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Nach viel Gestrampel jetzt die Ampel

957 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Regierung, SPD, FDP ▪ Abonnieren: Feed E-Mail

Nach viel Gestrampel jetzt die Ampel

06.09.2022 um 11:13
Zitat von KrautwurmKrautwurm schrieb:Da wäre es besser, man würde das Geld, das für die Tickets verschleudert wird, lieber in den Ausbau der (ländlichen) Infrastruktur stecken.
Dafür muss man den ÖPNV erstmal komplett entprivatisieren und so von der Notwendigkeit des Profits entkoppeln. Denn die Infrastrukturschwäche ist ja die konkrete Folge einer einfachen betriebswirtschaftlichen Rechnung.
Zitat von sacredheartsacredheart schrieb:49 Euro oder 69 Euro lohnen sich vielleicht nicht für den, der 2x im Monat mit dem ÖPNV fährt, aber für Viele, die ihn regelmäßig nutzen wollen und / oder können.
Generell verstehe ich nicht, wieso man nicht zwei Stufen in Form eines Länder- und eines Bundestickets einführt. Ich persönlich müsste nun nicht ständig aus NRW raus.


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Nach viel Gestrampel jetzt die Ampel

06.09.2022 um 11:20
@paranomal

Die Idee fände ich auch nicht schlecht, aber möglicherweise wäre das sehr kompliziert. Die Verkehrsverbünde halten sich nicht sämtlich an Grenzen von Bundesländern. Das könnte schon mal ein erster Grund sein.

Grundsätzlich halte ich aber auch das Unbürokratische an so einem Ticket für einen ganz großen Vorteil. Das können auch ältere Menschen nutzen, die nicht gerne online buchen, Menschen, die sonst sprachlich Schwierigkeiten mit dem Ticketerwerb haben etc.


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06.09.2022 um 11:25
Zitat von KrautwurmKrautwurm schrieb:Da wäre es besser, man würde das Geld, das für die Tickets verschleudert wird, lieber in den Ausbau der (ländlichen) Infrastruktur stecken.
Naja Busse in einer Taktung fahren zu lassen, so dass sie eine attraktive Alternative zum Auto sind wäre wohl kaum wirtschaftlich, dann lieber Taxi-Gutscheine für Senioren oder sowas in die Richtung, dort wo ÖPNV keinen Sinn macht.


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06.09.2022 um 11:38
Zitat von militarynerdmilitarynerd schrieb:ann lieber Taxi-Gutscheine für Senioren oder sowas in die Richtung
Aber das ist ja noch nicht einmal ansatzweise passiert.
Stattdessen pusht man das Ticket, welches eben nicht für alle nutzbar ist.
Zitat von paranomalparanomal schrieb:Dafür muss man den ÖPNV erstmal komplett entprivatisieren und so von der Notwendigkeit des Profits entkoppeln
Ja und? In einer Debatte um weniger Autos auf den Straßen und co2 Ausstoß verringern, ist das doch unumgänglich. Viel Geld hatte man dazu zur Verfügung, aber das hat man verschleudert, damit alle mal günstig an die Ostsee fahren konnten.


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06.09.2022 um 11:40
Zitat von KrautwurmKrautwurm schrieb:Stattdessen pusht man das Ticket, welches eben nicht für alle nutzbar ist.
So wie die Subventionen auf Dieselkraftstoffe? Das Firmenwagenprivileg?


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06.09.2022 um 11:42
Zitat von KrautwurmKrautwurm schrieb:Ja und? In einer Debatte um weniger Autos auf den Straßen und co2 Ausstoß verringern, ist das doch unumgänglich.
Sehe ich zwar auch so, wird (vor allem) die FDP aber garantiert nicht so cool finden.


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06.09.2022 um 11:55
Zitat von KurzschlussKurzschluss schrieb:So wie die Subventionen auf Dieselkraftstoffe?
Ich hoffe, ich verstehe dich richtig.
Wäre die Alternative?
Zitat von paranomalparanomal schrieb:auch so, wird (vor allem) die FDP aber garantiert nicht so cool finden
Nee und die ländliche Bevölkerung auch nicht, oder Schichtarbeiter...


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06.09.2022 um 12:22
Zitat von KurzschlussKurzschluss schrieb:So wie die Subventionen auf Dieselkraftstoffe?
@Kurzschluss

Es gibt keine Subventionen auf Dieselkraftstoffe, sondern in der Summe lediglich eine geringere Besteuerung. Eine Subvention wäre, wenn Diesel unter Einkaufspreis verkauft würde, ohne Besteuerung und mit Geld vom Staat obendrauf. Das existiert so nicht.
Zitat von paranomalparanomal schrieb:Dafür muss man den ÖPNV erstmal komplett entprivatisieren und so von der Notwendigkeit des Profits entkoppeln. Denn die Infrastrukturschwäche ist ja die konkrete Folge einer einfachen betriebswirtschaftlichen Rechnung.
Und bei einer Verstaatlichung (= Entprivatisierung) fahren dann Busse aus Unterfurchingen im 5 Mintentakt nach Oberfurchingen, weil bei einer Verstaatlichung keine Kosten entstehen? Also entweder muss auch ein staatlicher ÖPNV annähernd kostendeckend sein oder er wird steuerlich quersubventioniert.

Natürlich ist die aktuelle Kostenteilung bei der Bahn auch in keiner Weise zielführend. Aber eine Verstaatlichung, die ja auch im Ankauf von Verkehrsbetrieben erst mal Milliarden verschlingt, die dann fehlen, hilft kein bisschen weiter. Dann kann man besser mit weniger Geld gezielter unterstützen.


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06.09.2022 um 12:43
Zitat von sacredheartsacredheart schrieb:Dann kann man besser mit weniger Geld gezielter unterstützen.
Das ist meiner Meinung nach zu kurz gedacht.
Im Hinblick auf die zukünftige Verkehrssituation wäre zumindest ein teilweiser Ausbau der ländlichen Infrastruktur von Nöten.

Aber dann muss sich wohl diese "Regierung" auch von zukünftigen Regierungen anhören, in dieser wichtigen Frage nicht gehandelt zu haben.
Solche Aussagen zu treffen, darin ist die Ampel ja Spitzenreiter.


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06.09.2022 um 13:08
Zitat von KrautwurmKrautwurm schrieb:sacredheart schrieb:
Dann kann man besser mit weniger Geld gezielter unterstützen.
Das ist meiner Meinung nach zu kurz gedacht.
Im Hinblick auf die zukünftige Verkehrssituation wäre zumindest ein teilweiser Ausbau der ländlichen Infrastruktur von Nöten.
@Krautwurm

Mein Satz bezog sich ja auf die Forderung, den ÖPNV komplett zu 'entprivatisieren'. Und bei den dadurch entstehenden Kosten in hoher Milliardenhöhe könnte man das Geld besser gezielter einsetzen, zB in dem man mit den ganzen semiprivaten Anbietern Verträge schließt, die Lücken schließen. Einen flächendeckend sehr dichten ÖPNV mit Bus und Bahn werden wir aber nie in dem Maße hinbekommen, dass der Einhusener genau so im ÖPNV getaktet ist wie der Hamburger.

Aber eine Verstaatlichung verschlingt doch erst mal viel Geld, das anders benötigt wird. Wenn ich ein paar Bretter, Beschläge und Dübel brauche, kaufe ich ja auch nicht gleich die ganze Firma Hellweg.


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06.09.2022 um 14:25
Zitat von sacredheartsacredheart schrieb:Mein Satz bezog sich ja auf die Forderung, den ÖPNV komplett zu 'entprivatisieren'. Und bei den dadurch entstehenden Kosten in hoher Milliardenhöhe könnte man das Geld besser gezielter einsetzen, zB in dem man mit den ganzen semiprivaten Anbietern Verträge schließt, die Lücken schließen. Einen flächendeckend sehr dichten ÖPNV mit Bus und Bahn werden wir aber nie in dem Maße hinbekommen, dass der Einhusener genau so im ÖPNV getaktet ist wie der Hamburger.
Die Privatisierung des ÖPNV gestaltet sich ja im Moment so dass die Kommunen und Länder als Träger bestimmte Dienstbarkeiten oder Pakete von Dienstbarkeiten ausschreiben und Firmen sich darum bewerben - oder auch nicht - diese zu einem bestimmten Preis anbieten zu können, wenn nicht gleich Eigenbetriebe diese Aufgaben übernehmen. Das führt logischerweise dazu, dass wenigstens kostendeckend gearbeitet werden muss, meistens dadurch dass man durch Paketbildung die unwirtschaftlichen Strecken durch den einigermaßen profitablen Teil quersubventioniert. Ansonsten muss direkt bezuschusst werden. Wo da jetzt durch reinen Eigenbetrieb die wahnsinnige Wirtschaftlichskeitsrakete gezündet werden soll ist mir nicht klar ersichtlich, man kann eventuell die Unternehmerrendite im unteren einstelligen Prozentbereich einsparen, aber das war es dann im Wesentlichen. Auch ein kommunaler Bus hat Betriebs- und sonstige Kosten, an dem Grundproblem dass profitalbe z.B. Schülerbeförderung und Stadtverkehr die Provinz subventionieren muss wirst du nicht rumkommen. Auch bei der Bahn: wenn du die Konzernstruktur rückabwickelst veränderst du nur den Blick auf die Kostenwahrheit, aber du änderst sie nicht grundlegend. Es fällt dir eventuell leichter zu verschleiern dass bestimmter als ''besser'' empfundener Service nur ein Loch ist in dem du dauerhaft Geld versenkst, aber auch da änderst du nichts.


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06.09.2022 um 14:27
Zitat von KurzschlussKurzschluss schrieb:Das Firmenwagenprivileg?
Ich hatte es in einem anderen Thread mal angesprochen, daher auch an dich folgende Darstellung und die damit verbundene Frage wie die Abschaffung dieses Privilegs konkret aussehen soll:
Man kann das Dienstwagen''privileg'' nicht abschaffen, weil es kein Privileg, sondern eine vereinfachte Abrechnung eines grundsätzlich steuerlich relevanten Sachverhalts ist. Du kannst einer Firma nicht untersagen die Betriebskosten eines Firmenfahrzeugs steuerlich geltend zu machen, weil das ja echte Betriebsausgaben sind, und den geldwerten Vorteil den einer durch eine Überlassung eines Firmenwagens erhält musst du ja in irgend einer Form als Einkommen versteuern, weil alles andere steuerlich ungerecht wäre. Du kannst nur ändern wie genau dieser Ansatz erfolgt: man könnte z.B. statt 1% vom Neupreis auch 1% vom Zeitwert nehmen, das führt aber natürlich dazu dass die Steuererklärungen jedesmal praktisch um ein Wertgutachten eines Fahrzeugs ergänzt werden müssen. Man kann natürlich auch noch andere Methoden wählen, z.B. die Pflicht ein Fahrtenbuch zu führen und dann jeden Kilometer mit einem Cent-Wert ansetzen oder dergleichen, aber am grundsätzlichen Problem ändert das alles erstmal nichts. Die 1%-Regelung gibt es ja hauptsächlich weil die ganzen denkbaren Alternativmethoden auf ganz Deutschland gesehen zehn- bis hunderttausende Stunden Verwaltungs- und Dokumentationsaufwand erzeugen würden die natürlich auch sinnlose Arbeitszeit vernichten, mit dem Ergebnis dass nichts großartig Anderes rauskommt als der status quo.

Im Übrigen hat diese Dienstwagengeschichte neben der absatzfördernden Wirkung für die Autoindustrie auch durchaus positive oder erwünschte Wirkungen für den weiteren KFZ-Markt: da es aufgrund der aktuellen steuerlichen Ausgestaltung sowohl für AG als auch AN am Sinnvollsten ist, Neuwägen oder Jahreswägen als Leasingfahrzeuge im Rahmen einer Nutzungsüberlassung zu verwenden erzeugt diese Regelung einen nicht unerheblichen Anteil der ''jungen'' Gebrauchten für den Sekundärmarkt und ist auch einer der Kanäle über den überhaupt nennenswert Elektroautos allgemein und speziell ''junge gebrauchte'' E-Fahrzeuge in den Markt kommen. Bei einer Änderung der Regelungen z.B. hin zu einer Zeitwert-Berechnung fiele das ganz oder anteilig weg.
Quelle: Warum das Elektroauto in 7 Jahren jeder haben will (Seite 383) (Beitrag von bgeoweh)

Vor Allem natürlich der erste Absatz.


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06.09.2022 um 15:17
Das Dienstwagen-Privileg ist eine umweltschädliche Subvention.
Der tatsächliche geldwerte Vorteil sei vielfach höher als ein Prozent, so eine Analyse.
Das Tanken zahle oft der Arbeitgeber.
Die steuerlichen Vergünstigungen für Dienstwagen müssen verringert werden
und damit der Anreiz, öffentliche Verkehrsmittel zu verwenden, gesteigert.
Bezogen auf 2018 und die damals geltende Regelung ergebe sich eine Subventionierung von mindestens 3,1 Milliarden Euro.
Quelle: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/dienstwagenprivileg-fdp-gruene-9-euro-ticket-100.html#:~:text=Das%20Dienstwagen-Privileg%20ist%20eine,für%20Dienstwagen%20müssen%20verringert%20werden

Natürlich ist die private Nutzung eines Firmenwagens eine steuerliche Subvention. Alleine das meist kostenlose Tanken bei Privatfahrten stellt eigentlich einen geldwerten Vorteil dar, der nicht geltend gemacht wird. Außerdem kommt der Firmenwagen nahezu ausschließlich Gut- und Besserverdienern zugute...

Diese 3 Milliarden Euro würden perfekt das 49€ Ticket bezahlen!


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06.09.2022 um 16:12
@Kurzschluss

Ist es dir nicht zu billig aus der Konserve zu argumentieren und dazu dann noch einfach nur die Hälfte des Faktenchecks heranzuziehen und die Gegenargumente auszublenden? Soll ich jetzt antworten
Studien und Rechtsprechung belegen, dass die pauschale Besteuerung keinen Steuervorteil mit sich bringt.
Dienstwagen-Privileg ist eine steuerliche Vereinfachung, die es den Nutzerinnen und Nutzern erspart, ein Fahrtenbuch zu führen.
Die Abschaffung der Regelung, bringt dem Staat keine nennenswerten Mehreinnahmen.
Quelle: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/dienstwagenprivileg-fdp-gruene-9-euro-ticket-100.html#%3A~%3Atext=Das+Dienstwagen-Privileg+ist+eine%2Cf%C3%BCr+Dienstwagen+m%C3%BCssen+verringert+werden

Das steht dann so im Raum, dann gibt es ja doch keine 3 Milliarden Mehreinnahmen?

Kindergarten.

In einem Punkt hast du allerdings recht:
Das Tanken zahle oft der Arbeitgeber.
Das wäre natürlich eigentlich auch korrekt zu versteuern, d.h. entweder als geldwerter Vorteil mit Verbrauchserfassung oder irgendwie pauschalisiert um den Verwaltungsaufwand zu verringern. Wobei man sich auf so Angaben wie ''oft'' auch ein Ei pellen kann, man wird vermutlich einfach nicht wissen wie die Aufteilung in der Praxis aussieht weil es eben niemand erfasst.


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06.09.2022 um 18:47
Tut mir leid, aber da blickt doch niemand mehr durch. Ein Stimmenwirrwarr in der Ampel. Und nicht erst in den vergangenen Tagen.

Zuerst preschen die Grünen vor, mit ihrem Leitantrag.
„Deshalb liefern wir Waffen an die Ukraine und wollen das auch weiterhin verstärkt tun, wo nötig auch aus den Beständen der Bundeswehr und der Industrie. Zur Wehrhaftigkeit gehört auch unsere Mitgliedschaft in der Nato“, steht in dem Papier. Der Grünen-Co-Chef Omid Nouripour bekräftigte die harte Linie gegenüber Moskau.
Quelle: https://www.morgenpost.de/politik/article236325765/ukraine-krieg-gruene-waffen-lieferungen.html

Und dann, ähm Scholz sagt Nö?
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat einem Bericht der »Welt« zufolge Bitten des ukrainischen Ministerpräsidenten Denys Schmyhal um militärische Unterstützung mit weiteren schweren Waffen bei dessen Besuch in Berlin ausgeschlagen. Dabei sei es konkret um die Lieferung hochmoderner Leopard-2-Panzer durch die Industrie gegangen, berichtete die Zeitung unter Berufung auf Angaben aus ukrainischen Regierungskreisen.

Hintergrund sei ein Angebot des Rüstungskonzerns Krauss-Maffei Wegmann (KMW) bereits vom 8. April für eine Direktlieferung an die Ukraine. Das Unternehmen habe sich damals schon bereit erklärt, der Ukraine 100 Panzer vom Typ Leopard 2A7, inklusive Ersatzteile und Trainingseinheiten für Soldaten, für insgesamt 1,55 Milliarden Euro zu liefern. Die ersten Exemplare hätten demnach 36 Monate nach Vertragsabschluss ausgeliefert werden können.
Quelle: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/olaf-scholz-lehnt-bitte-der-ukraine-um-mehr-schwere-waffen-ab-a-77b7ab6f-2065-4b9e-9487-c7a854019a1f

Der Eindruck eines Kanzlers, der sich entweder hinter Phrasen oder Vertraulichkeit (! so das Kanzleramt) versteckt, während weder Linie noch Strategie noch Mut erkennbar werden. Nimmt er Rücksicht auf die verschiedenen SPD-Flügel (Müller, Stegner, Roth? die wahlweise in irgendwelchen TV-Studios quasseln, und für wen?) oder was? Und ein Kanzler, der womöglich von Umfragewerten eingeschüchtert vorzieht, nicht mehr zu Bürgern sondern zu Konsumenten zu sprechen. Das Klein-Klein der Entlastungen ist nicht unwichtig, aber von einem Kanzler sollte (müsste) schon etwas mehr kommen als nur Schweigen zur großen Krise und Phrasen der Ukraine-Unterstützung.


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10.09.2022 um 09:57
Zitat von KrautwurmKrautwurm schrieb am 06.09.2022:Da wäre es besser, man würde das Geld, das für die Tickets verschleudert wird, lieber in den Ausbau der (ländlichen) Infrastruktur stecken.
Was meinst du bitte konkret mit Infrastruktur auf dem Land? Das ist mir zu allgemein und nichtssagend.
Zitat von sacredheartsacredheart schrieb am 06.09.2022:Die Idee fände ich auch nicht schlecht, aber möglicherweise wäre das sehr kompliziert. Die Verkehrsverbünde halten sich nicht sämtlich an Grenzen von Bundesländern. Das könnte schon mal ein erster Grund sein.
Richtig. Das Problem kenne ich in meiner Region. Der MDV überdeckt Teile von 3 Bundesländern und reicht bis zum vierten. Eine Länderlösung würde für die S-Bahnpendler hier nicht viel bringen. Da braucht man schon das Bundesticket.


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10.09.2022 um 22:49
Die Olaf und der Leopard Saga geht weiter, Anträge auf Exportgenehmigung liegen seit Monaten vor, mal heißt es dies, mal das und dann mal wieder dies und ... die Fragen werden nicht weniger.
Was fehlt, ist die Exporterlaubnis, nicht Geld oder Material. Grüne und Liberale verweisen aufs Kanzleramt. Eine Analyse.
Von Christoph von Marschall
09.09.2022
Hm ...
Fachleute halten solche Hinweise für vorgeschoben. Sowjetgerät sei kaum noch aufzutreiben und der Leopard die beste Lösung für die Ukraine. Hunderte stehen bei der Wehrindustrie, der Nachschub an Ersatzteilen und Munition ist gesichert, im Gegensatz zu Abrams und Leclerc.

Ähnliches gelte für die von Deutschland erbetenen Transportpanzer. EU und USA überbieten sich an finanziellen Hilfszusagen für Waffenkäufe. Deutsche Lieferungen scheitern also weder an Geld noch an Material.

Was fehlt, ist die Exportgenehmigung. Grüne und Liberale sagen, an ihnen liege das nicht, und verweisen aufs Kanzleramt. Olaf Scholz darf der Entscheidung nicht länger ausweichen.

Panzerlieferungen stoßen in Teilen der SPD auf Ablehnung. Schwerer wiegt jedoch der Ansehensschaden im Bündnis. Unter östlichen Nato-Partnern droht das Vertrauen in Deutschland verloren zu gehen.
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/leopard-panzer-fur-die-ukraine-wann-ringt-sich-kanzler-scholz-endlich-zum-ja-durch-8622310.html

Liegt das Problem nicht im Kanzleramt, sondern in seiner Partei?

Derweil steht Baerbock in der Ukraine heute neben Kuleba auf der PK und sagt, “Ich weiß, die Zeit drängt. Die nächsten Wochen und Monate werden entscheidend sein.” Das klingt so ein bischen wie, sorry, ich durfte nichts mitbringen.


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11.09.2022 um 08:09
@Fellatix

Um das einordnen zu können - welches Land liefert denn aktuell schwere Kampfpanzer der neusten Generation an die Ukraine?


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11.09.2022 um 20:04
@cejar

Der Artikel beschreibt doch die Ampel-Situation. Grüne und Liberale wollen das, ich suche mir jetzt nicht alles noch mal raus, aber verweisen auf das Kanzleramt. Scholz könnte es auch machen und dies auch europäisch organisieren. Das wäre Führung.

Stattdessen stellt er sich in den Bundestag und sagt, ich paraphrasiere jetzt mal, solange Opa Biden nicht öffentlich erklärt, dass er nichts dagegen hat (was er so nicht machen wird), geht das nun mal nicht. Das kannst du jetzt staatsmännisch oder verschlagen-hinterlistig nennen.

Die USA (und der US-Steuerzahler) haben bislang 25mal so viel wie D geliefert. Nur komisch, dass die US-Wirtschaft nicht 25 mal so groß ist wie die deutsche. Aber schön, dass Stegner für den Stegner-Flügel in der SPD gleichzeitig vor mehr Lieferungen und vor dem nächsten Trump warnt, der diese Unverhältnismäßigkeit unter die Nase reibt. Merkste was?

Zugegeben, das war jetzt etwas kurz und polemisch (und nicht gegen dich) ausgedrückt.

Weniger polemisch Jens Stoltenberg.
Appell für mehr Unterstützung
„Müssen am bisherigen Kurs festhalten“: Stoltenberg hinterfragt deutsche Waffenpolitik

Nato-Generalsekretär Stoltenberg äußert Kritik gegenüber der deutschen Waffenpolitik. Die Kriegsfolgen dürften nicht zu einem nachlassenden Engagement für die Ukraine führen, argumentiert er. Die Solidarität des Westens werde zur Zeit auf die Probe gestellt – und das habe einen ganz bestimmten Grund.

09.09.2022
Quelle: https://www.rnd.de/politik/ukraine-krieg-jens-stoltenberg-hinterfragt-deutsche-waffenpolitik-6AVY75LFMOKVHCATECCZ3XIVCU.html

Auch das, schätze ich mal, steckte in dem "Ich weiß" von Baerbock.


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12.09.2022 um 12:08
@Fellatix

Vielleicht sollte auch mal ein aktiver Politiker, gerne die Herren Scholz und Stegner ein Geschichtsbuch aufschlagen.

Es ist wirklich beschämend, auf welchem Niveau die Putin Fraktion der SPD da rumlamentiert. Wenige Jahre nach dem 2.WK wurde uns doch mit der Berliner Luftbrücke auf eine Weise geholfen, die echte Hilfe war. Damals war im UK Getreide rationiert, was es nicht einmal im 2.WK war, für uns Deutsche, damals sicher nicht sooo populär als Nation, erst recht nicht in England.

Und jetzt wird hier bei uns auf einem Niveau dilettiert, das wirklich zum Fremdschämen ist.


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