Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2026

SvenLE schrieb:Das Phänomen Stadt <> Land ist überall sichtbar. Nur was willst du damit anfangen, wenn der Bildungsgrad auf dem Land nicht mehr ausreichend ist, eigene Unzulänglichkeiten zu erkennen.

wie kann man hier permanent solch einen überheblichen Kram posten?
Extra noch mal für dich:Dein angeblicher höherer Bildungsgrad bringt dir gar nichts wenn dir in deinem schattigen Leverkusen (oder jeder anderen Grossstadt) aufgrund der Anonymität selbiger Stadt völlig die Erfahrungswerte fehlen?

Wie oft hast du bspw. hier das Bashing losgelassen dass Landwirte Giftmischer seien?Und die Frage wieviele Landwirte du in deiner Stadt selbst kennst kann wohl jeder selbst beantworten (du hast sie seinerzeit ja nicht beantwortet).
Genauso wie du dich in deiner Stadt weder mit den Problemen wie Fachkräftemangel im Handwerk,Arbeitsmotivation von Dauer-Arbeitslosen oder sonstigen Problemthemen auskennst (woher auch?).

Permanent irgendetwas Bashen wo man nicht die Möglichkeit oder auch den Willen die hat die Gegenseite anzuhören ist ganz dürftiger Stil....und genau solche Dinge machen die Afd stark.Also reflektier dein Geschreibsel mal selbst.

mchomer schrieb:Welche großen Dinge erwartest du denn nun von einer Übergangsregierung, deren Befugnisse eingeschränkt sind?

Wie lange geht denn diese "Übergangsregierung"? Gibt es da Beschränkungen?
Welche Befugnisse sind denn eingeschränkt?

Die CDU hat sich hier keinen Gefallen getan, mal wieder. Das Abstimmungsergebnis der eignen Restabgeorbneten zeigt es doch. Das bringt immer mehr Misstrauen bei CDU Wählern, nach Merz seinem Gebaren nach der Wahl schon kritikwürdig war, nun ein weiterer Punkt.

Fellatix schrieb:Auch das gehört eben - bei dem Wahlergebnis - eben zur Demokrattie. Tja.

Dass zwei Parteien, die gar nicht zusammen passen in einer Demokratie koalieren müssen? Das wäre mir neu.

Fellatix schrieb:Bei Merz war es so, dass er sich ein Ergebnis wie in Hessen gewünscht hatte (Auswahl von 2 Partnern, SPD oder Grün), kam aber nicht so.

Wie auch? Er kannte die Umfragen längst vorher. Es war also reines Wunschdenken, mithin Traumtänzerei.

Röhrich schrieb:Wie lange geht denn diese "Übergangsregierung"? Gibt es da Beschränkungen?

Roland Koch war mal 13 Monate nur geschäftsführend MP von Hessen.

Yoshimitzu schrieb:Wie auch? Er kannte die Umfragen längst vorher. Es war also reines Wunschdenken, mithin Traumtänzerei.

Das ist einfach nur eins, oder mal wieder: falsch.

Die Umfragen sahen die CDU mitunter sicher über 30 Prozent und auch die Grünen etwas stärker; das hätte gereicht.
Manche sahen auch die FDP an der 5 Prozent Grenze oder knapp drüber; auch das hätte gereicht.
Eher nur wenige sahen die AfD und Linke zusammen mit einer Sperrminorität.
Manche warnten davor, ich kann mich erinnern, dass auch ich darauf hinwies.
Dass es so kam, war eine Entwicklung der letzten 7 bis 10 Tage davor.

Auch das war ein Grund, warum das nicht ging, mit dem erst mal Kassensturz machen und dann das mit alles über 1% Verteidigung über Sondervermögen (Saskia Esken wollte sogar 0%) noch so schnell gemacht wurde. Sonst wäre man da - also nach Neukonstituierung - von AfD und Linke abhängig gewesen.

Für Europa war das wichtig, Sicherheitspolitiker (nicht ich) sagten: unabdingbar.

Röhrich schrieb:Wie lange geht denn diese "Übergangsregierung"? Gibt es da Beschränkungen?
Welche Befugnisse sind denn eingeschränkt?

Das ist doch alles klar geregelt.

Der neu gewählte Landtag muss spätestens am 30. Tag nach der Wahl zusammentreten, also am 6. Oktober 2026. So steht es in der Landesverfassung von Sachsen-Anhalt. Der Präsident des alten Landtags, Gunnar Schellenberger (CDU), beruft den neu gewählten Landtag ein.

Die erste Sitzung wird vom dienstältesten Abgeordneten geleitet; also von der Person, die am längsten Mitglied des Landtags ist. In der ersten Sitzung wird zum Beispiel über die Geschäftsordnung abgestimmt und ein neuer Landtagspräsident gewählt.

Wann findet die Wahl des Ministerpräsidenten statt?

Es gibt in Sachsen-Anhalt keine gesetzliche Frist, bis wann der neue Landtag einen neuen Ministerpräsidenten gewählt haben muss. Der Gedanke dahinter ist, dass Regierungsbildungen schwierig sein können.

Folgender Ablauf ist üblich: Nach Abschluss von Gesprächen über eine Koalition oder eine Zusammenarbeit mehrerer Parteien - in welcher Form auch immer - wird die Wahl auf die Tagesordnung gesetzt. Möglich wäre aber auch: Eine Gruppe von Abgeordneten beantragt vor Abschluss von Gesprächen über eine Regierungsbildung, die Wahl auf die Tagesordnung zu setzen.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/landtagswahl-sachsen-anhalt-faq-100.html

Wie ich schon sagte, Siegmund könnte sich da nun mal beweisen, also echt, aber wird es wohl nicht tun.

Yoshimitzu schrieb:Dass zwei Parteien, die gar nicht zusammen passen in einer Demokratie koalieren müssen? Das wäre mir neu.

Da wäre dann die Frage, wie du das definierst: nicht zusammen passen.

So nach deinem Geschmack? Nee sorry, auch das ist nicht Demokratie.

Wie schon gesagt, was?

Das Aushandeln von Kompromissen ist - Demokratie.

Röhrich schrieb:Wie lange geht denn diese "Übergangsregierung"? Gibt es da Beschränkungen?
Welche Befugnisse sind denn eingeschränkt?

Na, wie soll denn eine Regierung ohne Mehrheiten irgendwas bewirken? Das läuft auf reines verwalten hinaus.

Röhrich schrieb:Die CDU hat sich hier keinen Gefallen getan, mal wieder. Das Abstimmungsergebnis der eignen Restabgeorbneten zeigt es doch. Das bringt immer mehr Misstrauen bei CDU Wählern, nach Merz seinem Gebaren nach der Wahl schon kritikwürdig war, nun ein weiterer Punkt.

Die CDU in Sachsen-Anhalt hat eine Koalition mit der AfD eine Absage erteilt vor der Wahl und hält Wort.
Anders als Siegmund und seine AfD, die mit ihrer Einladung zu Gesprächen auch an die verhassten "Altparteien" bereits ihr Wort gebrochen hat. Und das schneller als Merz. Auch eine Leistung.

Deswegen hier jetzt der CDU einen Strick drehen zu wollen ist interessant.

Fellatix schrieb:Das ist einfach nur eins, oder mal wieder: falsch.

Ähm ... ja:

Beitrag von Yoshimitzu (Seite 49)

Hab ich vor der Wahl gepostet. :)

Komm bitte wieder, wenn du sachlich diskutieren magst.

Röhrich schrieb:Es ist unwürdig, selbst wenn das nur ein paar Wochen gehen sollte.
Auch hier hat sich die CDU keinen Gefallen getan, "Demokratie retten" geht anders.

Es ist völlig normal, das die Regierung geschäftsführend im Amt bleibt, bis der neue MP gewählt wurde.

Fellatix schrieb:Wie ich schon sagte, Siegmund könnte sich da nun mal beweisen, also echt, aber wird es wohl nicht tun.

Richtig regieren ist eben schwieriger als Fundamental-Opposition und mit der Simson durch die Gegend zu gondeln um Gratis-Würstchen zu verteilen. Jetzt muss er auf Druck des Parteivorstandes es zumindest versuchen, eine Regierung auf die Beine zu stellen. Erstes Wahlversprchen gebrochen und noch nicht einmal im Amt. Und ausgerechnet Claudia Wittig als eventuelle Königsmacherin, ich falle gerade echt dem Wahnsinn anheim :D

@mchomer

Mit der Gewalt gegen andersdenkende geht es schon gut los:

Bei einem Protestzug gegen den AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt wurde ein Mensch durch den Schuss aus einem Luftdruckgewehr verletzt. Der Täter ist unbekannt.

Quelle: https://taz.de/Angriff-auf-Protest-gegen-AfD/!6211337/

Cthulhus_call schrieb:Es ist völlig normal, das die Regierung geschäftsführend im Amt bleibt, bis der neue MP gewählt wurde.

hier alles gut aufgearbeitet vom Focus:
https://www.focus.de/politik/deutschland/ablauf-im-landtag-auf-siegmunds-weg-zur-macht-lauern-juristische-fallstricke_b94c330d-4a4a-4a13-9a96-2803624c2266.html

Yoshimitzu schrieb:Hab ich vor der Wahl gepostet. :)

Komm bitte wieder, wenn du sachlich diskutieren magst.

Ähm, was?

Ich sprach da über die Bundestagswahl (weil der Diskussionsverlauf, Stichwort bei Merz so und bei Siegmund so usw. das so hergab), nicht über die Sachsen-Anhalt Wahl.

Die Grundthese bleibt (also die, die du nicht verstehen willst): es ist demokratische Aufgabe und Wählerwille für Siegmund, dass er sich nun beweist, als Demokrat und wie?

Mit dem Aushandeln von - Kompromiss.

Wenn er dafür das BSW braucht, dann ist auch das Wählerwille - und Demokratie.

Tja.

Cthulhus_call schrieb:Mit der Gewalt gegen andersdenkende geht es schon gut los:

Das dürfte niemand überraschen. Immerhin habe ja auch diese Kameraden tatkräftig bei der Wahl in Sachsen-Anhalt unterstüzt:

Der rechtsextreme Verein „Ein Prozent“ ruft in Sachsen-Anhalt die Bürgerinnen und Bürger zur Wahlbeobachtung auf. Sie befürchten einen Einfluss von „linken bis linksextremen NGO-Kampagnen“. Auch der AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund teilt den Aufruf auf seinen Social-Media-Kanälen.

In rund 2600 Wahllokalen in Sachsen-Anhalt beginnt um kurz nach 18 Uhr die Auszählung der Stimmzettel für die Landtagswahl. Seit Wochen ruft die AfD ihre Anhängerinnen und Anhänger dazu auf, „genau hinzuschauen“ und sich als Wahlbeobachter zu melden. Prinzipiell dürfen laut Wahlgesetz alle Bürgerinnen und Bürger ohne vorherige Anmeldung die Auszählung der Stimmen beobachten – solange sie diese nicht stören. Organisiert und verbreitet wird der Aufruf allerdings von dem gesichert rechtsextremen Verein „Ein Prozent“.

[...]

Kurz vor der Wahl stellte das rechtsextreme Netzwerk eine interaktive „Wahlbeobachterkarte“ ins Netz, wo sich Freiwillige eintragen können. Auf dieser ist zu sehen, in welchen Wahllokalen genug Beobachter gefunden wurden und wo noch welche „fehlen“. Innerhalb kürzester Zeit hatten sich Hunderte Menschen in Dutzenden Wahlbezirken eingetragen. „Hart erkämpfte patriotische Stimmen dürfen nicht verschwinden!“, schreiben die Organisatoren auf der Homepage.
[...]

Quelle: https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/afd-mobilisiert-wahlbeobachter-in-sachsen-anhalt-mit-rechtsextremen-gruppen-115183704

Und das muss man sich mal vorstellen:
Du bist Wahlhelfer und plötzlich tauchen solche Gestalten auf, um dir auf die Finger zu schauen...

@mchomer

Ja, die Verbindungen der AfD zu Neonazis ist ja leider nicht neu. Aber die AfD hat ja keine Berührungsängste. Vorbestrafte, Neonazis, sogar ein Ex-Stasi-Offizier ist teil der illustren Runde. Kriminalität und Überwachung aus einer Hand ;)

Und wenn dann die Wittig den Siegmund zum MP wählt...ja, wie ging nochmal der Witz? Treffen sich ein Neonazi, ein Kommunist und eine Palästinenser-Aktivistn in der Bar... zack waren sie die Regierungskoalition in Sachsen-Anhalt :D

Röhrich schrieb:Auf jeden Fall nicht mit der BSW koalieren.

Röhrich schrieb:Siegmund braucht vorerst nur an der Bande stehen zu zuschauen. Neuwahlen könnten immer noch angestrebt werden. Warum sollte er das direkt nach der Wahl äußern?

@Röhrich
Siegmund hat im Wahlkamp großspurig angekündigt, er würde nur bei einer absoluten
AFD-Mehrheit regieren. Er wird sich nicht in einer Koalition verbiegen, wie es die
machtgeilen Politiker der anderen Parteien tun.
Und was ist die Folge dieser Reden?
Vieler seiner Wähler denke jetzt "Tapetenwechsel ist angesagt". Die AFD hat gewonnen,
wenn sich die anderen nicht dem Sieger unterwerfen sind sie "undemokratisch", Verhinderter
des Fortschritts etc.
Dabei ist es so, dass die AFD den Regierungsauftrag erhalten hat (das ist der übliche Parteiensprech
nach einer Wahl) und nun muss die AFD auf die anderen zugehen, gucken wer am besten passt
und Kompromisse schließen. Das ist Demokratie.
Und nicht: wir haben die meisten Stimmen und nun haltet die Fresse und macht was wir sagen.
Und wenn ihr nicht spurt, gibt es eben Neuwahlen.
Es geht doch in Sachsen-Anhalt nicht mehr um eine Brandmauer, sondern um die Frage welche
Positionen behalten werden können und welche aufgegeben werden müssen.
Und darüber muss die AFD-Sachsen -Anhalts nachdenken.
Oder ganz einfach hören, was die Parteizentrale dazu sagt.

Cthulhus_call schrieb:sogar ein Ex-Stasi-Offizier ist teil der illustren Runde. Kriminalität und Überwachung aus einer Hand ;)

Bei dem Vize einer Polizeigewerkschaft und ehemaligen Politoffizier der DDR Grenztruppen, deren Einheit den letzten Mauertoten zu verantworten hat, war das offenbar nicht weiter schlimm, der einen Polizei Putsch für das Mittel der Wahl in Sachsen Anhalt für nicht verkehrt gehalten hätte?

FrauZimt schrieb:Siegmund hat im Wahlkamp großspurig angekündigt, er würde nur bei einer absoluten
AFD-Mehrheit regieren. Er wird sich nicht in einer Koalition verbiegen, wie es die
machtgeilen Politiker der anderen Parteien tun.

Ich sehe auch nicht, dass er derzeit irgendwelche verbiegende Aktionen macht, damit er an die Macht kommt.

FrauZimt schrieb:Und was ist die Folge dieser Reden?
Vieler seiner Wähler denke jetzt "Tapetenwechsel ist angesagt".

Ist das so?
Wie genau sollte der denn funktionieren ohne Mehrheit?

FrauZimt schrieb:Dabei ist es so, dass die AFD den Regierungsauftrag erhalten hat (das ist der übliche Parteiensprech
nach einer Wahl) und nun muss die AFD auf die anderen zugehen, gucken wer am besten passt
und Kompromisse schließen. Das ist Demokratie.

Ach und vorher wollte man mit der Koalition der Reste noch einen AfD MP verhindern, hätte CDU, SPD, Linke und Grüne die Mehrheit, dann hätten die auf den klaren Regierungsauftrag geschissen und Schulze zu MP gemacht.
Und richtig, nun gilt es, dass zumindest die CDU sich der Demokratie stellen sollte und Siegmund zum MP wählt, mit klaren Forderungen und roten Linien.
Ob in MV auch gefordert wird bei einer AfD Mehrheit, dass dort ein AfDler MP wird oder wird dann Schwesig weiter im Amt bleiben?

Röhrich schrieb:Ich sehe auch nicht, dass er derzeit irgendwelche verbiegende Aktionen macht, damit er an die Macht kommt.

Dann schau dir das Interview an:

AfD-Alleinregierung? Siegmund macht im Duell klare Ansage

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Und ist aus deiner Sicht hat er sich mit

Die AfD in Sachsen-Anhalt will alle im Landtag vertretenen Parteien zu Sondierungsgesprächen einladen. Am Dienstag erhalte »jede im Landtag vertretene Partei von uns einen Brief, wo wir zu Sondierungsgesprächen einladen«, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion, Tobias Rausch, am Montagabend in der MDR-Sendung Fakt ist.

Quelle: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-09/afd-sachsen-anhalt-sondierungsgespraeche-parteien-tobias-rausch-gxe

Nicht bereits verbogen?
Was ist es denn dann?

Röhrich schrieb:Ich sehe auch nicht, dass er derzeit irgendwelche verbiegende Aktionen macht, damit er an die Macht kommt.

Nein, er raunt halt nur von angeblich schon sicheren Abweichlern (die es aber offenbar nicht gibt), um so Zeit zu gewinnen.

Wie schon gesagt, mit dem Wahlergebnis würde jeder (oder jeder andere) alles tun, um die Regierung, die der Wählerwille will, zu erlangen.

Wenn er dafür Kompromisse braucht mit dem BSW, dann ist es sein Auftrag, dahingehend zu verhandeln.

Es ist nicht der Auftrag, sich mit Scharaden hin zu einer (zudem sehr teuren) Neuwahl zu retten.

Röhrich schrieb:hätte CDU, SPD, Linke und Grüne die Mehrheit, dann hätten die auf den klaren Regierungsauftrag geschissen und Schulze zu MP gemacht.

Deine Spekulation. Sepp Müller war dagegen (der mit dem Die Täter sind unter uns - Buch bei Gysis Alterspräsident Bums) und viele Andere an der CDU Basis über Sachsen-Anhalt darüber auch. Du hattest selbst gesagt, das würde die CDU nicht überleben ohne Parteiaustritte en masse. Also woher nun plötzlich - oder warum? - diese kehrtwendende Spekulation?

Und nun ja, dass manchmal nicht die Partei mit dem klarsten Regierungsauftrag regiert, auch das gabs schon, in der Demokratie. Schon bei Kohl. Aber Schmidt und FDP waren eben stärker.

Der Wählerwille hat gesprochen - und nun muss er eben verhandeln. Der wahrscheinlichste Partner (und der sich schon angeboten hat) ist nun eben - das BSW.

Da muss er sich jetzt eben beweisen.

So will es nun mal der Wählerwille.

Röhrich schrieb:Und richtig, nun gilt es, dass zumindest die CDU sich der Demokratie stellen sollte und Siegmund zum MP wählt, mit klaren Forderungen und roten Linien.
Ob in MV auch gefordert wird bei einer AfD Mehrheit, dass dort ein AfDler MP wird oder wird dann Schwesig weiter im Amt bleiben?

Die CDU soll nun Königsmacher für die AfD sein, nachdem man ihr vor der Wahl auseben diesem Reihe vorgeworfen hat, das Land zu zerstören und indirekt Wahlbetrug zu begehen und deswegen Aufrufe zur Wahlkontrolle von Rechtsextremen teilt? Interessant.

Fellatix schrieb:Wie schon gesagt, mit dem Wahlergebnis würde jeder (oder jeder andere) alles tun, um die Regierung, die der Wählerwille will, zu erlangen.

Ja von solchen Ergebnissen können mittlerweile alle Parteien nur noch träumen.
Und das Politiker gerne alles tun, um irgendwie an Posten zu kommen, scheint eines der vielen Probleme zu sein warum Volksparteien so abstürzen.
Man verbiegt sich so derart, dass der Wähler nicht mehr erkennen kann, wen er da weshalb gewählt hat.

Merz ist sicherlich so "beliebt" weil der sich nicht verbogen hat und alles richtig gemacht hat mit dem Sondervermögen...
Wenn man sich derart verbiegt, dann fragt sich ein CDU Wähler, ob er bei der letzten Wahl die SPD gewählt hat, bei der Politik die er bekommt.

Mit wem sollte Siegmund denn koalieren?
Den Grünen, der CDU, der SPD?
Ich dachte die dürfen mit der AfD nicht koalieren?

Wird die anhaltinische CDU eine Koalition mit der AfD eingehen?

Röhrich schrieb:Bei dem Vize einer Polizeigewerkschaft und ehemaligen Politoffizier der DDR Grenztruppen, deren Einheit den letzten Mauertoten zu verantworten hat, war das offenbar nicht weiter schlimm, der einen Polizei Putsch für das Mittel der Wahl in Sachsen Anhalt für nicht verkehrt gehalten hätte?

Ist der im Parlament? Lächerlichster Whataboutism. Du findest es also okay, das die AfD einen Stasi-Offizier in den Landtag schickt? Also ich weiss ja nicht, ich finde Stasi-Offiziere in der Politik nicht so geil. Wieso ist das für dich kein Problem?

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