Wer ist hier Finanzminister und Bundeskanzler - ein Grüner?SomertonMan schrieb:Ja, deswegen Haushaltssperre.
In den Ländern gibt es Koalitionen, die gut funktionieren. Aber im Bund machen die einfach keinen Sinn. Wahrscheinlich Interessenskonflikte, keine Ahnung.calligraphie schrieb:In der FDP gibts die Diskussion bereits. Als enttäuschte FDP Wählerin, möchte ich ihnen zurufen, macht es endlich und zieht die Notbremse.
Da war die GroKo besser.
Du glaubst doch nicht, dass die freiwillig ihre fetten Posten räumen? Die kleben da fest bis zur nächsten Wahl und uns hilft nur bangen und vielleicht beten. Rücktritt, setze ja Charakter voraus und den sehe ich bei keinem.
Immer wenn man denkt, jetzt kann’s nicht schlimmer werden, setzen sie noch eins drauf.
Immer wieder das Kinderlied : " Der Lindner wars, der Lindner wars" :D Hört dem schönen Robert doch einfach zu :) Er sagt doch selbst, das hat die Regierung gemeinsam entschieden. Was ja auch richtig sein muss, den ein Lindner macht alleine gar nichts, da müsste er Kaiser von Deutschland sein.
"Wir sind als Partei in einer existenziellen Krise. Die Initiative soll deutlich machen, dass in der Partei nicht alle mit diesem Kurs in der Ampel einverstanden sind", sagte Nölke. Die Befragung der Parteimitglieder sei ein legitimes Instrument. Er sagte: "Wenn dann eine Mehrheit der Mitglieder entscheiden sollte, dass die FDP in der Ampel bleiben soll, ist es so. Aber dann muss der Forderung nach mehr FDP in der Koalition endlich Rechnung getragen werden."Quelle: https://web.de/magazine/politik/fdp-mitgliederbefragung-verbleib-ampel-38893552
Ich hab jetzt schon öfters gelesen das sie nur bis irgendwann im Dezember durchhalten müssen und dann ihre Bezahlung gesichert ist. Wäre natürlich ein Armutszeugnis für diese Regierung aber hey wundern würde mich da nichts mehr.Frau.N.Zimmer schrieb:Du glaubst doch nicht, dass die freiwillig ihre fetten Posten räumen? Die kleben da fest bis zur nächsten Wahl und uns hilft nur bangen und vielleicht beten. Rücktritt, setze ja Charakter voraus und den sehe ich bei keinem.
Bis zum 8. Dezember. Aber, wenn die Ampel das macht, bis dahin stillhalten und dann Neuwahlen, dann dürften die Ampelparteien derbe Stimmverluste hinnehmen müssen. Das geht also auch nicht. Ich vermute, sie wurschteln sich noch die 2 verbleibenden Jahre durch. So schlimm ich das auch finde.
4. Die Bundesregierung schafft ein neues SondervermögenQuelle: s.o.
Nicht jedes Sondervermögen ist vom Urteil des Bundesverfassungsgerichts betroffen, sondern nur solche, die aufgrund einer akuten Notlage für ein bestimmtes Jahr gegründet wurden. Anders sieht das zum Beispiel beim 100-Milliarden-Sondervermögen der Bundeswehr aus, welches gleich so ausgestaltet wurde, dass die Ausgaben auf mehrere Jahre verteilt werden. Ein solches Sondervermögen könnte der Bundestag also auch für das Klima beschließen. Geschieht dies noch in der kommenden Sitzungswoche, ließen sich darin auch die schon ausgegebenen 31,2 Milliarden Euro aus diesem Jahr verbuchen, ebenso alle für die kommenden Jahre geplanten Ausgaben des KTF und des WSF.
Das Problem: Für die Schaffung eines Sondervermögens dieser Art bedarf es einer Grundgesetzänderung und diese kann nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag beschlossen werden. Weil SPD, Grüne und FDP nicht über diese verfügen, bräuchten sie also die Stimmen der CDU/CSU-Fraktion. Ob die zustimmen würde, nachdem sie mit ihrer Klage gerade erst die Krise ausgelöst hat, ist aber durchaus fraglich. Bekanntlich sind die Konservativen kein Freund hoher Ausgaben für den Klimaschutz. Eventuell müsste sich die Bundesregierung eine Kooperation mit Zusagen an anderer Stelle sichern.
Was wird jetzt wahrscheinlich geschehen?Quelle: s.o.
Die in diesem Jahr bereits ausgegebenen Mittel aus dem WSF lassen sich nur mit Hilfe einer Notlage noch retten. Die Wahrscheinlichkeit ist also hoch, dass die Bundesregierung genau dies kommende Woche durch den Bundestag schleusen wird. Für 2023 ließe sich die dafür notwendige Notlage auch noch mit den Folgen der Energiekrise wohl gut genug begründen.
Für 2024 und 2025 müssen Bundeshaushalt, der Finanzplan des Bundes und die Wirtschaftspläne der Sondervermögen KTF und WSF an die neue Lage angepasst werden. Ob dies durch geringere Ausgaben oder höhere Einnahmen passiert, ist dabei völlig offen. Das Karlsruher Urteil dürfte hier für harte Diskussionen innerhalb der Koalition sorgen.
Auch wenn die FDP jetzt platzen lässt. Die "Rente is sischer" Wenigstens haben sie dann ein Ziel, ihr persönliches, erreicht. Man muss zufrieden sein.
Ich glaube tatsächlich nicht, dass die FDP die Ampel platzen lässt. Sicher, man könnte das dann als Charakterstärke auffassen, gemäß Lindners Spruch "lieber nicht regieren als schlecht zu regieren". Allerdings haben dieses Debakel alle 3 Parteien zu verantworten. Heißt, wenn die FDP jetzt "abhaut", kann man das auch als Abhauen vor Problemen bezeichnen.
Wenn die Mitglieder dafür stimmen wird ihnen nichts anderes übrigbleiben.
Wieso? Das Ergebnis der Abstimmung ist für die Parteispitze nicht bindend.
Das bekomme ich so tatsächlich nicht mit.
Wenn sie noch mehr Mitglieder verlieren wollen, können sie es machen, ja. Wozu starten sie dann eine Mitgliederbefragung?
Weil sie es müssen, aufgrund der 500 gesammelten Stimmen. Das macht Lindner nicht, weil er jetzt gerade Lust dazu hat.
Ich weiß nicht worauf Lindner Lust hat, Kubicki hat jedenfalls keine Böcke mehr auf Ampel. Ich meine, wenn eine Esken schon sagt, sie werde dem Linder schon noch beibringen wie Steuererhöhung geht? :D Irgendwann hat der Spaß dann doch ein Loch.
Hattest du den Eindruck, dass ich meine ICH könnte das beeinflussen? :D Natürlich müssen wir abwarten. Ich bin bin nicht mal FDP Mitglied und kann nicht mal abstimmen.
Nö. Zu diesem Thema lautes Scholzen.
Vielleicht sollte man mal die Steuergeldverschwendung angehen. Alles nachzulesen im jährlichen Schwarzbuch.
