rainlove schrieb:Ich bin erstmal dafür dass ALLE die , die hier nichts zu suchen haben das Land auch wirklich verlassen.
Das heißt abgelehnte Asylbewerber, Straftäter. Sobald jemand abgelehnt ist, MÜSSEN sofort alle Gelder gestrichen werden. Bis jetzt werden sie ja vollkommen "umsorgt". Auf unsere Kosten.
Ist so ein Klassiker der neuen Rechten. Du bist nun nicht der einzige der so denkt und es klingt auf Anhieb ja auch erstmal sinnvoll. Aber - und das ist ein großes Aber:
"hier nichts zu suchen" ist keine sinnvolle Wendung an der Stelle. Man muss schon konkret sagen WER das Land verlassen soll. Und wenn man das schon macht wäre auch gut zu sagen WIE das geschehen soll.
Das Paradebeispiel sind straffällig gewordenen Asylbewerber. Damit die das Land verlassen können, brauchst du erstmal ein Land das sie aufnimmt. Da bietet sich das Heimatland an, aber was wenn die nicht wollen? Stehste dumm da. Du kannst kein Land zwingen einen Flieger o.ä. mit abgelehnten Asylbewerbern reinzulassen. Und dann gibt es da noch einige
unveräußerliche Rechte durch internationales, europäisches und deutsches Recht. Das schützt jeden Menschen, auch straffällig gewordene Asylbewerber. Sprich: du kannst schlecht den Flüchtling weil er Verbrecher ist in eine Land abschieben, wo er absehbar gefoltert, getötet o.ä. wird.
Außer natürlich du scheißt auf Verfassung, EU Recht und Menschenrechtskonventionen. Was man von der AfD erwarten darf.
rainlove schrieb:Bis jetzt werden sie ja vollkommen "umsorgt". Auf unsere Kosten.
Auch hier - bei deiner Forderung alle Gelder zu streichen - gibt es eine Grenze, nennt sich Menschenwürde. Der Staat ist in der Pflicht Menschen die nicht selbst für sich sorgen können (oder dürfen, Arbeitsverbot z.B.) eine menschwürdige Existenz zu ermöglichen. Man kann die Leistungen da sowenig auf Null setzen wie bei arbeitslosen Totalverweigerern, auch wenn das immer wieder gerne gefordert wird. Und das ist gut so.
Würde man an dieser Grundlage rütteln, würde man Parteien die Möglichkeit geben Gesetze einzuführen die der Menschenwürde hohnsprechen. Erstmal sind es die straffällig gewordenen, abgelehnten Asylbewerber. Dann kommen die straffälligen anerkannten Flüchtlinge. Dann die Arbeitslosen. Who is next? Psychisch Kranke? Menschen mit Behinderung? Menschen mit Migrationshintergrund? Menschen mit unliebsamer politischer Meinung? Und: hatten wir den Quatsch nicht schon mal?