socialme schrieb:was ist der Unterschied zu unserer jetzigen Regierung? Diese hat viel versprochen, wenig gehalten.
Kann ich so nicht unterschreiben.
Merz hatte versprochen, das Bürgergeld zu "kassieren" und durch eine Grundsicherung zu ersetzen. Das ist erledigt...Haken dran.....
Er hatte versprochen illegale Einreisen zu unterbinden. Diese Aktion läuft erfolgreich in die von Merz gewünschte Richtung.
Die Bundespolizei hat im ersten Halbjahr dieses Jahres an den deutschen Landgrenzen etwas mehr als die Hälfte aller Asylsuchenden zurückgewiesen. Wie aus einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion hervorgeht, stellten allerdings laut Bundesregierung lediglich etwa fünf Prozent der rund 20.000 Menschen, die bei einer unerlaubten Einreise an einer Landgrenze festgestellt wurden, ein Asylgesuch.
Von den 1.024 Asylsuchenden, die die Bundespolizei dort registrierte, wurden den Angaben zufolge 514 Menschen zurückgewiesen. Rund 4.500 unerlaubte Einreisen wurden in den ersten sechs Monaten dieses Jahres an Flughäfen registriert.
Quelle:
https://www.stern.de/politik/deutschland/grenzkontrollen--an-landgrenzen-gut-jeder-zweite-asylsuchende-zurueckgewiesen-38205754.htmlBereits in der vergangenen Legislaturperiode, begann die Zahl der Asylsuchenden beständig zu sinken.
Im vergangenen Jahr haben erneut weniger Menschen einen Asylantrag in Deutschland gestellt als im Vorjahr - die Zahl der Erstanträge ging um rund die Hälfte zurück. Die Gründe dafür dürften vielfältig sein.
Die Zahl der in Deutschland gestellten Asylanträge ist im vergangenen Jahr deutlich gesunken. Wie das Bundesinnenministerium in Berlin mitteilte, ging die Zahl der Erstanträge um rund die Hälfte zurück - von fast 230.000 im Jahr 2024 auf etwa 113.000 im Jahr 2025. 2023 hatte die Zahl der Erstanträge auf Asyl in Deutschland noch bei rund 329.000 gelegen.Die Zahl der Erst- und Folgeanträge sank von 2024 auf 2025 insgesamt um mehr als 82.000 und damit um gut ein Drittel, berichtete die Bild am Sonntag unter Berufung auf das Ministerium. 2025 gab es demnach 168.543 Erst- und Folgeanträge - nach 250.945 im Jahr 2024. Das war ein Rückgang von 32,8 Prozent. 2023 waren noch 351.915 Erst- und Folgeanträge gestellt worden.
Quelle:
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/zahl-asylantraege-gesunken-104.htmlSteuerreform inclusive solider Gegenfinanzierung, ist in Arbeit.
Entlastung bei geringen und mittleren Einkommen, gegenfinanziert durch die Anhebung der Reichensteuer.
Da sind sich CDU uns SPD bei der Gegenfinanzierung zwar noch nicht einig...ein Kompromiss wird am Ende aber den Weg ebnen. So läuft das halt bei einer Koalitionsregierung.
Die Koalition hatte angekündigt, mit Wirkung zum 1. Januar 2027 eine große Reform der Einkommensteuer zur dauerhaften Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen umzusetzen. Das kostet viele Milliarden. Umstritten ist die Gegenfinanzierung. Die SPD will hohe Einkommen und Erbschaften stärker belasten. Das sieht die Union aber wiederum skeptisch.
Quelle:
https://www.merkur.de/wirtschaft/entlasten-union-prescht-bei-steuerreform-vor-cdu-und-csu-wollen-einkommen-um-30-milliarden-zr-94273947.htmlsocialme schrieb:Bei der Afd wird man sehen, ob es genauso sein wird, oder doch anders verläuft.
Nein...da wird man gar nichts sehen.
Die AFD macht reihenweise, nicht solide gegenfinanzierte Vorschläge aus dem Wolkenkuckucksheim.
Einziger Ausweg, wäre eine saftige Neuverschuldung.
Gleichzeitig pocht sie auf die Schuldenbremse und lehnt die Neuverschuldung ab.
Die AFD hat sich damit in eine "Zwickmühle" gesetzt.
Sie nimmt 2 Versprechen in ihr Wahlprogramm auf, in der Erkenntnis das sie auf jeden Fall, eines davon brechen muss
