EU-Verfassung, worum gehts da...

Fedaykin schrieb:nein, du hast keine Kritikpunkte genannt, bitte Paragraph, Artiekle und Abschnitt nennen

Das ist ja Schwachsinn! Niemand hat den Vertrag richtig verstanden und selbst Juraprofessoren streiten und diskutieren derzeit wie Teile davon zu verstehen sind.
Und so lange das gemeine Volk eine Verfassung, für die es immerhin stimmen soll da sie das weitere Leben in der EU bestimmen wird, nicht versteht, plädiere auch ich für:
IM ZWEIFEL ERSTEINMAL DAGEGEN!

Tja wohl kaum, denn der EU Gerichtshof, wird auch wie die Verfassung an sich , das Verfassungsgericht ersetzten, sondern als Instanz ergänzen.

Und der Klaage wird nachgegangen wobei ich davon ausgehe das die juristen den Vertrag von Lissabon schon vorab ziemlich geprüft haben.

Link: www.sueddeutsche.de (extern)

Die wirklich "billige" Nummer ist die, in der angehängte Texte ignoriert werden, polemisches von der Seite anmachen gute Argumente ersetzen soll und letztlich nichts weiter als eine unhaltbare Trotzhaltung propagiert wird!


Auf zum letzten Gefecht - diesmal in Karlsruhe

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Gauweiler will mit einer Verfassungsklage das Inkrafttreten des EU-Reformwerks verhindern - mit der Entscheidung urteilt das Bundesverfassungsgericht auch über seine eigene Entmachtung.

Der Bundestag hat dem EU-Reformvertrag von Lissabon schon vor einem Monat zugestimmt; der Bundesrat hat es soeben getan. Von deutscher Seite steht also dem gewaltigen Vertragswerk, das der Europäischen Union mehr Kraft und mehr Macht gibt, eigentlich nichts mehr im Wege.

Eigentlich. Peter Gauweiler, CSU-Abgeordneter im Bundestag, einst der politische Ziehsohn von Franz Josef Strauß, ist nämlich eigentlich ein Nichts neben dem Heer von EU-Beamten, die diesen Vertrag ausgearbeitet, neben der Phalanx von Regierungschefs, die diesen Vertrag besiegelt hat und neben den geballten Interessen, die hinter diesem Vertrag stehen. Aber dieser streitbare politische Außenseiter Peter Gauweiler ruft eine Instanz zu Hilfe, die ein letztes, ein allerletztes Mal die Kompetenz hat, in die europäischen Dinge einzugreifen - das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

Der Vertrag von Lissabon, der Vertrag also, gegen den Gauweiler klagt, nimmt nämlich dem Gericht diese Kompetenz. Die Klage, die seit Freitagmittag in Karlsruhe liegt, ist für dieses Gericht also die letzte Chance, seine eigene Entmachtung zu verhindern. Vorderhand wird das höchste Gericht darüber entscheiden müssen, ob sich die Bundesrepublik, ohne das Volk zu fragen, in einem europäischen Bundesstaat auflösen darf wie ein Stück Zucker im Kaffee.

Das, so behauptet Gauweiler, sei nämlich die Folge des Lissabonner Vertrages. Gleichzeitig wird das Gericht jedoch quasi auch in eigener Sache entscheiden - darüber nämlich, ob die Herrlichkeit des Karlsruher Gerichts samt dem finalen Grundrechtsschutz, der ihm bisher anvertraut ist, weitgehend nach Luxemburg übergeht, zum Europäischen Gerichtshof. Das ist der Grund, warum die Klage Gauweilers Sprengkraft hat.

Weiterlesen:
Hier!

Das ist ja Schwachsinn! Niemand hat den Vertrag richtig verstanden und selbst Juraprofessoren streiten und diskutieren derzeit wie Teile davon zu verstehen sind.
Und so lange das gemeine Volk eine Verfassung, für die es immerhin stimmen soll da sie das weitere Leben in der EU bestimmen wird, nicht versteht, plädiere auch ich für:
IM ZWEIFEL ERSTEINMAL DAGEGEN-
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Nun ja weil hier immer auf Spezielle Dinge angesprochen wird die Verbrecherisch ect wären usw,

das Argument sie verstehen nicht worum es geht, war wohl nicht auschlaggebend für die Mehrheit

also wäre es ja ziemlich einfach den Vertrag in einer darbietungsgerechten Form dem Volk erklären.

Fedaykin schrieb:Und der Klaage wird nachgegangen wobei ich davon ausgehe das die juristen den Vertrag von Lissabon schon vorab ziemlich geprüft haben.

Sicher, genau wie beim gescheiterten EU-Verfassungstext zuvor. Der im Übrigen zu 90% mit dem Reformvertrag, -dem Lissaboner-Vertrag, identisch ist. Eine Farce!

Fedaykin schrieb:das Argument sie verstehen nicht worum es geht, war wohl nicht auschlaggebend für die Mehrheit

Reine Spekulation!

Fedaykin schrieb:also wäre es ja ziemlich einfach den Vertrag in einer darbietungsgerechten Form dem Volk erklären.

Dann sollen sie eine Verfassung/Vertrag ausarbeiten die für jeden verständlich ist. Das GG ist auch einfach und verständlich!
Und es sollen, ob zwingend von der landeseigenen Verfassung gegeben oder nicht, alle europäischen Bürger darüber abstimmen dürfen. Das wäre dann echte und gelebte Demokratie

@ Fedaykin

Und der Klaage wird nachgegangen wobei ich davon ausgehe das die juristen den Vertrag von Lissabon schon vorab ziemlich geprüft haben.

"Geprüft" wird dieser ja. U.a. von Prof. Dr. Karl-Abrecht Schachtschneider.
Dieser sorgt mit seinen Verfassungsbeschwerden z.B. dafür, dass unser Bundespräsident seine Unterschrift zur Raifizierung gar nicht setzen darf.

Die wirklich "billige" Nummer ist die, in der angehängte Texte ignoriert werden, polemisches von der Seite anmachen gute Argumente ersetzen soll und letztlich nichts weiter als eine unhaltbare Trotzhaltung propagiert wird!
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ich will nicht das Werbeblatt einer Bürgerinitiative sondern direkt von dir hören welche Punkte dir Missfallen, ich geh mal davon aus du hast die Verfassung vorliegne und teilweise auch schon gelesen.

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Sicher, genau wie beim gescheiterten EU-Verfassungstext zuvor. Der im Übrigen zu 90% mit dem Reformvertrag, -dem Lissaboner-Vertrag, identisch ist. Eine Farce!
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10% änderungen in Vertragswerk ist schon ne Menge, vor allem da die Ablehnung scheinbar an einzelnen Formulierungen hapert und nicht aufgrund des Konzeptes an sich,

against_nwo schrieb:Dann sollen sie eine Verfassung/Vertrag ausarbeiten die für jeden verständlich ist. Das GG ist auch einfach und verständlich!
Und es sollen, ob zwingend von der landeseigenen Verfassung gegeben oder nicht, alle europäischen Bürger darüber abstimmen dürfen. Das wäre dann echte und gelebte Demokratie

Eben, die derzeitige Verschleierungstaktik kann es nun echt nicht sein und sollte diese beispielgebend für die Sachverhalte sein, die dann in Brüssel entschieden werden, dann Gute Nacht.

Das ist Volksverwirrung im Interesse der Lobbyisten, nichts weiter!

@Fedaykin

Was du hier machst, ist trotzig herumzulamentieren. Das ist mir zu preiswert!

Fedaykin,

das Argument sie verstehen nicht worum es geht, war wohl nicht auschlaggebend für die Mehrheit

nicht ganz richtig:

Gründe für die Ablehnung in der Bevölkerung waren weniger die Politik der aktuellen Regierung oder Ressentiments gegen Europa als die Unübersichtlichkeit und Unverständlichkeit des Lissabon-Vertrages und die Befürchtung, Irland würde dadurch militärisch weiter an Neutralität verlieren. (Quelle)

Was du hier machst, ist trotzig herumzulamentieren. Das ist mir zu preiswert!
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was du ranschleppst ist die billige Bürgerschreck argumentation.

Allein was in deinem Anhang zum Thema Todesstrafe in Kriegszeiten steht bzw wie die Solidaritätsklausel ausgelegt wird.

billiger denn je, Genauso gut hätten sie auch sagen können, wenn die Verfassung kommt, dann gibt es morgen kein Bier mehr.


Allein der Anhang mit der Todestrafe im Notstand und dergleichen ist auch so als Anhang im Grundgesetz seit über 40 Jahren verankert, ich glaube sogar schon seit 1954

DAS GG ist genauso geschrieben.

LOL

Hilfe, ich wittere eine Verschwörung....
Meine neuer Beitrag wurde über einen älteren gesetzt...

Die Kritik am Lissaboner-Refomtext ist mehr als begründet!

Da gibt es keine billigen Vergleiche zu ziehen, oder gar Leuten ihr Demokratieverständnis in Abrede zu stellen. Am besten ist da noch die Scheinargumentation, wer gegen diesen Text ist, ist gegen die EU. Merkt da echt keiner, wie das abläuft?

Stellt dies die Alltäglichkeit unserer vielgeliebten und vielzitierten Mitbestimmung dar?

Hier wurden genug Argumente gebracht und diese hatten mit einer EU-feindlichen Haltung überhaupt nichts zu tun!

Unverständlichkeit des Lissabon-Vertrages und die Befürchtung, Irland würde dadurch militärisch weiter an Neutralität verlieren
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und das Schreckgespenst von Kirchenschließung usw.

Irland hat aber wohl nichts gegen die Solidariät der anderen Länder in Form von Geldern für Subventionen ect.

Das die EU sich militärisch im V Fall Solidarität versichert ist insofern sinnvoll als wenn man sich auch in der hinsicht aus der Nato bzw den USA emanzipieren will.

@Fedaykin

Das du jetzt hier aufgrund eines technischen Fehlers das letzte Wort hast, ist bezeichnend! Sagt aber nicht über den Inhalt.

Fedaykin, wenn man deiner Polemik folgt und mehr kommt hier von dir nicht, dann haben alle Leute, die berechtigte Kritik an diesem besagten Reformtext geübt haben und sogar eine Klage vor dem Verfassungsgericht eingereicht haben, alle keine Ahnung, sie alle sind dir nicht gewachsen, weil sie alle bedienen sich der "Bürgerschreck-Argumentation".

Sowas haust du hier raus und wähnst dich dabei im Recht. Sorry, selbstredend zu ermüdend.

DAS GG ist genauso geschrieben.
LOL
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Ok verleichen wir mal




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