Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2026

Groucho schrieb:Kauf ich null, halte ich für eine Ausrede, um den dahinter steckenden Rassismus zu kaschieren.

Ist aber auch böse. ^^
Da lässt man keine Runen Spoileres gibt da durchaus von vielen geliebte Variationen auf Straßenschildern zu und dann kriegen ausgerechnet Ausländer ein Zusatzschild in der eigenen Sprache.
Die deutsche Kultur ist in größter Gefahr.
Helfen können da natürlich nur die rechtsextremen Deppen …
Traurig.

socialme schrieb:Das ist doch unabhängig davon welche Partei gewählt wurde.

Plötzlich?

Eben klang das noch ganz anders:

socialme schrieb:Aber macht ja nichts, sofern per Briefwahl die richtige Partei gewählt wird, kann man ruhig darüber hinwegsehen?

Ist dir übrigens aufgefallen, dass in dem von dir ins Feld geführten Artikel ständig "soll" steht?

emanon schrieb:Da lässt man keine Runen Spoileres gibt da durchaus von vielen geliebte Variationen auf Straßenschildern zu und dann kriegen ausgerechnet Ausländer ein Zusatzschild in der eigenen Sprache.
.

Ich verstehe schon, dass das manche quält. :D

@cejar

cejar schrieb:Und am Ende bekommt die Zahnarztgattin noch ne Menge Kohle vom Staat weil sie es sich eh schon leisten kann 4 Kinder zu haben, aber, hey, die Nanny wird billiger

Meinst Du die selbe Zahnarztgattin, die schon eine von der SPD initiierte Respektrente ohne Bedürftigkeitsprüfung erhält, weil ihr Gatte sie jahrelang zur Steueroptimierung als geringfügig Beschäftigte geführt hatte, während die Lageristen, weil ihr 2 Jahre fehlen nichts bekommt?

Das ist aber doch schön für die Zahnarztgattin, oder nicht?

Groucho schrieb:dir übrigens aufgefallen, dass in dem von dir ins Feld geführten Artikel ständig "soll" steht?

Die Dame hat per Briefwahl gewählt obwohl die Pflegerin behauptete die Wahlunterlagen von allen Heimbewohnern geschreddert zu haben. Das kann dann so nicht stimmen, zumindest nicht bei der besagten Dame. Ihr Bevollmächtigter hat deshalb auch Anzeige gegen unbekannt gestellt, denn alleine wird die Dame aufgrund der Demenz wohl kaum gewählt haben.

socialme schrieb:Ihr Bevollmächtigter hat deshalb auch Anzeige gegen unbekannt gestellt, denn alleine wird die Dame aufgrund der Demenz wohl kaum gewählt haben

@socialme

Zuvor hätte sie ja auch erst die geschredderten Briefwahlunterlagen wieder zusammenfügen müssen. Das wäre für eine 95jährige demente Dame eine sehr respektable, fast unglaubliche Leistung.

Na ja, Ostdeutsche Allgemeine Zeitung. Projekt von Holger Friedrich.

Beschäftigt ehemalige RT Mitarbeiter und bedient hauptgeschäftlich ostdeutsche Ressentiments.

Bedient auch gerne Kreml-Narrative, natürlich geschickt verpackt, und das Prinzip "Zweifel am System".

Mehr zur Zeitung hier:

Wikipedia: Ostdeutsche Allgemeine Zeitung

Zum Fall äußern würde ich mich da erst, wenn da eine Untersuchung abgeschlossen ist.

Fellatix schrieb:Na ja, Ostdeutsche Allgemeine Zeitung. Projekt von Holger Friedrich.

Beschäftigt ehemalige RT Mitarbeiter und bedient hauptgeschäftlich ostdeutsche Ressentiments.

Bedient auch gerne Kreml-Narrative, natürlich geschickt verpackt, und das Prinzip "Zweifel am System".

Mehr zur Zeitung hier:

Wikipedia: Ostdeutsche Allgemeine Zeitung

Zum Fall äußern würde ich mich da erst, wenn da eine Untersuchung abgeschlossen ist.

der Link den ich eingestellt habe ist von welt.de nicht der ostdeutschen allgemeinen Zeitung. Das Heim wird namentlich genannt und befindet sich in Dassau. Ich glaube kaum, dass man sich dies ausgedacht hat, denn sollten die Behauptungen unwahr sein, müssten diese mit einer Verleumdungsklage rechnen.

socialme schrieb:der Link den ich eingestellt habe ist von welt.de nicht der ostdeutschen allgemeinen Zeitung

Und? Welt berichtet da lediglich, was in der Ostdeutschen Allgemeinen Zeitung berichtet wurde.

Und schon die Überschrift stellt klar: natürlich ist sofort der AfD Landeschef zur Stelle.

Die OAZ arbeitet gerne mit der AfD zusammen, insofern könnte man auch hier vermuten, dass der "besorgte Neffe" bei seiner Investigation unterstützt wurde, der seine Vorwürfe natürlich äußert gegenüber - der OAZ.

Jedenfalls - der Vorgang sei Gegenstand eines laufenden Ermittlungsverfahrens bei der Staatsanwaltschaft, sagt das Seniorenheim.

Mehr wissen wir nicht.

Wie ich schon sagte, ich würde mich da erst äußern, wenn das Ermittlungsverfahren abgeschlossen ist.

Freilich, für die AfD ist der Fall ja schon klar, "kriminelle Polit-Aktivisten" und so.

Und was sagt Herr Siegmund? Schon letzte Woche, raunend ...

und schob dann ungefragt nach: „Belegen kann man das nicht. Aber wir alle wissen, wie das oftmals läuft.“

Quelle: https://www.msn.com/de-de/politik/beh%C3%B6rde/pflegeheim-soll-gelogen-und-f%C3%BCr-demente-95-j%C3%A4hrige-per-briefwahl-abgestimmt-haben/ar-AA2brV1Y

Aha.

socialme schrieb:Das Heim wird namentlich genannt und befindet sich in Dassau. Ich glaube kaum, dass man sich dies ausgedacht hat, denn sollten die Behauptungen unwahr sein, müssten diese mit einer Verleumdungsklage rechnen.

Wen soll das denn wundern? Es war jahrelang ein offenes Geheimnis, dass schon in den 80er Jahren die CDU kleiner Helferlein durch die Altersheime geschickt hatte, um 'unseren lieben Senioren' bei der Ausübung des passiven Wahrechts 'mit Rat und Tat, zwinkersmiley' zur Seite zu stehen.

sacredheart schrieb:passiven Wahrechts

Das wäre dann ihr aktives Wahlrecht, denn die Senioren stehen ja nicht selbst auf dem Wahlzettel.

Es ist ein offenes Geheimnis, dass das bei der AfD ein bekanntes Muster ist.

Betrugsvorwürfe - wenn das Ergebnis nicht passt

Stand: 24.06.2024 • 08:39 Uhr

Vor der Wahl witterten einige AfD-nahe Nutzer auf X Wahlmanipulation. Nun sind diese Vorwürfe weitgehend verstummt. Die Bundeswahlleiterin registrierte keine Auffälligkeiten - Expertinnen erkennen eine Struktur.

Quelle: https://www.tagesschau.de/faktenfinder/kontext/wahlbetrug-wahlmanipulation-100.html

Hm, ähem, ja, wie war das bei der Europawahl :ask:

Nach den ersten Hochrechnungen, aus denen die AfD als eine der Wahlgewinner hervorging, nahmen die Betrugsvorwürfe ab. Zwar wurde von einigen behauptet, dass die AfD ohne die angebliche Manipulation noch mehr Stimmen erhalten hätte und an den Ergebnissen noch etwas "geschraubt und gedreht" werde, um die Partei möglichst klein zu halten. Einen großen Aufschrei gab es jedoch nicht.

"Durch die Behauptung über angebliche Wahlfälschung kann zum einen versucht werden, von Skandalen im Vorfeld der Wahl abzulenken", sagt Sarah Shiferaw, Trainerin für Erwachsenenbildung im Bereich Desinformation beim Institute for Strategic Dialogue Germany (ISD). "Zum anderen macht man es in weiser Voraussicht, sollten die Ergebnisse nicht so ausfallen, wie man es sich erhofft hat." Wenn die Ergebnisse dann doch passten, verstummten diese Stimmen über Wahlfälschung einfach.

Quelle: ebd.

Gegen den AfD Landratskandidaten wurde sogar Heiko Philipp Strafanzeige wegen Verleumdung gestellt.

Eine Erklärung?

Vor allem gegen die Briefwahl wird von rechten und verschwörungsideologischen Kreisen immer wieder Stimmung gemacht. So hatte die AfD vor der Bundestagswahl im Jahr 2021 eine Grafik mit dem Slogan "Steck ihn selber rein!" verbreitet, um die eigenen Wähler zu motivieren, am Wahltag wählen zu gehen und nicht die Briefwahl zu nutzen - wegen der vermeintlichen Anfälligkeit für Wahlmanipulation.

Shiferaw erklärt sich das damit, dass der Vorgang insgesamt für den Wähler weniger transparent sei als bei der Stimmabgabe an der Wahlurne. "Am Tag der Wahl kann man eine Wahlbeobachtung machen. Also wenn man sich als Bürger irgendwie unsicher fühlt, kann man da zugucken", sagt sie. "Bei der Briefwahl stecke ich meinen Brief in den Briefkasten und der ist erst mal weg. Da bin ich dann wahrscheinlich auch nicht bei der Auszählung mit dabei. Ich glaube, deswegen verfangen dann auch solche Geschichten von Wahlfälschung."

Quelle: https://www.tagesschau.de/faktenfinder/kontext/wahlbetrug-wahlmanipulation-100.html

Fellatix schrieb:Mehr wissen wir nicht.

doch natürlich wissen wir mehr, was soll das? Es wurde Anzeige wegen Betrugs gegen Unbekannt gestellt, das ist mit Nichten nichts zu wissen.

Fellatix schrieb:Es ist ein offenes Geheimnis, dass das bei der AfD ein bekanntes Muster ist.

Betrugsvorwürfe - wenn das Ergebnis nicht passt

Quelle: https://www.tagesschau.de/faktenfinder/kontext/wahlbetrug-wahlmanipulation-100.html

ist vielleicht nicht unbegründet. Es wird über eine eventuelle Änderung bereits gesprochen. So ganz unrecht, hat die Afd also nicht, auch wenn man es ungern zugeben würde.

Poseck schließt Änderungen bei Briefwahl nicht aus
Nach mutmaßlichen Wahlmanipulationen in Frankfurt und Fulda zeigt sich Innenminister Poseck (CDU) offen für gesetzliche Änderungen bei der Briefwahl. Besonders bei zwei Punkten im Wahlprozess sehen Experten Sicherheitslücken.

Quelle: https://www.hessenschau.de/politik/nach-mutmasslichen-wahlmanipulationen-poseck-schliesst-aenderungen-bei-briefwahl-nicht-aus-v1,briefwahl-aenderungen-100.html

anthe schrieb:Das wäre dann ihr aktives Wahlrecht, denn die Senioren stehen ja nicht selbst auf dem Wahlzettel.

@anthe

Danke für die zutreffende Korrektur.

sacredheart schrieb:Ich hatte Dir als Beleg einen sehr gut qualifizierten Link mit einer Studie des Ärzteblatts geliefert, die belegt, dass Migranten überproportional Notaufnahmen aufsuchen samt Erklärungen dazu.

Eine über 20 Jahre alte Studie übrigens und deine sogenannte Erklärung ist auch lediglich deine schwache Schlussfolgerung die insinuiert, das es unterm Strich keinen Unterschied machen würde, ausländische Pflegekräfte rauszuwerfen.

Dabei ist die Studie lokal begrenzt auf NOTAUFNAHMEN in Krankenhäusern in Berlin die in Vierteln mit hohem Migrationsanteil und eben nicht auf das ländliche Sachsen-Anhalt, wo trotz sehr geringem Ausländeranteil 19% der Ärzte und 11% der pflegenden einen Migrationshintergrund haben.

Deine Andeutung, es würde also gar keinen Unterschied machen, die Pflegekräfte abzuschieben ist daher quatsch und eher gefährlich. Vermutlich freust du dich dann, dass es in Halle keine Ausländer mehr im Stadtbild gäbe, aber die vollen Windeln werden ein Problem-

socialme schrieb:da hast du recht, um den Bogen wieder zum Thema zu spannen, ging es mir darum, dass die Leute das Schild sehen und sich fragen, wie das finanziert wird. Wenn ihnen z. B. im Kindergarten gesagt wird, dass kein Geld mehr für Bastelutensilien vorhanden ist. Das sind eben die kleinen persönlichen Erfahrungen, die die Menschen machen. Und so wächst die Zuspruch der AfD.

Deine Aussage ist für mich nicht nachvollziehbar.

Unlängst wurde aus dem Sondervermögen, eine üppige Finanzierung, für Kindertagesstätten aufgelegt.

Das sollte ausreichen, um die Einrichtungen mit Bastelbedarf zu versorgen.

05. 05. 2026Pressemitteilung

Neue Mittel unter anderem für Ausbau, Sanierung und moderne Ausstattung – gezielt für bessere Startchancen

Bund und Länder bringen gemeinsam ein milliardenschweres Investitionsprogramm für die Kindertagesbetreuung auf den Weg. Mit einer neuen Verwaltungsvereinbarung schaffen sie die Grundlage dafür, dass Bau-, Sanierungs- und Ausstattungsmaßnahmen in Kitas umgesetzt werden können – und zwar rückwirkend ab dem 1. Januar 2026. Die finale, gemeinsam ausgehandelte Fassung der Verwaltungsvereinbarung liegt den Ländern zur Unterzeichnung vor. Das Geld kommt aus dem Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“: Insgesamt stellt der Bund den Ländern 4 Milliarden Euro zur Verfügung, die für Investitionen in die Kindertagesbetreuung sowie in Hochschul- und Wissenschaftsinfrastruktur eingesetzt werden können.

und weiter

Fakten im Überblick

4 Milliarden Euro stellt der Bund von 2026 bis 2029 aus dem Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ bereit.
Die Mittel können ziel- und passgenau entsprechend der Einschätzungen der Länder für Kindertagesbetreuung sowie Hochschul- und Wissenschaftsinfrastruktur eingesetzt werden.
Gefördert werden u. a. Neubau, Ausbau, Sanierung, Modernisierung und Ausstattung von Einrichtungen.
Ein Schwerpunkt soll auf finanzschwachen Kommunen und Einrichtungen mit besonderem Unterstützungsbedarf liegen.
Seit 2008 hat der Bund mit fünf Investitionsprogrammen zur Kinderbetreuung bereits 5,4 Milliarden Euro bereitgestellt und damit mehr als 750.000 zusätzliche Betreuungsplätze geschaffen.

Quelle: https://www.bmbfsfj.bund.de/bmbfsfj/aktuelles/pressemitteilungen/bund-und-laender-bringen-milliardeninvestitionen-fuer-kitas-auf-den-weg-285640

socialme schrieb:doch natürlich wissen wir mehr, was soll das? Es wurde Anzeige wegen Betrugs gegen Unbekannt gestellt, das ist mit Nichten nichts zu wissen.

Nö, tun "wir" nicht!

Aber es überrascht (mich) nicht....

Eine Anzeige, gerade gegen "unbekannt" kann jeder stellen! Ich kann auch gegen @socialme eine Anzeige wegen was auch immer stellen, Mord, Unterschlagung, Betrug, Fahren ohne FE, Wildpinkeln....

Aber wen interessieren schon solch unwichtige Kleinigkeiten - "Anzeige ist raus!"

Faszinierend... Gilt aber für allle "Seiten"

socialme schrieb:doch Lösungen sind vorhanden, man muss halt auch das Wahlprogramm lesen.

Wenn aber ein seriöses Institut sich das Wahlprogramm vornimmt und attestiert, dass bei der Finanzierung jährlich eine Milliardenlücke im Landeshaushalt entsteht, muss man zu dem Ergebnis kommen, dass die AFD wider besseres Wissen, Dinge verspricht, die sich finanziell nicht umsetzen lassen.

Halle - Das Regierungsprogramm der AfD für Sachsen-Anhalt wäre nach einer Studie des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) im Fall einer Alleinregierung finanziell nicht umsetzbar. Nach Berechnungen des Instituts fehlten im Landeshaushalt mindestens 2,2 Milliarden Euro pro Jahr, um die bezifferbaren Vorhaben der Partei zu finanzieren. Grundlage der Analyse sind amtliche Daten und das Regierungsprogramm der AfD zur Landtagswahl am 6. September.

Quelle: https://www.mz.de/wahl/landtagswahl-sachsen-anhalt/studie-afd-regierungsprogramm-finanziell-nicht-umsetzbar-4296750

EDGARallanPOE schrieb:eine Aussage ist für mich nicht nachvollziehbar.

Unlängst wurde aus dem Sondervermögen, eine üppige Finanzierung, für Kindertagesstätten aufgelegt.

Das sollte ausreichen, um die Einrichtungen mit Bastelbedarf zu versorgen.

05. 05. 2026Pressemitteilung

na, wenn das dort steht, dann ist es selbstverständlich auch so und alle Probleme sind gelöst ;). Es steht ja schließlich dort geschrieben... leite ich so weiter, danke :)

Desperadoo schrieb:Eine Anzeige, gerade gegen "unbekannt" kann jeder stellen! Ich kann auch gegen @socialme eine Anzeige wegen was auch immer stellen, Mord, Unterschlagung, Betrug, Fahren ohne FE, Wildpinkeln....

Aber wen interessieren schon solch unwichtige Kleinigkeiten - "Anzeige ist raus!"

Faszinierend... Gilt aber für allle "Seiten"

dort steht das Heim, dort steht, dass eine Pflegerin behauptet hat die Wahlunterlagen geschreddert zu haben. Es stehen viele Details drin, aber ist ja mal wieder klar, dass das für euch nichts ist ;). Ihr erinnert mich immer so an Pippi Langstrumpf, mache mir die Welt, so wie sie mir gefällt.

EDGARallanPOE schrieb:Wenn aber ein seriöses Institut sich das Wahlprogramm vornimmt und attestiert, dass bei der Finanzierung jährlich eine Milliardenlücke im Landeshaushalt entsteht, muss man zu dem Ergebnis kommen, dass die AFD wider besseres Wissen, Dinge verspricht, die sich finanziell nicht umsetzen lassen.

was ist der Unterschied zu unserer jetzigen Regierung? Diese hat viel versprochen, wenig gehalten. Bei der Afd wird man sehen, ob es genauso sein wird, oder doch anders verläuft.

socialme schrieb:na, wenn das dort steht, dann ist es selbstverständlich auch so und alle Probleme sind gelöst ;). Es steht ja schließlich dort geschrieben...

Ok... jetzt kommt was von öffentlichen Quellen und das ist auch wieder nicht richtig... Wo muss es denn stehen, dass du es glaubst? Nius? Reitschuster? Tichy?

Hier ist exakt auf gelistet, welche Kommune wie viel bekommt. Den Link zu dieser Tabelle findet man auf der offiziellen Seite vom Land Sachsen-Anhalt.

https://www.kommunales-sachsen-anhalt.de/media/custom/2348_30141_1.PDF?1758092691

Ich arbeite in einer dieser Kommunen und wir können bis 2036 exakt den Betrag der in der Tabelle steht abrufen.