Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2026

Ob das was wird, mit der AFD und dem BSW in Sachsen-Anhalt ?

Man darf seine Zweifel haben.

Frau Wagenknecht hat sich klar positioniert.

" Das BSW sei nicht gewählt worden, "um der AfD zu ermöglichen, durchzuregieren, als hätte sie die absolute Mehrheit bekommen".

Sie sieht zwar grundsätzlich einige Übereinstimmungen.

Insbesondere beim Verhältnis zu Russland und bei Waffenlieferungen an die Ukraine gibt es Überschneidungen zwischen den Parteien.

Das mag so sein. Das ist aber Terrain, der deutschen Außenpolitik. Und die wird in Berlin, von der Bundesregierung bestimmt und nicht vom Landesparlament in Magdeburg.

Blieben nur die Punkte:

Wagenknecht nennt zudem eine andere Energiepolitik, eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sowie Veränderungen im Bildungssystem als mögliche Themen für gemeinsame Mehrheiten.

Auch in diesen Punkten, kann ein Landesparlament nicht durchregieren.

Eine Kündigung des Rundfunkstaatsvertrages hat hohe rechtliche Hürden. Selbst wenn die Kündigung gelänge, müssen die Bewohner von Sachsen-Anhalt weiterhin Rundfunkgebühren zahlen, da diese vom Bundesverfassungsgericht für alle Bürger festgelegt wurden.

Auch bei der Energiepolitik hat man keine freie Hand. Gesetzliche Rahmenbedingungen, schafft der Bund. Sachsen-Anhalt bliebe zudem an die vom Bund festgelegten Klimaziele gebunden.


Da wird also alles nicht so heiß gegessen wie AFD und BSW es möglicherweise kochen.

Quelle der Zitate

https://www.msn.com/de-de/nachrichten/other/wagenknecht-findet-deutliche-worte-zur-afd/ar-AA2cl20g?ocid=msedgntp&pc=LCTS&cvid=6aaf05b67082476f821788994fa9decb&ei=17

socialme schrieb:Da hat sich eine Seite komplett auf einen Sündenbock versteift und ignoriert wirkliche, gegenwärtige Gefahren, weil es möglicherweise politisch unkorrekt ist, dies auszusprechen.

Niemand ignoriert Problempunkte und vertuscht diese. Du hast ein anderes Problem -> dein Rassismus macht dich blind.

socialme schrieb:Dazu wird sich auch hier niemand von den altbekannten Usern kritisch zu äußern.

Wir sehen die richtigen Probleme der Menschen.

EDGARallanPOE schrieb:Da wird also alles nicht so heiß gegessen wie AFD und BSW es möglicherweise kochen.

Das Problem ist jedoch der unaufgeklärte Wähler. Man lässt sich verarschen.

EDGARallanPOE schrieb:Ob das was wird, mit der AFD und dem BSW in Sachsen-Anhalt ?

Man darf seine Zweifel haben.

Frau Wagenknecht hat sich klar positioniert.

Welche Alternativen bleiben ihr denn? Entweder Mehrheitsbeschaffer für Schwarz-Rot-Grün oder Neuwahl - bei der das BSW auf denkbar dünnem Eis stünde.
Es ist ja legitim, vor Verhandlungen Forderungen aufzustellen, diese sollten allerdings aus Respekt vor dem Wählerwillen auch im Verhältnis zum eigenen Wahlergebnis bzw. der eigenen Sitzeanzahl im Parlament stehen. Und wenn man unbedingt einen überparteilichen Ministerpräsidenten will, muss man auch direkt einen konkreten Namen mitliefern. Und der sollte bitte auch nicht gerade Oskar Lafontaine lauten.

SvenLE schrieb:Wir sehen die richtigen Probleme der Menschen.

Wie ist die aktuelle Stimmungslage in Deutschland, und welche Themen beschäftigen die Menschen derzeit am meisten? Nach der Ceuta-Krise ist die Sorge vor Einwanderung im August 2026 deutlich gestiegen und rangiert erstmals seit Monaten wieder auf Platz eins im Ipsos-Sorgenbarometer. 32 Prozent der Deutschen (+3 pp seit Juli 2026) zählen Migration aktuell zu den drei Problemen, die ihnen im eigenen Land die größten Sorgen bereiten. Auf den weiteren Plätzen folgen die Themen Armut und soziale Ungleichheit (31 % | -1 pp) sowie Inflation (30 % | +2 pp).

Quelle: https://www.ipsos.com/de-de/meinungsumfragen/sorgenbarometer

das sind die TOP 3 Probleme die die Bürger in diesem Land beschäftigen.

EDGARallanPOE schrieb:Selbst wenn die Kündigung gelänge, müssen die Bewohner von Sachsen-Anhalt weiterhin Rundfunkgebühren zahlen, da diese vom Bundesverfassungsgericht für alle Bürger festgelegt wurden.

Nö. Niemand wird mehr in den Knast gehen weil er die GEZ verweigert.

Denn Justiz ist Ländersache.

Tränendrüse schrieb:Niemand wird mehr in den Knast gehen weil er die GEZ verweigert.

Das ist richtig, schließlich gibt es die GEZ weder als Gebühr noch als Einzugszentrale seit 2013 nicht mehr. So zurückgeblieben ist selbst Sachsen-Anhalt nicht (Scherz).

canisrex schrieb:Das ist richtig, schließlich gibt es die GEZ weder als Gebühr noch als Einzugszentrale seit 2013 nicht mehr. So zurückgeblieben ist selbst Sachsen-Anhalt nicht (Scherz

Anderer Name - die gleiche Scheisse.

Tränendrüse schrieb:Nö. Niemand wird mehr in den Knast gehen weil er die GEZ verweigert.

Was war denn der Grund dafür, das Menschen ins Gefängnis gekommen sind wenn sie nicht gezahlt haben?

Tränendrüse schrieb:Denn Justiz ist Ländersache

Der GEZ-Bescheid kommt von der Sendeanstalt, in deren Bundesland man lebt, also treiben die auch ein.

Mir schwant, dass wir gleich beschwurbelt werden...

Der zitierte Beitrag von Tränendrüse wurde gelöscht. Begründung: Beleidigender Inhalt

Wo wird denn die AfD allein regieren?

SomertonMan schrieb:Wo wird denn die AfD allein regieren?

In allen Landtagen im Osten wenn es so weitergeht.

Tränendrüse schrieb:In allen Landtagen im Osten wenn es so weitergeht.

möglicherweise in Sachsen-Anhalt. Mecklenburg-Vorpommern wird auf rot-rot-grün hinauslaufen.

socialme schrieb:möglicherweise in Sachsen-Anhalt. Mecklenburg-Vorpommern wird auf rot-rot-grün hinauslaufen

Ja, aber auch S-A muss nicht. Sollen die Altparteien ruhig so weiterwurschteln.

Die AFD kann sich zurücklehnen. Den Stillstand können sie den Altparteien in die Schuhe schieben.

Thread kann zu, Wahl ist over @Verwaltung

@Betonschwein
Hm. In der Regel bleiben solche Threads ja offen.

https://www.msn.com/de-de/nachrichten/other/sachsen-anhalt-bsw-chefin-verk%C3%BCndet-deal-mit-afd/ar-AA2cGA40?ocid=msedgntp&pc=EDGEDSE&cvid=539c8e3787394ccbe2e434a84f7765da&ei=11&cvpid=6ab1693136ff4e39a8a49f2ca7c9681e

In Sachsen-Anhalt zeichnet sich ein Deal zwischen dem Wahlsieger AfD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ab. Das bestätigte BSW-Co-Chefin Amira Mohamed Ali dem ARD-Hauptstadtstudio. Auf Nachfrage zu Gerüchten, AfD und BSW hätten sich auf die Wahl eines AfD-Landtagspräsidenten und eines BSW-Landtagsvizepräsidenten geeinigt, sagte Mohamed Ali: "Ja, das ist auch das, was ich höre."

War ja logisch. Der Wagenknecht-Truppe geht es auch nur um Posten... Als kleinste von sechs Fraktionen einen Vizepräsidentenposten zu ergattern. (Sachsen-Anhalt hatte in der letzten Legislatur zwei Vizepräsidenten.)

21.09.2026 - 18:15 Uhr

AfD und BSW machen Deal in Sachsen-Anhalt

AfD und BSW haben sich in Sachsen-Anhalt auf die Wahl eines AfD-Landtagspräsidenten und eines BSW-Vizepräsidenten geeinigt. Das bestätigte die BSW-Co-Vorsitzende Mohamed Ali (46) im ARD-Interview.

https://m.bild.de/politik/inland/wahlen-im-live-ticker-cdu-fliegt-mit-4-9-prozent-aus-dem-landtag-6a8bed59c3692834ff6dab50#6ab15683708e760b5e066c5a

Ein gutes Omen auch für die Regierungsbildung?

KTG schrieb:Als kleinste von sechs Fraktionen einen Vizepräsidentenposten zu ergattern. (Sachsen-Anhalt hatte in der letzten Legislatur zwei Vizepräsidenten.)

Das BSW wird sicherlich auch jemanden von den übrigen Parteien als Vize mitwählen, sofern diese sich auf einen gemeinsamen Kandidaten verständigen können. Es hat ja niemand was davon, wenn der dritte Platz im Präsidium unbesetzt bliebe und dann nur zwei Leute sämtliche Sitzungen über eine ganze Legislaturperiode leiten müssten.

Reineke schrieb:Das BSW wird sicherlich auch jemanden von den übrigen Parteien als Vize mitwählen, sofern diese sich auf einen gemeinsamen Kandidaten verständigen können. Es hat ja niemand was davon, wenn der dritte Platz im Präsidium unbesetzt bliebe und dann nur zwei Leute sämtliche Sitzungen über eine ganze Legislaturperiode leiten müssten.

Den dritten Platz bekommt dann wohl auch die AfD:

Die AfD will dabei offenbar mehr als nur den Präsidentenposten. Nach BILD-Informationen machte die Fraktion im Vorältestenrat deutlich, dass sie wie früher die stärkste Fraktion auch einen Vizepräsidenten beansprucht. Dafür braucht sie jedoch Unterstützung: Zur sicheren Mehrheit fehlen der AfD drei Stimmen.

https://www.bild.de/politik/inland/afd-schmiedet-macht-deal-mit-wagenknecht-partei-6ab15ac7a6960faabe54e033

Dann säßen im Präsidium zweimal AfD und einmal BSW...

KTG schrieb:Dann säßen im Präsidium zweimal AfD und einmal BSW...

Im letzten saßen 2x CDU und 1x Linke. Wo war da der Aufschrei?