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Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2026

2.184 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Sachsen-anhalt, Koalitionen, Landestagswahl ▪ Abonnieren: Feed E-Mail

Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2026

gestern um 00:26
Ob das was wird, mit der AFD und dem BSW in Sachsen-Anhalt ?

Man darf seine Zweifel haben.

Frau Wagenknecht hat sich klar positioniert.
" Das BSW sei nicht gewählt worden, "um der AfD zu ermöglichen, durchzuregieren, als hätte sie die absolute Mehrheit bekommen".
Sie sieht zwar grundsätzlich einige Übereinstimmungen.
Insbesondere beim Verhältnis zu Russland und bei Waffenlieferungen an die Ukraine gibt es Überschneidungen zwischen den Parteien.
Das mag so sein. Das ist aber Terrain, der deutschen Außenpolitik. Und die wird in Berlin, von der Bundesregierung bestimmt und nicht vom Landesparlament in Magdeburg.

Blieben nur die Punkte:
Wagenknecht nennt zudem eine andere Energiepolitik, eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sowie Veränderungen im Bildungssystem als mögliche Themen für gemeinsame Mehrheiten.
Auch in diesen Punkten, kann ein Landesparlament nicht durchregieren.

Eine Kündigung des Rundfunkstaatsvertrages hat hohe rechtliche Hürden. Selbst wenn die Kündigung gelänge, müssen die Bewohner von Sachsen-Anhalt weiterhin Rundfunkgebühren zahlen, da diese vom Bundesverfassungsgericht für alle Bürger festgelegt wurden.

Auch bei der Energiepolitik hat man keine freie Hand. Gesetzliche Rahmenbedingungen, schafft der Bund. Sachsen-Anhalt bliebe zudem an die vom Bund festgelegten Klimaziele gebunden.


Da wird also alles nicht so heiß gegessen wie AFD und BSW es möglicherweise kochen.

Quelle der Zitate

https://www.msn.com/de-de/nachrichten/other/wagenknecht-findet-deutliche-worte-zur-afd/ar-AA2cl20g?ocid=msedgntp&pc=LCTS&cvid=6aaf05b67082476f821788994fa9decb&ei=17


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Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2026

gestern um 08:46
Zitat von socialmesocialme schrieb:Da hat sich eine Seite komplett auf einen Sündenbock versteift und ignoriert wirkliche, gegenwärtige Gefahren, weil es möglicherweise politisch unkorrekt ist, dies auszusprechen.
Niemand ignoriert Problempunkte und vertuscht diese. Du hast ein anderes Problem -> dein Rassismus macht dich blind.
Zitat von socialmesocialme schrieb:Dazu wird sich auch hier niemand von den altbekannten Usern kritisch zu äußern.
Wir sehen die richtigen Probleme der Menschen.
Zitat von EDGARallanPOEEDGARallanPOE schrieb:Da wird also alles nicht so heiß gegessen wie AFD und BSW es möglicherweise kochen.
Das Problem ist jedoch der unaufgeklärte Wähler. Man lässt sich verarschen.


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Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2026

gestern um 09:11
Zitat von EDGARallanPOEEDGARallanPOE schrieb:Ob das was wird, mit der AFD und dem BSW in Sachsen-Anhalt ?

Man darf seine Zweifel haben.

Frau Wagenknecht hat sich klar positioniert.
Welche Alternativen bleiben ihr denn? Entweder Mehrheitsbeschaffer für Schwarz-Rot-Grün oder Neuwahl - bei der das BSW auf denkbar dünnem Eis stünde.
Es ist ja legitim, vor Verhandlungen Forderungen aufzustellen, diese sollten allerdings aus Respekt vor dem Wählerwillen auch im Verhältnis zum eigenen Wahlergebnis bzw. der eigenen Sitzeanzahl im Parlament stehen. Und wenn man unbedingt einen überparteilichen Ministerpräsidenten will, muss man auch direkt einen konkreten Namen mitliefern. Und der sollte bitte auch nicht gerade Oskar Lafontaine lauten.


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Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2026

gestern um 17:14
Zitat von SvenLESvenLE schrieb:Wir sehen die richtigen Probleme der Menschen.
Wie ist die aktuelle Stimmungslage in Deutschland, und welche Themen beschäftigen die Menschen derzeit am meisten? Nach der Ceuta-Krise ist die Sorge vor Einwanderung im August 2026 deutlich gestiegen und rangiert erstmals seit Monaten wieder auf Platz eins im Ipsos-Sorgenbarometer. 32 Prozent der Deutschen (+3 pp seit Juli 2026) zählen Migration aktuell zu den drei Problemen, die ihnen im eigenen Land die größten Sorgen bereiten. Auf den weiteren Plätzen folgen die Themen Armut und soziale Ungleichheit (31 % | -1 pp) sowie Inflation (30 % | +2 pp).
Quelle: https://www.ipsos.com/de-de/meinungsumfragen/sorgenbarometer

das sind die TOP 3 Probleme die die Bürger in diesem Land beschäftigen.


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Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2026

um 11:00
Zitat von EDGARallanPOEEDGARallanPOE schrieb:Selbst wenn die Kündigung gelänge, müssen die Bewohner von Sachsen-Anhalt weiterhin Rundfunkgebühren zahlen, da diese vom Bundesverfassungsgericht für alle Bürger festgelegt wurden.
Nö. Niemand wird mehr in den Knast gehen weil er die GEZ verweigert.

Denn Justiz ist Ländersache.


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Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2026

um 11:21
Zitat von TränendrüseTränendrüse schrieb:Niemand wird mehr in den Knast gehen weil er die GEZ verweigert.
Das ist richtig, schließlich gibt es die GEZ weder als Gebühr noch als Einzugszentrale seit 2013 nicht mehr. So zurückgeblieben ist selbst Sachsen-Anhalt nicht (Scherz).


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Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2026

um 11:39
Zitat von canisrexcanisrex schrieb:Das ist richtig, schließlich gibt es die GEZ weder als Gebühr noch als Einzugszentrale seit 2013 nicht mehr. So zurückgeblieben ist selbst Sachsen-Anhalt nicht (Scherz
Anderer Name - die gleiche Scheisse.


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Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2026

um 11:46
Zitat von TränendrüseTränendrüse schrieb:Nö. Niemand wird mehr in den Knast gehen weil er die GEZ verweigert.
Was war denn der Grund dafür, das Menschen ins Gefängnis gekommen sind wenn sie nicht gezahlt haben?


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Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2026

um 11:48
Zitat von TränendrüseTränendrüse schrieb:Denn Justiz ist Ländersache
Der GEZ-Bescheid kommt von der Sendeanstalt, in deren Bundesland man lebt, also treiben die auch ein.

Mir schwant, dass wir gleich beschwurbelt werden...


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Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2026

um 11:50
Zitat von SomertonManSomertonMan schrieb:Der GEZ-Bescheid kommt von der Sendeanstalt, in deren Bundesland man lebt, also treiben die auch ein
Ja, aber nicht mehr in AFD regierten Ländern.

Kannst du euch Klartext reden du Honk?


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Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2026

um 11:56
Zitat von TränendrüseTränendrüse schrieb:Ja, aber nicht mehr in AFD regierten Ländern
Wo wird denn die AfD allein regieren?


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Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2026

um 12:03
Zitat von SomertonManSomertonMan schrieb:Wo wird denn die AfD allein regieren?
In allen Landtagen im Osten wenn es so weitergeht.


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Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2026

um 12:07
Zitat von TränendrüseTränendrüse schrieb:In allen Landtagen im Osten wenn es so weitergeht.
möglicherweise in Sachsen-Anhalt. Mecklenburg-Vorpommern wird auf rot-rot-grün hinauslaufen.


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Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2026

um 12:11
Zitat von socialmesocialme schrieb:möglicherweise in Sachsen-Anhalt. Mecklenburg-Vorpommern wird auf rot-rot-grün hinauslaufen
Ja, aber auch S-A muss nicht. Sollen die Altparteien ruhig so weiterwurschteln.

Die AFD kann sich zurücklehnen. Den Stillstand können sie den Altparteien in die Schuhe schieben.


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