Deutschland unter Kanzler Merz

Fedaykin schrieb:Ich muss sie Mainzer Erklärung lesen.

Die da verlinkt ist.

Ich schätze es steht was anderes drin

Die "Mainzer Erklärung" ist bisher auch noch ein nicht beschlossener Entwurf, und die Klausurtagung des CDU-Vorstandes, auf der sie hätte beschlossen werden sollen wurde gerade aufgrund der erwarteten Anreiseschwierigkeiten durch den Wetterumschwung abgesagt.

Hat Merz sich eigentlich mal öffentlichwirksam zu den ganzen neusten Ereignissen geäußert?

Blackout Berlin, Venezuela... und die nächsten Sachen stehen ja in der Pipe.

Dazu der ganze bestehende Schlamassel. Oder ist der im Urlaub und spielt Tennis?

Lanza schrieb:Blackout Berlin

Regionalkram. Er selbst dürfte Strom gehabt haben.

Lanza schrieb:Venezuela

Das wäre ihm zu komplex hat er gesagt.

https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/venezuela-us-angriff-reaktionen-102.html

Lanza schrieb:Dazu der ganze bestehende Schlamassel

Mehr arbeiten und weniger blaumachen, wie er durch seine bayrische Synchrontrompete verlauten ließ.
Das wars eigentlich schon.

Bluemeanie schrieb:Mehr arbeiten und weniger blaumachen, wie er durch seine bayrische Synchrontrompete verlauten ließ.
Das wars eigentlich schon.

Die sind Ankündigungsweltmeister. Es wird wieder nichts passieren - außer immer auf die kleinen Leute eindreschen.

Bluemeanie schrieb:Mehr arbeiten und weniger blaumachen

Ich fürchte, auch das wird wenig nützen, wenn die Regierung weiterhin die Milliarden verschleudert.

Einerseits:



Andererseits:



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Rätsel: Welche politische Maßnahmen bringen wirklich Einsparungen und welche schürt Hass auf die Schwächsten?





Quellen:

https://www.welt.de/vermischtes/video695ff4a84d1d5f581eeb0494/arbeitsrechtler-diringer-der-arbeitnehmer-ist-dafuer-verantwortlich-dass-er-zur-arbeit-kommt-auch-bei-schlechtem-wetter.html

https://www.tagesspiegel.de/politik/sehen-uns-leider-gezwungen-cdu-sagt-klausurtagung-wegen-wetterwarnungen-ab-15114617.html

https://www.spiegel.de/wissenschaft/klima-politik-deutschland-drohen-34-milliarden-euro-strafen-a-87aa3d67-0c90-49ee-a4a5-51501a11ec96

https://www.deutschlandfunk.de/buergergeld-reform-bringt-wohl-keine-direkten-einsparungen-100.html

@peekaboo
Es sind ja nicht nur die Strafen fürs Klima es kommen ja noch andere Milliarden für Klimafolgeschäden dazu :note:

@SvenLE @Bluemeanie @Bundeskanzleri
@Groucho @cejar



Quelle: https://www.spiegel.de/politik/groenland-bundeskanzler-merz-verspricht-unterstuetzung-gegen-russische-bedrohung-a-e27c2318-6a83-4a65-b9c4-b3172c6603e5

Also die USA wollen unbedingt Grönland und machen Druck und nun sollen die Chinesen und Russen diejenigen sein, vor denen man Grönland unbedingt schützen muss? Ich lach mich schlapp. :D

peekaboo schrieb:Also die USA wollen unbedingt Grönland und machen Druck und nun sollen die Chinesen und Russen diejenigen sein, vor denen man Grönland unbedingt schützen muss? Ich lach mich schlapp. :D

Das liest sich schon recht verquer, allerdings noch längst nicht in dem Maße wie das, was Trump so absondert.
Ich mutmaße mal dass er Trump widersprechen wollte ohne dass der das sofort merkt, es sich aber anhören sollte als würde er ihm indirekt Recht geben, was er aber nicht hat.
Merz' Priorität ist halt es sich nicht mit den USA komplett zu verscherzen.
Diplomatischer Eiertanz.

@SvenLE @Bluemeanie @Bundeskanzleri @Groucho @cejar @abberline

Deutschlands größter Tanklagerbetreiber wurde von einem US-Ölkonzern gekauft. Seit nun einer Woche kontrolliert das US-Unternehmen Sunoco LP den führenden deutschen Tanklagerbetreiber Tanquid. Die Investition war abhängig von der Zustimmung der Bundesregierung - denn mit der Übernahme gehören nun rund ein Fünftel der deutschen Tanklagerkapazitäten und mehr als tausend Kilometer Pipelines dem Konzern mit Hauptsitz in Philadelphia.

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) genehmigte den Deal - "unter Auflagen" -, wie ZDF und "Spiegel" aus dem Bundeswirtschaftsministerium (BWM) erfuhren.

Quelle: https://www.zdfheute.de/wirtschaft/oellager-deutschland-tanquid-trump-usa-kontrolle-warren-100.html

Ist da im Wirtschaftsministerium noch irgendwo ein Licht an? Ausverkauf kritischer Infrastruktur an die U.S. Faschisten?

Während wir noch um digitale Souveränität ringen, verscherbelt Katharina Reiche einfach mal so die Energieversorgung an US Konzerne.

Jetzt weiß ich auch, warum Merz gestern in Davos darum gebettelt hat, das “transatlantische Bündnis" nicht gänzlich verloren zu geben. Das ist schwer zu ertragen. Wenn wir nicht kuschen, sitzen wir kalt. Wie erbärmlich.

@peekaboo
Ob der Herr ein "Faschist" ist, weiss ich nicht, da ich ihn nicht kenne. Es ist allerdings kein neues Problem in Deutschland, dass kritische Infrastruktur nicht im Besitz des deutschen Staates bleibt. Bei
Energiekonzernen angefangen und im Hafen aufgehört (in dem Fall war es die Ampel). Gelernt hat die aktuelle Regierung scheinbar nicht.

Der chinesische Staatskonzern Cosco darf Anteile des Containerterminals Tollerort im Hamburger Hafen übernehmen - obwohl das Terminal mittlerweile als kritische Infrastruktur eingestuft wurde.

Quelle: https://www.tagesschau.de/wirtschaft/cosco-hamburg-hafen-102.html

Aber dafür:

4,33 Millionen Euro sind an Entwicklungshilfe zwischen 2019 und 2024 von Deutschland nach Kolumbien geflossen – für die Förderung von klimafreundlichen Kühlschränken.

Quelle: https://www.welt.de/politik/ausland/article69736ca5029492de1675a5ed/entwicklungshilfe-bundesregierung-foerdert-kuehlschraenke-in-kolumbien-mit-mehreren-millionen-euro.html

@abberline
@peekaboo
Was wird es wohl für Gründe geben, weshalb die Regierung so leichtsinnig ist?
Dummheit kann ich mir nicht vorstellen, man muss ja annehmen, dass die eine normale Intelligenz haben.
Also was könnte dahinterstecken?

peekaboo schrieb:Ist da im Wirtschaftsministerium noch irgendwo ein Licht an? Ausverkauf kritischer Infrastruktur an die U.S. Faschisten?

peekaboo schrieb:Während wir noch um digitale Souveränität ringen, verscherbelt Katharina Reiche einfach mal so die Energieversorgung an US Konzerne.

Wir sind einfach lost wenn man alles mal in Summe betrachtet.

Obs jetzt populistisch / unterkomplex zusammengefasst ist bzw. klingt ist mir egal aber:

- Hafeninfrastruktur-Ausverkauf an China
- Naiv-faul Jahrzehnte unterm US-amerikanischen Sicherheitsschirm (von Militär bis Geheimdienst etc.) ausgeruht und dann ganz verwundert wenn es in die Brüche geht weil ein Spinner an die Spitze gewählt wurde und man ohne all das eher nackt dastehen würde
- Fehlender Wille, zu viel nicht-europäische Abhängigkeit, Weltmeister im Moral-Appell aber wenns hart auf hart kommt zu wenig geschissen kriegen
- Goldreserven weitgehend/zu genug erwähnenswerten Mengen in USA belassen
- Gesellschaftliche Resilienz (materiell wie informativ) relativ ignoriert
- Digitalisierung und Netzausbau fürn Arsch
- Teilweise auch faule/naive Bevölkerung, nicht nur Politik
- Etc. pp.

Wir haben lange in einer Larifari-Welt gelebt und ernten nun die Saat. Es wird vmtl. Jahrzehnte brauchen um wirklich nachhaltig zu 'entkoppeln' und eigenständiger zu werden und dann hapert es vermutlich weiter an einem geteilten Europa was sich lieber selbst bekriegt bzw. uneins ist oder mit diesen oder jenen ins Bett springt als Zusammenarbeit zu fokussieren.

Europa hätte die Chance zwischen Autokratien und Hyperkapitalismus/Neoliberalismus eine Nische für sich politisch, als Union/Föderation und eben sozial und wirtschaftlich zu finden. Wenn wir an einem Strang ziehen würden. Kein Raubtier-BS wie in USA teils, auch keine naiven kommunistischen Allüren, irgendein Mittelding dazwischen, soziale Marktwirtschaft und Rechtsstaat, aber oft weniger naiv und mehr praktikabel, geeinter und somit effektiver.

Das ist immerhin einer der Punkte für mich, die "EU federalism" schmackhafter machen: Es würde teils immer noch vorhandene naive deutsche Elfenbeinturm-Politik (und/oder gesellschaftliche Lähmung bzw. Fetisch, lieber endlos über Risiken und Probleme zu diskutieren als denn lieber praktiable zeitnahe Lösungsansätze zu finden oder mal etwas Risiko zu wagen) negieren wenn wir in einer föderalen EU aufgehen würden. Manche Ebenen und Bereiche könnte man glattziehen und dem Trott herausziehen.

peekaboo schrieb:Während wir noch um digitale Souveränität ringen, verscherbelt Katharina Reiche einfach mal so die Energieversorgung an US Konzerne.

Die Dame regiert für Ihr eigenen Portemonnaie. Alle anderen sind scheissegal. Union und SPD sind einfach Saftläden.

peekaboo schrieb:Während wir noch um digitale Souveränität ringen, verscherbelt Katharina Reiche einfach mal so die Energieversorgung an US Konzerne.

@peekaboo

Es handelt sich nicht um DIE Energierversorgung der Bevölkerung. Damit generalisierst Du viel zu stark.

Dieser Teil der Energieversorgung dient ja ganz speziellen Zwecken, u.a. militärischen und u.a. Zwecken des US Militärs.

Du weisst so gut wie nichts über den Käufer, aber 'Faschist' ist er genau weshalb?

@abberline

Eine isolationistische Wirtschaftspolitik völlig aus eigener Kraft werden wir ohnehin nicht hinkriegen.

Andere Länder haben von chinesischen Hafenbetreibern profitiert. Besser Chinesen kriegen es hin als Deutsche kriegen es nicht hin, oder?

Vielleicht hätten wir auch dei Elbphilharmonie und diverse Brücken Chinesen übertragen sollen.

sacredheart schrieb:Besser Chinesen kriegen es hin als Deutsche kriegen es nicht hin, oder?

Äm, nein - genau diese liberale Denkweise halte ich für gefährlich, wenn es um kritische Infrastruktur etc geht.

abberline schrieb:Äm, nein - genau diese liberale Denkweise halte ich für gefährlich, wenn es um kritische Infrastruktur etc geht.

@abberline

Das würde ich vielleicht ähnlich sehen, wenn wir unsere Sachen selbst gut hinkriegen würden. Tun wir aber nicht.

Ist so ein Flughafen nicht auch kritische Infrastruktur, besonders in der Hauptstadt?

Da fällt dann irgendwann der fehlende Brandschutz auf, nach Jahren der Bauphasen und Baustops.

Oder die Implementierung einer Pkw Maut? Hätten wir das in China oder Indien ausgeschrieben, hätten wir jetzt eine. Stattdessen hatten wir es dem Deutschen Scheuer anvertraut mit bekanntem Ergebnis.

sacredheart schrieb:Da fällt dann irgendwann der fehlende Brandschutz auf, nach Jahren der Bauphasen und Baustops.

Der fehlte nicht, sondern war fehlerhaft und in Teilen nicht genehmigt/abgenommen. Problem war auch, dass es keine Gesamtplanung des Brandschutzes gab. Macht es natürlich nicht besser, da gebe ich dir Recht.

sacredheart schrieb:Das würde ich vielleicht ähnlich sehen, wenn wir unsere Sachen selbst gut hinkriegen würden. Tun wir aber nicht.

Wo können wir unsere Infrastruktur nicht betreiben? Du erzählst hier schon wieder Schwachsinn.

sacredheart schrieb:Ist so ein Flughafen nicht auch kritische Infrastruktur, besonders in der Hauptstadt?

Der BER funktioniert doch.

sacredheart schrieb:Da fällt dann irgendwann der fehlende Brandschutz auf, nach Jahren der Bauphasen und Baustops.

Planungsfehler passieren überall, das ist kein deutsches Alleinstellungsmerkmal.

sacredheart schrieb:Oder die Implementierung einer Pkw Maut? Hätten wir das in China oder Indien ausgeschrieben, hätten wir jetzt eine. Stattdessen hatten wir es dem Deutschen Scheuer anvertraut mit bekanntem Ergebnis.

Die LKW-Maut funktioniert recht zuverlässig. Eine PKW-Maut ist an der politischen Unfähigkeit der Union und im speziellen an der katholischen Taliban aus Bayern gescheitert. Wer nur die Ausländer abkassieren will, der fliegt halt auf die Schnauze.

sacredheart schrieb:Da fällt dann irgendwann der fehlende Brandschutz auf, nach Jahren der Bauphasen und Baustops.

Das hat nichts damit zu tun, dass man kritische Infrastruktur ausländischen Staaten und Firmen überlassen sollte. Auch wenn die FDP, CDU (inzwischen auch SPD) etc das gerne hätten. Hauptsache Geschäfte - aber das ist bei kritischer Infrastruktur der völlig falsche Ansatz.