Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2026

Röhrich schrieb:Mit wem sollte Siegmund denn koalieren?
Den Grünen, der CDU, der SPD?
Ich dachte die dürfen mit der AfD nicht koalieren?

Hatte ich doch schon gesagt: mit dem BSW.
Das sollte nicht allzu schwer zu bewerkstelligen sein.
Chrupalla und Sahra sind sich ja bei vielen Sachen durchaus einig.
In der Lanz Runde und auch sonstwo.
Mittlerweile geben sie beim BSW auch gerne Interviews beim rechtsextremen Compact.
Der Sahra schon ein Jahr vor der BTW aufs Titelblatt erhob - les das nicht - das ging damals rund durch die (sozialen) Medien ...

Röhrich schrieb:Merz ist sicherlich so "beliebt" weil der sich nicht verbogen hat und alles richtig gemacht hat mit dem Sondervermögen...
Wenn man sich derart verbiegt, dann fragt sich ein CDU Wähler, ob er bei der letzten Wahl die SPD gewählt hat, bei der Politik die er bekommt.

Was wäre die Alternative gewesen?
Möglich nach der BTW war für Merz eben nur eine Koalition, die mit der SPD.

Die einzige Alternative für Merz wäre gewesen: Minderheitenregierung.
Die haben in kleineren Ländern ja durchaus schon funktioniert.
Manche sogar ganz gut.

Also wieso nicht auch in Sachsen-Anhalt? Das wäre dann wieder mein Punkt, siehe oben:
Da muss er sich nun eben als Demokrat beweisen, der Herr Siegmund, weil?
Das ist der Wählerwille.

Aber Bundesregierung, in Deutschland, das wichtigste Land in Europa geführt - von einer Minderheitenregierung?

Das wollte Merz eben nicht - und will er eben immer noch nicht, so mein Wissensstand - als (wie Kohl) rheinischer und überzeugter Europäer.

Röhrich schrieb:Wenn man sich derart verbiegt, dann fragt sich ein CDU Wähler, ob er bei der letzten Wahl die SPD gewählt hat, bei der Politik die er bekommt.

Ach, dazu noch.

Es gab ja doch das Angebot, wie hieß es noch mal? Ja, "CDU pur".
Das war das Angebot bei der BTW. Mit dem sie auf 33-35 Prozent hofften.
Das wäre eine andere Situation gewesen.
In einer Demokratie bzw. in der deutschen sind Prozentpunkte eben manchmal überaus wichtig.

Hatten doch aber letztlich nur 28 komma noch was gewählt.
Merz hatte sich mehr erhofft, aber es wurden dann eben "nur" 28 Prozent.
Ja, und so kam es dann zur Koalition mit der SPD, als einzig möglichen.
Isso, weil Demokratie.

Die halt kein einfacher Partner ist, die SPD
Viele in der CDU haben ja mittlerweile die Nase voll, von Klingbeil ...
Die Grünen sind auch kein einfacher Partner, übrigens, da sind Verhandlungen oft sehr zäh, sie sind aber in der Regel worttreu.
Da sind sie anders als die SPD.
Auf Länderebene funktioniert das idR auch gut.

Wie das mit dem BSW in Sachsen-Anhalt ist?
Ich weiß es nicht.
Ist aber auch nicht meine Aufgabe, das herauszufinden.

Das ist der Wählerauftrag (weil Wählerwille) für - Herrn Siegmund.

Fellatix schrieb: es ist demokratische Aufgabe und Wählerwille für Siegmund, dass er sich nun beweist, als Demokrat und wie?

Ich weiss jetzt nicht, eventuell reden wir ja komplett aneinander vorbei.

Mit BSW wäre unsinnig, entweder gibt es Überläufer von der CDU oder Neuewahlen.

Auf eine dieser Möglichkeiten wird es hinauslaufen.

Yoshimitzu schrieb:Mit BSW wäre unsinnig, entweder gibt es Überläufer von der CDU oder Neuewahlen.

Auf eine dieser Möglichkeiten wird es hinauslaufen.

Woher nimmst du denn die Hoffnung, dass es Überläufer aus der CDU gibt?
Und müssten diese dann nicht in die AfD eintreten, damit Siegmund sein Wahlversprechen halten kann?

mchomer schrieb:Woher nimmst du denn die Hoffnung, dass es Überläufer aus der CDU gibt?

Ich hoffe gar nichts. Ich leb dort nicht.

mchomer schrieb:Und müssten diese dann nicht in die AfD eintreten, damit Siegmund sein Wahlversprechen halten kann?

Soll ich jetzt wieder das kleine 1x1 erklären? Nein, die wären dann fraktionslos.

@Yoshimitzu

Yoshimitzu schrieb:Soll ich jetzt wieder das kleine 1x1 erklären? Nein, die wären dann fraktionslos.

Dann sind es per Definition keine Überläufer.

Yoshimitzu schrieb:Soll ich jetzt wieder das kleine 1x1 erklären? Nein, die wären dann fraktionslos.

Also potentielle Abweichler, die über 5 Jahre bei Laune gehalten werden müssen, damit sie nicht abspringen und Siegmund seine Mehrheit verliert? Das klingt alles andere als nach der stabilen Mehrheit von der Siegmund sprach, damit er sich zum Ministerpräsidenten wählen lässt.

Da scheint eine Koalition mit dem BSW die "sichere" Alternative zu sein.
Immerhin wird die Russlandtreue doch stark verbinden.

Yoshimitzu schrieb:Mit BSW wäre unsinnig, entweder gibt es Überläufer von der CDU oder Neuewahlen.

Von der CDU wird es keine Überläufer geben - das ist mein Wissensstand.

Es ist auch weder integer noch demokratisch, allein darauf zu hoffen.

Ich kann mich da nur wiederholen.

Es ist sein demokratischer Auftrag, zu verhandeln.

Demokratie heißt nun mal: Kompromiss.

Deshalb muss er nun mit dem BSW verhandeln, hin zu einer Regierung.

Oder versuchen mit einer Minderheitenregierung regieren. (Also mit wechselnden Mehrheiten.)

Das ist der Wählerauftrag.

Beides auszuschließen - so wie Du es tust - das ist undemokratisch.

So also, dann war der Wähler also zu dumm (um mir das gewünschte Ergebnis zu liefern) und deshalb soll er noch mal wählen?

Und stattdessen lieber auf Neuwahlen aus zu sein, das ist zudem noch eine Riesen Verschwendung von staatlichen Geldern.

Wogegen die AfD ja angetreten ist, laut Herrn Siegmund. (Wenn auch nicht laut Programm, wie war das noch mal mit der 2,2 Millarden Finanzierungslücke im Haushalt, laut Leibniz Institut für Wirtschaftsforschung?)

Es ist die Aufgabe Herrn Siegmunds, sich jetzt zu beweisen, also echt, als Demokrat.

Nicht als Simson knatternder Würstchen-Verteiler.

Fellatix schrieb:Es ist sein demokratischer Auftrag, zu verhandeln.

Ist das gesetzlich so geregelt und in der Verfassung verankert?
Stelle ich mir interessant vor, dann dürften sich ja CDU und Co dem nicht widersetzen.
Dann wäre die Brandmauer ja gesetzeswidrig.

Fellatix schrieb:Es ist die Aufgabe Herrn Siegmunds, sich jetzt zu beweisen, also echt, als Demokrat.

Warten wir mal ab was kommt.
Schulze würde doch gerne durchregieren und Siegmund würde sicherlich gerne eine Mehrheit haben zum regieren.
Es wäre ebenso demokratisch, wenn es zu Neuwahlen kommen würde. Oder etwa nicht?

mchomer schrieb:Die CDU soll nun Königsmacher für die AfD sein, nachdem man ihr vor der Wahl auseben diesem Reihe vorgeworfen hat, das Land zu zerstören und indirekt Wahlbetrug zu begehen und deswegen Aufrufe zur Wahlkontrolle von Rechtsextremen teilt?

Die CDU hat über 16% verloren. Wäre das irgendwo im linken Parteienspektrum bspw. Der SPD passieren, würde die Welle der Empörung auslösen, sollte diese Partei in eine Koalition eintreten wollen.

Röhrich schrieb:Warten wir mal ab was kommt.
Schulze würde doch gerne durchregieren und Siegmund würde sicherlich gerne eine Mehrheit haben zum regieren.
Es wäre ebenso demokratisch, wenn es zu Neuwahlen kommen würde. Oder etwa nicht?

Der User hat es doch geschrieben:

Fellatix schrieb:Und stattdessen lieber auf Neuwahlen aus zu sein, das ist zudem noch eine Riesen Verschwendung von staatlichen Geldern.

Wogegen die AfD ja angetreten ist, laut Herrn Siegmund. (Wenn auch nicht laut Programm, wie war das noch mal mit der 2,2 Millarden Finanzierungslücke im Haushalt, laut Leibniz Institut für Wirtschaftsforschung?)

Wäre das keine Verschwendung, wenn die AfD doch eben mit der Partei koalieren könnte, die sich gerade in Gesprächen anbietet?
Die Bevölkerung in Sachsen-Anhalt will keine reine AfD-Regierung.
Hätte Siegmund Rückgrat, dann wäre er bereits abgetreten und hätte jemand anderes aus der Partei die Aufgabe überlassen, nun eine Koalition mit dem BSW auszuverhandeln.

Lustig, wie egal Wahlversprechen der AfD werden, wenn es um die Machtübernahme geht...

Röhrich schrieb:Es wäre ebenso demokratisch, wenn es zu Neuwahlen kommen würde. Oder etwa nicht?

Das hatte ich doch schon beantwortet.
Sicher wäre das - letzten Endes - auch demokratisch.

Nach dem Scheitern von Verhandlungen - mit dem BSW als erstem, sich anbietenden Partner - und nach dem Versuch einer Minderheitenregierung.

Aber zu sagen, also wenn, dann mache ich es nur, wenn ich von 1,2 Überläufern raune, die es aber offenbar nicht gibt, das eben nicht.

Was mich wieder zu meinem anderen Punkt bringt.
Denn das eigentliche Erschreckende ist doch was?

Dass sie das alles noch gut finden, also tiptop masterclass, seine Anhänger, wie er das da macht.

Also dass da nicht mal ein Groschen fällt, ja das finde ich wirklich erschreckend.

Fellatix schrieb:Nach dem Scheitern von Verhandlungen - mit dem BSW als erstem, sich anbietenden Partner - und nach dem Versuch einer Minderheitenregierung

Welche Vehandlungen denn? Das BSW würde nicht mit der AfD koalieren, umgekehrt auch nicht.

Das BSW würde sich nur der Stimmen bei der Wahl zum MP enthalten, mehr nicht. Zudem will das BSW einen "parteiübergreifenden MP", also nicht den Siegmund. Was soll da verhandelt werden? Erzähl mal.

Fellatix schrieb:Das hatte ich doch schon beantwortet.
Sicher wäre das - letzten Endes - auch demokratisch.

Und vermutlich auch gesetzlich festgelegt, während ein Zwang zu eine Koalition nicht gesetzlich vorgeben ist?

Fellatix schrieb:Nach dem Scheitern von Verhandlungen - mit dem BSW als erstem, sich anbietenden Partner - und nach dem Versuch einer Minderheitenregierung.

Welcher der Punkte ist gesetzlich zwingen?
Ich denke was zu tun ist, dürfte alles im Gesetz stehen, alles andere ist teilweise nur noch ein Postengeschachere geworden, siehe Bundesregierung.
Bevor man nicht nach seinen Vorstellungen regieren kann sollte man es besser bleiben lassen, nur um die Posten zu ergattern und dann gute Diäten bringt niemanden etwas. Das ist doch ein Problem mit dem ganzen Stillstand in der politischen Blase in Deutschland.

Vielleicht kann Siegmund gar nicht mit BSW verhandeln, weil er den Staat Israel nicht ablehnt?

Fellatix schrieb:Dass sie das alles noch gut finden, also tiptop masterclass, seine Anhänger, wie er das da macht.

Da hab ich keine Ahnung von was die AfD Wähler nun denken, mir scheint da eher viel reingetragen zu werden um des kritisieren Willens.

Fellatix schrieb:Denn das eigentliche Erschreckende ist doch was?

Das nun wieder irgendwelche Themen aufgebracht werden, die nicht einmal lauwarm sind aber so getan wird als ob es kocht.

Africanus schrieb:Dann sind es per Definition keine Überläufer.

Also soll ich jetzt das kleine 0x0 erklären?

Doch, wären sie defacto dann weil sie aus der CDU ausgetreten wären, nicht mehr dem Fraktionszwang unterliegen würden und deshalb mit der AfD abstimmen würden. Niemand würde einfach-so aus der eigenen Partei austreten.

Röhrich schrieb:Vielleicht kann Siegmund gar nicht mit BSW verhandeln, weil er den Staat Israel nicht ablehnt?

Ach bitte komm, jetzt tu mir nicht weh. Da bin ich dann raus.

Der AfD Landesverband Sachsen-Anhalt tanzt nach der Pfeife von Höcke. Hatte der Verfassungsschutz festgestellt (das suche ich jetzt nicht auch noch mal, kam bei Focus gestern noch mal, die einzelnen Punkte) und ich hatte hier auch Artikel verlinkt (sogar 2 in den letzten 1,2 Tagen) über die Leute, die da in den Landtag einziehen.

Es ist einfach nur naiv (um nicht zu sagen: dumm), so zu tun, als hätten diese Leute ein - irgendwie - Interesse an Juden oder gar Israel oder Schutz und Solidarität - außer vielleicht, man kann es zum eigenen politischen Vorteil nutzen.

Diese Leute sind tief verwurzelt im "klassischen", also völkischen, rassistischen Antisemitismus.

Sie sind da aktuell nur etwas weniger sichtbar als die Antizionisten, die für ihren Hass einfach eine andere Begründung gefunden haben.

Und weil es mir immer auf die Eier geht, wenn da gesagt wird, die AfD sei "nur" eine noch mehr FDP - FDP, zu Höcke auch noch mal das, gute Lektüre, das:

Björn Höckes Rhetorik erinnert strukturell an den antisemitischen Antikapitalismus der antiliberalen »Konservativen Revolution« und der Nationalsozialisten. Der Journalist Frederik Schindler analysiert in seinem neuen Buch über den Thüringer AfD-Chef dessen Weltbild. Ein Auszug

von Frederik Schindler 21.09.2025 23:19 Uhr

Wenn ein Politiker fordert, den »gegenwärtigen Finanzkapitalismus« zu überwinden, da man sonst »diesen wunderbaren Planeten gegen die Wand« fahren würde oder ankündigt, die »Errungenschaften von 150 Jahren Arbeiterbewegung gegen die zerstörerischen Kräfte des Raubtierkapitalismus verteidigen« zu wollen, würden viele wohl nicht an die AfD denken. Tatsächlich stammen beide und viele andere ähnliche Zitate von Björn Höcke. Den ersten Satz sagte der Thüringer Landeschef der Rechtsaußen-Partei im Dezember 2014, den zweiten im November 2017. In seinem 2018 erschienenen Buch fordert Höcke seine Partei sogar dazu auf, eine »kapitalismusüberwindende Position« einzunehmen.

Björn Höckes Antikapitalismus ist in der Berichterstattung über die AfD ein bislang selten beachtetes Phänomen. Im Buch »Höcke – Ein Rechtsextremist auf dem Weg zur Macht – Die AfD und ihr gefährlichster Vordenker«, das am 15. September im Herder-Verlag erschienen ist, wird er daher einer ausführlichen Analyse unterzogen. Es ist ein Antikapitalismus, der als regressiv, völkisch und strukturell antisemitisch beschrieben werden muss und daher an den Antikapitalismus der »Konservativen Revolution« sowie der Nationalsozialisten erinnert. An dieser Stelle findet sich eine stark gekürzte Version des entsprechenden Buchkapitels.

Quelle: https://www.juedische-allgemeine.de/politik/der-voelkische-antikapitalist/

Ein Tillschneider liegt da voll auf Linie mit.

Und zum Anderen ...

"Wir gehen nur in eine Koalition ein, wenn der Koalitionspartner alles macht, was wir wollen!" Das findest du gut?

Nee, sorry, da bin ich dann auch raus.

Fellatix schrieb:"Wir gehen nur in eine Koalition ein, wenn der Koalitionspartner alles macht, was wir wollen!"

Naja. ca 44% vs 5% - wackelt der Schwanz mit dem Hund, oder ist es eher umgekehrt?

Frederik Schindler

@Fellatix
Ach, der Typ der lange bei der taz war?

https://taz.de/programm/2019/HeimatEuropa/de/speakers/1398.html

Yoshimitzu schrieb:

Fellatix schrieb:"Wir gehen nur in eine Koalition ein, wenn der Koalitionspartner alles macht, was wir wollen!"

Naja. ca 44% vs 5% - wackelt der Schwanz mit dem Hund, oder ist es eher umgekehrt?

Bei der Hybris von Frau Wagenknecht würde ich eher sagen, dass der Schwanz mit dem Hund wackeln muss...

Yoshimitzu schrieb:Naja. ca 44% vs 5% - wackelt der Schwanz mit dem Hund, oder ist es eher umgekehrt?

BS, aber überrascht mich ja auch nicht mehr.

Wenn er etwas taugt, dann kriegt er es hin. Oder wenn nicht, dann nicht.

Das ist Demokratie.

Yoshimitzu schrieb:Ach, der Typ

Das ist mir nun endgültig zu dumm. Bin raus.

Er ist Politredakteur bei der Welt, informiert dich der Link hier, das aber hinter paywall, insofern nur der erste Satz (darf man ja inzwischen, hier).

In der Rhetorik des AfD-Landeschefs klingen Verschwörungsmythen und antisemitische Codes an, die an den Antikapitalismus der Nationalsozialisten erinnern.

Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/plus6963c884fa56382de1f66c1d/afd-politiker-hoecke-der-voelkische-antikapitalist.html

(P.S. Es soll Welt Redakteure geben, die auch mal bei der taz arbeiteten. Sogar Ulf Poschardt gehört dazu.)

Jedenfalls. Er berichtet seit langen Jahren - auch - über die AfD, manchmal wird daraus ein Buch, isso in einer freien Welt.

Les es dir halt durch (bei der Juedischen Allgemeine, Link oben). Oder auch nicht.

Oder vielleicht stehst du ja auch drauf, das ist dann dein Bier.

Aber kein Redebedarf (mehr) meinerseits.