Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2026

Socialme schrieb:Ich habe geschrieben, dass eine Migrationsbeauftragte, nach einem 6 Fach Mord das Fluchtauto fuhr.

Sie ist keine Migrationsbeauftragte, sondern arbeitet für eine Organisation, die Migranten und binationale Familien berät. Ihr Schwiegersohn ist Landesbeauftragter für Migration. Ansonsten

emanon schrieb:Die Rolle der Frau ist noch gar nicht zu Ende ermittelt.

Schließe ich mich dem an.

Aus deinem Link:

Nach BILD-Infos soll sie vor der Tat nichts von Fatih G.s Vorhaben gewusst haben. Der 45-jährige Killer hatte in der Mutter-Kind-Wohngruppe einen Termin für ein Hilfeplangespräch, bei dem es um das Sorgerecht seiner drei Monate alten Tochter ging. Als er nach der Bluttat zu ihr in den Mercedes stieg, soll Fatih G. die Frau mit vorgehaltener Waffe zum Losfahren gezwungen haben.

Quelle: https://www.bild.de/regional/niedersachsen/6-tote-in-stade-schwiegermutter-von-spd-politiker-fuhr-fluchtwagen-6a46a6272a7c6edbda63d771

Des Weiteren schrieb sie sie Briefe laut deiner Quelle nicht an Behörden, sondern an Medien.

emanon schrieb:dass eine etwaige AfD-Landesregierung, z. B. in Sachsen-Anhalt, durch ihre Performance einige Augen öffnen wird

Das setzt Intelligenz voraus, welche ich leider nicht sehe. Siehe Running-Kruger Effekt:

John Cleese on Stupidity

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Socialme schrieb:Indem man Politik mehr im Sinne des Wählers macht.

Man macht im 21. Jahrhundert keine Nazi-Scheisse mehr. Wer immer noch glaubt mit seinem Rassismus die Welt regieren können ist einfach nur widerlich und armselig.

Socialme schrieb:relativiert er, oder ist er einfach nur ehrlich?

Er relativiert, weil er weiß das seine Lügengeschichten auffallen werden.

Socialme schrieb:die AFD ist nicht rechtsextrem, noch einmal, ansonsten belege es! Wie kann man in Deutschland eine rechtsextreme Partei wählen. Danke schon mal für den Beleg!

Solange eine Partei auf dem Wahlzettel steht, kann sie in Demokratien gewählt werden. Dazu zählte eben die NSDAP genauso wie die AfD.

mchomer schrieb:Offenbar ist Siegmund auch ein Pinocchio.

Auf jeden Fall. Dazu ein Rassismus und Faschist.

Socialme schrieb:Ich habe geschrieben, dass eine Migrationsbeauftragte, nach einem 6 Fach Mord das Fluchtauto fuhr. Also eine von den "Guten", sozialen Helfern.

Was eine Lüge ist! Sie ist keine Migrationsbeauftragte. Lass einfach solchen Müll hier weg.

KTG schrieb:Verstehe, wenn Merz sein Versprechen "keine neuen Schulden" nach der Wahl bricht, ist das laut AfD ein Skandal. Wenn Siegmund sein Versprechen der kostenlosen Kitas bricht, ist das ehrlich.

Der Vergleich hinkt aber schon. Merz war schon im Amt, Siegmund hat die Wahl noch vor sich. Das ist schon noch was Anderes und mMn nicht unklug.

Wutbürger schrieb:Das ganz Kuriose ist aber noch was anderes: sie sind ja so besessen von ganz schwarz oder ganz weiß (also ihren Extremen) , dass sie selbst mit entlastenden Differenzierungen völlig überfordert sind.

So ist das leider. Sich mal 3 Schritte vom Bild zu entfernen, würde dem Einen oder Anderen nicht schaden.

Socialme schrieb:wenn jemand behauptet die AFD sei rechtsextrem, dann ist das einfach falsch.

Die AFD macht aber schon vieles dafür, um den Eindruck zu erwecken und das braucht sie ja. Mittlerweile ist Aufmerksamkeit wertvoller, als ein makelloser Ruf. So ne Weidel interessiert sich doch kein Stück für Deutsche oder Migranten. Die kommt aus der Wirtschaft und Unternehmen ist ihre Kernkompetenz. Erzähle irgend nem Tech-Milliardär Hitler ist links und schon geht das viral. Machterhalt, mehr ist das alles nicht und das zieht sich doch durch die ganze Partei (mit Ausnahmen wie Höcke vllt). Die Medien tun ihr übriges und die Fans und Hater springen über jedes hingehaltene Stöckchen.

Voila! Damit sind wir da, wo wir sind. Natürlich braucht es auch noch regelmäßig einen Bundeskanzler und seine Gehilfen, die zwischen der Bevölkerung und Politik mal so Null vermitteln können.

@Socialme

Natürlich ist die AfD rechtsextrem, was für eine Frage. Eine Partei wird nicht automatisch verboten, nur weil sie vom Verfassungsschutz oder Gutachten als rechtsextrem eingestuft wird. Dazu müsste jemand einen Verbotsantrag stellen und die Eier hat gerade keiner. Auch die NPD war rechtsextrem, ein Verbotantrag scheiterte an Verfahrensfehlern(V-Leute) und ein anderer, weil die NPD politisch einfach keine Rolle mehr spielt.

Also deine Behauptung, die AfD wäre nicht rechtsextrem, da man sie wählen könne ist daher absoluter Bullshit. Entweder hast du eine eklatante Wissenslücke, die dich für jede ernsthafte politische Diskussion total disqualifiziert oder du versuchst Leute, die nicht so fit sind wie unser politisches System funktioniert bewusst in die Irre zu führen.

Belege dafür wurden dir hier jetzt schon ganz oft genannt, also spar dir deine dämlichen Spielchen.

DerThorag schrieb:Die AFD macht aber schon vieles dafür, um den Eindruck zu erwecken und das braucht sie ja. Mittlerweile ist Aufmerksamkeit wertvoller, als ein makelloser Ruf. So ne Weidel interessiert sich doch kein Stück für Deutsche oder Migranten. Die kommt aus der Wirtschaft und Unternehmen ist ihre Kernkompetenz. Erzähle irgend nem Tech-Milliardär Hitler ist links und schon geht das viral. Machterhalt

Da stimme ich dir zu. Frau Edel-Weidel wird hauptsächlich ihre eigenen Schäfchen im Blick haben. Und natürlich spielt sie und ihre Partei bewusst mit der Aufmerksamkeit, die ihr jeder mediale Aufschrei einbringt, wenn es ums Thema Rechtsextremismus und AfD geht. Allerdings glaube ich, dass sie überhaupt nicht einschätzen kann, wie gefährlich und mächtig die Geister werden können, die so stetig ruft.

Ein z. B. Höcke sagt das, was er sagt, aus voller Überzeugung und er wird vieles davon ernsthaft meinen, eben genau so, wie jeder Rechtsextreme, der in der AfD seine Heimat findet.

Auch, wenn das hier gerne runtergespielt wird, nehme ich die Einschätzung des Verfassungsschutzes z. B. in Sachsen-Anhalt durchaus ernst.

Extremisten lassen sich nicht einrahmen, auch von Edel-Weidel nicht.

SvenLE schrieb:Man macht im 21. Jahrhundert keine Nazi-Scheisse mehr. Wer immer noch glaubt mit seinem Rassismus die Welt regieren können ist einfach nur widerlich und armselig.

was erzählst du da eigentlich für einen Mist? Liest du dir eigentlich vorher durch, was du da absetzt? Bist du nicht derjenige der sagt, die Linke die Nachfolgerpartei von der SED ist nach 40 Jahren nicht vergleichbar mit den heutigen Linken? Das scheint für die Rechten dann wohl nicht zu gelten, in deiner sonderbaren Welt.

Nur weil man dafür ist, dass kriminelle Migranten abgeschoben werden und zwar zeitnah. Die Kriminalstatistik wirst du wohl kennen und scheinbar auch ignorieren. Kann man so machen, aber in einer Demokratie in der wir noch leben, darf man dieses tatsächlich beanstanden. Ob dir das passt oder nicht.

Socialme schrieb:Nur weil man dafür ist, dass kriminelle Migranten abgeschoben werden und zwar zeitnah.

Die Grünen befürworten das auch.

Baerbock sagte der „Süddeutschen Zeitung“: „Straffällige Asylbewerber, die unsere Rechtsordnung nicht akzeptieren und vollziehbar ausreisepflichtig sind, sollten bei der Abschiebung vorgezogen werden.“

Statt bevorzugt Geflüchtete auszuweisen, die in Deutschland gut integriert seien, müsse der Rechtsstaat bei ausreisepflichtigen Mehrfachtätern „konsequent durchgreifen“ – vor allem bei Sexualstraftätern.

Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/article185755888/Baerbock-fordert-schnellere-Abschiebung-krimineller-Migranten.html

Vielleicht ist das nicht der Grund 🤔

Panaetius schrieb:Die Grünen befürworten das auch.

das ist schön für die Grünen, dass sie das tun.

Sie haben ihre Regierungskünste bereits schon in der letzten Legislaturperiode unter Beweis gestellt, nee danke.

Cthulhus_call schrieb:Natürlich ist die AfD rechtsextrem, was für eine Frage. Eine Partei wird nicht automatisch verboten, nur weil sie vom Verfassungsschutz oder Gutachten als rechtsextrem eingestuft wird. Dazu müsste jemand einen Verbotsantrag stellen und die Eier hat gerade keiner. Auch die NPD war rechtsextrem, ein Verbotantrag scheiterte an Verfahrensfehlern(V-Leute) und ein anderer, weil die NPD politisch einfach keine Rolle mehr spielt.

dann belege es dass sie im ganzen rechtsextrem ist, nicht Verdachtsfall, nicht in Teilen. Ansonsten scheinst du es nicht verstanden zu haben... macht ja nichts.

Man hat nicht die Eier, oder das was man hat ist nicht ausreichend. Ich weiß, dass einige davon träumen und alles erdenkliche dafür tun, dass es so ist und die AFD verboten wird. Die ganzen Demokratiefreunde :)

Socialme schrieb: Nur weil man dafür ist, dass kriminelle Migranten abgeschoben werden und zwar zeitnah. Die Kriminalstatistik wirst du wohl kennen und scheinbar auch ignorieren. Kann man so machen, aber in einer Demokratie in der wir noch leben, darf man dieses tatsächlich beanstanden. Ob dir das passt oder nicht.

Wie möchte die AfD in Sachsen-Anhalt dies denn umsetzen?

Könntest du das bitte mal ausführen, damit wir mal zurück zum Threadthema kommen.

Socialme schrieb:Sie haben ihre Regierungskünste bereits schon in der letzten Legislaturperiode unter Beweis gestellt, nee danke.

Ach so, und welche neuen Ideen hat jetzt nochmal die AfD - egal ob in Sachsen-Anhalt oder Bund - um Abschiebungen, die aus Gründen, die nicht an der nationalen Souveränität liegen, scheitern, zu beschleunigen? Bitte keine eigene Assoziationskette, sondern mit Bezug auf Parteiprogramm oder Aussagen von führenden AfD-Politikern zeigen.

Deine Aussage, dass die AfD nur deshalb als rechtsextrem gälte, weil sie für die zeitnahe Ausweisung krimineller Migranten ist, ist also schon mal falsch, denn hierüber gibt es parteinübergreifend Konsens - auch die Grünen tragen ihn (nicht nur Union, FDP, SPD).

Panaetius schrieb:Ach so, und welche neuen Ideen hat jetzt nochmal die AfD - egal ob in Sachsen-Anhalt oder Bund - um Abschiebungen, die aus Gründen, die nicht an der nationalen Souveränität liegen, scheitern, zu beschleunigen

dies wurde doch gerade von der EU beschlossen. Return hubs außerhalb von Europa, die ermöglichen Menschen, die nicht in ihre Ursprungsländer zurück können oder das Ursprungsland nicht bekannt ist, abgeschoben zu werden.

Socialme schrieb:dies wurde doch gerade von der EU beschlossen.

Panaetius schrieb:Ach so, und welche neuen Ideen hat jetzt nochmal die AfD

Finde den Fehler.

Die AfD gilt ja sogar unter dem rechten Rand in der EU, wie Front National, Meloni usw., als Schmuddelkind, mit dem niemand sprechen will.

@mchomer

Die Lanz Sendung war aufschlussreich gestern. Ein MP kann nicht alles direkt selbst machen, aber seine Stimme mit einbringen

Socialme schrieb:dies wurde doch gerade von der EU beschlossen.

Da wurde nur die rechtliche Grundlage beschlossen.
Offen bleibt, welcher Drittstaat außerhalb der EU dafür in Frage kommt. Ruanda hatte bereits ein ähnliches Abkommen mit Großbritannien, welches allerdings nicht so gut lief:

The UK and Rwanda Migration and Economic Development Partnership[a] was an immigration policy proposed by the governments of Boris Johnson, Liz Truss and Rishi Sunak whereby people whom the United Kingdom identified as illegal immigrants or asylum seekers would have been relocated to Rwanda for processing, asylum and resettlement. Those who were successful in claiming asylum would have remained in Rwanda, and they would not have been permitted to return to the United Kingdom. The UK would invest in a development fund for Rwanda and financially support migrants' relocation and accommodation costs to move to Rwanda.

The first flight for this plan received legal clearance from the High Court of Justice and was scheduled for 14 June 2022. A last-minute interim measure by the European Court of Human Rights led to the plan being halted until the conclusion of the legal action in the UK. At the end of 2022, the High Court further ruled that though the plan was lawful, the individual cases of eight asylum seekers due to be deported that year had to be reconsidered.[1] The Court of Appeal ruled on 29 June 2023 that the plan was unlawful; with an appeal to the Supreme Court of the United Kingdom leading to a concurrence with the lower court on 15 November 2023.
[…]

Quelle: Wikipedia: Rwanda asylum plan

Und das beschreibt schon ganz gut die Probleme der Drittstaaten-Lösung:

- in einem Rechtsstaat können Menschen auch gegen solche Abschiebungen klagen
- der Drittstaat muss gefunden und in irgendeiner Form entlohnt werden, diese Migranten aufzunehmen
- in der Regel ist dies kostspielig, denn Strukturen müssen erst geschaffen und Menschen dorthin ausgeflogen werden
- auch der Drittstaat hat kein Interesse daran, dauerhaft unerwünschte Migranten aufzunehmen; sprich, wenn sich jemand nicht in den Herkunftsstaat abschieben lässt (aus welchen Gründen auch immer), kommt dieser Migrant auf kurz oder lang wieder zurück in die EU
- auch in die Drittstaaten kann nicht „millionenfach“ abgeschoben werden

Also noch mal ganz direkt nachgefragt:

Wie will die AfD in Sachsen-Anhalt diese Thematiken angehen?

Lanza schrieb:Die Lanz Sendung war aufschlussreich gestern. Ein MP kann nicht alles direkt selbst machen, aber seine Stimme mit einbringen

Dann kommt jetzt die nächste Bombe:

Feuer ist heiß!

Wenn eure Herzblatt AfD in der Kommunalwahl, Landtagswahl oder Landratswahl mit z. B. „Raus aus dem Euro“, „Frieden mit Russland“ oder „Millionenfachen Abschiebungen“ wirbt, dann werdet ihr hinters Licht geführt.

Aber bring mal an, was kann auch ein MP der AfD in Sachsen-Anhalt nicht?

mchomer schrieb:Wenn eure

Unterlass den Userbezug

mchomer schrieb:was kann auch ein MP der AfD in Sachsen-Anhalt nicht?

"Geld scheissen". Hat er doch gestern erklärt. Die familienpolitischen Maßnahmen werden sich erst langsam etablieren.

Aber vorher ist kostenfreies Kita- undSchulessen doch erstmal super.

Lanza schrieb:"Geld scheissen". Hat er doch gestern erklärt. Die familienpolitischen Maßnahmen werden sich erst langsam etablieren.

Na, es wäre vielleicht sinnvoll, dass du auch anbringst was du meinst. Denn woher soll jemand wissen, auf welche Punkte du hinaus willst?

Dass ein MP in Sachen z.B. Migration gar nicht so schalten und walten kann, wie die Wahlplakate und zuweilen auch das Wahlprogramm es versprechen, das lag für mich gerade nahe, da Migration eben gerade Thema war.

Allerdings wundert es mich, dass für dich die Info neu ist, dass ein MP kein „Geld scheißen“ kann.
Das kann nur König Markus.

Lanza schrieb:Aber vorher ist kostenfreies Kita- undSchulessen doch erstmal super.

In NRW fordert das die SPD, der Union ist das zu links:

https://rp-online.de/nrw/landespolitik/land-nrw-erteilt-klare-absage-fuer-kostenfreies-mittagessen_aid-142482045

Lanza schrieb:Aber vorher ist kostenfreies Kita- undSchulessen doch erstmal super.

Da ich die Sendung nicht gesehen habe, hat er denn auch erklärt, woher das Geld dafür kommen soll?
Soweit ich weiß, hat Sachsen-Anhalt ein paar Probleme in Sachen Finanzhaushalt:

Um den Haushalt 2025 auszugleichen, muss Sachsen-Anhalt neue Kredite aufnehmen – rund 380 Millionen Euro. Hintergrund: Ein Loch von über 420 Millionen Euro in der Landeskasse im Haushaltsjahr 2025 und dazu ein milliardenhoher Schuldenberg. An welchen Stellschrauben aus Sicht von Finanzminister Michael Richter (CDU) gedreht werden muss und wo bereits eingespart werden konnte.
[…]

Quelle: https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/landespolitik/plaene-fuer-den-haushalts-ausgleich-100.html

Und wie sieht es mit den versprochenen kostenfreien Kita-Plätzen aus?

Panaetius schrieb:In NRW fordert das die SPD, der Union ist das zu links:

klar ist das zu links, betrifft ja die eigene Bevölkerung in Deutschland. das will man nicht, die CDU mag Gelder lieber ins Ausland verteilen vorzugsweise in die Ukraine.

mchomer schrieb:Und das beschreibt schon ganz gut die Probleme der Drittstaaten-Lösung:

- in einem Rechtsstaat können Menschen auch gegen solche Abschiebungen klagen
- der Drittstaat muss gefunden und in irgendeiner Form entlohnt werden, diese Migranten aufzunehmen
- in der Regel ist dies kostspielig, denn Strukturen müssen erst geschaffen und Menschen dorthin ausgeflogen werden
- auch der Drittstaat hat kein Interesse daran, dauerhaft unerwünschte Migranten aufzunehmen; sprich, wenn sich jemand nicht in den Herkunftsstaat abschieben lässt (aus welchen Gründen auch immer), kommt dieser Migrant auf kurz oder lang wieder zurück in die EU
- auch in die Drittstaaten kann nicht „millionenfach“ abgeschoben werden

jedes Thema stellt uns vor unüberbrückbare Probleme. Ich denke das ist das größte Problem von allen. Dann sollten wir einfach mal schauen, wie es andere Länder lösen, denn Lösungen müssen her, wenn jemand keinen trifftigen Grund hat hierzublieben, dann gehört er rechtlich nun mal abgeschoben.

Socialme schrieb:das will man nicht, die CDU mag Gelder lieber ins Ausland verteilen vorzugsweise in die Ukraine.

Das ist natürlich klar, dass die Chrupallas dieser Welt ihre Hoffnung auf Putin setzen, dass dieser die "Alternative" in Deutschland zur Vollendung bringen kann. Da erzählst du niemandem was neues.