Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2026

ApexOne schrieb:Nicht ganz, unvollständig. Da steht dass man sich auch ungehindert informieren kann, ich würde ich gerne bei Netflix informieren, aber die Zwangsabgabe für den ÖRR hindert mich dran, es verbraucht den Großteil meines Medienbudget.

Auf dem Fundament der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes, hat der ÖRR einen gesetzlichen Funktionsauftrag, (die sogenannte Grundversorgung).

Um diesen zu gewährleisten, muss sich der ÖRR mit seiner Programmgestaltung, in einem relativ starr reglementierten Rahmen bewegen.

Auch der von dir angeführte Sender Netflix, ist eine allgemein zugängliche Informationsquelle, allerdings ohne den von mir beschriebenen gesetzlichen Funktionsauftrag. Das unterscheidet ihn vom ÖRR.

EDGARallanPOE schrieb:Auf dem Fundament der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes, hat der ÖRR einen gesetzlichen Funktionsauftrag, (die sogenannte Grundversorgung).

Wenn mal Zeit hast, würde ich gerne die Ableitung sehen, sprich es muss einen ÖRR wie diesen geben, gebührenfinanziert - vielleicht besser im ÖRR Thread.
Ich sage er hat Vertragscharakter, nicht mehr und nicht weniger.

Also falls hier die ÖRR auf einmal Thema sind: ich bin heilfroh, dass es institutionell staatlich finanzierte Medien gibt.

Solange wir hier in einer Demokratie leben, sind diese ein Anker für valide Informationsbeschaffung und auch Ratgeber.

Ich zahle sogar gerne die Gebühren - damit selbst jemand wie @ApexOne zumindest die Möglichkeit hat, auch mal die Tagesschau zu gucken.

canisrex schrieb:Ich zahle sogar gerne die Gebühren - damit selbst jemand wie @ApexOne zumindest die Möglichkeit hat, auch mal die Tagesschau zu gucken.

Dafür würde ja ein Nachrichtensender genügen und den würde ich auch noch gern finanzieren, den ganzen anderen Quatsch nicht.

canisrex schrieb:Also falls hier die ÖRR auf einmal Thema sind: ich bin heilfroh, dass es institutionell staatlich finanzierte Medien gibt.

Da hat der ÖRR bei Dir versagt im Bildungsauftrag: der ist nicht staatlich finanziert, eigentlich ist das strengstens verboten!
Aber klar, was interessiert das den Staat, es hat die DW auch noch als Staatsfunk.

canisrex schrieb:Solange wir hier in einer Demokratie leben, sind diese ein Anker für valide Informationsbeschaffung und auch Ratgeber.

Ich bemitleide die Leute die diesen Ratgeber brauchen.

canisrex schrieb:Ich zahle sogar gerne die Gebühren - damit selbst jemand wie @ApexOne zumindest die Möglichkeit hat, auch mal die Tagesschau zu gucken.

Ich schicke Dir mein PayPal...aber Du bist mir nicht böse wenn ich trotzdem nicht gucke.

Leute geht doch in den GEZ Thread

ApexOne schrieb:Aber klar, was interessiert das den Staat, es hat die DW auch noch als Staatsfunk.

Die DW ist staatsfinanziert, nicht durch die GEZ, weil es ein Auslandssender für im Ausland lebende Deutsche ist.

ApexOne schrieb:der ist nicht staatlich finanziert

Ok, da hast du natürlich Recht. War schlecht ausgedrückt.

Ich meinte eigentlich gemeinwohlfinanziert und mit einem Bildungsauftrag.

Ich glaube, hier sind alle clever genug, um zu verstehen, was ich meine.

@ApexOne

Fangfrage: warum zahlen diese Deutschen nicht für die DW? Rundfunk muss unabhängig vom Staat sein :D

Statt du es mal umgekehrt siehst, nämlich dass im Ausland lebende Deutsche aus erster Hand und unabhängig sehen können, was zu Hause los ist, machst du wieder ein neues Fass auf.

Du kannst dir auch den DLF über Internetlivestream nach Neuseeland holen.

Du machst hier ein Theater wegen ner Rundfunkgebühr. Wenn du nicht in der Lage bist sie zu bezahlen, dann lass dich davon freistellen. Das ist DEIN gutes Recht. Anträge findeste online.

So, wie es aussieht, muss der Duftbaumvertreter demnächst nicht mehr bis nach Potsdam zum "Kaffeekränzchen" fahren. Sellner eröffnet ein "Institut für Remigration" in Magdeburg.

Der österreichische Rechtsextremist Martin Sellner hat offenbar in Magdeburg ein „Institut für Remigration“ gegründet und einen „Handlungsleitfaden für eine rechtsextreme Landesregierung“ erarbeitet.
...
Wie der „Spiegel“ berichtet, wird in einem Strategiepapier mit der Unterzeile „Umkehr des Bevölkerungsaustauschs in Sachsen-Anhalt“ ein Landesamt für Remigration vorgeschlagen. Zudem enthalte es einen Plan für die ersten 100 Tage einer neuen AfD-geführten Landesregierung. Sachsen-Anhalt solle zu einem „Remigrationsmusterland“ werden.
...
Der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt übt scharfe Kritik. „Das Strategiepapier bezieht ausdrücklich Deutsche mit Migrationsgeschichte ein. Sie können rechtlich gar nicht abgeschoben werden.“ Trotzdem würden sie ebenfalls als Zielgruppe „rassistischer Pläne“ benannt. „Der Handlungsleitfaden ist grundsätzlich menschenverachtend. Ihm liegt ein rassistisches, völkisches Gesellschaftskonzept zugrunde.“
...
Das Papier enthalte „konkrete Maßnahmen und Strategien, um den Rechtsstaat von innen auszuhöhlen“. Auf 49 Seiten werde detailliert beschrieben, „wie Sachsen-Anhalt zum Modellprojekt eines rassistisch-völkischen Bevölkerungsumbaus werden soll“.

Mehr unter: https://www.tagesspiegel.de/politik/ex-sprecher-der-identitaren-bewegung-rechtsextremist-sellner-grundet-institut-fur-remigration-mit-sitz-in-magdeburg-16098148.html
Die Zeichen mehren sich ...

alhambra schrieb am 22.09.2026:Ist zwar erstmal korrekt, es gibt aber auch den Straftatbestand der Strafvereitelung (im Amt). Wenn Staatsanwälte also Straftaten aus ideologischen/politischen Gründen nicht verfolgen, können sie sich also Strafbar machen. Wenn der Justizminister das anweist (was er theoretisch darf) dann kann er sich ebenfalls der Strafvereitelung strafbar machen. Dafür kann man übrigen 5 Jahre einfahren.

Ja, aber keine GEZ zu zahlen ist keine Straftat.

Tränendrüse schrieb:Ja, aber keine GEZ zu zahlen ist keine Straftat.

Stimmt, weil die seit Ewigkeiten nicht mehr existiert.

Tränendrüse schrieb:Ja, aber keine GEZ zu zahlen ist keine Straftat.

Richtig. Die Nichtzahlung des Rundfunkbeitrages ist eine Ordnungswidrigkeit.
Trotzdem hat die Nichtzahlung Folgen:
- Säumniszuschläge
- Festsetzungsbescheid
- Zwangsvollstreckung (Kontopfändung, Gerichtsvollzieher)
- Bußgeld
- Beugehaft bis zu 6 Monaten (bei Verweigerung der Vermögensauskunft gegenüber dem Gerichtsvollzieher)
Ist dann halt ein vollstreckungsrechtliches Verfahren. Der Haftbefehl kommt dann halt vom Vollstreckungsgericht statt von der Staatsanwaltschaft.

Der zitierte Beitrag von Tränendrüse wurde gelöscht. Begründung: Beleidigender Inhalt

So funktioniert es aber nicht.

Wenn eine AFD Regierung in Sachsen Anhalt anweist, dass Leute, die keinen Rundfunkbeitrag zahlen, nicht mehr verfolgt werden sollen, dann ist das rechtswidrig.

Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

Quelle: Art. 20 Abs. 3 Grundgesetz

Also: die AFD Landesregierung muss sich an bestehende Gesetze halten.

Beamte müssen sich auch an bestehende Gesetze halten:

(1) Beamtinnen und Beamte tragen für die Rechtmäßigkeit ihrer dienstlichen Handlungen die volle persönliche Verantwortung.

(2) Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit dienstlicher Anordnungen haben Beamtinnen und Beamte unverzüglich auf dem Dienstweg geltend zu machen. Wird die Anordnung aufrechterhalten, haben sie sich, wenn die Bedenken fortbestehen, an die nächst höhere Vorgesetzte oder den nächst höheren Vorgesetzten zu wenden. Wird die Anordnung bestätigt, müssen die Beamtinnen und Beamten sie ausführen und sind von der eigenen Verantwortung befreit. Dies gilt nicht, wenn das aufgetragene Verhalten die Würde des Menschen verletzt oder strafbar oder ordnungswidrig ist und die Strafbarkeit oder Ordnungswidrigkeit für die Beamtinnen oder Beamten erkennbar ist. Die Bestätigung hat auf Verlangen schriftlich zu erfolgen.

Quelle: §36 BeamtStG

Aha, wenn also eine Handlung eines Beamten strafbar oder ordnungswidrig ist, kann er auch auch die Verantwortung nicht auf Vorgesetzte abwälzen sondern muss selber den Arsch hinhalten.

Und mit dem Thema Strafvereitelung im Amt habe ich mich vergaloppiert, weil es tatsächlich keine Straftat ist. Dann käme aber ersatzweise die Rechtsbeugung zum Zuge.

Und den Bundeszwang haben wir auch noch

(1) Wenn ein Land die ihm nach dem Grundgesetze oder einem anderen Bundesgesetze obliegenden Bundespflichten nicht erfüllt, kann die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates die notwendigen Maßnahmen treffen, um das Land im Wege des Bundeszwanges zur Erfüllung seiner Pflichten anzuhalten.

(2) Zur Durchführung des Bundeszwanges hat die Bundesregierung oder ihr Beauftragter das Weisungsrecht gegenüber allen Ländern und ihren Behörden.

Quelle: 37 GG

alhambra schrieb:Und den Bundeszwang haben wir auch noch

"Aha, wenn also eine Handlung eines Beamten strafbar oder ordnungswidrig ist, kann er auch auch die Verantwortung nicht auf Vorgesetzte abwälzen sondern muss selber den Arsch hinhalten"

Nun, Höcke wurde für die 3 bösen Worte bestraft. Worte die andere Politiker genau so rausgehauen haben...

Dann bin ich mal gespannt ob die Beamten jetzt ihren Arsch hinhalten müssen (Rechtsbeugung, Verfolgung Unschuldiger) wenn das so ist.

Tränendrüse schrieb:Nun, Höcke wurde für die 3 bösen Worte bestraft. Worte die andere Politiker genau so rausgehauen haben...

Höcke ist ehemaliger geschichtslehrer... der hat den mist studiert, jahrelang unterrichtet und bei dem geht man ganz simpel davon aus, dass er genau wusste, was er da sagt und wo das ganze herkommt. Wenn der vorsatz fehlt, dann gibts keine verurteilung.

@Tränendrüse
Auch wenn du das jetzt nicht mehr lesen kannst:

Auch die AFD und ihr Fans werden lernen müssen, dass es in diesem Land Gesetze gibt. Und das sich auch eine Landesregierung daran halten muss. Hier kann keiner machen was er will. Ich denke, dass sich da der ein oder andere noch verwundert die Augen reiben wird. Wenn sich nämlich herausstellt, dass vieles aus dem Wahlprogramm einfach nicht umsetzen läßt.

Vor der Mittagspuase dachte ich mir: Soll ich @Tränendrüse melden? Ja, nach dem Einkauf in der Mittagpause.
Gerade vom Einkauf zurück ... zu spät!

Dabei wollte ich noch einen Tipp geben: Es gibt bei dir noch Orthographieverbesserungsgspotential. *)

alhambra schrieb:Auch die AFD und ihr Fans werden lernen müssen, dass es in diesem Land Gesetze gibt. Und das sich auch eine Landesregierung daran halten muss. Hier kann keiner machen was er will. Ich denke, dass sich da der ein oder andere noch verwundert die Augen reiben wird. Wenn sich nämlich herausstellt, dass vieles aus dem Wahlprogramm einfach nicht umsetzen läßt.

Das predigen wir doch seit Jahren, aber die können oder wollen das nicht hören.
AfD - Außergesetzliches für Deppen

Grüße
Omega Minus


*)
Das auf dreifachen Wortwert, das gibt Punkte!

alhambra schrieb:Wenn sich nämlich herausstellt, dass vieles aus dem Wahlprogramm einfach nicht umsetzen läßt.

Dann sind wahlweise die Altparteien, die Systemmedien, Berlin oder Brüssel schuld. Jedenfalls nicht die glorreiche AfD mit Vorhaben die an der Realität scheitern. Ist nämlich umgekehrt: Die Realität scheitert an der AfD - so sieht's aus.
Von daher glaube ich nicht, dass das irgendeinen AfD Fanboy jucken wird.

@paxito
Ja, ist mir auch klar dass die AFD schon jemand finden wird dem sie ihr Versagen in die Schuhe schieben kann.

Muss man halt immer wieder drauf hinweisen, dass es schon im Vorfeld zum scheitern verurteilt war, weil die AFD Unmögliches verspricht