Deutschland unter Kanzler Merz

sacredheart schrieb:Es ist doch völliger Unfug, den Sozialstast darauf zuzuspitzen, dass bei allem außer unserer Ausgestaltung des Bürgergeldes, sofort Hungersnöte einsetzen.

Von Hungersnöten habe ich nichts geschrieben. Ich habe geschrieben, das Bürgergeldempfänger nicht verhungern zu lassen, keineswegs links ist. Weil du irgendwas davon gefaselt hast, das die SPD links ist, weil sie eben genau dafür steht.

sacredheart schrieb:Ich habe nichts von Nazis geschrieben

sacredheart schrieb:Wir brauchen weder links- noch rechtsextreme Doktrinen

Doch, hast du. Du hast gesagt, es sei vernünftig wenn auch Rechtsextremisten mitregieren würden. Warum aber willst du dann das Rechtsextremisten regieren? Was würden sie besser machen, wenn minimaler Sozialstaat bereits links ist?

sacredheart schrieb:Deutschland hatte in den 70er Jahren weniger Sozislstaat als heute.

Quelle?

sacredheart schrieb:Wir brauchen weder links- noch rechtsextreme Doktrinen, sondern freie Bürger mit Eigenverantwortung, also das Gegenteil der Nazi Diktatur, allerdings auch das Gegenteil von Sozialismus.

Schade dass Du für Neoliberalismus stehst.
Wer waren eigentlich die Deutschen "Wirtschaftsfachleute" vor denen 1993 der damalige russische Kommunalpolitiker Putitin über seine neoliberalen Pläne für Russland sprach?
Die sind nämlich gegenwärtig sehr still.

Werden aber irgendwann sprechen, bin ich gewiss.
Schließlich hat ja sogar Putin im Bundestag fast zeitgleich ...

Cthulhus_call schrieb:Von Hungersnöten habe ich nichts geschrieben. Ich habe geschrieben, das Bürgergeldempfänger nicht verhungern zu lassen, keineswegs links ist.

@Cthulhus_call

Wenn eine Gruppe von Menschen verhungern würde, nennt man das nun mal Hungersnot umd ist in der Zuspitzung nun mal Unsinn. In Italien verhungern die Menschen ja auch nicht.

Cthulhus_call schrieb:Weil du irgendwas davon gefaselt hast, das die SPD links ist, weil sie eben genau dafür steht.

Nein, das habe ich weder gesagt, noch gefaselt. Die SPD steht dafür, niemanden verhungern zu lassen. Das tun aber wohl alle Parteien. Hunger steht nicht zur Debatte. Die SPD steht aber für weit mehr Sozialstaat, wie für die Respektrente, die auch die längere Zeit aus steuerlichen Gründen geringfügig beschäftigte Zahnarztgattin zum erheblichen Vermögen on top erhält.

Die SPD steht auch für Bürgerfeld für Totalverweigerer, die deswegen Totalverweigerer sind, weil sie wissen, dass sie das durchziehen können und sonst auch nicht verhungern würden, sondern vielleicht zum Äußersten schreiten und selbst für sich sorgen würden. Wieviele das sind spielt keine Rolle, dass der Staat das überhaupt nicht dulden sollte, aber schon.

Cthulhus_call schrieb:wenn minimaler Sozialstaat bereits links ist?

Wir haben keinen minimalen Sozialstaat, wir hatten auch in Zeiten von schwarzgelb keinen minimalen Sozialstaat, wir haben jetzt eine ausufernden Sozialstaat mit wenig Zielgenauigkeit, dennoch hohen Verwaltungskosten und einem Dschungel an Parallelstrukturen. Da hat die SPD erheblichen Anteil dran.

sacredheart schrieb:Infrastruktur ist eine wichtige staatliche Aufgabe, die der Haushalt hergeben sollte.

Gibt es aber nicht, weil man Steuergeschenke an Reiche verteilt. Damit bleibt für Wesentliches nichts übrig.

sacredheart schrieb:Solange Familien mit vielen Kindern insgesamt so hohe Sozialleistungen erhalten können, wie es kein Job mit mittlerer Qualifikation erzielen könnte, ist es garantiert nicht 'ein bißchen'.

Vielleicht solltest du lieber die Frage stellen, warum derjenige mit dem Job nicht besser dasteht als der Bürgergeldempfänger, wer das gesetzliche Minimum erhält?

Genau das ist das Problem hierzulande und auch drüben sichtbar - die Reicuen plündern neue Kassen zulasten der 90% der Bevölkerung.

sacredheart schrieb:Das tun aber wohl alle Parteien. Hunger steht nicht zur Debatte.

Wenn es nach AfD und Union geht schon. Die wetteifern darum, wer zu erst die Klatschenaus Karlsruhe bekommt.

sacredheart schrieb:Die SPD steht auch für Bürgerfeld für Totalverweigerer

Über wie viele Trilliarden reden wir da? Oder versuchst du gerade wieder ein Furz aufzublasen?

sacredheart schrieb:einem Dschungel an Parallelstrukturen.

Schwarzarbeit hat sich im Land des Bargelds schon immer gelohnt. Dafür steht die Union ein!

-VOLLSTRECKER- schrieb:Was kann denn Merz schon viel machen, wenn alles was dringend nötig wäre, von SPD und Grünen blockiert wird. Da man lieber linke Politik macht als mit der AfD (mit der man eine konservative Mehrheit hat) zusammen zu arbeiten, wird es erst aufhören mit linker Politik, wenn die Union die alleinige Mehrheit hat.

Um mit der AfD zusamnen eine konservative Mehrheit zu haben, müsste die AfD zuallererst einmal konservativ sein.

Ist sie aber nicht. Sie ist rechtsextrem, was von dir und anderen Usern gerne unter den Tisch fallen gelassen wird.

-VOLLSTRECKER- schrieb:von SPD und Grünen blockiert wird. Da man lieber linke Politik macht als mit der AfD (mit der man eine konservative Mehrheit hat)

Der Klimawandel ist eine Erfindung von linken Spinnern?
Was würde die AFD gegen den menschengemacgten Klimawandel tun?

Stirnsänger schrieb:Um mit der AfD zusamnen eine konservative Mehrheit zu haben, müsste die AfD zuallererst einmal konservativ sein.
Ist sie aber nicht. Sie ist rechtsextrem, was von dir und anderen Usern gerne unter den Tisch fallen gelassen wird.

@Stirnsänger
Allerdings

frauZimt schrieb:Was würde die AFD gegen den menschengemacgten Klimawandel tun?

Na ist doch einfach. Die hoffen darauf, das die Klimawissenschaftler allesamt irren. Und schon muss man nix dagegen unternehmen.

alhambra schrieb:Na ist doch einfach. Die hoffen darauf, das die Klimawissenschaftler allesamt irren. Und schon muss man nix dagegen unternehmen.

@alhambra
Ich weiss schon, wie sie es machen: Kopp in den Sand.
Und bei den nächsten Überschwemmungen behaupten sie, dass die
Chinesen das Klima verändert haben.

Wollt nur eine Antwort von einem, der die AFD für konservativ hält

sacredheart schrieb:Wenn eine Gruppe von Menschen verhungern würde, nennt man das nun mal Hungersnot umd ist in der Zuspitzung nun mal Unsinn. In Italien verhungern die Menschen ja auch nicht.

Sie verhungern nicht, weil es eben einen Sozialstaat gibt. Den gibt es übrigens seit dem 70gern, also unter Schmidt, Kohl und Schröder die du hier als Beispiel nennst, weil du eben keine Ahnung hast. Die Sozialquote(also Renten, Krankenversicherung, Sozialhilfe etc.) hat sich seitdem kaum geändert und ist erst angestiegen, als es zur Wiedervereinigung kam.

https://www.sozialpolitik-aktuell.de/files/sozialpolitik-aktuell/_Politikfelder/Finanzierung/Datensammlung/PDF-Dateien/abbII1a.pdf

Im übrigen geht ein Großteil des Bundeshaushalts für Rentenzuschüsse aus, mehr als für Verteidigung, Infrastruktur und Digitalisierung zusammen. Demographischer Wandel und so.

https://www.bundeshaushalt.de/DE/Bundeshaushalt-digital/bundeshaushalt-digital.html

Du hast gesagt, es sei vernünftig wenn auch Rechtsextremisten mitregieren würden. Warum aber willst du dann das Rechtsextremisten regieren? Was würden sie besser machen? Das würde mich echt interessieren. Scheinbar willst du keine Antwort geben, steh doch einfach dazu, das du willst das die Rechtsextremisten an die Macht kommen. Dann hat dein Lavieren ein Ende und wir können uns offen unterhalten.

@Cthulhus_call

Berlin – Beim Blick auf den Bundeshaushalt fällt vor allem ein Posten auf: die Sozialausgaben. 2024 hat allein das Bundesministerium für Arbeit und Soziales mit dem Budget von 175,7 Milliarden Euro einen Anteil von 36,84 Prozent. Das Ministerium von Hubertus Heil (SPD) ist jedoch nicht allein für die Sozialleistungen zuständig. Insgesamt gibt Deutschland 1179 Milliarden Euro, rund 1,2 Billionen, jährlich aus. Damit hat sich das Sozialbudget in den letzten 30 Jahren fast verdreifacht. 1992 waren es noch 448,3 Milliarden Euro.

Verglichen mit der Wirtschaftsleistung ist der Anstieg nicht ganz so stark. Der Anteil der Sozialleistungen ist aufgrund des Wirtschaftswachstums im selben Zeitraum von 26,3 auf 30,5 Prozent gestiegen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken im Bundestag hervor, die der Deutschen Presse-Agentur (DPA) vorliegt. Die Daten basieren auf dem Bericht des Bundesarbeitsministeriums über das Sozialbudget aus dem Jahr 2022.

Quelle: https://www.merkur.de/wirtschaft/sozialausgaben-deutschland-fast-verdreifacht-sozialbudget-billionen-92985779.html

Eine Verdreifachung würde ich jetzt nicht 'kaum geändert' nennen, aber ok.

Cthulhus_call schrieb:Du hast gesagt, es sei vernünftig wenn auch Rechtsextremisten mitregieren würden.

Beachte den Kontext.

Es wäre wünschenswert, wenn Union und SPD sich darauf einigen könnten, vernünftige Politik zu machen, sich also von der Ampel Politik abzuwenden. Ich habe da nicht viel Hoffnung, nachdem Herr Merz sich durch taktische Blödheit selbst in die Ecke gedrängt hatte, aber es wäre dennoch das Beste.

Danach hatte ich überlegt: Wenn nicht, was denn dann.

Eine der Optionen wäre eine Regierung aus Union und AFD. Von den Zahlen her wäre das ohne Weiteres möglich. Aktuell halte ich das jedoch nicht für realistisch, schon wegen der Festlegung vor der Wahl. Andererseits hatte ich in den letzten Wochen nicht mehr den Eindruck, dass Herr Merz sehr viel Wert auf Glaubwürdigkeit legt.

Dennoch wird es ja nicht so weitergehen können wie bisher. Rot und Grün haben zusammen knapp 30%. Nimmt man noch die Linke dazu, 38%. Es gibt also definitiv keine Mehrheit für linke Politik. Das ist ja auch kein Wunder nach der Ampel Erfahrung.

Aktuell sieht es aber so aus, dass eine 16% Partei im Wesentlichen die Politik auch der nächsten 4 Jahre bestimmen wird entgegen einer nichtlinken Mehrheit im Bundestag und einer nichtlinken Mehrheit bei den Wahlen. Entweder besinnt sich die SPD auf Politik für die Bürger oder irgendwann wird die Brandmauer keinen Bestand mehr haben können.

Man kann nicht auf Dauer eine Migrationspolitik gegen den erklärten Willen der Mehrheit der Bevölkerung durchdrücken, die die Bevölkerung einfach nicht mehr will. Und wenn man ins EU Ausland schaut, scheinen auch die anderen EU Bürger die AUfrechterhaltung unkontrollierter Migration zunehmend abzulehnen. Wer die Union gewählt hatte, tat das bestimmt nicht, damit sich gar nichts Relevantes ändert.

sacredheart schrieb:Man kann nicht auf Dauer eine Migrationspolitik gegen den erklärten Willen der Mehrheit der Bevölkerung durchdrücken, die die Bevölkerung einfach nicht mehr will.

Wäre vielleicht sinnvoll, bevor die AFD mit dem ganzen anderen Beifang - den sicher weniger wollen - an die Macht kommt.
Ansonsten weiter so....bis auf Putin und Trump - Niveau.

Aus "AfD halbieren" wird auch mit Merz nichts. Im Gegenteil sogar, es brodelt wie noch nie. Neueste Umfrage sagt 23,5 % AfD. Und die Freibadsaison hat noch nichtmal begonnen.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article255779312/Umfrage-Union-erstmals-nur-noch-drei-Prozentpunkte-vor-der-AfD.html

Reineke schrieb:Aus "AfD halbieren" wird auch mit Merz nichts.

Das liegt aber nicht an Merz, sondern eher an der SPD und den Grünen. Wenn man von der linken Politik in D weg will, geht das nur zusammen mit der AfD. Tut man das nicht, wird die AfD in absehbarer Zeit die Mehrheit haben.

Meiner Meinung nach sollte Merz lieber eine Minderheitenregierung machen, statt einer Koalition mit der SPD.

@Reineke
@-VOLLSTRECKER-

Aktuell schafft es die Union offensichtlich gar nicht, sich von SPD und Grünen in den wichtigsten Politikfeldern zu unterscheiden. Schwarzrot taumelt ja schon vor der Kanzlerwahl Richtung Ampel.

Also hilft es ganz offensichtlich überhaupt nicht, die Union zu wählen, wenn man keine linksgrüne Politik will zB eine ganz andere Migrationspolitik oder auch weniger Ausplünderung der Steuerzahler.

Das zeigt sich ja auch aktuell in den Umfragen.

-VOLLSTRECKER- schrieb:Das liegt aber nicht an Merz, sondern eher an der SPD und den Grünen.

Merz hat sich doch selber in diese Lage gebracht. Die Brandmauer schwächt seine eigene Verhandlungsposition ganz massiv. Die SPD wird am Ende viel mehr rausholen, als ihr eigentlich zustünde. Das wiederum treibt die Unionswähler auf die Palme - und auch zur AfD.

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-VOLLSTRECKER- schrieb:Das liegt aber nicht an Merz, sondern eher an der SPD und den Grünen. Wenn man von der linken Politik in D weg will, geht das nur zusammen mit der AfD

Von der linken Politik weg zur idiocracy?


Ganz große Idee.

-VOLLSTRECKER- schrieb:Meiner Meinung nach sollte Merz lieber eine Minderheitenregierung machen, statt einer Koalition mit der SPD.

Da riskiert er, dass die Anträge seiner Fraktion mit Stimmen der AfD abgesegnet werden. Nicht vergessen, Schwarz-Blau hat im neuen Bundestag eine rechnerische Mehrheit.
Also Du siehst, er sitzt dank seiner Brandmauer im Sack und muss nun der 16-Prozent-SPD die Füße küssen, er hat gar keine andere Wahl.

-VOLLSTRECKER- schrieb:Meiner Meinung nach sollte Merz lieber eine Minderheitenregierung machen, statt einer Koalition mit der SPD.

@-VOLLSTRECKER-

Das dürfte keine gute Idee sein. Wo sollen dann die Mehrheiten herkommen?

Entweder bettelt man auf der linken Seite um Zustimmung, dann kann man auch gleich so weitermachen wie bisher. Oder man verwendet Mehrheiten jenseits der Mauer und bekommt dann nie wieder andere Mehrheiten.

Lustig, dass heute jemand aus einer Partei, die schon mal eine Mauer verantwortet hatte, heute als Alterspräsident geredet hatte. Immerhin kennen sie sich mit Mauern aus.

-VOLLSTRECKER- schrieb:Das liegt aber nicht an Merz, sondern eher an der SPD und den Grünen. W

Die Schuldenbremse abzuschaffen war richtig und nötig. Viel zu spät. Ansonsten stimmt ich Dir zu, dass die SPD in Sachen Migrationspolitik eigentlich Herrn Merz absolut unterstützen müsste und sollte, wenn man im Sinne der meisten Wähler handeln will. Wenn sich bei der Migrationspolitik nicht grundlegend was ändert, werden die Wähler nur noch gefrusteter und werden zu anderen Parteien abwandern. So lange die SPD hier nicht mitzieht und sich eingesteht, dass man jahrelang falsche Politik in dem Punkt gemacht hat, machen sie die Ränder sehenden Auges stärker und leisten ihrer Basis einen Bärendienst. Mit Ansage bewusst Ränder stärken und hinterher jammern taugt da gar nichts

-VOLLSTRECKER- schrieb:Das liegt aber nicht an Merz, sondern eher an der SPD und den Grünen.

Warum an den Grünen? Die haben damit gar nichts zu tun und können auch nicht, obwohl die wahrscheinlich sogar mehr Übereinstimmungen mit der CDU haben.

Die SPD ist jetzt in der Verantwortung und muß irgendwas zukunftsweisendes mit der CDU zustande bringen, sonst kann sich in 4 Jahren die AFD die Brandmauer aussuchen.