Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2026

Röhrich schrieb:Also wegen der AfD konnten die anderen Parteien keinen Wahlkampf machen, über den die Presse berichtet?

Nö, les dir halt die Reportage durch - oder eben nicht.
Erklärt z. B. warum die AfD bei der TikTok Generation so erfolgreich war, während sie bei den Älteren abschmierte.
Siegmund machte das Rededuell mit Schulze überhaupt auch nur, weil er die Älteren auch erreichen wollte.
Und nu ja, das Rededuell war sehr peinlich für ihn.
Wie gesagt, les dir die Reportage halt durch - oder lass es bleiben.

rainlove schrieb:Ja das geht mir auch gegen den Strich. Ich mag gemäßigtere in der AFD wie Demagbo, der selbst schwarz und migrationshintergrund hat.

Gemäßigte geben dort aber nicht den Ton an. Politik ist kein Buffet, wer die meint aus Protest die AfD wählen zu müssen, der wählt eine rechtsextremistische Partei.

hanif schrieb:ußerdem hat damals die CDU Sprüche vom Stapel gelassen wie heute die AfD.

Nee, das ist auch so ein Mythos, der sich hartnäckig hält.

Wusste ich gar nicht: Putins Darmparasit hat bereits im Oktober letzten Jahres 2,6 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz abgelehnt.

Die AfD hatte die Bundesmittel in einer Landtagsdebatte als "Geld der Schande" bezeichnet. Der AfD-Abgeordnete Hans-Thomas Tillschneider sagte im Oktober 2025, das Sondervermögen sei überflüssig und müsse rückabgewickelt werden. "Eines verspreche ich Ihnen: Das Geld der Schande aus dem Merz'schen Sondervermögen werden wir nicht anrühren", sagte er damals.

https://www.n-tv.de/politik/Bilger-schiesst-gegen-Sachsen-Anhalt-AfD-wegen-Investitions-Absage-id31302411.html
Na, da scheint es an Geld in LSA ja nicht zu mangeln.
Oder es gibt keine Missstände, die abgestellt werden sollten.
#Nur die allerdümmsten Kälber ...

Das Geld der Schande, ich kann nicht mehr.
Aber wer braucht schon Infrastruktur oder Klimaschutz, wenn in spätestens 20 Jahren alle entweder abgewandert sind oder das Zeitliche gesegnet haben.
Vielleicht könnte man aber auch gleich LSA zu einer russischen Exklave machen, im Tausch gegen Gebiete im Donbass?
Der stabile Wahlkreis Halle III darf bleiben. https://wahlergebnisse.halle.de/LTW2026/ergebnisse_wahlkreis_37.html

anthe schrieb:Der stabile Wahlkreis Halle III darf bleiben.

Zumal dort auch das Zukunftszentrum hinkommt, nachdem sich Siegmund nun doch - entgegen ursprünglicher Wahlversprechen - dazu hinreißen ließ, sich dem Vorhaben nicht mehr in den Weg zu stellen:

Nach ihrem deutlichen Sieg bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sorgt die AfD in Halle (Saale) für eine politische Überraschung. Die Partei will das geplante Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation am Riebeckplatz nun doch nicht stoppen oder rückgängig machen. Diese Aussage traf AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund im Podcast „2,1 Millionen“ der MZ. Die Kehrtwende lässt in der Saalestadt aufhorchen, da die Partei das millionenschwere Großprojekt des Bundes zuvor über Monate hinweg vehement bekämpft hatte.

Der radikale Kurswechsel der AfD

Noch vor der Wahl im September 2026 gehörte das Zukunftszentrum zu den zentralen Feindbildern der AfD im Landtag und im Stadtrat von Halle. Als bekannt wurde, dass die Gesamtkosten des Bundesprojekts von 208 auf 277 Millionen Euro steigen sollen, kritisierte Siegmund dies scharf als Verschwendung und betonte, das Geld sei in Schulen und Krankenhäusern besser aufgehoben. Bei der entscheidenden Abstimmung über den Baubeschluss für den Riebeckplatz im Juni 2026 stimmte die hallesche AfD-Fraktion zudem als einzige geschlossen dagegen. Sie warf dem Projekt vor, falsche Akzente zu setzen, Chaos zu stiften und keine echten Jobs für die Menschen vor Ort zu bringen.

Pragmatismus nach dem Wahlerfolg

Nach dem Erfolg bei den Landtagswahlen schlägt der Spitzenkandidat nun jedoch völlig neue Töne an. Siegmund erklärte, dass rechtlich mittlerweile alles in Sack und Tüten sei. Er habe kein Interesse daran, bestehende Verträge aufzulösen und dadurch hohe Schadensersatzforderungen zu riskieren. Aus Sicht der AfD gebe es im Bundesland derzeit viel größere Baustellen, auf die man sich konzentrieren müsse. Damit scheint der Bau der bundesweit bedeutenden Institution am Halleschen Verkehrsknotenpunkt trotz der vergangenen politischen Kontroversen gesichert zu sein.

Quelle: https://dubisthalle.de/angst-vor-schadensersatz-afd-will-bau-des-zukunftszentrums-in-halle-nicht-stoppen/

Wär ja noch schöner, unsere grüne Insel den Russen zu überlassen ...

Bin ja mal gespannt, wie runtergewirtschaftet die AfD-geführten Bundesländer nach einer Legislaturperiode sind. Ich gehe fest davon aus. Oder vorher zerballert es die Regierung. Eines von beiden tritt hundert pro ein.

Ihr könnt diese soeben von mir gemachte Aussage gern abspeichern, in 5 Jahren hochholen und mich dissen, wennn ich daneben lag. 😄

SomertonMan schrieb:Bin ja mal gespannt, wie runtergewirtschaftet die AfD-geführten Bundesländer nach einer Legislaturperiode sind.

Wie ist denn der Ist-Zustand von Sachsen Anhalt?

SomertonMan schrieb:runtergewirtschaftet

...oder boykottiert vom Bund und den anderen Ländern?
Dann wäre die "Märtyrer-Legende" des Ostens geschaffen.
Bei allem Verständnis dann vielleicht doch nicht so geschickt?!?!

SomertonMan schrieb:Bin ja mal gespannt, wie runtergewirtschaftet die AfD-geführten Bundesländer nach einer Legislaturperiode sind

Da ist das LSA doch durch den Länderfinanzausgleich abgesichert, sozusagen Vollkasko.

Das ist der Ist-Zustand.

Sachsen-Anhalt gehört zu den finanzschwächsten Ländern Deutschlands. Die eigenen Steuereinnahmen des Landes lagen 2025 je Einwohner gerade einmal bei 60,3 Prozent des Durchschnitts aller Länder ...

Was umgangssprachlich immer noch Länderfinanzausgleich heißt, funktioniert seit 2020 nicht mehr über direkte Überweisungen von Bayern nach Sachsen-Anhalt oder von Hessen nach Berlin. Stattdessen werden die Umsatzsteueranteile der Länder korrigiert. Finanzschwache Länder erhalten Zuschläge, finanzstarke Länder Abschläge. 63 Prozent der jeweiligen Lücke werden dabei ausgeglichen. Für dünn besiedelte Länder gibt es bei der kommunalen Finanzkraft außerdem Sonderregeln. In Sachsen-Anhalt wird die Einwohnerzahl dabei mit 102 Prozent gewichtet. Das macht einen erheblichen Unterschied.

Sachsen-Anhalt erhielt 2025 allein durch diesen Finanzkraftausgleich einen Zuschlag von 1,95 Milliarden Euro. Seine relative Finanzkraft stieg dadurch von 75,2 auf 90,8 Prozent. Doch damit ist die Unterstützung noch nicht beendet.

Nach 1,95 Milliarden Euro ist noch lange nicht Schluss

Im nächsten Schritt kommen die Bundesergänzungszuweisungen. Sie fließen direkt aus dem Bundeshaushalt an besonders finanzschwache Länder. Sachsen-Anhalt erhielt 2025 zunächst 891 Millionen Euro allgemeine Bundesergänzungszuweisungen. Hinzu kamen 285 Millionen Euro, weil auch die Steuerkraft seiner Kommunen besonders niedrig ist.

Weitere 15 Millionen Euro gab es über einen Ausgleich für unterdurchschnittliche Forschungsförderung. Ein Land, das vor dem Finanzkraftausgleich bei 75,2 Prozent startet, kommt also nach Finanzkraftausgleich und diesen Bundesergänzungszuweisungen rechnerisch auf 100,37 Prozent seiner Vergleichsgröße. Das Bundesfinanzministerium spricht bei Sachsen-Anhalt sogar ausdrücklich von einer „Übernivellierung“.

Und selbst damit sind noch nicht sämtliche Zahlungen erfasst (...)

Aus einem der finanzschwächsten Länder Deutschlands wird durch das System also rechnerisch ein Land mit am Ende sogar leicht überdurchschnittlicher Finanzausstattung. Genau hier setzt Fuests Kritik an.

Quelle: https://www.marktundmittelstand.de/politik/fuests-warnung

Aber hey, mach dir mal keine Sorgen, Chrupalla will doch eine Sonderwirtschaftszone Ost, das könnte so der Anfang sein zurück zur Eigenstaatlichkeit der DDR.

Nach ihren großen Erfolgen bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt kann die AfD nicht nur vor Kraft kaum laufen, sie sprüht auch vor Ideen. Eine außergewöhnliche stellte gestern AfD-Chef Tino Chrupalla auf der Bundespressekonferenz vor: Nach einem Bericht der Welt sagte Chrupalla: „Wenn wir in anderen Bundesländern eine Regierung stellen werden, und das werden wir stellen, dann werden wir auch für Ostdeutschland eine Sonderwirtschaftszone fordern.“ Man wolle nicht mehr bloß auf Geld vom Bund angewiesen sein, man wolle wirtschaftlich selbst agieren.

Das ist in zweifacher Hinsicht eine gute Nachricht: Seit 1990 lebt Ostdeutschland zu einem erheblichen Teil von Transferleistungen des Westens. Ostdeutsche Städte wurden herausgeputzt, während Kommunen im Westen verfielen, im Osten sind die Straßen neu, im Westen kann man auf ihnen Schlaglochgolf spielen. Der Osten ist für den Westen ein Zuschussgeschäft, das besser heute als morgen beendet wird.

Quelle: https://www.ruhrbarone.de/der-diskrete-charme-von-chrupallas-sonderwirtschaftszone-fuer-ostdeutschland/265890/

Das läuft bestimmt!

Röhrich schrieb:Wie ist denn der Ist-Zustand von Sachsen Anhalt?

Irgendwas zwischen nichts Halbem und nichts Ganzem.

SomertonMan schrieb:Irgendwas zwischen nichts Halbem und nichts Ganzem.

Also ist Sachsen Anhalt auch schon von anderen runtergewirtschaftet worden?
Warum wurde das ignoriert und ist erst jetzt ein Thema?

Röhrich schrieb:Also ist Sachsen Anhalt auch schon von anderen runtergewirtschaftet worden?

Eher "abgewickelt" durch die Treuhand und dann wieder aufgebaut bis jetzt. Mehr ist da seit der Wende nicht geworden, das ist ja das Problem.

Röhrich schrieb:Also ist Sachsen Anhalt auch schon von anderen runtergewirtschaftet worden?
Warum wurde das ignoriert und ist erst jetzt ein Thema?

Pass mal auf, was da abwandern wird. Ist nicht so, dass ST nicht so schon ne demographische Katastrophe ist.

Außerdem hat es dieses Land auch nie gegeben, außer mal kurz nach dem 2. WK und ab 1990.

Wir Sachsen können mit unserem Nachbarn im Nordwesten nichts anfangen.

anthe schrieb:Vielleicht könnte man aber auch gleich LSA zu einer russischen Exklave machen, im Tausch gegen Gebiete im Donbass?
Der stabile Wahlkreis Halle III darf bleiben.

Ich hatte auch schon an das Modell "Oblast Kaliningrad" gedacht. Damit wäre vielleicht allen geholfen, und auch AfD-Anhänger aus anderen deutschen Regionen ziehen vielleicht ins neue gelobte Land.

Dass Halle aber zumindest teilweise nicht auf AfD-Kurs ist, war mir bei meinen Besuchen auch aufgefallen. Es fühlte sich dort viel weniger nach AfD an (das ist natürlich ein subjektiver Eindruck), als zum Beispiel in Dessau. Wobei mir z.B. nicht klar ist, in wieweit Dessau hinter ihrer Bauhaus-Kultur steht, die ja immerhin einer der Haupt-Attraktionen der Stadt ist. Und falls Dessau und die Dessauer zu ihrem Bauhaus stehen, wie sie das mit der starken Zustimmung zur AfD vereinbaren, die ja meines Wissens nichts davon hält.

martenot schrieb:Es fühlte sich dort viel weniger nach AfD an (das ist natürlich ein subjektiver Eindruck), als zum Beispiel in Dessau.

Wie fühlt man das? Das ist ja so, als ob Ich dann mal plump behaupte, dass sich die Arkaden in Köln-Kalk eher nach Bangladesch/Afghanistan anfühlen.

vx110 schrieb:Wie fühlt man das?

Da ich natürlich schon mit solchen Einwänden rechnete, habe ich gleich geschrieben, es war mein subjektiver Eindruck. Es handelte sich also um meinen ganz persönlichen Eindruck. Ob das Schildern von Eindrücken deiner Ansicht nach

vx110 schrieb:plump

ist oder nicht, ist wiederum dein persönlicher Eindruck.

Darüber hinaus: mein Eindruck bezog sich unter anderem darauf, welche Arten von Geschäften, Cafés, Einrichtungen ich gesehen habe, wie bunt die Vielfalt der Menschen auf den Straßen war, wie die Leute geredet haben, und was sie gesagt haben, wie die Menschen miteinander umgegangen sind (auch der Umgang mit Migranten) etc.

Naja, eine breite Palette an Wahrnehmungen eben.

SomertonMan schrieb:Pass mal auf, was da abwandern wird. Ist nicht so, dass ST nicht so schon ne demographische Katastrophe ist.

Wie ist denn die Abwanderung seit 1990 in ST?

SomertonMan schrieb:Wir Sachsen können mit unserem Nachbarn im Nordwesten nichts anfangen.

Warum? In Sachsen ist ja auch fast jeder Zweite AfD-Fan, das wären doch eigentlich Brüder im Geiste.

So, das BSW hat die Nase voll. Wittig hat sich klar positioniert.
Keine Koalitionsgespräche. Weder mit der AfD noch mit irgendeiner anderen Partei.
Siegmunds Hose ist voll und hat ihre Kapazitätsgrenze erreicht.
Was nun?
Wann zeigt er das Hasenpanier?

Röhrich schrieb:Wie ist denn die Abwanderung seit 1990 in ST?

Let me google that for you:

ca. 700.000 Personen oder 25% der Bevölkerung.

Man kann davon ausgehen dass hier viele junge Menschen dabei waren. Weswegen die Bevölkerung überaltert und die Leistungsfähigkeit des Landes sinkt. Wenn jetzt auch noch ein nennenswerter Teil der Migranten und der Menschen die eher links orientiert sind auch das Köfferchen packen, dann wird die Lage sicher nicht besser.

Da bahnt sich n Failed-State an.