mchomer schrieb:So oder so. Sachsen-Anhalt stehen im besten Fall fünf Jahre Stagnation bevor.
Wollen wir also hoffen, dass es den besten Fall geben wird:
Stagnation für Sachsen-AnhaltNach der Landtagswahl von heute droht dem Bundesland vor allem aufgrund der politischen Pattsituation und extrem schwierigen Regierungsbildung eine Phase der Lähmung oder Stagnation.
Nach den aktuellen Hochrechnungen ist die AfD mit 44,0 Prozent der Stimmen der klare Wahlsieger, Hochrechnung von 22:15 Uhr von Infratest dimap (ARD).
Es kommt also so:Das verfassungsrechtliche PattDa alle anderen Parteien eine Koalition mit der AfD strikt ausschließen, diese aber knapp die absolute Mehrheit verfehlt hat, gibt es keine einfache Mehrheitsregierung.
Keine Fristen zur RegierungsbildungDie Landesverfassung von Sachsen-Anhalt sieht keine Frist vor, bis zu der ein neuer Ministerpräsident gewählt werden muss.
Geschäftsführende Regierung auf Dauer Findet sich keine Mehrheit, bleibt die bisherige Regierung unter Sven Schulze (CDU) geschäftsführend im Amt – potenziell über Monate oder Jahre. Eine geschäftsführende Regierung darf jedoch keine neuen großen Gesetzesvorhaben oder grundlegenden Reformen auf den Weg bringen, was zu politischem Stillstand führt.
Haushalt auf SparflammeOhne eine neu gewählte, handlungsfähige Regierung und ohne einen regulär beschlossenen Landeshaushalt rutscht das Land in eine vorläufige Haushaltsführung. In diesem Zustand darf der Staat nur noch gesetzlich vorgeschriebene Ausgaben tätigen. Neue, dringend notwendige Investitionen in Wirtschaft, Infrastruktur, Schulen oder Kultur werden nicht getätigt.
Die AfD zieht mit so vielen Abgeordneten in den Landtag ein, dass sie voraussichtlich eine Sperrminorität von mehr als einem Drittel der Sitze stellt.Damit kann die Partei im Alleingang Beschlüsse blockieren, die eine Zweidrittelmehrheit erfordern.
Betroffen hiervon sind beispielsweise Verfassungsänderungen oder die Wahl von Landesverfassungsrichtern. Dies birgt das Risiko, dass wichtige staatliche Institutionen blockiert werden.
Oder es kommt soSollte es stattdessen zu einer instabilen Minderheitsregierung der Mitte (z. B. CDU, SPD und Grüne unter Duldung der Linken) kommen, müsste jedes Gesetz mühsam im Einzelfall verhandelt werden. Auch dies gilt unter Experten als Nährboden für langwierige Kompromisse und eine wirtschaftliche wie politische Stagnation.
Oder es kommt andersDie Zukunft wird zeigen, ob es ganz anders kommt.