Deutschland unter Kanzler Merz

Larry08 schrieb:Eine strategische Meisterleistung von Merz und Söder.

Drei Wochen fast für den Mülleimer sondiert und verhandelt 😭👍

Hauptsache die Mütterrente kommt 🤣

Man kann und wird jetzt (man ist schließlich ganz clever) den Grünen irgendwas mit " " " Klimaschutz" " " hinknallen und die werden dann womöglich doch zustimmen in ein paar Wochen.

Dumm nur, dass dann die Mitgliederbefragungen auch wieder hinfällig sind, da die die notwendigen Angebote an die Grünen ja gar nicht Bestandteil des Papiers waren 🫣

So kann man natürlich selbst den letzten Wähler zum Wahnsinn treiben und davon überzeugen, dass man grundsätzlich unfähig ist.

Kann mir jedenfalls keiner erzählen, dass HR. Merz nicht vorher (letzte Woche!!) kurz den Felix hätte anrufen können und wenigstens fünf Minuten so ein extrem wichtiges Papier bzw die Grundgesetzänderung hätte diskutieren können!

Nächste Hürde wäre das Verfassungsgericht.


Man sagt es liegen bereits fünf! Eilanträge der AFD gegen die Grundgesetzänderung und somit gegen das Koalitionspaper vor.

Wir erinnern uns:

Ohne Grundgesetzänderung, keine 500 Milliarden Schulden.

Ohne soviele neue Schulden keine Versprechen und auch keine Eingungen, da sämtliche Inhalte nicht finanzierbar wären.

Im übrigen alles in allem nicht nur dumm so stümperhaft zu arbeiten, sondern auch extrem einfallslos einfach Unmengen Schulden für etwas Wirtschaftswachstum, Mütterrente und um Reformen zu verhindern.

Meine persönliche Meinung und meiner Meinung nach hätte das jeder Hans Wurst auch so hinbekommen.

Einfach ein paar Versprechungen auf Basis fiktiver Schulden und einer notwendigen Grundgesetzänderung, die aber sowieso am Bundestag, am Bundesrat und ggf auch am Bundesverfassungsgericht scheitern wird.

Im übrigen wundert es mich ehrlich gesagt nicht, das Felix Banascak nicht zustimmen will, wenn er über nichts informiert wird, dafür aber nur mit Füßen getreten wird.

Forester schrieb:Im übrigen alles in allem nicht nur dumm so stümperhaft zu arbeiten, sondern auch extrem einfallslos einfach Unmengen Schulden für etwas Wirtschaftswachstum, Mütterrente und um Reformen zu verhindern.

Womöglich spielen die halt auch 3D Schach und haben das eingeplant. Nun kann Merz den Grünen entgegen kommen und sagen "ja wir mussten das tun, um Neuwahlen zu vermeiden"...

Aber ob ich hier davon ausgehen will, daran zweifle ich dann doch zu sehr :)

Herr Merz kennt sich ja scheinbar mit notwendigen Mehrheiten und mit zwischenmenschlichen Gepflogenheiten nicht sonderlich gut aus.

Sieht nun zum zweiten Mal danach aus und das bereits bevor er überhaupt zum Bundeskanzler gewählt wurde.

Grüne fühlen sich übergangen
Haßelmann sagte, als Unions-Kanzlerkandidat habe Merz verkündet, das Paket werde unverändert in den Bundestag eingebracht. „Was er dabei übersehen hat, ist, dass man für eine solche Operation Zweidrittel-Mehrheiten braucht.“ Da reiche es nicht aus, nur an das Verantwortungsbewusstsein der Grünen zu appellieren.

Brantner erklärte: „Wir stehen zur Verantwortung für unser Land, aber wir stehen nicht zur Verfügung, die Wahlversprechen von CDU und SPD über Schulden zu finanzieren.“ Und: „Wir werden uns nicht erpressen lassen.“

Grünen-Co-Chef Felix Banaszak sagte mit Blick auf Union und SPD: „Wir stehen nicht zur Verfügung für einen politischen Stil, der wiederholt darauf setzt, gemeinsam etwas zu vereinbaren, es im Nachgang denen vorzulegen, die man braucht, um es umzusetzen und dann zu sagen, die Grünen müssen ja am Ende sowieso zustimmen.“

Quelle:

https://www.express.de/dpa/gruene-lehnen-schwarz-rote-finanzplaene-ab-aber-wollen-reden-981478

@Forester

Herr Merz hat das schon genial eingefädelt.

Dadurch, dass ihm jetzt niemand mehr ein Wort glauben dürfte, nachdem er ewig völlig zurecht erzählt hat, man müsse mit Geld auskommen und nun ganz das Gegenteil anstrebt, nämlich den Bazooka 10fach Wumms, hat er an Glaubwürdigkeit zu Herrn Scholz aufgeholt.

Das heisst, das Druckmittel: Wenn keie Koalition dann Nuewahlen richtet sich jetzt direkt gegen ihn, was der SPD als großem Wahlverleirer jetzt die Position Wahlsieger gibt.

Von denen, die jetzt die Union gewählt hatten, würde in erhebelicher Teil beim nächsten Mal gleich rot oder grün wählen, wenn er ohnehin rotgrüne Politik macht und ein noch größerer Teil AFD.

Man merkt zumindest echt, dass merz das Geschäft Politik nicht verstanden hat. Alle Probleme, die er jetzt hat, sind hausgemacht.

Habeck grade auf X zum Thema:

Deutschland steht inmitten enormer Herausforderungen: Die Sicherheitslage ist angespannt, die Wirtschaft braucht einen kräftigen Schub, die Infrastruktur muss auf Vordermann gebracht werden. Der Kampf gegen die Erderhitzung fordert volle Kraft. Nichts davon kam über Nacht.

Auch, dass die USA unter Donald Trump Europa schwächen wollen, stand schon vor der Bundestagswahl in großen Lettern an die Wand geschrieben. Deshalb, weil alle diese Probleme so sichtbar waren, haben die Grünen seit langem auf höhere Investitionen und Stärkung der Sicherheit gedrängt. Friedrich Merz und die Union dagegen hat jede Reformdebatte verhindert und lächerlich gemacht. Und die SPD hat geflissentlich den großen Mehrbedarf bei Verteidigung ausgeblendet und bei der Ukraine-Hilfe immer wieder gezögert.

Beide haben dem Land geschadet. Dass die Union ihren Wahlkampf auf einer Lüge aufgebaut hat, ist das eine, das Verhalten zuvor ist das andere Problem. Jetzt gilt es, die enormen Herausforderungen zu lösen. Aber so wie von der Union und SPD vorgelegt, geht es nicht.

Es ist es deshalb folgerichtig, dass die grüne Fraktions- und Parteiführung dem Gesetzentwurf von Union und SPD nicht zustimmen will.

Union und SPD tun so, als gebe es kein Morgen mehr. Sie scheren sich nicht um die Zukunft, Klimaschutz, Generationengerechtigkeit, sondern nur um Wahlgeschenke für ihr Klientel. Es macht einen himmelweiten Unterschied, ob man mit Hilfe von Geld Probleme löst oder die Probleme mit Geld einfach zukleistert. Es ist etwas anderes, wenn man über zusätzliche Investitionen Wachstum ermöglicht als wenn man mit Schulden zusätzliche Ausgaben wie die Mütterrente finanziert oder blind Subventionen verteilt, die nicht zu zusätzlichen Investitionen führen. Deutschlands Finanzpolitik hat in den letzten Jahren nicht nur nicht geholfen, sie hat Wachstum gebremst – jetzt fressen die Beschlüsse des Sondierungspapiers die Investionsimpulse wieder auf.

Sollten CDU und SPD sich einer verantwortungsvollen Entscheidung verweigern, werden die Grünen einen Weg weisen, wie trotz allem schnell die benötigten Mehrinvestitionen in die Sicherheit kommen können. Auch die Einbeziehung von Cybersecurity und Spionageabwehr ist da so nötig wie richtig, die der Ukraine-Unterstützung ebenso.

Deutschland hat Besseres verdient als das, was die KleiKo hier vorlegt. Dieses Bessere, eine echte Reform der Schuldenbremse, sollte nun am Ende einer Einigung stehen.

Quelle: https://x.com/roberthabeck/status/1899111485780967789?t=KYG5rNyR32ln85_MHeJr2Q&s=19

🎯

Ob die Grundgesetzänderung überhaupt über den alten Bundestag möglich ist?

Zumindest etwas.....naja .... fragwürdig oder zweifelhaft ist es ja schon.

Jedenfalls gehen nun die Linken und die AFD gerichtlich dagegen vor.

Mehrere AfD-Abgeordnete haben beim Bundesverfassungsgericht einen Eilantrag gegen die Einberufung des bisherigen Bundestages in dieser Woche gestellt. Das bestätigte ein Gerichtssprecher. Die Abgeordneten beantragen mittels einer der Organklage, die ZEIT ONLINE vorliegt, der Bundestagspräsidentin Bärbel Bas zu untersagen, am 13. und 19. März Sondersitzungen einzuberufen sowie "grundgesetzändernde Anträge" in Sitzungen des alten Bundestages auf die Tagesordnung zu setzen.

Auch die Linke stellte einen Antrag auf eine einstweilige Anordnung. Wie die künftige Fraktionsführung mitteilte, ist es das Ziel, den alten Bundestag nach der für Freitag geplanten Feststellung des Endergebnisses der Bundestagswahl nicht mehr einzuberufen. Die neuen Abgeordneten Ines Schwerdtner und Jan van Aken sehen sich demnach in ihren Mitwirkungsrechten verletzt.

Quelle:

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-03/bundestag-finanzpaket-afd-bundesverfassungsgericht-eilantrag

Ob die Grundgesetzänderung überhaupt über den alten Bundestag möglich ist?

Zumindest etwas.....naja .... fragwürdig oder zweifelhaft ist es ja schon.

Jedenfalls gehen nun die Linken und die AFD gerichtlich dagegen vor.

Mehrere AfD-Abgeordnete haben beim Bundesverfassungsgericht einen Eilantrag gegen die Einberufung des bisherigen Bundestages in dieser Woche gestellt. Das bestätigte ein Gerichtssprecher. Die Abgeordneten beantragen mittels einer der Organklage, die ZEIT ONLINE vorliegt, der Bundestagspräsidentin Bärbel Bas zu untersagen, am 13. und 19. März Sondersitzungen einzuberufen sowie "grundgesetzändernde Anträge" in Sitzungen des alten Bundestages auf die Tagesordnung zu setzen.

Auch die Linke stellte einen Antrag auf eine einstweilige Anordnung. Wie die künftige Fraktionsführung mitteilte, ist es das Ziel, den alten Bundestag nach der für Freitag geplanten Feststellung des Endergebnisses der Bundestagswahl nicht mehr einzuberufen. Die neuen Abgeordneten Ines Schwerdtner und Jan van Aken sehen sich demnach in ihren Mitwirkungsrechten verletzt.

Quelle:

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-03/bundestag-finanzpaket-afd-bundesverfassungsgericht-eilantrag

Mit dem neuen Bundestag wird es keine Grundgesetz Änderung geben, aufgrund der Mehrheitsverhältnisse und der Sperr Minoritäten.

Über den Inhalt des Sondierungspapieres kann man streiten und selbstverständlich unterschiedlicher Meinung sein, aber die (vorhersehbare) nicht Umsetzbarkeit setzt dem Versuch dann doch die Krone auf.

Warum muss ich eigentlich dauernd an die alte GroKo und die Maut denken ?

Die Maut war ja damals auch so ein Traumschloss Milliarden Grab ohne jeglichen Sinn und Verstand.

Larry08 schrieb:Habeck grade auf X zum Thema:

Da ist jemand sauer - zu Recht.
CDU, FDP und besonders Söder würden den Grünen nie was zugestehen, warum sollten die das jetzt tun?
Die hausgemachten Probleme sind so alt, auf die Schnelle mit der alten Ampel kann man das eh nicht lösen.

Angebote, die CDU-Chef Merz der Grünen-Fraktionsspitze auf die Mailbox gesprochen habe, seien unzureichend, betonte Dröge. Parteichefin Brantner sagte, die Grünen stünden nicht zur Verfügung, um Wahlgeschenke von Union und SPD zu finanzieren.

Quelle: Deutschlandfunk

Hoffentlich nicht.
Auf die Mailbox... so schon mal gar nicht.

CDU-Generalsekretär Linnemann sagte, es sei legitim, dass die Grünen eigene Vorstellungen hätten. Ihre Vorschläge seien konstruktiv, man werde zueinanderfinden.

Quelle: s.o.

So, meint er....
Ich würde nur zustimmen, wenn Söder, die Dreckschleuder, zurücktritt.

Der Beitrag von Söder zu dem ganzen ist sehr überschaubar.

Ich finde er hat sich sehr negativ entwickelt. Vor ein paar Jahren waren seine Ansichten noch einigermaßen OK. Vor allem war er auch für erneuerbare Energien und somit für günstigeren und nachhaltigeren Strom.

Seit er mit dem Quatsch - Atomkraftwerke müssen wieder ans Netz - kam, ist er für mich unglaubwürdig geworden, zumal er ja in Bayern wohl kaum ein Endlager anbieten kann/will und der Betreiber von Isar 2 Preußen Elektra möchte, will und kann das (seit zwei Jahren) auch nicht mehr.

Wir erinnern uns:

Der Atomausstieg ist von der CDU/CSU beschlossen worden und vor zwei Jahren nun (von der Ampel) endgültig umgesetzt worden.

Söder sollte vielleicht mal mit dem Betreiber sprechen.

Betreiber: "Wir sind da am Ende"
Das war es dann mit dem Atomkraftwerk Isar 2 bei Landshut - einem der erfolgreichsten Atommeiler weltweit, was die Menge des erzeugten Stroms anbelangt. Der Anlagenbetreiber PreussenElektra hat bei einer Veranstaltung im Kraftwerk selbst die Reißleine gezogen. Kraftwerkschef Carsten Müller sagte im Interview mit dem Bayerischen Rundfunk: "Wir müssen Klartext sprechen, unseren Mitarbeitern gegenüber, aber auch der Bevölkerung gegenüber, wo wir stehen, was wir können und was wir aber auch nicht können. Und heute haben wir die schwere Entscheidung getroffen, wir werden die Anlage nicht mehr weiterfahren können, es geht technisch und organisatorisch nicht mehr. Wir sind da am Ende".

Jetzt folgt der "Rückbau pur"
Bis zuletzt hatte der Kraftwerksbetreiber auf ein Signal aus der Politik gehofft, räumt PreussenElektra-Chef Guido Knott im Gespräch mit dem Bayerischen Rundfunk ein. Er ist extra nach Niederbayern gereist, um die Mitarbeiter bei einer Versammlung über das endgültige Aus zu informieren: "Wir haben natürlich mit den Entwicklungen, die sich in den letzten Monaten aufgetan haben, ein Stück Hoffnung gehabt. Selbstverständlich hätten wir die Anlage noch gerne länger am Netz gehalten. Wir hätten damit einen Beitrag leisten können für eine klimaneutrale Stromversorgung. Und wir hätten vielleicht tatsächlich auch eine Brücke bauen können in das erneuerbare Zeitalter." Das sei aber politisch nicht gewünscht und nicht umsetzbar gewesen. Deshalb komme jetzt der "Rückbau pur".

Quelle:

https://www.br.de/nachrichten/bayern/betreiber-verkuendet-endgueltiges-aus-fuer-atomkraftwerk-isar-2,Ttl7xPu

Alleine dafür wäre ein Rücktritt fällig.

Die Beiträge zu aktuellen Problemen sind aus meiner Sicht ansonsten ebenfalls armselig.

Mütterrente und konsequente Grenzschließungen/Abschiebungen.

Das war's.

Also ob das nicht schlecht genug wäre droht nun offenbar auch Ungemach aus den eigenen Reihen:

Der frühere CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer hat die Schulden-Pläne von Union und SPD scharf kritisiert – und auch seinen Nachfolger Markus Söder. In der Bild am Sonntag warf Seehofer CDU und CSU vor, sich eines „Wortbruchs“ schuldig gemacht zu haben. Die angekündigte Lockerung der Schuldenbremse für höhere Militärausgaben sowie ein 500-Milliarden-Sondervermögen für Infrastruktur sei „das Gegenteil dessen, was wir vor der Wahl gesagt haben“. Die Union hatte sich vor der Bundestagswahl gegen höhere Schulden ausgesprochen, wie sie zum Beispiel die SPD gefordert hatte. „Offenbar mussten SPD und Grüne die Wahl verlieren, um am Ende das zu bekommen, was sie schon immer haben wollten“, so Seehofer. Er warnte angesichts der staatlichen Milliardenschulden vor einer hohen Inflationsrate.

Quelle:

https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/csu-nach-den-sondierungen-seehofer-greift-s%C3%B6der-offen-an/ar-AA1AyKlZ

Deutschland unter Kanzler Merz ist somit weder in trockenen Tüchern, mit der Söder CSU grundsätzlich fraglich, eventuell nicht wünschenswert und mit der extrem knappen Mehrheit, die auch noch auf einer Entscheidung, die eine zwei Drittel Mehrheit im Bundestag grundsätzlich erforderlich macht, garnicht möglich.

Vielleicht hätte Herr Merz mal in den letzen sechs Monaten einen kurzen Blick mit seinem Handy-Browser oder so, nach Österreich werfen sollen?

Die haben es zwar eventuell nun endlich geschafft eine Regierung zu bilden, aber so viele, bzw zu viele handwerkliche Fehler und Hochmut machen es den "Alternativen" eben doch sehr leicht 🫣

Uns Haar hätte die FPÖ es geschafft die Regierung zu bilden.

Und das nur weil man sich nicht ernsthaft und schnell auf die wirklichen Probleme selbstlos und verantwortlich konzentriert hat.

Genau das passiert gerade in D.

Ja, ist schon ein starkes Stück, die Schuldenbremse wie eine Monstranz vor sich her tragen, aber eigentlich genau wissen, das man abschaffen muss um uns für die Zukunft zu wappnen um die Abschaffung jetzt noch mit denen durchzubringen, denen man sie noch verwehrt hat. Dabei hat sich die Lage nicht verändert, unsere Infrastruktur ist marode und Russland ist uns feindlich gesonnen und das Biden nur eine kurze Atempause war, ist auch klar gewesen.

Trotzdem hoffe ich, das die Grünen zustimmen, weil das jetzt einfach notwendig ist. Wir brauche eine starke Bundeswehr.
Allerdings sagen die Grünen auch und das ist richtig, das man Geheimdienste und Sicherheitsbehörden auch stärken muss. Konstantin von Notz, Geheimdienstexperte der Grünen hat das schon vor Jahren erkannt, welche Gefahr die Russen und Social Media darstellen und eine entsprechende Stärkung der Sicherheitsbehörden mit auf den Weg gebracht.

Merz ist gut beraten, da auf die Grünen zu hören.

Genau das habe ich befürcht. Klar hat Merz alle verarscht und nach der Wahl einen U turn hingelegt. Aber eins ist mal klar.
Wer die beiden Pakete im Grundsatz blockiert, aus was für Gründen auch immer, muss sich nicht wundern wenn Putin irgendwann an unsere Tür klopft.

Jetzt will sich jeder noch schnell profilieren. Am besten man treibt es zu Neuwahlen, aus denen die AFD noch stärker hervorgeht.

Cthulhus_call schrieb:Wir brauche eine starke Bundeswehr.

Es braucht Frieden auf der Welt und von allen Seiten Abrüstung.
Das hat vor kurzem Trump auch schon mal ausgesprochen welche Gelder zur Verfügung ständen, wenn nicht in Militär verpulvert wird.

Da gehen die benötigten Gelder für die Zukunft den Bach runter in sinnloses Geballer mit einer Vielzahl von Toten.

STOPP

@Cthulhus_call
Eine starke Bundeswehr brauchen wir auf jeden Fall.

Das ist aber ordentlich Arbeit die stark zu machen. Geld kämpft nicht, auch wenn man natürlich eine sehr gute finanzielle Ausstattung benötigt, braucht's eben auch gute AusbilderInnen, neue Kasernen, Wehrdienstleistende, neue Strukturen und vor allem Personal.

@Ayashi

Ich warte schon seit dem 23. Februar darauf, bis das Wort "Neuwahlen" fällt.

Dabei waren am 23. Februar "Neuwahlen".

Nennt es Neuwahlen, Koalition, Ampel, Groko, Kleiko, rot/schwarz oder sonst was.

Es kommt jetzt auf eine neue Regierung an, die fest im Sattel sitzt, weiß was sie will und das auch durchsetzt ohne klein klein, ohne Klientel Politik und ohne Posten Geschachere.

Sollen sie von mir aus 1000 Milliarden Schulden machen, aber das muss dann auch Hand und Fuß haben und nicht am nächsten Tag im Bundestag/Bundesrat scheitern, weil es von vornherein nicht ordentlich begründet war, keine Reformen gemacht werden und nur für irgendwelche Geschenke ausgegeben wird.

Im Endeffekt lehne ich mich sogar soweit aus dem Fenster, dass es egal ist wer regiert.

Es muss nur halt endlich was mit Hand und Fuß sein, was nicht an der nächsten Ecke komplett gekippt wird,. verfassungswidrig ist, keine Mehrheiten hat und somit total unsinnig ist.

Gibt es denn niemand mehr, der eine Vision hat?

Ayashi schrieb:Wer die beiden Pakete im Grundsatz blockiert, aus was für Gründen auch immer, muss sich nicht wundern wenn Putin irgendwann an unsere Tür klopft.

Tja, hätte man sich vorher überlegen sollen. Zu spät.
Erst Geld geben und dann eine (europäische) Strategie überlegen wird garantiert mal wieder nix mit der Gurkentruppe.
Das Geld versickert in Mütterrente, Biodieselsubvention für Landwirte, Erhöhung Pendlerpauschale, ....

Forester schrieb:Gibt es denn niemand mehr, der eine Vision hat?

Außer den Grünen? Leider nein.

Ayashi schrieb:Klar hat Merz alle verarscht und nach der Wahl einen U turn hingelegt.

Wenn ich mir den Hickhack gerade anschaue dann bin ich mir nicht so sicher ob Merz wirklich Kanzler wird. Spätestens wenn die Sondervermögen im Bundestag scheitern fehlt es der Sondierung an der Grundlage. Und dann ist die Union glaube ich gut beraten mit nem Wüst oder einem Günther noch mal durch zu starten.

Lanza schrieb:So ganz glaub ich ja noch nicht, dass da am Ende der Kanzler Merz rauskommt.

alhambra schrieb:Wenn ich mir den Hickhack gerade anschaue dann bin ich mir nicht so sicher ob Merz wirklich Kanzler wird.

Voila

Die größte Lüge des Wahlkampfes überhaupt neues Geld anzapfen zu wollen. Wo sind die Sparmaßnahmen?

hidden schrieb:Das Geld versickert in Mütterrente, Biodieselsubvention für Landwirte, Erhöhung Pendlerpauschale,

Im Grunde profitieren davon nur diejenigen die sowieso genug Geld auf der hohen Kante.
Die Dieselsubvention wird am Ende den Großbetrieben nutzen, die kleine Betriebe aufkaufen und somit in ein komplexes Geflecht von Agrarkonzernen verweben.
Erhöhung der Pendlerpauschale nützt am Ende der Autoindustrie, so dass jeder lieber mit dem Auto fährt anstatt den ÖPNV zu nutzen, den man dann mit dem Argument, nutzt je eh keiner weiter zurückschrauben kann.

alhambra schrieb:Wenn ich mir den Hickhack gerade anschaue dann bin ich mir nicht so sicher ob Merz wirklich Kanzler wird.

Ich denke er wird Kanzler werden, dass ist schon so gut wie sicher.

Lanza schrieb:Wo sind die Sparmaßnahmen?

Na bei den ärmsten 10%. Langzeitarbeitslose, psychisch Kranke, Flüchtlinge. Da wird „ordentlich gespart“. Kommt nicht mal ein Bruchteil eines Bruchteils dessen rum, was nun verbraten werden soll. Aber es wurde lange genug suggeriert, das „es“ an diesen Gruppen liegt.
Ich wünschte mir dem ein oder anderem eher rechten Kameraden würde mal langsam ein Licht aufgehen. Wird aber sehr wahrscheinlich nicht passieren.

Wir sollten uns lieber Gedanken machen wie wir Millionen Ukraine-Flüchtlinge unterkriegen und eine neue Verteidigungslinie aufbauen, am besten mit der Stationierung von franz. und engl. A-Waffen.
Die Ukrainer können neue Rekruten ausbilden und Drohnen bauen, am besten unter der Führung der Polen.