Deutschland unter Kanzler Merz

gastric schrieb:eingetragenen NGOs links sind. Der CDU geht es nicht um die klärung eines generellen problems, sie hat sich mit ihren fragen explizit die "linke bubble" herausgepickt, nicht aber konservative oder wirtschaftsnahe organisationen, die ebenfalls geld vom staat erhalten.

@gastric
Herausgepickt trifft es wohl eher nicht. Oder kannst Du mir eine einzige rechte NGO nennen, die unter dem Titel 'zivilgesellschaftliche irgendwas' Steuergeld erhält?

Da mag sich ja auch engagieren, wer will, aber auf eigene Kosten.

Ein Schritt in die richtige Richtung.

sacredheart schrieb:Oder kannst Du mir eine einzige rechte NGO nennen, die unter dem Titel 'zivilgesellschaftliche irgendwas' Steuergeld erhält?

Ich warte noch auf die Antwort zu meiner Frage.

Zu den in der Anfrage gestellten Fragen gehört unter anderem: „Wie groß ist der Anteil der finanziellen Mittel des Vereins „Omas gegen Rechts“, der aus staatlichen Förderprogrammen stammt?“

Angesichts des besorgniserregenden erstarkens der AFD, sollten März und die CDU dankbar sein, dass es Organisationen wie die "Omas gegen Rechts" überhaupt gibt.
Ohne zivilgesellschaftliches Engagement gegen Rechts würde es noch düster aussehen.
Klar kann man das alles auch ausbremsen, dann sehen die nächsten Wahlergebnisse entsprechend aus.
Und dann ist auch eine Kanzlerschaft für Merz Geschichte.

Wir werden sehen ob es Merz gelingt, sich vier Jahre eine Koalition zusammenzuhalten und sich auf einem Platz auf dem Kanzlerthron zu halten.
Falls nicht wird er sich noch wünschen, er hätte das Engagement gegen Rechts besser unterstützt.


Quelle: https://m.focus.de/politik/deutschland/frontalangriff-auf-die-demokratie-nach-demos-gegen-rechts-union-stellt-finanz-frage-zu-ngos-gruene-und-linke-empoert_id_260752171.html

ZaunKönigin schrieb:Könntest du dazu mal ein paar Beispiele verlinken? Und welche Organisationen geht es dabei
und wie viele Gelder bekommen die aus welchen Töpfen?

@ZaunKönigin

Die links aus Focus und Deutschlandfunk weiter oben sind eine ganz gute Auswahl.

Ich kann Dir nicht sagen, wer wieviel Geld erhält, die CDU weiss es wohl auch nicht, daher die Anfrage.

Wenn wir es alle nicht wissen, hat die Anfrage ja durchaus einen Sinn. Ob der Zeitpunkt dafür ideal war, oder ob man das besser vor 2 Jahren gemacht hätte, weiss ich auch nicht.

Es ist aber nur eine Anfrage, die von diversen Playern gleich wieder hochstilisiert wird.

Es erhöht doch ausschließlich sie Transparenz der Geldabflüsse von Steuergeld. Das kann doch per se nicht schlecht sein.

sacredheart schrieb:Die links aus Focus und Deutschlandfunk weiter oben sind eine ganz gute Auswahl.

Das beantwortet aber nicht meine Frage.

sacredheart schrieb:Ich kann Dir nicht sagen, wer wieviel Geld erhält

Ja das habe ich mir gedacht
Du hast aber behauptet, dass bestimmte Organisationen Steuergeld erhalten.

sacredheart schrieb:Es geht halt auch darum, dass linke Vorfeldorganisationen Steuergeld erhalten

Ich muss also feststellen, dass das einfach nur heiße Luft ist.
Du weißt es gar nicht du behauptest es nur.

Bekomme ich noch eine Definition von "linke Vorfeldorganisation"

Fedaykin schrieb:Lass doch machen, wenn nichts ist kommt ja nichts raus

Es gibt ja auch aktuell überhaupt keine drängenderen Probleme....

Seid schon rauskommt das bestimmte Organisationen gewisse Zuwendung bekommen, dann wäre zu klären, warum man sich daran stört.

sacredheart schrieb:Es erhöht doch ausschließlich sie Transparenz der Geldabflüsse von Steuergeld. Das kann doch per se nicht schlecht sein.

Dann gehören aber alle Zuwendungen auf den Prüfstand.
Ausnahmslos

ZaunKönigin schrieb:Ich muss also feststellen, dass das einfach nur heiße Luft ist.
Du weißt es gar nicht du behauptest es nur.

Naja dafür läuft doch die Anfrage der CDU um das genau beziffern zu können.
Dass da aber was dran ist, dürfte ja allgemein bekannt sein.
Hier ein konkretes Beispiel mit einer konkreten Zahl:

Sogar die freundlich klingende Initiative „Omas gegen Rechts“ lässt sich von der Regierung stützen. Für ihre Projekte „Stark gegen Rassismus“ und „Demokratie leben“ kassierte sie 23.000 Euro aus Bundesmitteln.

Quelle: https://www.google.de/amp/s/amp.focus.de/politik/helmut-markworts-tagebuch-von-steuergeldern-fuer-linke-omas-und-vom-streit-in-den-kirchen_id_260718856.html

Das Muster ist etwa wie folgt:

Der Eindruck täuscht. Viele NGOs kassieren Steuergelder. Sie beantragen erfolgreich Fördermittel aus den Töpfen, die in den meisten Ministerien und in der Bundeszentrale für politische Bildung bereitgehalten werden. Als beliebte Spenderin gilt beispielsweise die Behörde der grünen Staatsministerin Claudia Roth.

Quelle: Wie oben

ZaunKönigin schrieb:das bestimmte Organisationen gewisse Zuwendung bekommen, dann wäre zu klären, warum man sich daran stört

Das würde mich auch interessieren. Es gibt soviele Organisationen. Warum wird ausgerechnet diese raus gepickt?

ZaunKönigin schrieb:Dann gehören aber alle Zuwendungen auf den Prüfstand.
Ausnahmslos

Eben. Alles andere wäre wohl unfair!
Bzw man erkennt daran, welches Ziel verfolgt wird, wenn Stimmen laut werden, dass bestimmte Organisationen geprüft werden sollen.

Im Grunde ist es glasklar, worum es hier geht. Nur es auszusprechen, wird sich nicht getraut! Kennt man doch!

"Ich habe nicht die AfD gewählt, aber.."

ZaunKönigin schrieb:Du hast aber behauptet, dass bestimmte Organisationen Steuergeld erhalten.

@ZaunKönigin

Sogar die freundlich klingende Initiative „Omas gegen Rechts“ lässt sich von der Regierung stützen. Für ihre Projekte „Stark gegen Rassismus“ und „Demokratie leben“ kassierte sie 23.000 Euro aus Bundesmitteln.

https://m.focus.de/politik/helmut-markworts-tagebuch-von-steuergeldern-fuer-linke-omas-und-vom-streit-in-den-kirchen_id_260718856.html

Damit ist das schon mal belegt.
Der Rest dürfte sich ja als Antwort der Anfrage ergeben.

ZaunKönigin schrieb:Dann gehören aber alle Zuwendungen auf den Prüfstand.
Ausnahmslos

Bin ich bei.

sacredheart schrieb:Sogar die freundlich klingende Initiative „Omas gegen Rechts“ lässt sich von der Regierung stützen. Für ihre Projekte „Stark gegen Rassismus“ und „Demokratie leben“ kassierte sie 23.000 Euro aus Bundesmitteln.

Also ist es der CDU nicht recht, dass die Omas gegen

rechtspopulistischen und rechtsextremen Strömungen, Ausgrenzung der Menschen mit Migrationshintergrund, Rassismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit und Verschwörungsideologien, Stigmatisierung, Hass, Hetze und Gewalt, Anti-Feminismus

vorgehen?

https://omasgegenrechts-deutschland.org/ueber-uns/#grundsaetze

Außerdem hat der Bundesfinanzhof festgestellt:

Rechtlich ist dabei aber zu berücksichtigen, dass Parteien gemeinnützigen Organisationen keineswegs einen „Maulkorb“ anlegen dürfen. Vielmehr ist es auch nach der Rechtssprechung des Bundesfinanzhofs durchaus erlaubt, sich als gemeinnützige NGO politisch zu äußern, solange dies auch dem gemeinnützigen Vereinszweck dient. Umweltverbände dürften also durchaus gegen die CDU auf die Straße gehen, wenn sie Windräder rausreißen will und die Atomkraft fördern. Umweltschutz darf nicht auf das Aufhängen von Vogelhäuschen beschränkt werden. Genauso dürfen natürlich auch Organisationen, die sich für politisch oder rassistisch verfolgte Flüchtlinge einsetzen, für das Asylrecht und gegen den Schulterschluss zwischen AfD und CDU auf die Straße gehen. Vor den Gerichten dürfte die CDU mit ihrem Vorstoß daher vermutlich in den allermeisten Fällen krachend scheitern.

Quelle: https://recht-energisch.de/2025/02/25/was-darf-zivilgesellschaft-omas-gegen-rechts-im-fadenkreuz-der-cdu/

Lanza schrieb:Sie beantragen erfolgreich Fördermittel aus den Töpfen, die in den meisten Ministerien und in der Bundeszentrale für politische Bildung bereitgehalten werden.

Wo ist das Problem, wenn der Staat Gelder für politische Bildung bereit stellt?

Da wäre eher mehr Förferung angezeigt,wie man an den haarsträubenden Werten der AfD sieht.

Offenbar braucht es noch eine Menge Aufklärung, bis die Menschen kapieren, dass sie eine in Teilen gesichert rechtsextremistische Partei gewählt haben.
Und was das am Ende für Konsequenzen haben wird.
Für die Gesellschaft und für sie persönlich.

Es sei denn man will, dass die AfD weiter erstarkt, dann stört das natürlich....

Kurios, dass ausgerechnet Merz da so eine Welle macht.
Er kann froh sein, dass die AfD nicht noch stärker geworden ist.
Sonst hätte er sich seine Kanzlerschaft abschminken können.

Yari schrieb:Im Grunde ist es glasklar, worum es hier geht.

Allerdings
So durchsichtig

sacredheart schrieb:Sogar die freundlich klingende Initiative „Omas gegen Rechts“ lässt sich von der Regierung stützen. Für ihre Projekte „Stark gegen Rassismus“ und „Demokratie leben“ kassierte sie 23.000 Euro aus Bundesmitteln.

Wo ist das Problem.
Projekte wie "Stark gegen Rasismus" und "Demokratie leben" sind ja wohl unterstützenswert.
Dass du dich ausgerechnet an diesen Inhalten störst, zeigt wo du stehst.

sacredheart schrieb:Herausgepickt trifft es wohl eher nicht. Oder kannst Du mir eine einzige rechte NGO nennen, die unter dem Titel 'zivilgesellschaftliche irgendwas' Steuergeld erhält?

Ich spreche von konservativ und/oder wirtschaftsnah und du von rechts.... Ok. Ich spreche davon, dass die CDU anfrage auch eben jene hätte behandeln sollen und du verneinst ein "herauspicken".... Ok. Die CDU verlangt politische neutralität von (linken) NGOs, schafft es in ihrer anfrage aber nicht politische neutralität zu liefern, aber genau das ist ein schritt in die richtige richtung.... Ok.

Bin gespannt, ob es die CDU nahe konrad adenauer stiftung dann ebenfalls trifft. Die bekommen ja nur ein paar hundert milliönchen vom bund. Bestimmt penauts im vergleich zu omas gegen rechts.

ZaunKönigin schrieb:Wo ist das Problem, wenn der Staat Gelder für politische Bildung bereit stellt?

Für mich nicht. Allerdings sollte es dann doch auch kein Problem sein, dass transparent darzulegen, wie jetzt gefordert durch die Anfrage.

Inventur/ Klassensturz. Soll ja um etwa ein Milliarde gehen:

Mehr als eine Milliarde Euro Steuergeld fließen seit Jahren in Haltungsprogramme, die NGOs und Stiftungen anbieten und die die Demokratie fördern sollen.

Quelle: https://www.google.de/amp/s/amp.focus.de/politik/deutschland/unter-dem-anti-rechts-mantel-ist-milliarden-industrie-entstanden-mit-zweifelhaftem-nutzen_id_259721022.html

Da wird das nur ein Baustein von vielen sein. Aber doch erstmal ein normales Vorgehen, dass man schaut wofür Geld ausgegeben wird. Würde doch jeder CEO der neu in einem Unternehmen übernimmt auch so machen. Betriebswirtschaftliche Vernunft.

Und den Kassensturz hat er schon vor der Wahl angekündigt:

Friedrich Merz fordert einen „Kassensturz“ nach der Wahl: „Wir haben 1 Billion Euro Steuereinnahmen – aber der Bund hat ein strukturelles Einnahmeproblem.“ Er kündigt eine Neuordnung der Finanzbeziehungen an, um den Bundeshaushalt und die Verteidigungsausgaben langfristig zu sichern.

Quelle: https://www.google.de/amp/s/amp.focus.de/finanzen/steuern/im-focus-online-talk-mit-tijen-onaran-1-billion-steuergelder-merz-will-nach-der-wahl-die-ausgaben-pruefen_id_260737689.html

Sogar im Dezember 24 sagte er das schon:

Wir müssen zunächst einmal einen Kassensturz machen nach dem Regierungswechsel, und wir müssen dann die Prioritäten neu ordnen."

Quelle: https://www.n-tv.de/politik/Merz-ist-fuer-Kassensturz-und-gegen-neues-Sondervermoegen-article25425546.html

ZaunKönigin schrieb:Dann alle
Also auch diese Stiftung

Klar

Lanza schrieb:Allerdings sollte es dann doch auch kein Problem sein, dass transparent darzulegen, wie jetzt gefordert durch die Anfrage.

Dann alle
Also auch diese Stiftung

gastric schrieb:Bin gespannt, ob es die CDU nahe konrad adenauer stiftung dann ebenfalls trifft. Die bekommen ja nur ein paar hundert milliönchen vom bund. Bestimmt penauts im vergleich zu omas gegen rechts.

Natürlich kann man das machen.
Offenbar hat man ja sonst nix dringendes.

Lanza schrieb:Und den Kassensturz hat er schon vor der Wahl angekündigt:

Das ist was anderes, als die 500 konkreten Anfragen.

gastric schrieb:Bin gespannt, ob es die CDU nahe konrad adenauer stiftung dann ebenfalls trifft. Die bekommen ja nur ein paar hundert milliönchen vom bund. Bestimmt penauts im vergleich zu omas gegen rechts.

Die werden in der kleinen Anfrage nicht genannt:

Negev schrieb:Quelle: https://dserver.bundestag.de/btd/20/150/2015035.pdf

gastric schrieb:Ok. Die CDU verlangt politische neutralität von (linken) NGOs,

@gastric

Dir ist klar, dass die kleine Anfrage lediglich zur Informstion dient, nicht aber dazu, etwas zu verlangen?

Das scheint nucjt exklusiv Dir entgangen zu sein.

@Negev
Ich weiß, nur sollte der kahlschlag dann natürlich auch alle treffen, also auch die lieblinge der CDU. Das nur linke NGOs direkt erwähnt werden, wird ja nicht nur von mir kritisiert.

sacredheart schrieb:Dir ist klar, dass die kleine Anfrage lediglich zur Informstion dient, nicht aber dazu, etwas zu verlangen?

Soll ich es anders formulieren? Die CDU erwartet politische neutralität? Die CDU möchte genannte organisationen auf politische neutralität überprüfen lassen?

ZaunKönigin schrieb:Projekte wie "Stark gegen Rasismus" und "Demokratie leben" sind ja wohl unterstützenswert.
Dass du dich ausgerechnet an diesen Inhalten störst, zeigt wo du stehst.

Nicht ich störe much daran. Diverse Akteure stören sich daran, dass die CDU mehr über Finanzströme und Verflechtungen wissen will und dass darüber perspektivisch mehr bekannt wird

Dabei kann das doch nur gut sein.

Negev schrieb:Die werden in der kleinen Anfrage nicht genannt:

Da muss aber der CDU was durch die Lappen gegangen sein!

Mit solchen Äußerungen rückt der AfD-„Flügel“ dicht an den „harten“ Rechtsextremismus der NPD heran und sendet Signale aus, die gewaltgeneigte Gruppen gern empfangen, auch wenn die Partei insgesamt mit den militanten Szenen weit weniger Verflechtungen aufweist als die NPD. Mit dieser Partei gemeinsam ist weiten Teilen der AfD die Wertschätzung des „Ethnopluralismus“, eines Konzepts, das neu-rechte Zirkel in Frankreich und Deutschland ersonnen haben und das im Zentrum des Selbstverständnisses der sogenannten „Identitären“ steht. Es betont die legitime Vielfalt gleichrangiger Völker (im Unterschied zur NS-Rassenhierarchie), deren ethnische Substanz zu bewahren/wiederherzustellen sei. Das damit verbundene ethnische Reinheitsideal oszilliert zwischen kulturellen und biologischen Anforderungen, lässt also für die politische Praxis unterschiedliche Auslegungen zu. Stets geht von ihm jedoch ein Druck auf Minderheiten aus, die seinen Anforderungen nicht entsprechen. Wer sich der Verschwörungstheorie vom „großen Austausch“ bedient und lauthals „Remigration“ schreit, flößt nicht nur denen Angst ein, die davon unmittelbar betroffen sind.

Quelle: https://www.kas.de/de/web/die-politische-meinung/artikel/detail/-/content/verfuehrung-und-wertschaetzung

kas ist die Konrad Adenauer Stiftung!

eckhart schrieb:kas ist die Konrad Adenauer Stiftung!

Wo ist denn jetzt ein Indiz, dass die kas NGO sponsort?

gastric schrieb:Bin gespannt, ob es die CDU nahe konrad adenauer stiftung dann ebenfalls trifft. Die bekommen ja nur ein paar hundert milliönchen vom bund. Bestimmt penauts im vergleich zu omas gegen rech

@Lanza

Ganz ganz sicher nur peanuts im Vergleich zu Omas gegen rechts.

eckhart schrieb:Ganz ganz sicher nur peanuts im Vergleich zu Omas gegen rechts.

Es geht nicht darum, dass parteinahe Stiftungen Geld bekommen. Dass tuen sie alle.

Sondern ob darüberhinaus eine Verflechtung weiter zu NGOs besteht.

Daher meine Frage, ob dir da was zu bekannt ist? Weil so macht dein geposteter Inhalt keinen Sinn zur Thematik.