Nach viel Gestrampel jetzt die Ampel

Auch das kommt jetzt nicht wirklich überraschend. Der deutsch-französische Gipfel wurde jetzt erst mal in den Januar verschoben.

Nach der Ampel-Klassenfahrt nach Spanien hatte sich Macron ja auch schon ziemlich unmissverständlich geäußert, nicht nur bzgl. Midcat und Atomkraft. Logistische Probleme, sagt Scholzens Regierungssprecher jetzt :)

Die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, es gebe Unstimmigkeiten darüber, wie weitreichend die Verabredungen bei dem Treffen ausfallen sollten. Macron habe sich für ambitionierte Ziele ausgesprochen, Scholz sei zurückhaltender. Macron sei bereits nach seinem Treffen mit Scholz im Kanzleramt am 3. Oktober enttäuscht gewesen über die mangelnde Intensität der Zusammenarbeit.

Während Scholz und der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez bei den deutsch-spanischen Regierungskonsultationen in A Coruña einen umfangreichen bilateralen Aktionsplan verabschiedet hatten, habe Berlin Ähnliches mit Frankreich dieses Mal nicht geplant. In Paris habe das Misstrauen geweckt, hieß es. Man habe zudem aufmerksam registriert, dass Scholz in seiner Rede zur Europapolitik in Prag die deutsch-französische Zusammenarbeit quasi nicht erwähnt habe. Irritiert war man in Paris zudem, dass man als engster Partner vom Kanzleramt nicht wie früher vorab von dem 200-Milliarden-Euro-Hilfspaket in der Energiekrise informiert worden sei.

Streit gibt es über den von Spanien und Deutschland vorangetriebenen Bau einer Gaspipeline über die Pyrenäen, die Macron bislang abgelehnt hat.

Quelle: https://www.sueddeutsche.de/politik/frankreich-deutschland-gipfeltreffen-verschoben-1.5677928

Man könnte den Eindruck bekommen, dass es einsamer wird um Deutschland in Europa.

The postponement of next week's meeting indicates significant strain in the Franco-German partnership, at a time when Berlin and Paris are already at loggerheads over issues such as how to combat the energy crisis and whether to build the Midcat pipeline project that would run from the Iberian Peninsula to northern Europe.

In a bid to play down the seriousness of these disputes, the German official argued that the delay had "mainly logistical difficulties" — a remark that appeared to refer to concerns voiced by some German ministers that the planned summit would have clashed with their autumn holiday plans.

The German official acknowledged, however, that differences over the content of the joint Franco-German declaration had also played a role in the decision to delay.

"In some dossiers we are not yet ready to be on the same line. Therefore, knowing that, we said that it would be better to do [the ministerial council] in January, when we are also present with all the important ministers," the official said.

Quelle: https://www.politico.eu/article/france-and-germany-postpone-bilateral-summit-until-january/

Es sieht so aus, als wäre Kanzler Scholz und die Hamburger SPD etwas lernresistent, oder sie haben zumindest eine erhebliche Lernschwäche.

https://www.ndr.de/der_ndr/presse/mitteilungen/Hamburger-Hafen-Kanzleramt-will-China-Geschaeft-offenbar-durchsetzen,pressemeldungndr23516.html

Trotz der Warnungen aller Fachministerien will das Kanzleramt den Verkauf von Teilen des Hamburger Hafens an einen chinesischen Staatskonzern offenbar durchsetzen.

Nach Informationen von NDR und WDR haben alle sechs Ministerien, die an der Investitionsprüfung fachlich beteiligt sind, das Geschäft abgelehnt. Das Kanzleramt drängt der Recherche zufolge jedoch darauf, dass der Einstieg zustande kommen soll.

Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!

cyberbeep schrieb:Es sieht so aus, als wäre Kanzler Scholz und die Hamburger SPD etwas lernresistent, oder sie haben zumindest eine erhebliche Lernschwäche.

Das ist ein unglaublicher Vorgang.
Scholz schafft es immer wieder, Hamburg Schaden zu zufügen.
Nun ist diese Beteiligung weit über Hamburg hinaus relevant. Unfassbar, dass er sich gegen die Einschätzung bzw. Entscheidung von sechs (!) Ministerien stellt.
Wenn das in die Hose geht, kann er sich hinterher wahrscheinlich wieder an nichts mehr erinnern.

Ich hatte letztens eine Reportage darüber gesehen, dass China Häfen baut. Solange die Länder bezahlen können ist alles gut. Können sie das nicht mehr gehört China der Hafen.

fischersfritzi schrieb:Scholz schafft es immer wieder, Hamburg Schaden zu zufügen.
Nun ist diese

Das stimmt so.

Muss mich da wohl korrigieren, nicht nur Merz wäre bereit Deutschland fürn Appel und nen Ei zu verkaufen, sondern Scholz ebenfalls.

@cyberbeep
Das Ei brauchst Du nicht, ein wurmstichiger Apfel reicht.
Warum verkauft der Zaudderer die komplette SPD nicht gleich mit?

bgeoweh schrieb:Genehmigungen sind jetzt nicht unbedingt Naturgesetze.

Jaja, die Deutschen und ihre Genehmigungen. Weil's so schön in's Thema passt, heute auf faz.net entdeckt:

Die Zahl der neu genehmigten Windräder in den ersten drei Quartalen ging um 16,2 Prozent zurück. „Da die Genehmigungen den zukünftigen Zubau darstellen, ist diese Situation besorgniserregend“, kommentierte der Verband. Präsident Hermann Albers sagte der Deutschen Presse-Agentur, 10.000 Megawatt fertige Projekte lägen bei den Genehmigungsbehörden.

Quelle: https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/klima-nachhaltigkeit/ausbau-von-windraedern-kommt-nicht-richtig-in-schwung-18400035.html
Es sind wohl Genehmigungsverfahren für Windkraftanlagen in der Größenordnung der Leistung von 7 AKW aktuell offen. Hier muss die Ampel wirklich mal beschleunigen. Mal sehen ob das "Osterpaket" hier etwas bewirken kann. Notwendig ist es unbestritten.

cyberbeep schrieb:Es sieht so aus, als wäre Kanzler Scholz und die Hamburger SPD etwas lernresistent, oder sie haben zumindest eine erhebliche Lernschwäche.

https://www.ndr.de/der_ndr/presse/mitteilungen/Hamburger-Hafen-Kanzleramt-will-China-Geschaeft-offenbar-durchsetzen,pressemeldungndr23516.html

Darüber bin ich heute auch gestolpert. Skandalös. Dass schwarz-gelb staatliche Infrastruktur gerne mal verramscht, das kennt man ja.
Aber jetzt auch die Sozen? Und das an China? Oh mein Gott...

Ilian schrieb:Hier muss die Ampel wirklich mal beschleunigen. Mal sehen ob das "Osterpaket" hier etwas bewirken kann. Notwendig ist es unbestritten.

Schwierig, weil das ja zwangsläufig auch immer in die Landes- und Kommunalgesetzgebung und -bürokratie reinwirkt, da kocht halt jeder gerne sein eigenes Süppchen. Ist ein Grundproblem im Föderalismus, das taucht ja irgendwie auch immer auf wenn es um Projekte geht die ''wo stehen'', Stromtrassen, Straßen- und Brückenbau, Bahnstrecken... jeder will sie haben, aber keiner bei sich vor der Tür.

Judith123 schrieb:Ich hatte eher den Eindruck, dass sowohl Herr Habeck als auch Herr Lindner eigentlich ganz froh über die Entscheidung des Kanzlers sind.

Ja, am Ende waren alle froh und feierlich. Die FDP feierte den Inhalt, die SPD feierte den Basta-Kanzler (und sich selbst) und die Grünen konnten sagen, wir sind nicht eingeknickt und feierten den endgültigen Ausstieg. Inwiefern das alles inszeniert war, darüber kann man nur spekulieren.

Und nun, nach dem Kanzleramtschef, der von V2-Fanatismus schwadronierte, kommt der Kanzler, der kritische Infrastruktur verkaufen will?

Über alles ließe sich lange diskutieren, aber ich sehe da vor allem einen Kanzler, der meint, immer alles besser zu wissen: nicht nur in der Ampel, sondern auch in Europa. Ob und wie weit er sich selbst in die Isolation führt ... wird sich zeigen.

bgeoweh schrieb:Ist ein Grundproblem im Föderalismus, das taucht ja irgendwie auch immer auf wenn es um Projekte geht die ''wo stehen'', Stromtrassen, Straßen- und Brückenbau, Bahnstrecken... jeder will sie haben, aber keiner bei sich vor der Tür.

Da stimme ich dir zu. Das ist ja auch mit Kernkraftwerken so. (Den Begriff AKW meide ich, weil er nach meinem Dafürhalten nicht richtig ist und/oder mit mit einer Atombombe assoziiert werden soll oder könnte) International heißen sie nämlich Nuclear Power Plant und es gibt auch Nuclearmedizin, bei weitem nicht so negativ besetzt.

Die Betreiber sämtlicher Bauwerke deiner Aufzählung sind wahrscheinlich auch nicht vor Ort angesiedelt, sondern es sind die Mitarbeiter, die in der Nähe leben.

Dennoch würde ich als Bürgerin hier keinen chinesischen Hafenanlagen haben wollen. Das wäre ein Einfallstor. Da bin ich bei Herrn Habeck, der das bisher verhindert hat. Wahrscheinlich habe ich mich damit das zweite Mal in der Geschichte der Grünen, an deren Seite gestellt.

Die FDP kann eigentlich auch überhaupt nicht damit einverstanden sein. Das widerspräche aller Logik, hier möglichen Auskundschaftern ein Gebiet zu überlassen, dass man nicht oberservieren kann und das möglicherweise eine Alibifunktion bekommt.

Aber der Ampel traue ich mit zunehmend vorangeschrittener Regierungszeit auch nicht mehr über den Weg.

Bauli schrieb:Da stimme ich dir zu. Das ist ja auch mit Kernkraftwerken so. (Den Begriff AKW meide ich, weil er nach meinem Dafürhalten nicht richtig ist und/oder mit mit einer Atombombe assoziiert werden soll oder könnte)

Also bevorzugst du DDR-Sprech. Aber das wundert mich jetzt nicht wirklich.

Was ist denn an dem Begriff "Atomkraftwerk" nicht wirklich richtig?

@SomertonMan

Ich bezog mich eigentlich auf die Entscheidungen und den aktuellen Geschehnissen, die um die Ampel-Regierung passieren.

Aber du hast jetzt mal nur den DDR-Sprech rausgesucht....., auch wir kannten den Begriff Kernkraftwerk, ganz nah an Lingen II im Emsland.

Mit Kernenergie und Atomenergie ist's wie mit Orangen und Apfelsinen (im Norden), völlig Wumpe. Man sagt übrigens auch (fachlicher) Kernwaffen, auch wenn ich das mit der Assoziation oder Konnotation im alltäglichen Sprachgebrauch in Grenzen nachvollziehen kann. Es ist einfach egal.

Bauli schrieb:Aber der Ampel traue ich mit zunehmend vorangeschrittener Regierungszeit auch nicht mehr über den Weg.

Getraut hab ich dem von Anfang an nicht, aber das waren noch schöne Zeiten. Inzwischen halt ich diese BuReg für reine Inszenierung (zum Überlebenszweck) und für demokratieschädigend wie ich das von keinem Kabinett Zeit meines Lebens behaupten könnte. Nicht Kohl, nicht Schröder, nicht Merkel. Die jüngste Volte mit dem (inszenierten) "Machtwort" - übrigens auffallend schnell aus der (gesamten!) Presse verdrängt, das erinnert ungemein an die nicht minder peinliche Verirrung um die Impfpflicht vor fast genau nem Jahr - hat bei mir allerdings mehr zerstört. Und beeindruckt viel tiefer. Nicht genug damit, dass auch der Parteitag der Grünen wie jetzt jeder weiß reine Show-Veranstaltung war (die ges. Parteispitze und Minister wussten lange Bescheid), sondern wir um eine Landtagswahl schlichtweg betrogen wurden. Und in Niedersachsen nun eine kommende Regierung sondiert, die sich schon auf Lügen gründet. Auf puren Lügen! Ich habe Grüne gewählt, mein Leben lang, aber jetzt bin ich so befremdet, beleidigt und abgestoßen dass ich nicht glaube, in Deutschland je wieder zu wählen, oder sonstig pol. zu partizipieren, das ist mein Ernst. Belügen lassen müssen wir uns nicht. Niemand.

Und ich bin (nicht als einziger Grüner) dabei alles andere als Kernkraftgegner. Ich war absolut gegen den Ausstieg 2011, insbesondere mit der damaligen Begründung, und Reihenfolge (vor Kohle..). Aber Ausstieg ist Ausstieg. Und wenn's etwas Dümmeres gibt, als im Klimawandel und ohne Not auf die Option Kernenergie zu verzichten, na dann ist es Anlagen über ihre Auslegungszeit hinaus und ohne grundlegende sicherheitsteschnische Überprüfung weiterlaufen zu lassen. Das zumal ohne sachliche Grundlage und Sinn sondern zu rein pol. Zwecken. Und dann noch inmitten eines hybriden Kriegsgeschehens und bereits erfahrener Sabotageakte. Das ist dann nicht mehr nur dumm sondern psychopathisch und das werde ich der deutschen Politik niemals verzeihen. Nie konnte ich Nichtwähler besser verstehen als heute.

scumspawn schrieb:Anlagen über ihre Auslegungszeit hinaus und ohne grundlegende sicherheitsteschnische Überprüfung weiterlaufen zu lassen. Das zumal ohne sachliche Grundlage und Sinn sondern zu rein pol. Zwecken. Und dann noch inmitten eines hybriden Kriegsgeschehens und bereits erfahrener Sabotageakte. Das ist dann nicht mehr nur dumm sondern psychopathisch und das werde ich der deutschen Politik niemals verzeihen. Nie konnte ich Nichtwähler besser verstehen als heute.

Die 3 Kernkraftwerke welche sich in Deutschland noch in Betrieb befinden, sind noch keine 40 Jahre Alt und im Vergleich zu Anlagen in anderen europäischen Ländern noch recht jung.

Zb. Sind die Schweizer Kraftwerke deutlich älter.

Kernkraftwerke werden laufend überprüft, gewartet und aufgerüstet.

Leider verlässt man sich in Deutschland lieber auf die Expertise von einem Kinderbuch Autor, Theologen/Tellerwäschern und anderen ... .

@scumspawn
Was für Lügen meinst Du denn, auf denen sich die niedersächsische Regierung gründet?
Dass das AKW Lingen jetzt weiter laufen soll?

scumspawn schrieb:auch wenn ich das mit der Assoziation oder Konnotation im alltäglichen Sprachgebrauch in Grenzen nachvollziehen kann. Es ist einfach egal.

International spricht man auch deutlich häufiger von Nuclear Weapons als von Atomic Bombs, von daher ist da Nuclear Energy auch nicht harmloser. Ich glaube nicht dass es da große sprachliche Wertungsunterschiede gibt.

fischersfritzi schrieb:Das ist ein unglaublicher Vorgang.
Scholz schafft es immer wieder, Hamburg Schaden zu zufügen.
Nun ist diese Beteiligung weit über Hamburg hinaus relevant. Unfassbar, dass er sich gegen die Einschätzung bzw. Entscheidung von sechs (!) Ministerien stellt.
Wenn das in die Hose geht, kann er sich hinterher wahrscheinlich wieder an nichts mehr erinnern.

Das sehe ich als Hamburger Seefrachtspediteur ganz anders.

Was in der Presse nicht wirklich deutlich wird ist das Tollerort das unbedeutenste Containerterminal ist, das absolut sanierungsbedürftig ist und endlich eine vernünftige Bahnanbindung braucht. Das Terminal wird aktuell hauptsächlich von Cosco genutzt.

Es ist international üblich, das Reeder sich bei Terminals einkaufen und natürlich Vorteile davon erwarten.

Ich glaube es schadet Hamburg wesentlich mehr, wenn Cosco und deren Tochterunternehmen sagt, das sie dann Hamburg eben nicht mehr anfahren und beispielsweise die Nordeuropäische Distribution über Gdnya machen, weil das der Anfang davon wäre das Hamburg ein "B-Hafen" mit der Bedeutung von Zeebrügge wird.

Es wäre nur dann konsequent wenn wir allgemein unsere Handelsbeziehungen mit China neu ordnen und generell sagen, mit China machen wir kein Business.

Und da bin ich gerade der Meinung das Scholz das zugunsten der Entwicklung des Hamburger Hafen handelt, während aus den anderen Ministerien ja eher aufgrund Sicherheitsbedenken klagen.

cejar schrieb:Das sehe ich als Hamburger Seefrachtspediteur ganz anders.

Ja, das ist spannend, dass du eine ganz andere Einschätzung dazu hast.
Ich weiß ja, dass du im Speditionswesen tätig bist, da du das hier schon häufiger geschrieben hast.
Ich als Laie auf diesem Gebiet nehme erstmal das auf, was medial kommuniziert wird.
Die derzeitige Situation ist ja, dass sich sechs verschiedene Ministerien dagegen ausgesprochen haben. Zusätzlich dazu auch noch Sicherheitsbehörden.
Das hat ein ziemliches Gewicht, finde ich.
Was ist denn deine Einschätzung zu den Sicherheitsbedenken?

Spannend wäre doch die Einschätzung des Bundeskanzlers selbst.
Sprich, was sind die Gründe und plausiblen Einschätzungen für seine - dabei natürlich wie immer: klüger als alle anderen - Entscheidung?

Wird er sich noch mal dazu herablassen, seine Entscheidung zu begründen oder zu erklären?
Womöglich auch gegenüber Journalisten oder andersmeinenden Experten? Oder gar gegenüber den trotteligen Jungs und Mädels?

Oder kommt da nur wieder: weil ich nicht das mache, was ihr wollt, deshalb führe ich? Oder der Kanzleramtsminister mit einem billigen Strohmann wie in der Ukraine-Frage (V2-Fanatismus und so)?

cejar schrieb:Es wäre nur dann konsequent wenn wir allgemein unsere Handelsbeziehungen mit China neu ordnen und generell sagen, mit China machen wir kein Business

Setzt du darauf, dass sich die Chinesen an Abmachungen halten?
Habe ich ehrlich gesagt noch nirgends vernommen, dass China in uneigennützigem Interesse handelt.

Ich würde das mal eher so sehen, dass die Hamburger angefüttert wurden bis zu einem Zeitpunkt, wo die Verschuldung höher wurde und diese dann sehr schlecht nein sagen können...und wenn du im HH Rathaus anfragen würdest, meinst du, dass du eine ehrliche Antwort bekommst? Die SPD war immer schon dem chinesischen "Charme" erlegen.

Andersherum, stelle ich mir vor, dass auch andere Wettbewerber schon frühzeitig und vor Cosco angefragt haben, man aber dann doch aus finanziellen Gründen den Chinesen erlegen war.

Merkels Kurs hat mir übrigens auch nicht gefallen, obwohl ich CSU Wählerin bin. Stichwort KUKA und anderes. Aber die Frau hat noch nie in der Industrie gearbeitet, auch nie entwickelt und konnte nicht den Hauch einer Ahnung haben. Antrainieren kann man sich das nicht. Das muss man leben.