Das Berliner Landes-Antidiskriminierungsgesetz LADG

Andante schrieb:Schadensersatz und Entschädigung nach § 8 LADG müssen vor den Zivilgerichten eingeklagt werden, und da hat jetzt eben nicht, wie üblich, der Kläger erst mal die Beweislast, sondern der Kläger klagt, muss zunächst kaum was begründen, und der Beklagte muss beweisen, dass er nicht diskrminiert hat.

Mein Ausflug in die Verwaltungsgerichtsbarkeit ging vom Feststellungsanspruch aus. Entschädigungen sind bei den Zivilgerichten einzuklagen (Amtshaftungsansprüche). Danke für diese Klarstellung!

Vor den Amtsgerichten gelten dann im Grundsatz die zivilrechtlichen Beweisregeln, freilich mit dem Problem, dass bei einer Beweislast allein bei der klagenden Partei ein Anspruch vor Gericht kaum durchsetzbar wäre. Wie soll ich eine Diskriminierung beweisen? Wenn die einzigen Zeugen die Polizeibeamten sind, die mich diskriminiert haben? Ähnliche Beweislastregeln haben wir z.B. im Arzthaftungsrecht, wo der Arzt belegen muss, dass er ordentlich aufgeklärt und der Patient eingewilligt hat. Und weil die Polizei so oder so die Rechtmäßigkeit ihres Handelns belegen muss, dürfte es - bei einer ungerechtfertigten Klage - auch erst mal kein Problem sein, das vor dem Zivilgericht zu können.

Das muss nun ein paar mal vor Gericht durchexerziert werden. Und angesichts der Neigung einiger Berliner Richter zu schrägen Entscheidungen (siehe zu Renate Künast), dürfte es auch hier und da schräge Entscheidungen geben, die dann erst von LG und KG korrigiert werden müssen, bis sich Rechtssicherheit einstellt. Das macht keinen Spaß und sorgt für Verdruss. Ob das Gesetz Probleme löst oder neue schafft, wird sich erst zeigen müssen. Für Weltuntergangsstimmung besteht aber kein Anlass.

calligraphie schrieb:sondern weil es zeigt , dass ihr mehr als provokanter artikel , eine logische folge ihrer bisherigen Beiträge für die TAZ darstellt .
Da kann man eigentlich gar nicht mehr überrascht sein, wenn man liest was sie ansonsten als ihre Sicht der Dinge ungefiltert der Welt kundtut .

ich bin da auch nicht überrascht.

monstra schrieb:Das ist ziemlich eindeutig Satire.

achso?
dewegen musste "Der Freitag" das unbedingt einordnen als Satire, weil es die meisten Menschen eher skandalös finden als satirisch :)
bei Der freitag liest sich das dann so wie eine Gebrauchsanweisung für inkompetente Leser, wie man den Artikel der Autorin Hengameh Yaghoobifarah zu lesen hat.

Jetzt verteidigen wir Hengameh Yaghoobifarah
Medien Eine „taz“-Kolumne soll skandalös sein. Das ist sie nur, weil ihre Deuter das so wollten
Michael Angele | Ausgabe 26/2020 103

.....

„Unter keinen irgendwie alltagssprachlich ausweisbaren Bedingungen ist die Schlusspointe des Artikels als ‚Empfehlung‘ zu charakterisieren. Launig wird ein Szenario durchgespielt, dessen Prämissen irreal sind: dass die Polizei abgeschafft wird, der Kapitalismus jedoch nicht.“

Damit müssen wir es hier bewenden lassen. Ein „Szenario wird durchgespielt“ meint: Der Text ist nicht eins zu eins zu lesen, man kann ihn „satirisch“ nennen. Aber nicht nur Seehofer weiß offenbar nicht mehr, was Satire ist. Man hört, dass die Kolumne zu den Gewaltexzessen in Stuttgart beigetragen haben soll. Nun, das Partyvolk wird die Kolumne kaum gelesen haben. Aber hätte es, wären verkürzte Lektüren vorgekommen.

Dank Der Freitag gibts Betreutes Lesen für dummies, quasi.

monstra schrieb:Das ist ziemlich eindeutig Satire.

Seit wann ist die TAZ ein Satiremagazin? eine Kolummnenschreiberin wie Hengameh Yaghoobifarah ist mir jetzt als Satirikerin auch noch nicht begegnet.

Allerdings schreibt Hengameh Yaghoobifarah über echte Satiriker*innen, zB über Lisa Eckhardt.
Ihr einleitendes Urteil über die österreichische Kabarettistin und Poetry-Slammerin Lisa Eckhart:

Die deutschsprachige Comedy, ist sie deshalb so dermaßen schlecht, um die passende Qualität gewährleisten zu können, die Deutschland und Österreich verdienen?...

Ein wenig Verharmlosung sexualisierter Gewalt hier, ein Brocken Antisemitismus da, zwischendrin etwas Rassismus und das Ganze in dem Singsang des deutschsprachigen Poetry Slams, der mich schon 2013 anekelte.

https://taz.de/Lisa-Eckhart-und-der-Antisemitismus/!5679755/

Da versteht eine Kolummnenautorin der taz also keine Satire, versucht aber selber, welche zu schreiben. köstlich!!

tja, Hengameh, kannst dich direkt einreihen und es mal mit Selbstkritik versuchen ;)

Treffend brintgt es wiedermal, wie so oft, die NZZ auf den Punkt:

«Wir schreiben für Leser*innen. Nicht für Klicks.» Wer im Netz einen Artikel der «TAZ» lesen will, liest jedes Mal zuerst diese Parole. Dann kann man entscheiden, ob man für die Lektüre bezahlen möchte oder nicht. Wenn der Slogan stimmt, dann geht die Redaktion der Berliner Zeitung offenbar davon aus, dass ihre Leserschaft einen tiefsitzenden Hass auf die Polizei hat. Anders lässt sich auf den ersten Blick kaum erklären, dass ein Text wie «All cops are berufsunfähig» den Segen der Redaktion erhalten hat. Darin macht sich die Kolumnistin Hengameh Yaghoobifarah unter dem Eindruck der «Black Lives Matter»-Proteste Gedanken darüber, was mit den 250 000 Polizeibeamten im Land geschehen müsste, wenn man ihre Institution auflösen würde.
...

Der Sound erinnert an Neonazi-Portale

Menschen als Müll: Wenn man überlegt, ob und wann man eine solche gruppenbezogene Verunglimpfung schon mal in einem deutschen Medium gelesen hat, fällt einem eigentlich nur die verbotene Neonazi-Plattform «Altermedia» ein. Auf die Polizei war und ist man am rechten Rand bekanntlich ebenfalls nicht gut zu sprechen. «All Cops are Bastards» ist eine der wenigen Parolen, auf die sich beide Extreme einigen können. Falls irgendwann «All Cops are Trash» die Runde macht, weiss man jetzt, wer dies erfunden hat.

Viele taz-Leser stimmen nicht mit der Autorin überein, Menschen auf den Müll zu wünschen.

«Nie im Leben würde es mir einfallen, Menschen als Abfall zu bezeichnen, nicht mal Rechtsradikale», schreibt ein bekennender Linker. «Eigentlich nur mit einem Wort zu bezeichnen: Hetze», meint ein anderer. Sehr oft fällt das Wort «menschenverachtend».

Solche Reaktionen sprechen für die Leserschaft der «TAZ». Bei aller im linksalternativen Milieu verbreiteten Skepsis gegen den Staat und seine Organe kann die Mehrheit offenkundig nichts mit einer derart dumpfen, als Satire verbrämten Volksverhetzung anfangen. Ganz gross ist die Überraschung zwar nicht; die fragliche Kolumnistin arbeitet sich in ihren Texten regelmässig auf eine Weise an der autochthonen Mehrheitsgesellschaft ab, die von sehr tiefsitzenden Ressentiments zeugt. Aber so viel Schaum vorm Mund war nie.

https://www.nzz.ch/international/mehr-klicks-mit-volksverhetzung-die-neue-truebe-taz-ld.1561596 (Archiv-Version vom 22.06.2020)

Wer nach dem Studium merkt, für Rap zu langweilig, für Schauspiel zu untalentiert und für Literatur nicht deep genug zu sein, aber schon mal den reaktionären Dorf-Stammtisch zum Schmunzeln gebracht hat, macht schließlich Poetry Slam.

....oder schreibt bei der taz im Hetzstil über Fantasien, die deutsche Polizei betreffend..

https://taz.de/Lisa-Eckhart-und-der-Antisemitismus/!5679755/

Seidenraupe schrieb:....oder schreibt bei der taz im Hetzstil über Fantasien, die deutsche Polizei betreffend..

Ihre Texte triefen generell von dieser unfassbaren Miefigkeit, die gegen alles ankeift, was nicht exakt so ist wie man selbst. Die tritt zwar in Deutschland sonst eher bei Konservativen älteren Semesters auf, aber eben nicht nur...

Seidenraupe schrieb:Dank Der Freitag gibts Betreutes Lesen für dummies, quasi.

"Der Freitag" war - glaube ich nicht das Thema. Und die NZZ hat den Text nicht ordentlich gelesen. Der ist keine Hetze, der wird von der NZZ (die leider kein einzige Argument dazu nennt) dazu gemacht. Und was hat der Satz mit dem Poetry Slam damit zu tun? Miese Comedians gibt es wie Sand am Meer.

Der Text scheint einigen potentiellen Volksverhetzern gerade recht zu kommen, um von der eigenen Hetzerei abzulenken. Wenn schon Herr Wendt am lautesten schreit... Und schon deshalb ist er nicht als Hetz-Schrift geschrieben worden.

Im Übrigen finde ich die Artikel der Dame noch immer mies,

bgeoweh schrieb:Ihre Texte triefen generell von dieser unfassbaren Miefigkeit, die gegen alles ankeift, was nicht exakt so ist wie man selbst. Die tritt zwar in Deutschland sonst eher bei Konservativen älteren Semesters auf, aber eben nicht nur...

genau, so oder so ähnlich.

@Seidenraupe
Gut auf den Punkt gebracht von der NZZ.
Man stelle sich vor, diese Taz "Kolumne" wäre in einer rechtsextremen Zeitung erschienen. Die sind mit der Polizei ja auch nicht immer gut Freund. Wäre es dann immer noch "Satire"?
Ich frag mich immer noch, wie sowas durchgewunken werden konnte.

abberline schrieb:Wäre es dann immer noch "Satire"?

Ja.

monstra schrieb:genau, so oder so ähnlich.

Es ist mir allerdings auch ein Rätsel, wie man sich an einer derartig transparenten Provokation so lange so aufhängen kann. Gegen böse Schreiberlinge jedweden Geschlechts gibt es das erprobte Mittel des Ignorierens - ihre Produkte sind auf dem Niveau von Adiletten-Detlev aus der Eckkneipe nach dem 5. Herrengedeck, genau so viel Aufmerksamkeit sollten sie erfahren. Wenn nicht jeder Viertelseiter dieser verbildeten Hassqualle zum Politikum erklärt würde, würde sie in ihrer Galle schon von ganz alleine wegversauern.

@monstra
Wo siehst Du denn in dem Artikel auch nur Grundzüge einer Satire? Der Artikel ist nicht überspitzt, nicht lustig, nicht pointiert und wirkt sehr überzeugt und hasserfüllt.
Die Taz hätte den nie durchwinken dürfen. Wie bereits geschrieben darf es andererseits auch nicht sein, dass die Autorin bedroht wird.
@bgeoweh
Hast vermutlich recht und wenn man einen solch dämlichen Artikel ignoriert, ist er hoffentlich nächste Woche vergessen.

abberline schrieb:Hast vermutlich recht und wenn man einen solch dämlichen Artikel ignoriert, ist er hoffentlich nächste Woche vergessen.

Das ist es ja, an dem Artikel gibt es ja rein inhaltlich nichts zu diskutieren, er gewährt keine Einblicke in irgendwelche interessanten Gedanken oder Subkulturen, er eröffnet keine neuen Blickwinkel auf irgendwas, er bringt auch nicht die Perspektive irgendeiner selten gehörten Minderheit ein. Man kann ihn eigentlich in einem einzigen Satz zusammenfassen.

Deswegen werden in der weiteren Diskussion eigentlich auch nur die Reaktionen auf den Artikel diskutiert: zu viel, zu wenig, zu forsch, zu nachlässig, angemessen, geht zu weit.

Kann man sich alles mit der Reaktion "Ignorieren" komplett sparen. Es ist viel Lärm um Nichts.

bgeoweh schrieb:Wenn nicht jeder Viertelseiter dieser verbildeten Hassqualle zum Politikum erklärt würde, würde sie in ihrer Galle schon von ganz alleine wegversauern.

Klar, auch da ist jede Form von Aufmerksamkeit ist Gift. Und bewirkt ja auch noch das Gegenteil, von dem was (vielleicht) gewollt war. Die Korrelation mit der eigenen Unzufriedenheit mit sich selbst ist zudem offenbar. Nur große Künstler können damit Großes schaffen.

abberline schrieb:Wo siehst Du denn in dem Artikel auch nur Grundzüge einer Satire? Der Artikel ist nicht überspitzt, nicht lustig, nicht pointiert und wirkt sehr überzeugt und hasserfüllt.

Das, @abberline hast Du mich schon gefragt. Und ich habe schon darauf geantwortet.

abberline schrieb:Wo siehst Du denn in dem Artikel auch nur Grundzüge einer Satire? Der Artikel ist nicht überspitzt, nicht lustig, nicht pointiert und wirkt sehr überzeugt und hasserfüllt.

Natürlich ist das keine Satire. Diesen spätpubertären, um Aufmerksamkeit heischenden inhaltlich billigen Text man auch mit dem wohlmeinendsten Willen nicht künstlerisch überhöhen. Er verdient, auf der Stelle vergessen zu werden - wenn da nicht die wären, von denen er handelt. Eine ganze Berufsgruppe pauschal und grundlos Unrat gleichzusetzen löst, oh Wunder, nicht nur bei den Betroffenen Empörung aus, sondern auch bei den Teilen der Bevölkerung, die eine weitere Spaltung der Gesellschaft befürchten. Wo kommen wir hin, wenn es nicht mehr beanstandet wird, wenn etwa Fleischer, Friseure, Computerspezialisten, Handwerker, Ärzte oder eben auch Polizisten mit "Müll" gleichgesetzt werden?

@monstra

In der Begründung des Gesetzentwurfs heißt es dazu, es handele sich dann um "eine volle Umkehr der Beweislast".

Das ist der relevanteste Satz aus folgendem Link:

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/antidiskriminierungsgesetz-berlin-polizei-kritik-vermutungsregelung-gerichte/

Noch deutliher kann man es nicht sagen. Eine Beweislastumkehr ist geradezu die Intention dieser Demolierung des gesamten öffentlichen Dienstes in einer schon ausreichend dysfunktionalen Hauptstadtparodie.

monstra schrieb:Fast alles andere sind aus rechtlicher Sicht Horrorszenarien, die jedenfalls keine Grundlage haben, so lange die Gerichte noch halbwegs bei Verstand sind.

Das stimmt also schon mal nicht und die Hoffnung, dass gerade Berliner Gerichte Deine Hoffnung erfüllen, hegst Du zunächst mal realtiv exklusiv.
Im günstigsten Fall entsteht hier über Jahre hinaus, bis eine Rechtsprechung erst mal auf der Grundlage dieser neuen Gesetzeslage exisitiert, eine erhebliche Rechtsunsicherheit bei allen Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes.

Das wird bei der Polizei logischerweise zu einem Kontrollvermeidungsverhalten führen. Es ist doch jetzt schon so, dass oft der relativ rechtschaffene Bürger sanktioniert wird und man die Jungs mit richtig was auf dem Kerbholz lieber in ihrem Clan Viertel in Ruhe lässt.
Das wird dann noch mal intensiviert und das Thema Rechtsstaat mit Gleichheitsgrundsatz erodiert weiter.

So als Berliner Beispiel mal angeführt der Clan Chef, der auf seinem Grundstück noch ein Riesenhaus hingesetzt hat, ohne jemals vom Bauaamt belästigt worden zu sein, während jeder Opa Kowalksi seine nicht genehmigte Gaube im Kleingarten kostenpflichtig und abgestraft zurückbauen muss.

Man sieht ja auch in Stuttgart, wohin das bösartige Gift der Pauschalverdächtigungen der Polizei führt. Wenn selbst zur Party Szene hochstilisierte gewalttätige Mobs wissen, dass nicht mal die gesamte Regierung hinter der Polizei steht, dann wird sie so behandelt, wie ebendort geschehen.

Zu der 'Satire' äußere ich mich hier letztmals und schlage vor, sie nie wieder zu erwähnen. Ich möchte nicht, dass die Autorin jetzt einen völlig unverdienten Aufmerksamkeitsschub erhält und noch ne schöne bezahlte Tingeltour durch Talkshows, das perfekte Dinner, die Promi Shopping Queen und Ehrenbürgerschaften von linksradikalen Bürgermeistern erhält. Ach ja, und natürlich einen Friedenspreis von irgeneiner grundlos subventionierten linksradikalen Plattform.

sacredheart schrieb:Das wird bei der Polizei logischerweise zu einem Kontrollvermeidungsverhalten führen

Das kommt drauf an, ich sehe das jetzt mal noch nicht so schwarz-weiß (darf man das in dem Zusammenhang überhaupt als Schwarz-Weiß-Denken bezeichnen? grübel)
Der Kampf gegen zB Drogenhandel und Drogenkonsum spielt eh nur eine marginale Rolle im Bundesland, welches Dealern schon mal ne Ausstellung widmet.

„Vor dem Hintergrund dieser vielfältigen Widerstände arbeiten Drogenverkäufer unerschrocken und tapfer im öffentlichen Raum.“

https://www.welt.de/vermischtes/article170037114/Drogendealer-arbeiten-tapfer-im-oeffentlichen-Raum.html

die Berliner Polizei hat einen hohen Anteil an Bediensteten mit Migrationshintergrund (so jedenfalls mein Eindruck)
Vielleicht übernehmen die einen Großteil der Kontrollen, denn ihnen kann man wohl schwerer rassistisches Handeln vorwerfen.

Die Beweislastumkehr bleibt jedenfalls ein sehr kritischer Punkt. Darüber gibt es nichts zu diskutieren, denn sie hebelt die Unschuldsvermutung aus

@Seidenraupe

Ok, Drogenhandel gilt in Berlin als alternative Parknutzung. Ist mir bekannt, dass zwecks Aufrechterhaltung eines multikulti Weltbildes dort ein statistisch ausreichend bekanntes Thema wie 'Drogentote' gerne nicht mehr wahrgenommen wird und auch nicht dass man das Problem nur mit Einwirken auf Händler und mögliche Konsumenten eindämmen kann.

Es ist ja auch ein niedlciher Trick, Drogenhandel kaum noch zu verfolgen. So sinken schließlich die Straftatbestände, obwohl sie eigentlich steigen, wenn man eine bisher zahlenmäßig stark vertretene Straftat gar nicht mehr ahndet.

Es wird nicht mehr lange dauern, bis die Zuhälter minderjähriger Zwangsprostituierter und Schutzgelderpresser auch tapfer im öffentlichen Raum arbeiten und ja leider leider oft auch mit Vorurteilen zu kämpfen haben.

Zur Berliner Politik kann man nur noch sagen:

Wenn die Sache zum Wahnsinn wird, werden die Irren zu Experten.

Wenn Polizisten mit Migrationshintergrund dann einen Schwarzen einer Verkehrskontrolle unterziehen, sind das im gleichen Weltbild dann durch Unterdrückung herausgebildete 'Co-Rassisten'. Irgendein windiger Anwalt wird das schon so hinstellen. Die sind dann von den 'alten weisen Männern' im Hintergrund dazu genötigt worden. Und wieder ist das mutlikulti Weltbild heile.

Warum noch mal sind große Unternehmen so zurückhaltend, im Berliner Wohnungsbau aktiv zu werden?

sacredheart schrieb:Warum noch mal sind große Unternehmen so zurückhaltend, im Berliner Wohnungsbau aktiv zu werden?

wegen der möglicherweise verfassungsfeindlichen Mietpreisregulierung ?

@Seidenraupe

Das ist Punkt 1. Dann gibt es noch den Diebstahl von Wohnraum, bei dem Hausbesetzer dann zu Aktivisten verklärt werden und im Prinzip lässt man sie gewähren. Wenn sich dann mal staatliche Exekutive dort steigt, wird die Körperverlertzung der Polizisten durch Steine und Molotov Cocktails dann ausschließlich darauf ausgeleuchtet, ob sich die Polizei dort evtl nicht ausreichend unterwürfig gezeigt hat.

Im Prinzip läuft die Berliner Landespolitik auf die Frage hinaus, welchen Sinn es noch haben soll, die Flughafenruine weiter zu bauen.

sacredheart schrieb:Das stimmt also schon mal nicht und die Hoffnung, dass gerade Berliner Gerichte Deine Hoffnung erfüllen, hegst Du zunächst mal realtiv exklusiv.Im günstigsten Fall entsteht hier über Jahre hinaus, bis eine Rechtsprechung erst mal auf der Grundlage dieser neuen Gesetzeslage exisitiert, eine erhebliche Rechtsunsicherheit bei allen Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes.

Wenn der Gesetzgeber ausddrücklich eine Umkehr der Beweislast anordnet, sind die Gerichte daran gebunden und dürfen für diese Fälle keine anderen Regeln anwenden.

Wobei Umkehrungen der Beweislast oder zumindest Beweiserleichterungen durchaus mal vorkommen, etwa bei der Produkthaftung, wo der Verbraucher zwar die Mangelhaftigkeit des Produktes und den dadurch entstandenen Schaden nachweisen muss, der Hersteller aber beweisen muss, dass ihn an der Mangelhaftigkeit des Produkts kein Verschulden trifft.

Die Frage ist bei so etwas natürlich immer, wer wie was beweisen kann. Im Grundsatz sollte da das Prinzip Sachnähe gelten. Dh wer näher dran am Sachverhalt ist und mehr darüber weiß, kann und muss sich halt qualifiziert dazu erklären. Daher sollte der Gesetzgeber mit Umkehrungen der Beweislast zurückhaltend umgehen, denn das Nichtvorliegen von etwas ist im Regelfall schwerer zu beweisen als das Vorliegen von etwas.

sacredheart schrieb:Das wird bei der Polizei logischerweise zu einem Kontrollvermeidungsverhalten führen.

Jedenfalls liegt nicht außerhalb jeder Vorstellungskraft, dass ein Polizist schon mal eher etwas nicht gesehen hat, als wenn er, falls er was gesehen hätte und eingeschritten wäre, hinterher stundenlang irgendwelche Berichte und Stellungnahmen schreiben muss, um sich vom Vorwurf zu entlasten, dass er irgendwie diskriminiert hat.

@Andante

Ich kenne Beweislastumkehr durchaus von meiner Arbeit. Die hat am Ende gar nicht zu völlig anderer Rechtsprechung geführt, aber es hat dort sicher 15 Jahre gedauert, bis allen Beteiligten klar war, was sie machen müssen, um die grundsätzlich schon anderen Anforderungen von Gerichten gerecht zu werden. Diese Anforderungen bestehen eigentlich zu 100% aus Dokumentation. Und in der Anfangsphase dieser Beweislastumkehr kam es auch eine Zeitlang zu hanebüchenen Urteilen, selbst wenn viel davon keinen Bestand hatten.

Das mag ja in einem Krankenhaus vor einer großen geplanten OP noch angehen, in akuten polizeilichen Lagen kann das nicht angehen. Wenn ich nach jeder Verkehrskontrolle eines möglicherweise nicht Biodeutschen ein vierseitiges Formular ausfüllen muss, dann kontrolliere ich natürlich auch signifikant weniger nicht biodeutsch Wirkende.

Und wie in der Medizin noch mehr Formulare nicht zu einer besseren Patientenversorgung geführt haben, wird auch noch mehr Dokumentation bei der Polizei nicht zu einer besseren Arbeit führen.

Ich finde den Dauergeneralverdacht einfach furchtbar. Und ich verabscheue da Äußerungen von manchen Politikern, teilweise Regierungspolitikern. Ich hatte beruflich eine Zeitlang mit Polizisten zu tun, die auch in sehr angespannten Situationen, nicht selten mit Migranten, sehr die Ruhe und eine höfliche Distanz bewahrten, die ich bewunderswert fand. Ich denke, so dürfen sich Regierungspolitiker auch mal über ihre eigene Exekutive äußern. Ich halte da gerade Frau Esken sehr viel mehr für den Brandstifter, als für die Biederfrau.

Man sihet doch an den Problemen der Bundeswehr, wozu es führt, wenn Staatsbedienstete öffentlich dauerhaft marginalisiert werden. Ich glaube, da finden sich tatsächlich viele 'sehr Rechte'. Aber warum? Unter anderem, weil die Bundeswehr immer außerhalb der öffentlichen positiven Wahrnehmung liegt. Warum werden denn heimkehrende Soldaten aus Afghanistan nicht öffentlich gefeiert? Die haben für ihr Land ihr Leben riskiert. Aus der NS Zeit ist durchaus verständlich, warum das Verhältnis der Deutschen zu ihrem Militär etwas distanzierter ist, als das der Amerikaner. Auf Dauer ist es aber auch ein Fehler. Wenn man als Bundeswehrsoldat automatisch schräg angesehen wird, dann zieht Bundeswehr eben auch vermehrt Schräge an. Das wäre bei der Polizei gleichsinnig.

Gilt das Gesetz eigentlich für alle Polizisten, die in Berlin Dienst verrichten (müssen) oder nur für Menschen, die in Berlin wohnen/der Berliner Polizei angehören?

wenn es nämlich nicht für alle gelten würde (Herkunfts- und Heimat bezogen wäre), wäre mMn ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz (vor dem Gesetz sind alle Menschen gleich) gegeben.

Artikel 3

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

was meint @Andante dazu?

Seidenraupe schrieb:Gilt das Gesetz eigentlich für alle Polizisten, die in Berlin Dienst verrichten (müssen) oder nur für Menschen, die in Berlin wohnen/der Berliner Polizei angehören?

Laut Aussage der Berliner Senatsleitung gilt es nur für das Land Berlin und seine Angestellten.

Das wird mEn maximal 5 Minuten so bleiben.

Seidenraupe schrieb:), wäre mMn ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz (vor dem Gesetz sind alle Menschen gleich) gegeben.

Dagegen nicht unbedingt, aber gegen andere wichtige Rechtsgrundsätze. Rechtssicherheit z.B., Möglichkeit der Rechtsfolgenabschätzung usw.

In anderen Bereichen geht es mEn garnicht.