Wahl in Thüringen und die beachtlichen Folgen

@Optimist

Die Frage ist zwar berechtigt, es gab aber eine Wahl und die sit sicher im Einklang mit thüringischen und Bundesgesetzgebung erfolgt. Das kann man doof finden, mehr aber auch nicht.

Wenn man Bundeskanzlerin ist, kann man natürlich auch eine Raute machen und das Ergebnis nicht akzeptieren. Da schließt sich dann wieder der Kreis zur ehemaligen FDJ Aktivistin. Die hatten es ja auch nicht so mit Demokratie.

In der SED Diktatur, die unsere Kanzlerin ja ohne Zeichen von Unwohlsein jahrelang mitgemacht hat, wurde der Wille des Volkes ja auch von weiter oben bestimmt. Ist ja auch irgendwie besser, zumindest für die Amtsträger. Sicher ist sicher.

sacredheart schrieb:Ich hatte gerade einen Vorschlag gemacht. Wieso hätte sich denn irgendein Kontext geändert? Das wäre nur dann gegeben, wenn irgendeine gewählte Partei plötzlich verboten wäre, sich plötzlich selbst auflösen würde (konnte man aktuell bei SPD und CDU so sehen, juristisch ist das aber noch nicht ganz am Ende) oder die Wahl unter irgendwelchen falschen Voraussetzungen erfolgt wäre. Es war aber, die Kanzlerin und ehemalige FDJ Aktivistin mag es bedauern, nicht der Fall.

Also ich finde schon, dass, wenn einer wie Kemmerich mit 'eine glatze, die die geschichte kennt' antritt, also klar anti AfD kurs, und dann sich in einer seltsamen Minderheitenregierung von der AfD wählen lässt, dies den kontext der wahl sehr verändert.

Wie gesagt: Wir kennen die umfragen. Der CDU hat man das, was sie getan hat, übel genommen. Der FDP auch.
Da machen Neuwahlen durchaus sinn, da ja die CDU sich weigert, Ramelow zu wählen.

sacredheart schrieb:Die Frage ist zwar berechtigt, es gab aber eine Wahl und die ist sicher im Einklang mit thüringischen und Bundesgesetzgebung erfolgt.

ja genau. Und im Grunde meinte ich die ganze Zeit, weshalb es die Gesetzgebung her gibt, dass solch ein Hickhack entstehen kann :)
Es sollte also mMn zum Gesetz werden, dass die alte Regierung erst mal so lange weiter macht, bis man sich einig ist.
Und es eben nicht dieses Gemauschel und Ergebnis gibt, was wir jetzt sahen.

sacredheart schrieb:Das Ergebnis sehen wir aktuell. Und dann wird es wohl auf eine Landesregierung hinauslaufen, die so gewählt wird, dass es der Kanzlerin der Bundesrepublik, den Qualitätsmedien und Herrn Ramelow genehm ist. So funktioniert Demokratie.
Das Volk hat gewählt? uns doch egal.
Um das ganze rechtstaatlich zu machen, bliebe eigentlich nur noch der Weg in eine semikonstitutionelle Monarchei Ramelow. Hat der eigentlich Kinder, ich wollte sagen Thronfolger?

:D

Optimist schrieb:mir gehts um den Zeitpunkt vor der MP-Wahl.

Ja, aber der herr ramelow darf nicht einfach verhindern, dass eine MP wahl abgehalten wird.

@Optimist
Du schreibst, es wäre besser, wenn die alte Regierung erst mal so lange weitermacht, bis man sich einig ist.

Was mir dazu durch den Kopf geht:
Eine Regierung, die schlecht regiert hat, bekommt in der Wahl einen Denkzettel, aber im Parament sieht die Sache schwierig aus. Die Partei bekommt zwar keine Mehrheit zustande, aber die Oppositionsparteien können sich nicht einigen, weil der mit dem nicht kann.
Dann würde die schlechte, alte Regierung im Amt bleiben, bis.... ?

Das kann es auch nicht sein.

@Optimist

Es gab nun mal eine MP Wahl. Die hat ein klares Ergebnis erbracht. Ob das nun für alle tief erfüllend ist, ist ja nur eine persönliche Frage.

Da gibt es dann einen Herrn Ramelow, der es natürlich nicht lustig findet, sein chices Büro verlassen zu müssen, was ja erst mal verständlich ist. Dennoch hätte ihm mal jemand in einer stillen Stunde den Unterschied zwischen Absolutismus (Sonnenkönig) und Demokratie (kann auch mal scheisse laufen) erklären sollen. Das hätte natürlich niemand aus seiner Partei tun können, die haben es ja historisch nicht so mit dem Willen des Volkes.

Man hätte ihm auch den persönlichen Vorteil einer Demokratie gegenüber Absolutismus erläutern können (geringere Gefahr, geköpft zu werden).

Als Demokrat wäre es die Pflicht aller Beteiligten gewesen, das hinzunehmen.

@shionoro

Wenn die CDU, auf welchem Weg auch immer, die SED Nachfolgepartei unterstützt, hat sie eigentlich auch jede Existenzberechtigung eingebüßt. Da bliebe nur noch zu konstatieren: Wenigstens mussten Kohl und Strauß das nicht mehr miterleben.

@sacredheart

Ramelow hat in Umfragen einen Zuspruch von 70%. Nicht die Partei, die er vertritt, aber er persönlich.
Ich glaube, auf diesen Wert wäre ein Sonnenkönig nicht gekommen.

Und was das Köpfen angeht: Könige wurden geköpft, aber zuvor haben sie unzählige Köpfe rollen lassen.

@sacredheart

Nun ist früher aber eben nicht heute, Ramelow ist nicht Honecker und die Linke ist eine demokratische Partei.
Herr Höcke dagegen ist kein Demokrat, sondern rechtsextrem.

Ramelow verhindern mag den CDUlern ganz oben gefallen. Ihren Wählern gefällt das nicht, wie man ja sieht. Die mögen Ramelows moderaten Linkskurs bzw. ihn als MP.

Wenn wir von Wählerwillen reden, dann müssen wir durchaus sehen, dass die Wähler Ramelow wollen und sicher nicht das, was die CDU da vorhatte.

@frauZimt

Umfragen haben nun mal keine Rechtskraft. Unsere Demokratie ist so aufgebaut, dass Parteien, allenfalls Direktkandidaten vom Volk gewählt werden, nicht MPS. Das mag man bedauern, aber man kann das jetzt nicht für Herrn Ramelow außer Kraft setzen.

@shionoro

Die Wähler, denen Ramelows vermeintlich moderater Linkskurs gefällt, hätten ja die Möglichkeit gehabt 'Die Linke' zu wählen. Wer die wählen wollte, hat sicher nicht sein Kreuz bei 'CDU' gemacht. Natürlich kann man das im Rückblick umdeuten, aber das hat dann schon gar nichts mehr mit Demokratie zu tun. Dann wählt man ja nicht eine Partei, die vorab eine Zusammenarbeit mit 'Die Linke' ausschließt.

shionoro schrieb:Wenn wir von Wählerwillen reden, dann müssen wir durchaus sehen, dass die Wähler Ramelow wollen und sicher nicht das, was die CDU da vorhatte.

Zum Hundertsen :) Wenn der Wähler ihn gewollt hätte, hätte man doch nur die Linke wählen müssen. Haben sie aber nicht mehrheitlich.

sacredheart schrieb:Wenn die CDU, auf welchem Weg auch immer, die SED Nachfolgepartei unterstützt, hat sie eigentlich auch jede Existenzberechtigung eingebüßt.

Aber sowas von! Ich hoffe, und das würden sie auch, sie kacken dann genauso ab wie die SPD.

@sacredheart

Die hatten aber auch die Möglichkeit, die CDU zu wählen und Ramelow trotzdem gut zu finden als MP. Natürlich kann man in einer Demokratie eine Partei wählen, während man den MP einer anderen Partei mag.

Glaub mal, dass ich, als Grünen wähler, lieber die Grünen als Merkel wähle, das aber ganz anders sehen würde, würden die Grünen mit der AfD arbeiten, um merkel zu verhindern.

Kemmerich trat zur wahl mit einem anti AfD kurs an und ließ sich mit deren stimmen ins amt heben. Dafür wird er in einer Neuwahl die Rechnung bekommen und die CDu wird es auch. Das ist eben auch Demokratie.

Man kann nicht so tun, als sei es super duper demokratisch, mit 25% minderheiten regierung regieren zu wollen unter zu Hilfenahme der stimmen von rechtsextremen, mit denen die meisten CDUler UNd FDPler nichts zu tun haben wollen, um eine Regierung mit einem beliebten MP und der Mehrheit der stimmen zu verhindern, aber DANN sagen, dass neuwahlen, die eben auch demokratisch beschlossen werden, undemokratisch seien.

Das beisst sich.

Frau.N.Zimmer schrieb:Zum Hundertsen :) Wenn der Wähler ihn gewollt hätte, hätte man doch nur die Linke wählen müssen. Haben sie aber nicht mehrheitlich.

NOchmal: Wenn du glaubst, die meisten wollen ihn nicht, dann lass es doch auf die neuwahlen ankommen. Da wird Herr Ramelow dann auf um die 40% kommen, weil jetzt vielen CDUlern klar ist, dass sie eine solche CDU nicht wählen können, eine solche Linke aber schon.

@shionoro

Ich bin überzeugt, Herr Kemmerich hätte auch eine Politik, die sich deutlich von der AFD unterscheidet, versucht zu machen. Der ist ja nun nicht als Extremist bekannt und zudem nicht Mitglied einer extremistischen Partei.

shionoro schrieb:Die hatten aber auch die Möglichkeit, die CDU zu wählen und Ramelow trotzdem gut zu finden als MP. Natürlich kann man in einer Demokratie eine Partei wählen, während man den MP einer anderen Partei mag.

Daher kann man bei Wahlen eben nicht einen Aufsatz schreiben, sondern mal muss sich entscheiden. Jetzt zu sagen: Wer die CDU gewählt hat, fand wahrscheinlich in Wirklichkeit den bürgerlich auftretenden Ramelow ganz süß, ist doch ein bißchen in die hohle Hand geschissen.

Die Grundidee, ich unterstütze eine teilweise extremistische Partei, um eine andere teilweise extremistische Partei zu verhindern, ist einfach blöd. Man wählt nicht CDU, um Linksextreme zu unterstützen. Wer in den 50er Jahren Adenauer gewählt hatte, wollte ja auch nicht in aller Regel Ulbricht.

Vielleicht kommt man ja jetzt zu Neuwahlen. Das würde ich nicht per se als undemokratisch ansehen. Dass ein MP ohne relevante Hausmacht keine gute Lösung ist, brauchen wir gar nicht diskutieren. Aber die thüringische Landesverfassung lässt das nun mal aktuell so zu.

sacredheart schrieb:Ich bin überzeugt, Herr Kemmerich hätte auch eine Politik, die sich deutlich von der AFD unterscheidet, versucht zu machen. Der ist ja nun nicht als Extremist bekannt und zudem nicht Mitglied einer extremistischen Partei.

Wie denn? Er wäre auf Stimmen der AfD angewiesen gewesen. Oder hätte der dann Linke politik gemacht, damit RRG immer geschlossen für ihn stimmt, so als FDPler?

sacredheart schrieb:Daher kann man bei Wahlen eben nicht einen Aufsatz schreiben, sondern mal muss sich entscheiden. Jetzt zu sagen: Wer die CDU gewählt hat, fand wahrscheinlich in Wirklichkeit den bürgerlich auftretenden Ramelow ganz süß, ist doch ein bißchen in die hohle Hand geschissen.

Die Grundidee, ich unterstütze eine teilweise extremistische Partei, um eine andere teilweise extremistische Partei zu verhindern, ist einfach blöd. Man wählt nicht CDU, um Linksextreme zu unterstützen. Wer in den 50er Jahren Adenauer gewählt hatte, wollte ja auch nicht in aller Regel Ulbricht.

Vielleicht kommt man ja jetzt zu Neuwahlen. Das würde ich nicht per se als undemokratisch ansehen. Dass ein MP ohne relevante Hausmacht keine gute Lösung ist, brauchen wir gar nicht diskutieren. Aber die thüringische Landesverfassung lässt das nun mal aktuell so zu.

Jetzt die Umfrageergebnisse zu interpretieren und zu sehen, dass die wähler die CDu Aktion furchtbar fanden und die hälfte ihrer Wähler zu den Linken flüchtet, ist aber nunmal faktisch korrekt.
Offenbar halten die hälfte der CDU wähler die Linke nicht für linksextrem. Sie ist es ja auch nicht. Bei den Neuwahlen, wie gesagt, sieht es nach klarer Mehrheit für RRG aus. Dem wäre sicher nicht so, wenn der wähler den CDU kurs 'ramelow verhindern' gutheißen würde.

shionoro schrieb:Wie denn? Er wäre auf Stimmen der AfD angewiesen gewesen. Oder hätte der dann Linke politik gemacht, damit RRG immer geschlossen für ihn stimmt, so als FDPler?

Es hätte einfach mal im Land Politik für die Bürger gemacht werden können. Das heißt, jede Entscheidung muss abgestimmt werden. Dem Bürger hätte, meiner Meinung nach, nichts besseres passieren können, denn dann hätten die Parteien mal zeigen können, ob sie lediglich aus Protest gegen gewisse Dinge sind (weil sie aus der falschen Ecke vorgeschlagen wurden z. B.) oder ob sie tatsächlich ohne Vorurteile das bestmögliche für die thüringinger Bevölkerung wollen.

@dieLara

Wenn ein MP zustimmungswerte von 70% plus in allen parteien außer der AFD hat und auch bei afdlern 30%+ , dann hat er politik für die Bürger gemacht mit seiner Regierung.

Wenn andere parteien mit allen mitteln versuchen, ihn zu verhindern und dabei auf die hilfe rechtsextremer angewiesen sind, und der wähler das nicht schön findet und diese parteien abstürzen lässt, dann zeigt das umso mehr, dass er vorher eigentlich zufrieden war.

shionoro schrieb:weil jetzt vielen CDUlern klar ist, dass sie eine solche CDU nicht wählen können, eine solche Linke aber schon.

Das stimmt auch. Eine CDU , die sich mit SED-Nachfolgern ins Bett legt, ist auch unwählbar. Vor 33 Jahren haben die noch auf ihre eigenen Bürger schießen lassen. -.- Wie alt ist Herr Ramelow eigentlich? Der müsste das ja noch miterlebt haben.

@Frau.N.Zimmer

Das sehen die Thüringer wohl anders. Und wie wählen dort nunmal.
Herr ramelow hat wohl niemanden an der Mauer erschosse - oder doch?

@shionoro
Es ist tatsächlich das " rührendste " Statement deinerseits
" die CDU Wähler mögen den moderaten Linkskurs des Herrn Ramelow "
Bei Weitem das seltsamste und mit Sicherheit das letzte , was die derzeitige CDU bzw deren Wähler bewegt.
Ich bewundere dich inzwischen wirklich sehr, für deinen unerschütterlichen weichzeichner . Egal was mit den linken oder der SPD so passiert @shionoro
hat für alles eine Erklärung.
Danke dafür, alles wird wieder gut . Und ich drück die Daumen , für dich und Herrn Ramelow . Ist noch immer alles gut gegangen ....und wenn nicht, reicht ein Anruf bei Frau Merkel....früher gerne als " Eingabe " bezeichnet in thüringen und im Rest der 17 Millionen Republik auch als GDR bekannt.

@calligraphie

Du ich glaub durchaus, dass es Frau Merkel SEHR viel lieber gewesen wäre, hätte Mike Moring da die Wahl gewonnen und hätte regieren können ohne Hilfe der AfD. Und Frau Kramp-Karrenbauer auch.

Aber es ist nunmal so, dass T hüringen Ramelow will. Das wirst du bei der nächsten Wahl ja sehen, was die CDU wähler jetzt so wählen werden.

Sollte Ramelow wider erwarten verlieren, wäre das für mich vollkommen in ordnung. Auch wenn dann irgendwer anders regiert: Sofern man nicht wieder auf AfD stimmen angewiesen ist. Oder wenigstens dazu steht.