenen Arsch zu retten, indem er das Märchen verkauft, die Kommunisten müssten Deutschland vor einer unmittelbar bevorstehenden Machtergreifung von Nazis bewahren. Wer das glaubt, glaubt auch dass Kondome Schlafsäcke für Mäuse sind.

Na gut, seine Vorgängerpartei hatte ja auch einen antiimperialistischen Schutzwall errichtet, gegen die Bedrohung durch ... uns.


1x zitiertmelden

Wahl in Thüringen und die beachtlichen Folgen

17.02.2020 um 10:05
Zitat von sacredheartsacredheart schrieb:Dann zeigt doch mal anhand des AFD Programms auf
Es ist unsinnig die Ausrichtung einer Partei nur über ihr Parteiprogramm zu definieren. Viel wichtiger sind sowohl die Personen aus denen die Partei besteht als auch deren Aussage. Dann fällt die Ausrichtung der Parteispitze viel mehr ins Gewicht als die der anderer Mitglieder.
Zitat von sacredheartsacredheart schrieb:Also, ich warte mal auf Belege.
Belege gibt es unter anderem in einem anderen Thread (Wie geht es weiter mit der AfD?) zur Genüge.


melden

Wahl in Thüringen und die beachtlichen Folgen

17.02.2020 um 10:23
@itsnat

Jetzt machst Du es Dir zu einfach. Ein Parteiprogramm hat durchaus Aussagekraft. Und das der AFD unterscheidet sich ganz massiv von dem einer NSDAP.

Natürlich kann man eine Partei auch an Einzeläußerungen von einzelnen Darstellern festmachen. Aber das greift dann manchmal auch etwas zu kurz. Dass da viel Blödsinn gelabert wird und auch Äußerungen vorkommen, die nicht hinnehmbar sind, brauchen wir gar nicht zu diskutieren.

Aber 'Die Linke' will sicher auch nicht, dass sie ausschließlich dadurch bewertet wird, dass ihre Frau Jelpke der Stasi für ihren Einsatz für den Frieden gedankt hat.

Man beurteilt eine SPD ja auch nicht nach all den Jahren nur an den Enteignungsfantasien von Herrn Kühnert. Die SPD besteht ja auch aus mehr als der Idee, aus BMW eine 'Volkseigenen Betrieb' zu machen.

Wenn man die Behauptung aufstellt, die AFD wäre eine eher rechte Partei mit einigen marktliberalen Anteilen und einigen rechtsradikalen Mitgliedern, tut man ihr sicher nicht unrecht, nur trifft das nicht so auf die NSDAP zu, also darf man sie auch nicht gleichsetzen.


melden

Wahl in Thüringen und die beachtlichen Folgen

17.02.2020 um 10:27
@sacredheart

Auch eine rechtsextreme Partei sit schlau genug, in ihr parteiprogramm nicht 'wir wollen gerne alle ausländer rauswerfen' reinzuschreiben.
Aber selbst im AfD Parteiprogramm thüringen stehen einige sachen drin, die, wenn man ein bisschen zwischen den zeilen liest, schon menschenverachtend sind:

https://cdn.afd.tools/sites/178/2019/09/07203303/Wahlprogramm_AfD-Thu%CC%88ringen_2019_Online-Fassung-final_gesichert.pdf (Archiv-Version vom 06.02.2020)

Seite 52
Keine Anreize für Sozialmigranten
Nach wie vor senden die Altparteien verheerende Anreizsignale für eine illegale Zuwanderung
in unser Sozialsystem aus. Ein Beispiel hierfür ist die Unterzeichnung
des Globalen Migrationspakts, der für weitere Migrationswellen nach Deutschland
sorgen wird.
Wir wollen alle rechtlich bestehenden Möglichkeiten nutzen, um Armutsmigration
nach Thüringen weitgehend unattraktiv zu machen. Dafür wird ein deutlich abgesenkter
Versorgungs- und Unterbringungsstandard für Asylbewerber notwendig
sein. Entsprechend dem Asylbewerberleistungsgesetz sollen Sachleistungen
wieder die Regel werden. Neu angekommene Migranten müssen in landeseigenen
Auffangzentren kostengünstig untergebracht werden, um so die Kommunen und
die Steuerzahler zu entlasten.
Die Gesundheitskarte für Asylbewerber wollen wir abschaffen und nur noch die
gebotene Notversorgung gewährleisten.
Wir wollen alle rechtlich möglichen Maßnahmen ergreifen, um die Kosten der Versorgung
von Asylbewerbern durch Sicherstellung eigenen Vermögens zumindest
teilweise zu decken. Dies betrifft insbesondere die Ermittlung und die Konfiszierung
von mitgeführtem Barvermögen.
Sie wollen alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, damit Asylbewerber nur noch zusammengepfercht irgendwie eingekerkert werden und außerhalb von absoluten medizinischen Notfällen keine Krankenversorgung mehr haben. Das finde ich schon ein starkes stück, und das einzige, was sie hindert, denen alles wegzunehmen scheinen die gesetze zu sein (alle möglichen maßnahmen ausschöpfen). Und wenn sie ein bisschen Geld am Leib haben, dann soll man es auch noch konfiszieren.

Dann das hier, Seite 51:
Zunächst wollen wir mit einem landesweiten Screening alle Fälle missbräuchlicher
Angaben zum Zwecke der Einwanderung identifizieren. Besondere Bedeutung hat
hierbei die rückwirkende Überprüfung der Altersangaben sogenannter minderjähriger
unbegleiteter Flüchtlinge in allen Fällen seit 2015, bei denen die Minderjährigkeit
nicht offensichtlich ist. Die AfD wird auf Landesebene ärztliche Untersuchungen
zur Altersbestimmung angeblich minderjähriger Flüchtlinge einführen.
Wir wollen zudem alle Fälle ermitteln, in denen Ausländer Reisen in ihre Heimat
unternommen haben, wo sie angeblich verfolgt oder von Krieg bedroht werden. In
allen Missbrauchsfällen werden wir konsequent auf einen Entzug der Aufenthaltserlaubnis
und auf eine Aufenthaltsbeendigung in Deutschland hinwirken.
Die wollen Landesweit alle minderjährigen von Ärzten überprüfen lassen, ob die wohl wirklich minderjährig sind (oder es , ka wie das gehen soll, damals waren). Auch Leute, die wegen irgendwelcher gründe kurzfristige einreisen in ihr heimatland haben sollen dann sofort abgeschoben werden, obwohl das durchaus sinn machen kann, dass man kurzfristig dort hin zurück muss.

Im Paragraphen danach spricht man von Massenabschiebungen.
Familiennachzug
Der Familiennachzug ist ausschließlich Bewerbern mit anerkanntem Asylgrund
vorbehalten, die erfolgreich an deutschen Sprachkursen teilgenommen haben und
eine Arbeitsstelle zur Gewährleistung des Unterhalts auch der hinzukommenden
Familienangehörigen vorweisen können. Familienzusammenführungen für unbegleitete
minderjährige Ausländer können in sicheren Drittstaaten außerhalb von
Deutschland stattfinden. Den Missbrauch sogenannter Ankerkindern, die nach
Deutschland vorausgeschickt werden, um dann eine Einreise der restlichen Familie
auf „legalem“ Weg zu ermöglichen, wollen wir konsequent unterbinden.
UNbegleitete Minderjährige Flüchtlinge sollen auch bitteschön unbegleitet bleiben, mama und papa dürfen nicht hinterher. Und familie bekommst du hier nur, wenn du eine arbeit findest.

Seite 54
Religiös motivierte Bekleidungsregelungen, dass „kulturell sensible“ Weglassen
von Speisen in öffentlichen Einrichtungen, die Errichtung fundamentalistischer
Moscheen, die Diffamierung unserer Gesellschaft als „unrein“, die Duldung der
Verstümmelung von Neugeborenen aus religiösen Gründen oder das qualvolle
Schächten von Tieren sind deutliche Zeichen einer zunehmenden Islamisierung,
der wir Einhalt gebieten müssen. Toleranz darf nicht in Selbstaufgabe münden
Man will religiös motivierten Bekleidungsregelungen einhalt gebieten. Frag mich nicht, wie man das vor hat, aber ich glaube nicht, dass das so mit dem GG vereinbar ist. Darum hält man es wohl bewusst vage. Auch Halal Essen in Kantinen sieht man als Islamisierung.

Man möchte auch, Seite 51, das recht auf asyl in frage stellen.
Die illegale Einreise nach Deutschland muss endlich unterbunden werden. Das
Recht auf Asyl ist ausschließlich denen vorzubehalten, die tatsächlich politisch verfolgt
werden. Auch die Diskussion, ob der individuelle Rechtsanspruch auf Asyl noch
zeitgemäß ist, darf kein Tabu sein.
Und allein solche Zeilen hier sind nicht mehr rechtspopulistisch: (seite 50)
Die Folgen dieser verfassungsfeindlichen Politik sind in unserem Freistaat bereits
jetzt zu beobachten. Ganze Stadtteile sind in den letzten drei Jahren bevölkerungspolitisch
gekippt, weil man dort schwerpunktmäßig Hunderte Ausländer in
Sozialwohnungen oder Plattenbaugebieten unterbrachte. Zusätzlich belastet die
ungeregelte Zuwanderung der letzten Jahre den bereits angespannten Markt für
preisgünstigen Wohnraum in den Ballungszentren unseres Landes.
In der Regel folgen solchen bevölkerungspolitischen Umschichtungen erhebliche
Nachteile für die angestammte Bevölkerung, vor allem in Form drastisch steigender
Kriminalität. Die Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik sind alarmierend: [...]

Den Irrweg einer multikulturellen Gesellschaft, den die Altparteien künftigen Generationen
aufzwingen wollen, werden wir mit aller Konsequenz und ohne Rücksicht
auf die Regeln der sogenannten politischen Korrektheit rechtsstaatlich beenden.
___________

Aber das sei nur schon mal hier hergeschrieben. WICHTIGER, und da hat@itsnat vollkommen recht, ist, dass der vorsitzende der AfD thüringen eben ein klarer faschist ist. Der will die schwachen teile des deutschen volkes töten, der will die anderen parteien abschaffen und der sieht juden als feinde des christentums an.

Der steht dieser partei vor, seine aussagen und gesinnung sind bekannt, aber er wurde mit 80% gewählt von der AfD Thüringen.
Selbst wenn das Parteiprogramm einwandfrei wäre, so wäre es nur ein feigenblatt dafür, was dieser mann eigentlich denkt.


1x zitiertmelden

Wahl in Thüringen und die beachtlichen Folgen

17.02.2020 um 10:49
@shionoro
Wo ist das jetzt Menschenverachtend?
Das ist in einigen Ländern Gang und Gebe, siehe Australien oder USA.
Da sind nunmal Sachleistungen und die gesundheitliche Notversorgung völlig normal und auch akzeptabel.

Sieht man sich die Hartz4 Regelungen und Richtlinien an könnte man deiner Meinung nach ebenso "menschenverachtende" Tendenzen erkennen. Da es sich in diesem Fall die Schikane aber meist nur gegen deutsche Staatsangehörige richtet, ist es natürlich nicht empörend menschenverachtend faschistisch und muss verboten werden. Und wer hats erfunden? Achso die SPD!


melden

Wahl in Thüringen und die beachtlichen Folgen

17.02.2020 um 10:58
@Freki2.0

Ich finde es nicht akzeptabel, Schutzsuchende quasi einzusperren und bei wasser und brot zu halten und ihnen keine krankenvesicherung zu gewährleisten, sodass sie eigentlich schon ein herzinfarkt haben müssen, um behandelt zu werden (zum hausarzt wegen moderater schmerzen oder Infekten würde sich da ausschließen).

Das Asylrecht in frage zu stellen und minderjährigen nicht ermöglichen zu wollen, dass ihre Eltern nachkommen, spricht da eine ähnliche sprache.

So wie auch die formulierung, dass man die 'multikulturelle gesellschaft' 'beenden' will. Wie man das 'rechtsstaatlich' tun will, bleibt da offen. Denn ich glaube nicht, dass man rechtsstaatlich jemanden daran hindern kann, eine bestimmte Kultur zu haben.

Du musst ja immer bedenken, dass DAS die worte sind, die sie in ihr Parteiprogramm reinschreiben, von denen sie also glauben, dass das tip top und einwandfrei ist.

Wenn wir uns ansehen, was Herr Höcke unbeobachtet sagt (und ja, herr Höcke ist nunmal der vorsitzende dieser partei in thüringen, seine zitate sind bekannt und er wurde von der partei gewählt mit deutlicher mehrheit), dann sehen wir, was für eine Ideologie dahinter steckt:

https://www.volksverpetzer.de/hintergrund/25-hoecke-zitate/
Er sagt, dass „eben nicht die Aggressivität der Deutschen ursächlich für zwei Weltkriege war, sondern letztlich ihr Fleiß, ihre Formliebe und ihr Ideenreichtum. Das europäische Kraftzentrum entwickelte sich so prächtig, dass die entablierten Machtzentren sich gezwungen sahen, zwei ökonomische Präventivkriege gegen das Deutsche Reich zu führen.“ (Als Landolf Ladig drehte Höcke die Schuld am Zweiten Weltkrieg um und verherrlicht die NS-Herrschaft, Quelle)
Deutsche sind nicht am zweiten weltkrieg schuld, sondern nur ihr fleiß,w eil die anderen neidisch waren.
„Wir müssen klar immer wieder darauf hinweisen, dass Merkel nicht das Problem ist, sondern dass sie der Kopf eines stinkenden Fisches ist… dass nicht nur Merkel weg muss, sondern dass das Merkel-System weg muss […] und dieses Merkel-System sind sämtliche Kartellparteien, die es nicht gut mit diesem Land meinen.“ (Höcke möchte alle anderen Parteien abschaffen, Quelle)
Er will die anderen parteien abschaffen.
Ziel dieser “Remigration” ist es, nach der “der erhofften Wendephase” (Machtantritt der AfD) “kulturfremde” Menschen (Afrikaner und Asiaten) zu deportieren. Und weiter “Vor allem eine neue politische Führung wird dann schwere moralische Spannungen auszuhalten haben: Sie ist den Interessen der autochthonen Bevölkerung verpflichtet und muss aller Voraussicht nach Maßnahmen ergreifen, die ihrem eigentlichen moralischen Empfinden zuwiderlaufen.” Man werde, “so fürchte ich, nicht um eine Politik der ‘wohltemperierten Grausamkeit’ herumkommen.” (Höcke will diese Massendeportationen also notfalls mit Gewalt durchführen, S. 254ff)
Er will alle asiaten und afrikaner rauswerfen nach der machtübernahme.
Auch wenn wir leider ein paar Volksteile verlieren werden, die zu schwach oder nicht willens sind, sich der fortschreitenden Afrikanisierung, Orientalisierung und Islamisierung zu widersetzen.“ Er denke an einen “Aderlass”. (Höcke will bei seinen Massendeportationen auch den Tod oder die Verbannung von Menschen in Kauf nehmen [oder verursachen], die sich dagegen wehren.)
Und er findet ok, wenn die schwachen Volksteile absterben.

Dieser Mann ist rechtsextrem. Wenn man sowas sagt, ist man rechtsextrem. Seine Zitat sind belegt und bekannt, seine partei wählt ihn, findet ihn gut, unterstützt ihn. Die schreiben diese Worte nicht in ihr parteiprogramm rein, so dumm sind sie nicht, aber wenn du diese zitate kennst und das parteiprogramm liest, dann weißt du, wass die AfD thüringen mit massenabschiebungen und der Bekämpfung von Multi Kulti meint.

Und mit so einer partei kann keine demokratische Partei zusammenarbeiten, wen sie das mit der demokratie ernst meint.


1x zitiertmelden

Wahl in Thüringen und die beachtlichen Folgen

17.02.2020 um 10:59
@shionoro

Du hast Dir sehr viel Mühe gegeben, erst mal danke, das gibt einer Diskussion immer Substanz.

An den Punkten: Asyl nur für berechtigten, kein Familiennachzug für abgelehnte Bewerber, keine Genitalverstümmelungen etc kann ich erst mal nichts Schlechtes finden, auch an Sachleistungen nicht. Wer aus akuter Lebensgefahr gerettet wurde, wird doch nichts dagegen haben, erst mal Sachleistungen zu bekommen. Manche Punkte sehe ich durchaus kritisch oder finde sie blöd.

Religiöse Kleidungsregeln? Da würde sich aber auch manche Ordensschwester ganz schön umstellen müssen. Auch für ein Kopftuchverbot sehe ich keinen Anlass etc.

Aber stellt das die AFD in die Nachfolge einer NDSAP? Da steht nichts von Lebensraum, nicht von geplanten Genoziden, nichts dergleichen, auch nicht zwischen den Zeilen.

In der NSDAP wäre wahrscheinlich ein Funktionär, der so eine Traktat verfasst hätte, wegen Hochverrates gehenkt worden.

Für eine Gleichsetzung NSDAP = AFD, wie auch vom Verlierer Ramelow vorgenommen, gibt es da gar keinen Anhaltspunkt.

Es wäre ja auch im Privaten ein Unterschied, ob ich meine Nachbarn alle ermorden oder versklaven will oder aber ob ich nur nicht möchte, dass die alle bei mir einziehen.


melden

Wahl in Thüringen und die beachtlichen Folgen

17.02.2020 um 11:12
@sacredheart
Das stimmt. Man mag das, was die AfD fordert, nicht richtig finden, das NSDAP Programm war aber anders. Erstere haben ein eher neoliberale Programm, während bei letzteren so Sachen wie eine Art Mietpreisdeckelung oder erhöhte Pfändungsgrenzen etc drinstanden.
Erstere wollen raus aus der EU und die Standards für Asylbewerber senken, letztere ließen bewusst ganze Bevölkerungsgruppen ermorden und haben Millionen von Menschenleben auf dem Gewissen.
Das ist aber ein gehöriger Unterschied.
Um nur mal ein paar Beispiele zu nennen.
Man kann das Programm der AfD ja meinetwegen richtig blöd finden, aber der Vergleich passt trotzdem nicht wirklich.


melden

Wahl in Thüringen und die beachtlichen Folgen

17.02.2020 um 11:17
@sacredheart
Ich versuch in letzter zeit dieses 'nur posten, wenn man wirklich was zu sagen hat' ding zu machen, ist neu für mich, aber eigentlich ganz gut :p

Zunächst: Parteiprogramme klingen glaub ich immer ganz gut. Ich bin sicher, würden wir uns gemeinsam das Parteiprogramm der SED anschauen und die Verfassung der DDR, würde das eigentlich ganz nett klingen. B ei der NSDAP vielleicht weniger, das war noch eine andere Zeit, aber sei es drum.

Vieles, was im AfD parteiprogramm steht, sind dinge, die ich sogar, wenn ich nur die vage aussage höre, unterstützen würde. Mehr polizei und justiz? klar doch. Mehr wohnungen bauen, schön. Gut, die mögen keine Windräder, aber im großen und ganzen steht da viel, was man als CDUler auch in sein Programm schreiben könnte.

Man sieht nur in einzelnen Teilen, welche geisteshaltung dahintersteckt. Klar, erstmal klingt es nicht SO böse, zu sagen: Sachleistungen statt geld.

Aber was steht da eigentlich? Da steht: Wenn wir schon das asyl nicht abschaffen können (obwohl wir das gerne wollen), machen wir den Flüchtlingen den aufenthalt hier so armselig, wie es nur irgendwie geht. Wir schaffen sie in Massenunterkünfte, sodass sie keinen eigenen Wohnraum haben. Wir geben ihnen kein geld, sodass sie sich keinerlei kleine Freuden leisten können und auch nicht mit deutschen irgendwelche aktivitäten unternehmen können (denn glaub mal, dass denen auch flüchtlingsaktivitäten die vom heim organisiert sind gekürzt werden).
Wir verhindern den familiennachzug, sodass sie hier isoliert sind. Und wir nehmen i hnen krankenversorgung außerhalb der notaufnahme weg (das heißt, asthmatiker bekommen kein asthma spray, traumatisierte keine psychologische betreuung, generell erfährt jeder chronisch kranke keine behandlung. Und jeder, der IRGENDWAS hat, von der Bindeshautentzündung bis zum Krebs, kann nicht zum hausarzt gehen, er muss in die notaufnahme. Wo eben nicht wirklich diagnostiziert wird außerhalb von wirklich bedrohlichen fällen, sondern man weggeschickt wird. Da gibt es für den darmkrebskranken der über bauchweh klagt ja nicht sofort eine genaue diagnostik, den schickt man nach Hause mit ner magentablette oder einem abführmittel).

Wenn man sowas will und fordert, zeigt das, dass einem das Leben von Flüchtlingen wirklich scheißegal ist, dass man alles tun will, bis hin zur gefahr für ihre Gesundheit, um sie loszuwerden und ihnen das Leben schwer zu machen. Das hat auch nichts mehr mit strenger Asylpolitik zu tun, da ist klar: Man will die hier nicht.

Im Endeffekt darf ein Asylbewerber nur dann überhaupt, anch parteiprogramm, hier sein und lebensfreude haben, wenn er arbeitet. Dass das, gerade in den ersten jahren, wenn man die sprache noch nicht kann, nicht einfach ist (besonders als ungelernter), ist der AfD natürlich klar. Die ersten paar jahre hier muss ein Asylbewerber also in einer art gefängnis ohne vernünftige versorgung verbringen, ohne chance auf familiennachzug und dann soll er sich einen job suchen, ohne, dass er dabei großartig hilfe bekäme. Und wenn nicht, egal wie berechtigt sein asyl ist, soll er ohne krankenversorgung bei wasser und brot leben (am liebsten, wenn möglich, soll er hier gar nicht leben, aber leider gibt es ja das asylrecht, was die AfD thüringen in frage stellen will).

Ich finde das Menschenverachtend, auch wenn es durch die Blume mit Phrasen gesagt ist, die sich noch irgendwie in ordnung anhören.


Und das musst du jetzt eben schon auch in verbindung mit den von mir zitierten aussagen von herrn höcke bringen, der, als vorstand, klar gesagt hat, er will ALLE asiaten und Afrikaner loswerden. Er will die anderen parteien verbieten. Er will die schwachen volksteile absterben lassen.

Wenn ich das betrachte, PArteiprogramm und aussagen von herrn höcke, die durchaus auch seiner Partei bekannt sind, dann kann ich die AfD thüringen nicht als rechtspopulisten sehen. Das sind rechtsextreme, die schlau genug sind, ein parteiprogramm zu schreiben, das nicht ganz offensichtlich strafrechtlich relevant ist (obwohl durchaus einige grundrechte in frage gestellt werden, sodass ich einige der forderungen auch nicht als GG konform bezeichnen könnte).


melden

Wahl in Thüringen und die beachtlichen Folgen

17.02.2020 um 11:20
Zitat von shionoroshionoro schrieb:Dieser Mann ist rechtsextrem. Wenn man sowas sagt, ist man rechtsextrem. Seine Zitat sind belegt und bekannt, seine partei wählt ihn, findet ihn gut, unterstützt ihn. Die schreiben diese Worte nicht in ihr parteiprogramm rein, so dumm sind sie nicht, aber wenn du diese zitate kennst und das parteiprogramm liest, dann weißt du, wass die AfD thüringen mit massenabschiebungen und der Bekämpfung von Multi Kulti meint.Und mit so einer partei kann keine demokratische Partei zusammenarbeiten, wen sie das mit der demokratie ernst meint.
Ist meiner Meinung nach alles unter der Meinungsfreiheit möglich zu sagen und zu behaupten.
Und ja es sind in der Tat sehr rechte Ansichten. (Ansichten können nicht rechtsextrem sein).

Aber wenn nunmal 23% der Wähler die Ansichten vertreten, dass die ungezügelte Migration nach Deutschland und die Vollversorgung von Millionen arbeitsunfähiger Menschen irgendwann in einem sozialen Desaster und letztendlich im Bürgerkrieg endet, dann gibt es nunmal keine andere Partei die man sonst wählen könnte außer die AFD. (NPD mal aussen vorgelassen.)
Ich denke viele Wähler dulden diese gravierenden Aussagen, weil sie einfach mit der Grundidee dahinter übereinstimmen.
Welche Methoden dafür angewendet werden müssen nicht zwangsläufig von allen akzeptiert werden. Erst einmal gilt es für diese Wähler die herrschende Politik zu entthronen.
Die SPD Wähler wollten damals auch eine soziale Wende, hätten aber bestimmt nicht diese Hartz4-Saktionen für gut befunden.


3x zitiertmelden

Wahl in Thüringen und die beachtlichen Folgen

17.02.2020 um 11:25
@abberline

Ich bin sicher, wäre die NSDAP heute eine partei, würde sie ihr wahlprogramm auch bedachter formulieren.
Auch die NPD, bei der wir uns über ihren rechtsextremen charakter denke ich einig sind, steht nicht, dass die gerne ausländer aus dem Land prügeln wollen.

Aber wie gesagt: Die worte des Vorstandes sind etwas, was für mich durchaus zählt. Und der willen, hier lebenden Menschen (flüchtlingen) die krankenversorgung so zu kürzen, dass es für einige lebensbedrohlich werden kann, die zeigt für mich durchaus, wie wenig ein nichtdeutsches Menschenleben für die AfD zählt.
Zitat von Freki2.0Freki2.0 schrieb:Ist meiner Meinung nach alles unter der Meinungsfreiheit möglich zu sagen und zu behaupten.
Und ja es sind in der Tat sehr rechte Ansichten. (Ansichten können nicht rechtsextrem sein).

Aber wenn nunmal 23% der Wähler die Ansichten vertreten, dass die ungezügelte Migration nach Deutschland und die Vollversorgung von Millionen arbeitsunfähiger Menschen irgendwann in einem sozialen Desaster und letztendlich im Bürgerkrieg endet, dann gibt es nunmal keine andere Partei die man sonst wählen könnte außer die AFD. (NPD mal aussen vorgelassen.)
Ich denke viele Wähler dulden diese gravierenden Aussagen, weil sie einfach mit der Grundidee dahinter übereinstimmen.
Welche Methoden dafür angewendet werden müssen nicht zwangsläufig von allen akzeptiert werden. Erst einmal gilt es für diese Wähler die herrschende Politik zu entthronen.
Die SPD Wähler wollten damals auch eine soziale Wende, hätten aber bestimmt nicht diese Hartz4-Saktionen für gut befunden.
Ich denke schon, dass ansichten rechtsextrem sein können. Nenn es meinetwegen faschistisch, aber diese aussagen (und da waren ja noch mehr) sind aussagen eines mannes, der einen bürgerkrieg weiße gegen nichtweiße will und herbeisehnt. In dem dann die weißen die nichtweißen rauswerfen oder schlimmer.

Wer mit dieser grundidee übereinstimmt, dass deutschland nicht am zweiten weltkrieg schuld ist, dass man die schwachen teile des volkes töten muss, dass man die anderen parteien abschaffen muss und dass man asiaten und afrikaner rauswerfen muss, der ist kein demokrat.
Der findet dann eben auch faschistische Aussagen gut und richtig.

Es gibt nicht viele flüchtlinge in thüringen, und es werden immer weniger:

https://www.mdr.de/thueringen/weniger-asylantraege-thueringen-100.html (Archiv-Version vom 07.02.2020)
n Thüringen stellen immer weniger Menschen einen Asylantrag. Wie das Migrationsministerium anlässlich des Weltflüchtlingstags am 20. Juni MDR THÜRINGEN mitteilte, wurden im Jahr 2017 noch 6.030 Anträge gestellt. 2018 waren es 4.852 und in diesem Jahr bis Ende April 1.478. Die meisten Anträge in diesem Jahr wurden demnach von Menschen aus Syrien (1.045), Irak (164), Serbien (144) und Nigeria (125) gestellt.
Wer da glaubt, durch die paar tausend leute würden bürgerkriege ausbrechen, der ist nicht realistisch. Herr Höcke will den Bürgerkrieg, der würde sich darüber sehr freuen. Die anderen PArteien wollen das nicht.

Da kann sich der afd wähler nicht wirklich rausreden, ehrlich gesagt. Wer das, was dieser mann da sagt, so im kern richtig findet, der ist nicht einfach nur für eine strengere flüchtlingspolitik. Der findet, dass die flüchtlinge ruhig sterben dürfen, wenn sie dann wenigstens weg sind. Und dass deutsche leben einfach wichtiger sind.

Ich hoffe, dass den meisten afd wählern in thüringen nicht ganz klar ist, wer herr höcke ist. Denn wenn die DEM wirklich SO zustimmen, dann wäre das schon sehr traurig.


melden

Wahl in Thüringen und die beachtlichen Folgen

17.02.2020 um 11:53
Hier aus dem AFD Programm
Zitat von shionoroshionoro schrieb:Zunächst wollen wir mit einem landesweiten Screening alle Fälle missbräuchlicher
Angaben zum Zwecke der Einwanderung identifizieren.
Hier die Berichterstattung dazu

https://www.welt.de/politik/deutschland/article191921371/Fluechtlinge-Millionenschaden-bei-Betrug-mit-Mehrfachidentitaeten.html

Ist man sicher, dass es diese Fälle nur in Braunschweig gab?

Besonders pikant finde ich den Satz
Mitarbeiter der niedersächsischen Landesaufnahmebehörden schöpften Verdacht, doch der Chef blieb zögerlich.
Wenn ich mich richtig erinnere, so wurden die Mitarbeiter nicht belobigt sondern wegen eigenmächtiger Kompetenzüberschreitung entlassen.

Was ist verkehrt daran, wenn eine Partei gesellschaftliche Realität in ihrem Programm reflektiert?


melden

Wahl in Thüringen und die beachtlichen Folgen

17.02.2020 um 11:59
@MajorQuimby

Aber darum ging es doch gar nicht. Es geht darum, dass man die Flüchtlinge nicht da haben will, egal was für flüchtlinge das sind.
Weswegen man ihnen es so schwer wie es nur geht macht. Dass man dabei auch ein paar wirkliche Betrüger erwischt, ist da eher ein Nebeneffekt.

Die wollen landesweite screenings einführen, wo sie minderjährige zum arzt zerren und den feststellen lassen, wie alt sie wohl sein mögen.
Sie wollen den migranten die möglichkeit nehmen, deutsche kennen zu lernen und irgendwas außerhalb ihrer unterkunft zu machen (kein taschengeld, nur sachleistungen, schließt in die stadt gehen aus, außer sie sollen im park rumlungern in großen gruppen).

Die wollen dann zusätzlich die krankenversicherung einfach ersatzlos streichen, sodass jemand der krank ist das auch bleibt bzw. nicht zum arzt gehen kann außerhalb der notaufnahme (die dann nunmal nicht handelt wie ein hausarzt, sondern lediglich schaut, ob da jemand todkrank ist).

Da geht es nicht daurm, betrüger auffliegen zu lassen. Das macht die jetzige regierung auch, auch jetzt wird abgeschoben. Es geht darum, die flüchtlinge so stark zu schikanieren, dass sie von sich aus gehen.


melden

Wahl in Thüringen und die beachtlichen Folgen

17.02.2020 um 12:06
Die grundsätzliche AfD Politik und das Programm könnt ihr gerne im AfD Thread besprechen. Hier geht es um die Wahlen in Thüringen.


melden

Wahl in Thüringen und die beachtlichen Folgen

17.02.2020 um 22:49
Für alle die es interessiert.

Soeben über den News life Ticker / Paukenschlag in Thüringen . Herr Ramelow schlägt einen Nachfolger/in vor .
Sehr interessanter Vorschlag . Die vorgeschlagene Dame / CDU ist keine Unbekannte .
Anscheinend ein Zugeständnis an die CDU . Bis zu Neuwahlen . Dann mal sehen ob die CDU ihrerseits , dafür Stimmen zur Neuwahl demnächst zugunsten Ramelows opfert trotz angekündigter Abgrenzung . Ich denke mal, der Deal ist heute eingetütet worden .
Genau die CDU Lady die bereits 2014 im Gespräch war zur damaligen Ministerpräsidenten Wahl .

https://www.welt.de/politik/deutschland/article134946882/Lieberknecht-geht-nicht-gegen-Ramelow-in-die-Arena.html


Was ist die Politik doch flexibel ....

https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/paukenschlag-in-thueringen-ramelow-schlaegt-cdu-vorgaengerin-fuer-nachfolge-vor-68863778.bild.html


melden

Wahl in Thüringen und die beachtlichen Folgen

18.02.2020 um 07:06
@calligraphie

hat Ramelow nun endlich auf das gehört, was hier im Thread vorgeschlagen worden war und was auch kürzlich in einer Talksendung gefordert wurde. ;)

Die Lieberknecht soll nun eine vorrübergehende Regierung bilden.
Was ich nicht verstehe: Weshalb macht man es sich so kompliziert und sagt nicht von Anfang an und generell, dass nach einer Wahl erst mal die alte Regierung weiter macht, bis eine neue gebildet ist?
Da hätte man sich doch den ganzen bisherigen Hickhack sparen können?


3x zitiertmelden

Wahl in Thüringen und die beachtlichen Folgen

18.02.2020 um 07:11
Zitat von OptimistOptimist schrieb:Was ich nicht verstehe: Weshalb macht man es sich so kompliziert und sagt nicht von Anfang an und generell, dass nach einer Wahl erst mal die alte Regierung weiter macht, bis eine neue gebildet ist?
Da hätte man sich doch den ganzen bisherigen Hickhack sparen können?
Ja, allerdings könnten sie dann rumwurschteln bis zum Ende der Zeit und solange es keine neue Regierung gibt... Ok, man könnte natürlich auch immer jemanden aufstellen und spätestens beim 3. Wahlgang muss es eine Entscheidung geben.


1x zitiertmelden

Wahl in Thüringen und die beachtlichen Folgen

18.02.2020 um 07:16
Zitat von OptimistOptimist schrieb:Die Lieberknecht soll nun eine vorrübergehende Regierung bilden.
...Weshalb ...sagt man nicht von Anfang an ..., dass ...erst mal die alte Regierung weiter macht,...?
Zitat von tarentaren schrieb:Ja, allerdings könnten sie dann rumwurschteln bis zum Ende der Zeit und solange es keine neue Regierung gibt...
Rumwurschteln könnten sie doch jetzt genau so mit der Lieberknecht?
Also kommt es doch wirklich aufs Gleiche raus, ob die von Anfang an Ramelow verpflichtet hätten - übergangsweise - oder jetzt stattdessen die Lieberknecht?


1x verlinktmelden

Wahl in Thüringen und die beachtlichen Folgen

18.02.2020 um 08:02
@Optimist
Es wird heute morgen in den Medien ( ÖR) so gewertet :
Raffinierter und " kluger " Zug von Ramelow.
Er bietet den Kritikern was sie wollen ...eine profilierte erfahrene Platzhalterin aus den Reihen der CDU ( der CDU die partout nicht so will wie BR )
Nun ist die CDU mächtig im Zugzwang . Man wollte sich Zeit lassen mit Entscheidungen und nun müssen sie reagieren .
Frau Lieberknecht äußert sich bisher nicht .
Sollte die CDU den Vorschlag ablehnen stehen sie wieder als Verhinderer einer Lösung am Pranger .
Und Herr Ramelow als großzügiger Regent kann nur gewinnen . Er " war nicht schuld " ...er tut alles usw. Das generiert Stimmen .
Die CDU ist in der Zwickmühle .
Es ist wie beim anschneiden der Hochzeitsttorte ...wichtig ist wer die Hand oben am Schneidewerkzeug hat .

Mal sehen welchen Gegenvorschlag die CDU macht .
Hoffentlich hat es Frau Lieberknecht nicht aus der Presse erfahren , wo sie sich demnächst wiederfinden soll....

Im Notfall könnte ja Frau Merkel nochmal einen Wink mit dem Zaunpfahl aus Berlin anordnen .

Zumindest war Herr Ramelow gestern recht aufgewühlt beim verkünden seines genialen Schachzuges. Toi toi toi .


Anzeige

1x zitiertmelden