Nach viel Gestrampel jetzt die Ampel

bgeoweh schrieb am 30.08.2022:Indem sie in den Bundesländern in denen sie noch regieren und auf Ebene des Europaparlaments mit Russland kooperieren, russlandkritische oder -feindliche Vorstöße boykottieren, blockieren und per Veto ausbremsen, mit anderen russlandfreundlichen Akteuren wie z.B. Ungarn oder Serbien kooperieren (...)

Dein Szenario würde aber voraussetzen, dass ein "Russlandkuschelkurs" mehrheitlich von der gesamten Partei mitgetragen wird. Ich sehe derzeit nicht, dass es einen innerparteilichen Konsens gibt, dass dies die Parteilinie sein soll oder ist.

fischersfritzi schrieb:Ich sehe derzeit nicht, dass es einen innerparteilichen Konsens gibt, dass dies die Parteilinie sein soll oder ist.

Da hast du dir die Frage selbst beantwortet. Das Problem ist eher, dass es in der SPD einen innerparteilichen Konsens nicht gibt.

Aus einem Interview mit Jan Behrends (selbst Parteimitglied) von 2016:

Russland bot Politik als private Freundschaften und im Umkreis des Piplinebusiness bestand bekanntlich die Möglichkeit, die Politikerpension aufzubessern und sich als Fürsprecher Moskaus in der Öffentlichkeit zu profilieren.

Obwohl diese teils privaten, teils politischen Sonderbeziehungen zum Kreml von Beginn an einen Hautgout hatten, schwieg die Parteiöffentlichkeit der SPD zu diesen Eskapaden ihrer Führung. Eine vermeintliche Tradition der Ostpolitik verdeckte, dass hier zu eigenem Vorteil und gegen die Werte der Sozialdemokratie gehandelt wurde. Doch in einer Partei mit über hundertjähriger Freiheitstradition rührte sich selbst nach der Annexion der Krim und dem russischen Einmarsch in die Ukraine kaum Widerstand gegen die enge Verquickung ihrer Führung mit einer revisionistischen Macht, der Freiheit und Recht nichts bedeuten und die das liberale Europa gezielt unterminiert. Praktische Solidarität der Ukraine überließ man anderen. Längst kommen die interessantesten Impulse für ein gewandeltes ostpolitisches Denken aus den Reihen der Grünen und der CDU. Die SPD-Führung hat bisher sich weder aus der vermeintlichen eigenen Tradition noch aus der persönlichen Abhängigkeit ihrer Führung von Moskau befreit. Es wird für sie Zeit, die Äquidistanz zwischen Ost und West aufzugeben, den Aggressor klar zu benennen und zum Kreml auf Abstand zu gehen. Die Lobbyarbeit für Moskau kann sie getrost der AfD und der „Linken“ überlassen.

Quelle: https://causa.tagesspiegel.de/politik/die-deutsche-russlandpolitik/die-spd-und-russland-der-aufstand-der-anstandigen-ist-uberfallig.html (Archiv-Version vom 29.09.2022)

Aus 2017, auch Jan Behrends:

Diese Fragen können offenbar in einer Partei nicht diskutiert werden, die nicht in der Lage ist, sich aus der babylonischen Gefangenschaft zu lösen, in die ein früherer Vorsitzender sie geführt hat. Selbst die aufgeklärten außenpolitischen Köpfe der SPD halten sich in diesen Tagen der Rosneft-Debatte an das informelle Schweigegebot zum Thema Russland. Dabei wäre es spätestens jetzt an der Zeit, entschieden zu intervenieren und für sozialdemokratische Werte einzutreten. Doch dann müsste die SPD liebgewonnene Wahrheiten überdenken und womöglich eine unbequeme Debatte über die außenpolitische Orientierung in der Post-Schröder-Zeit führen und diesen Streit verschiebt man offenbar gern in eine ferne Zukunft. Dann lieber mit Schröder für Frieden und Abrüstung und den Krieg in Osteuropa ausblenden. So gilt bis auf weiteres: Irgendwann verstehen sie dort hoffentlich auch, dass man mit Waffen keine Probleme löst! Wir in Deutschland wissen das schon.

Quelle: https://www.salonkolumnisten.com/nichts-als-schweigen-oder-twittern/

Aus der Tagesschau, von Anfang dieses Jahres:

Hardliner, Altstrategen und freie Radikale
Stand: 31.01.2022

Entspannungspolitiker, Hardliner und Ex-Spitzenpolitiker mit kontroversen Meinungen: Die Unterschiede in der Haltung zu Russland innerhalb der SPD könnten kaum größer sein.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/spd-russland-107.html

Ok, offizielle Sprachregelung ist ja, dass Schröder "vollkommen isoliert" sei, aber wer all die Wortmeldungen verfolgt, kann schon den Eindruck bekommen, dass sich da so wahnsinnig viel nicht geändert hat.

Inmitten der ukrainischen Gegenoffensive (die momentan schwer einzuschätzen ist), und zumindest dem Versuch von Scholz, den Druck moderat hoch zu halten ... platzt heute eine neue SPD-Friedensinitiative. Und was soll man sagen? Überraschend ist das nicht.

Mehrere Abgeordnete der SPD-Bundestagsfraktion haben sich auf der Klausurtagung in Dresden für eine Initiative zur Beendigung des Krieges in der Ukraine ausgesprochen. „Wir brauchen eine Friedensinitiative der SPD“, zitiert der „Spiegel“ den wirtschaftspolitischen Sprecher der Fraktion, Bernd Westphal, unter Berufung auf Teilnehmer.

Quelle: https://presse-augsburg.de/spd-abgeordnete-wollen-friedensinitiative-gegen-ukraine-krieg/814950/

Bitte schön. Sollen sie ihre Friedensinitiative haben, um dann herauszufinden, dass sie (mal abgesehen von den spaltenden Diskussionen, die mag Putin) Putin nicht interessiert oder allenfalls nur dafür, um Zeit zu gewinnen.

Fellatix schrieb:Das Problem ist eher, dass es in der SPD einen innerparteilichen Konsens nicht gibt.

Ja, ist ja richtig.
Aber das wird ziemlich sicher nicht zu einem Problem für die gesamte Welt.

Fellatix schrieb:Bitte schön. Sollen sie ihre Friedensinitiative haben, um dann herauszufinden, dass sie (mal abgesehen von den spaltenden Diskussionen, die mag Putin) Putin nicht interessiert oder allenfalls nur dafür, um Zeit zu gewinnen.

Warum kümmern sich die Helden nicht selbst darum? Wenn Sie meinen, sie haben die besseren Ideen, dann los. Ansonsten finde ich solche Bekundungen aus der dritten Reihe immer peinlich.

Dann dürfen wir gespannt sein, wie das nächste Entlastungspaket aussehen mag und wie hoch die Kosten dafür sein werden.
Nur bei der FDP wird auch über die Entlastung der Arbeiter nachgedacht.

Entlastungen insbesondere für Familien, Bedürftige, Rentner und Studierende

Die SPD-Fraktion nimmt insbesondere Menschen mit kleinem und mittlerem Einkommen in den Blick. Die Grünen betonen, ihnen gehe es um zielgerichtete Maßnahmen, die Fraktionsspitze schlägt Hilfen für Grundsicherungsempfänger, Familien, Menschen mit kleinen Einkommen und Renten vor. Die FDP will beim dritten Entlastungspaket vor allem Erleichterungen für die arbeitende Bevölkerung durchsetzen.

Quelle: https://www.focus.de/politik/deutschland/ueberblick-drittes-entlastungspaket-diese-punkte-liegen-auf-dem-tisch_id_139862472.html

Gwyddion schrieb:Nur bei der FDP wird auch über die Entlastung der Arbeiter nachgedacht

Bei der FDP ist es halt immer die Frage was sie damit verstehen.
Der Geschäftsführer einer mittleren Firma mit Netto 14000 im Monat gehört halt da genauso dazu wie sein Mitarbeiter am Band der halt nur seine 2200 hat.
Mal ganz grob gesagt.

Gwyddion schrieb:Nur bei der FDP wird auch über die Entlastung der Arbeiter nachgedacht.

Das steht so aber nicht in deinem link.

Gwyddion schrieb:Die SPD-Fraktion nimmt insbesondere Menschen mit kleinem und mittlerem Einkommen in den Blick.

Ich kann dem Satz nicht entnehmen, dass bei "Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen" diejenigen ausgeschlossen sein sollen, denen dieses Einkommen als Lohn/ Gehalt für Arbeit zu fließt.

Gwyddion schrieb:Die FDP will beim dritten Entlastungspaket vor allem Erleichterungen für die arbeitende Bevölkerung durchsetzen.

Damit ist sicherlich nicht nur der klassische Arbeiter gemeint, sondern zunächstmal alle die arbeiten.
Man kann sich vorstellen, was die FDP da vorschlagen wird. Steuererleichterungen. Davon profitieren die am meisten, die virle Steuern zahlen. Und das sind sicher nicht die klassischen Arbeiter. Die haben in drr Regel kleine bis mittlere Einkommen.

fischersfritzi schrieb:Ich kann dem Satz nicht entnehmen, dass bei "Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen" diejenigen ausgeschlossen sein sollen, denen dieses Einkommen als Lohn/ Gehalt für Arbeit zu fließt.

Erschließt sich wenn man weiter liest... aber ich gebe Dir recht... man müsste wissen was die SPD als "mittlere" Einkommen definiert..

Die SPD-Fraktion will auch mit Direktzahlungen für Entlastung sorgen. Dabei seien „Gruppen wie Rentner, Studierende, Auszubildende, aber insbesondere die, die nur über ein kleines oder mittleres Einkommen verfügen, im Fokus“, sagte SPD-Fraktionschef Mützenich.

Quelle: https://www.focus.de/politik/deutschland/ueberblick-drittes-entlastungspaket-diese-punkte-liegen-auf-dem-tisch_id_139862472.html

fischersfritzi schrieb:Das steht so aber nicht in deinem link.

Naja...

Die FDP will beim dritten Entlastungspaket vor allem Erleichterungen für die arbeitende Bevölkerung durchsetzen.

Quelle: s.o.

fischersfritzi schrieb:Damit ist sicherlich nicht nur der klassische Arbeiter gemeint, sondern zunächstmal alle die arbeiten.

Gut, das müssen wir einfach abwarten. Wer in prekären Situationen angestellt ist, der arbeitet allerdings auch. Ist halt wie immer...schwammig.

Zuschüsse für Rentner und Studierende. Mehr "Bürger"- und Kindergeld.
Das hilft sicher denen, die am härtesten getroffen werden. Finde ich okay.

Strompreisdeckel für einen "Grundverbrauch", finanziert durch das Abschöpfen von Übergewinnen von Energiefirmen.
Klingt gut, hilft es doch "allen". Wird nur interessant, wie man das umzusetzen gedenkt.

49€-69€ Ticket.
Gut, wenn das so unkompliziert wie das 9€-Ticket wird. Aber preislich attraktiv? Ich weiß nicht. Für viele, die sonst ihr lokales Monatsticket haben bietet das natürlich gute Mitnahmeeffekte. Aber ob es den durchschnittlichen Autofahrer zum Umstieg auf den ÖPNV motiviert? Ich glaube nicht.

3000€ steuerfreie Zusatzzahlungen.
Schön für die, die soewtas bekommen. Und für den Staat sicher sehr günstig. Ob da viele nennenswert von profitieren? Wohl kaum.

Ilian schrieb:Das hilft sicher denen, die am härtesten getroffen werden. Finde ich okay.

Das man an die Rentner dieses mal gedacht hat, super.
Völlig vergessen wurde allerdings das Zugpferd...also die Mittelschicht.

H4ler dürfen sich nun noch mehr den Bauch kraulen.

Gute Nacht!

Ilian schrieb:Strompreisdeckel für einen "Grundverbrauch", finanziert durch das Abschöpfen von Übergewinnen von Energiefirmen.
Klingt gut, hilft es doch "allen". Wird nur interessant, wie man das umzusetzen gedenkt.

Beim Strom kann man das, zumindest für die Haushalte die das schon haben, auf der Verbraucherseite verhältnismäßig einfach mit SmartMetern umsetzen. Andere werden eben monatlich ablesen müssen, dann vermutlich per Selbstauskunft. Wie das unternehmensseitig abgewickelt wird, d.h. ob der Staat die Differenz zahlt ist eine interessante Frage, auch steuerlich. Aber ich denke das wird sowieso die Fachabteilung ausbaldowern müssen.

Ilian schrieb:49€-69€ Ticket.
Gut, wenn das so unkompliziert wie das 9€-Ticket wird. Aber preislich attraktiv? Ich weiß nicht. Für viele, die sonst ihr lokales Monatsticket haben bietet das natürlich gute Mitnahmeeffekte. Aber ob es den durchschnittlichen Autofahrer zum Umstieg auf den ÖPNV motiviert? Ich glaube nicht.

Kommt halt drauf an, wer keinen Zug oder Bus vor der Tür hat wird nicht umsteigen können, für die Kunden mit Job- oder Monatsticket ist es Klasse, bei Zuschusskunden wird es problematisch, und wer weiß was der Spritpreis macht... wen wir uns da den 2,50 oder gar 3€ nähern sieht die Kalkulation gleich nochmal ganz anders aus, aber die Entscheidungslage ist auch wieder komplexer, die Alternative Homeoffice usw. existiert ja für manche Bereiche zumindest auch noch.

Ilian schrieb:3000€ steuerfreie Zusatzzahlungen.
Schön für die, die soewtas bekommen. Und für den Staat sicher sehr günstig. Ob da viele nennenswert von profitieren? Wohl kaum.

Kann man kaum prognostizieren wer das schlussendlich bekommt. In Zeiten von extremem Arbeitskräftemangel aber auch eine sinnvolle Möglichkeit für Unternehmen, die sich das leisten können. Oder auch für Betriebe die jetzt nicht direkt Firmenwagen für alle bereitstellen können, aber trotzdem was tun wollen um gerade Geringverdienern oder der unteren Gehaltsklassen die Mobilität zu subventionieren. Hier in der Region gibt's schon Betriebe wo die Arbeitnehmer wegen der Pendelkosten langsam Probleme kriegen, da sind zusätzliche Tankzuschüsse usw. doch ein probates Mittel.

@Ilian

Im ARD-Presseclub wird das übrigens gerade von ziemlich kompeteten Leuten auch in Bezug auf die praktische Umsetzung diskutiert, ist fachlich wirklich gut, entweder jetzt reinschalten oder später mal in der Mediathek anschauen, sind sehr differenzierte Takes dabei.

onceuponatime schrieb:H4ler dürfen sich nun noch mehr den Bauch kraulen.

Gute Nacht!

Ich bin kein Fan davon immer auf die Schwächsten in der Gesellschaft einzuprügeln und glaube kaum, dass man sich mit 500€ im Monat "den Bauch krault". Selbst bei Lidl zahlst du für nen anständigen Wocheneinkauf doch mittlerweile weit über 50 Euro.

onceuponatime schrieb:Das man an die Rentner dieses mal gedacht hat, super.
Völlig vergessen wurde allerdings das Zugpferd...also die Mittelschicht.

Einige wenige werden sicher vom steuerfreien 3000€ Bonus profitieren. Wobei das dann eher die gehobene Mittelschicht sein wird.
Wenn ein gewisses Kontingent an Strom jedoch weiter günstig bleibt (und man das irgendwie realisiert bekommt), entlastet das aber doch auch die Mittelschicht.
Ich sehe mich selbst als Teil dieser und fühle mich nicht wirklich übergangen, ist mir doch klar, dass es andere weitaus nötiger haben.
Ich hätte aber noch mehr gezieltere Zuschüsse für die unteren Einkommensgruppen gewünscht. Beispielsweise einen deutlich höheren Grundfreibetrag z.B.

bgeoweh schrieb:Beim Strom kann man das, zumindest für die Haushalte die das schon haben, auf der Verbraucherseite verhältnismäßig einfach mit SmartMetern umsetzen. Andere werden eben monatlich ablesen müssen, dann vermutlich per Selbstauskunft. Wie das unternehmensseitig abgewickelt wird, d.h. ob der Staat die Differenz zahlt ist eine interessante Frage, auch steuerlich. Aber ich denke das wird sowieso die Fachabteilung ausbaldowern müssen.

Mir geht's eher um die Ausgestaltung dieser dann doch "Übergewinnsteuer".
Für den Endkunden wär's ja ganz einfach: die ersten 2000kWh kosten 35Cent/kWh, danach wird's deutlich teurer. Das wird dann einmal im Jahr abgerechnet...
Ich schalte mal rein, danke.

Ilian schrieb:Einige wenige werden sicher vom steuerfreien 3000€ Bonus profitieren. Wobei das dann eher die gehobene Mittelschicht sein wird.

Wäre ich mir nicht so sicher - rechne das mal so, 3000€ sind auch wieder nur ~60€ pro Woche, oder irgendwas um die 70€ pro Arbeitswoche, das langt mal gerade so zum Volltanken. Das kann schon gerade für einen mit eher wenig Lohn im Vertrag enorm wichtig sein, damit der überhaupt mal auf die Arbeit kommt. Nimm mal einen Azubi oder so, der gerade mal 600€ oder so brutto hat. Oder auch jemand der einen Job gerade angetreten hat und weiter pendeln muss, der kriegt ja z.B. seine Pendlerpauschale auch erst irgendwann im kommenden Jahr wenn er die Steuererklärung macht, die Kosten trägt er aber jetzt. Wenn du dem jeden Monat 250€ zum Tanken steuerfrei ''zustecken'' kannst ist das eine enorme Erleichterung. Bis jetzt liegt die Obergrenze für Sachbezüge wie Tankkarten ja bei 50€/Monat, alles darüber ist als geldwerter Vorteil zu versteuern. Bzw. noch schlechter: es ist eine Freigrenze, kein Freibetrag, d.h. bei 51€ Tankgutschein musst du nicht 1€ versteuern, also alles über 50€, sondern den vollen Betrag.

@bgeoweh
Ist in diesen Fällen sicher gut, ja.
Aber setzt irgendwie auch das Wohlwollen des Arbeitgebers voraus beziehungsweise schiebt die Verantwortung von der Politik auf die Arbeitgeber ab.
Ich hätte eine Senkung der Einkommensteuer bzw. wie oben schon geschrieben einen wesentlich höheren Grundfreibetrag besser gefunden. Der käme dann sicher auch allen zu gute.

Ilian schrieb:Aber setzt irgendwie auch das Wohlwollen des Arbeitgebers voraus beziehungsweise schiebt die Verantwortung von der Politik auf die Arbeitgeber ab.

Kann man so sehen. Man kann aber auch argumentieren dass das dann eher bedarfsgerecht eingesetzt werden kann als eine Gießkannen-Auszahlung; die tatsächliche Zahllast landet dabei übrigens etwa zu 2/3 beim Staat und 1/3 beim Arbeitgeber, weil der AG die Auszahlung ja voll als Aufwand buchen kann und damit seinen Gewinn und damit natürlich auch die zu zahlenenden Steuern mindert.

Ilian schrieb:Ich hätte eine Senkung der Einkommensteuer bzw. wie oben schon geschrieben einen wesentlich höheren Grundfreibetrag besser gefunden. Der käme dann sicher auch allen zu gute.

Das hat aber natürlich keine Sofortwirkung, sondern wird, zumindest für den Normalbürger, dann erst wieder irgendwann März-Juli nächstes Jahr mit der Steuererklärung bzw. dem Lohnsteuerjahresausgleich relevant. Unterjährig an den Abzügen rumzudoktern ist softwareseitig nicht die allerbeste Idee, da gibt es zu viele verschiedene Systeme in der Buchhaltung, da geht man äußerst ungern dran und wenn dann mit längerem Vorlauf und zu einem im Vorfeld angekündigten Stichtag. Das ist alles in der Umsetzung problematischer als man denkt, denk nur an die Corona-App oder an diese SORMAS-Geschichte. Der Aufwand weniger Lohnsteuer einzubehalten und abzuführen liegt ja dann voll beim Arbeitgeber, der kriegt ja dann auch böse Post wenn er das versemmelt. Bei vielen Kleinbetrieben ist da viel zu wenig Kompetenz vorhanden um kurzfristig auf solche Vorgaben zu reagieren. Du kannst auch nicht immer alles an Steuerberater und die ganzen Outsourcing-Gewerke, Lohnbüros usw., abschieben, die sind mit der ganzen Corona-Hilfen-Aktion, Corona-Sonderregelungen, der Grundsteuerreform etc. langsam auch an der Belastungsgrenze.

Ilian schrieb:49€-69€ Ticket.
Gut, wenn das so unkompliziert wie das 9€-Ticket wird. Aber preislich attraktiv? Ich weiß nicht. Für viele, die sonst ihr lokales Monatsticket haben bietet das natürlich gute Mitnahmeeffekte. Aber ob es den durchschnittlichen Autofahrer zum Umstieg auf den ÖPNV motiviert? Ich glaube nicht.

@Ilian

Da musste man sicher einen Kompromiss machen. Bei all den Kosten, die der Staat haben wird, ging das vielleicht einfach nicht günstiger, ohne dafür auf andere Dinge zu verzichten.

Ich denke, das 9 Euro Ticket war schon eine super Sache, um Menschen überhaupt mal wieder an den ÖPNV anzudocken. Oft sind es ja auch nicht nur finanzielle Gründe, die einen abschrecken, sondern die manchmal komplizierten Modalitäten, spätestens, wenn man einen Verkehrsverbund verlässt. Ob die 'absolute beginners' da jetzt gute Erfahrungen gemacht haben? Wird eher gemischt sein.

49 Euro oder 69 Euro lohnen sich vielleicht nicht für den, der 2x im Monat mit dem ÖPNV fährt, aber für Viele, die ihn regelmäßig nutzen wollen und / oder können.

Es gibt ja viele Leute, die das nicht können, nicht mal nur die Bewohner von 'Einhausen', sondern zB auch die Meisten, die neben der Arbeit noch ne Rufbereitschaft haben oder Menschen mit eng getakteten Anschlussterminen nach der Arbeit.

sacredheart schrieb:dem ÖPNV fährt, aber für Viele, die ihn regelmäßig nutzen wollen und / oder können

Es lohnt sich für die städtische Bevölkerung.
Die ländliche hat davon keinen Nutzen.
Da wäre es besser, man würde das Geld, das für die Tickets verschleudert wird, lieber in den Ausbau der (ländlichen) Infrastruktur stecken.

sacredheart schrieb:Da musste man sicher einen Kompromiss machen. Bei all den Kosten, die der Staat haben wird, ging das vielleicht einfach nicht günstiger, ohne dafür auf andere Dinge zu verzichten.

Man kann es beim 9€-Ticket ja ganz einfach ausrechnen: das Standard-Jahresticket ohne besondere Vergünstigungen, also ohne Schüler-Rentner-Studenten-Irgendwas-Rabatt kostet in meinem Verkehrsverbund ca 1300 Euro, das ermäßigte Ticket immer noch ca 550. Ein 9€-Ticket kostet im Jahr 108 Euro. Wenn wir mal annehmen dass das Jahresticket in etwa kostendeckend ist müssten also bei 9€-Ticket zwischen 5 und 12 mal mehr Personen bezahlen nur um die effektive Vergünstigung der bestehenden Abokarten zu refinanzieren, ohne Berücksichtigung der gestiegenen Kosten durch zusätzliche Nutzung. Oder der Fehlbetrag muss eben aus anderer Quelle gedeckt werden.

Ein 49€-Ticket wäre gegenüber der unrabattierten Jahreskarte immer noch eine Verbilligung um über 50%, ein 69€-Ticket immer noch über 35%.