Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2026
gestern um 00:26Ob das was wird, mit der AFD und dem BSW in Sachsen-Anhalt ?
Man darf seine Zweifel haben.
Frau Wagenknecht hat sich klar positioniert.
Blieben nur die Punkte:
Eine Kündigung des Rundfunkstaatsvertrages hat hohe rechtliche Hürden. Selbst wenn die Kündigung gelänge, müssen die Bewohner von Sachsen-Anhalt weiterhin Rundfunkgebühren zahlen, da diese vom Bundesverfassungsgericht für alle Bürger festgelegt wurden.
Auch bei der Energiepolitik hat man keine freie Hand. Gesetzliche Rahmenbedingungen, schafft der Bund. Sachsen-Anhalt bliebe zudem an die vom Bund festgelegten Klimaziele gebunden.
Da wird also alles nicht so heiß gegessen wie AFD und BSW es möglicherweise kochen.
Quelle der Zitate
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/other/wagenknecht-findet-deutliche-worte-zur-afd/ar-AA2cl20g?ocid=msedgntp&pc=LCTS&cvid=6aaf05b67082476f821788994fa9decb&ei=17
Man darf seine Zweifel haben.
Frau Wagenknecht hat sich klar positioniert.
" Das BSW sei nicht gewählt worden, "um der AfD zu ermöglichen, durchzuregieren, als hätte sie die absolute Mehrheit bekommen".Sie sieht zwar grundsätzlich einige Übereinstimmungen.
Insbesondere beim Verhältnis zu Russland und bei Waffenlieferungen an die Ukraine gibt es Überschneidungen zwischen den Parteien.Das mag so sein. Das ist aber Terrain, der deutschen Außenpolitik. Und die wird in Berlin, von der Bundesregierung bestimmt und nicht vom Landesparlament in Magdeburg.
Blieben nur die Punkte:
Wagenknecht nennt zudem eine andere Energiepolitik, eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sowie Veränderungen im Bildungssystem als mögliche Themen für gemeinsame Mehrheiten.Auch in diesen Punkten, kann ein Landesparlament nicht durchregieren.
Eine Kündigung des Rundfunkstaatsvertrages hat hohe rechtliche Hürden. Selbst wenn die Kündigung gelänge, müssen die Bewohner von Sachsen-Anhalt weiterhin Rundfunkgebühren zahlen, da diese vom Bundesverfassungsgericht für alle Bürger festgelegt wurden.
Auch bei der Energiepolitik hat man keine freie Hand. Gesetzliche Rahmenbedingungen, schafft der Bund. Sachsen-Anhalt bliebe zudem an die vom Bund festgelegten Klimaziele gebunden.
Da wird also alles nicht so heiß gegessen wie AFD und BSW es möglicherweise kochen.
Quelle der Zitate
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/other/wagenknecht-findet-deutliche-worte-zur-afd/ar-AA2cl20g?ocid=msedgntp&pc=LCTS&cvid=6aaf05b67082476f821788994fa9decb&ei=17





