Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2026

Röhrich schrieb:Daher sollte man die AfD mal regieren lassen, vielleicht wird sich deren Erfolg dann stoppen lassen.
Wenn die AfD nicht liefern kann, dann wird der Höhenflug enden.

Wage ich irgendwie zu bezweifeln. Das wird dann sowohl von der Partei, als auch von den Wählern alles schön geredet a la: "Naja, aber das war ja so und so... und da konnten die ja nichts für..."

Hat ja in Sonneberg, trotz offensichtlicher Missstände, auch nicht geklappt:

https://www.nd-aktuell.de/artikel/1196038.afd-und-thueringen-studie-zu-afd-in-sonneberg-es-gibt-keine-entzauberung.html

Röhrich schrieb:Daher sollte man die AfD mal regieren lassen, vielleicht wird sich deren Erfolg dann stoppen lassen.
Wenn die AfD nicht liefern kann, dann wird der Höhenflug enden

Ich gehe tatsächlich davon aus, dass Siegmund als Möchtegernführer das Zeug hätte, die AfD zwar nicht zu halbieren, aber doch zurechtzustutzen. Insofern bin ich bei dir.
Allerdings leben in LSA viele Menschen, wahrscheinlich mehr als die Hälfte, die das Desaster nicht wollen, es aber mittragen müssten.
Zwei Seelen wohnen, ach! in meiner Brust. SpoilerMehr deutsche Kultur kommt von mir heute wahrscheinlich nicht. :)

CharlyPewPew schrieb:Das wird dann sowohl von der Partei, als auch von den Wählern alles schön geredet

Ich würde Wähler nicht als homogene Gruppe ansehen.
Und derzeit ist eben der Erfolg der AfD in ganz Deutschland zu beobachten, so lange die AfD nur darauf verweisen kann was andere machen und nicht machen, wird sie eben eher als Alternative gesehen. Hier kann sich die AfD nur selbst entzaubern.
Ansonsten sehe ich da wenig wie man die AfD stoppen könnte, dass CDU und SPD ihren Kurs ändern werden und Wähler wieder mit Politik begeistern werden ist derzeit wohl Utopie.

Röhrich schrieb:Ansonsten sehe ich da wenig wie man die AfD stoppen könnte, dass CDU und SPD ihren Kurs ändern werden und Wähler wieder mit Politik begeistern werden ist derzeit wohl Utopie.

Da stimme ich dir tatsächlich mal zu.

Aber egal, welches Szenario es in den nächsten Jahren wird: Schön ist anders.

emanon schrieb:Allerdings leben in LSA viele Menschen, wahrscheinlich mehr als die Hälfte, die das Desaster nicht wollen, es aber mittragen müssten.

So ist es in der Demokratie, wenn man die Umfragen zur Bundesregierung anschaut, dann gibt es schlimmeres.

mchomer schrieb:Aha, und den Rest seiner Aussagen blendest du einfach aus, weil es bequemer ist?
Interessant. Hauptsache man kommt nicht in die Verlegenheit Kritik üben zu müssen.

Sollte sich das BSW doch gegen eine Koalition und zu einer Tolerierung entschließen, würde die AfD ja alleine regieren bzw. alleine die Regierungsgeschäfte ausüben. Demokratie ist eben kein Wunschkonzert, wenn der Souverän etwas anderes will, muss man sich dem fügen. Ich gebe Dir aber insofern Recht, dass es rhetorisch geschicktere Formulierungslösungen gegeben hätte, mit denen man einerseits seine ambitionierten Wahlziele hätte betonen und sich gleichzeitig dennoch alle Optionen hätte offenhalten können. Aber gut, das sind jetzt keine Dinge, wegen denen sich die Regierungsfindung in Sachsen-Anhalt länger als nötig hinziehen darf. Dafür sind 43,8 Prozent wiederum ein doch zu deutlicher Regierungsauftrag.

Ergänzung: Es ist auch nicht völlig auszuschließen, dass noch eine Gruppe von unzufriedenen CDUlern das Parteibuch von Schwarz zu Blau wechselt, weil sie in der CDU keine Zukunft mehr sieht. Die Partei wird - wie auch in anderen Bundesländern - größtenteils nur noch von Wählern Ü70 über Wasser gehalten, in den Altersgruppen dahinter sieht es mau aus. Die zu vergebenden Posten und Mandate werden für die CDU perspektivisch nicht mehr werden. Wer seine Felle davonschwimmen sieht und mit der Bundes-CDU sowieso abgeschlossen hat, ist möglicherweise zum Wechsel in die AfD-Fraktion bereit. Hat es alles schon gegeben.

Falls die AfD in Sachsen-Anhalt regiert, könnten Bund und andere Länder auf Abstand gehen. Eine Eskalationsleiter von Isolation bis Zwangsmaßnahmen ist vorgezeichnet. Die Instrumente im Überblick.

Quelle: https://www.focus.de/politik/deutschland/druck-auf-afd-regierung-eskalationsleiter-ist-vorgezeichnet_ddd9e0c6-48ca-482f-adf7-e44fe45d0b59.html

Das fällt dann wohl unter Deckmäntelchen der Demokratie. Wenn 43 % die AFD gewählt haben, repräsentiert das nicht die gesamten Wähler von Sachsen-Anhalt. Man möchte aber alle bestrafen, hier scheint, es sind nicht alle so, nicht zu gelten.

@Socialme

Das eine relative Mehrheit die AfD gewählt hat, bedeutet nicht, das sie nun das Grundgesetz in Sachsen-Anhalt nach Gutdünken aushebeln darf. Wenn die AfD sich an Recht und Verfassung hält, gibt es auch keine Zwangsmaßnahmen.

Socialme schrieb:Das fällt dann wohl unter Deckmäntelchen der Demokratie.

Möglich ist vieles, man sollte halt immer auch die Antwort oder die Folgen einkalkulieren. Wenn der Verfassungsschutz im AfD-geführten Sachsen-Anhalt ernstzunehmende Hinweise darauf hat, dass ein islamistischer Gefährder aus z. B. Magdeburg oder Halle einen Anschlag im rot-grünen Berlin plant, dann wäre es mehr als tragisch, wenn der Hinweis dort nicht an der richtigen Stelle ankommt, weil der Berliner Verfassungsschutz die Zusammenarbeit mit dem blauen Sachsen-Anhalt verweigert. Und ich denke, auch die Zivilbevölkerung in Berlin hätte dafür wenig Verständnis, wenn es wegen institutioneller Eitelkeiten zu Toten und Verletzten kommt. Attentäter werden solche Lücken auf jeden Fall auszunutzen wissen.

Röhrich schrieb:derzeit ist eben der Erfolg der AfD in ganz Deutschland zu beobachten, so lange die AfD nur darauf verweisen kann was andere machen und nicht machen, wird sie eben eher als Alternative gesehen. Hier kann sich die AfD nur selbst entzaubern

Das kann auch nach hinten losgehen, siehe Trump.
Der hat sich schon lange entzaubert und wurde sogar wiedergewählt.

Reineke schrieb:Wenn der Verfassungsschutz im AfD-geführten Sachsen-Anhalt ernstzunehmende Hinweise darauf hat, dass ein islamistischer Gefährder aus z. B. Magdeburg oder Halle einen Anschlag im rot-grünen Berlin plant, dann wäre es mehr als tragisch, wenn der Hinweis dort nicht an der richtigen Stelle ankommt, weil der Berliner Verfassungsschutz die Zusammenarbeit mit dem blauen Sachsen-Anhalt verweigert.

Das Beispiel klingt dramatisch, setzt aber voraus, dass politische Isolation = Einstellung der gesetzlich vorgeschriebenen Sicherheitskooperation bedeutet. Das ist gerade nicht so. Der Verfassungsschutz ist bei seiner Zusammenarbeit nicht auf politische Sympathie angewiesen, sondern gesetzlich zur Kooperation verpflichtet.

hidden schrieb:Der hat sich schon lange entzaubert und wurde sogar wiedergewählt.

Wenn die anderen Parteien weiterhin sich mit schlechter Politik und Wahlkämpfe ohne Inhalte begnügen, dann geht das natürlich nicht auf.
Zu glauben die AfD müsse nur schlecht regieren, dann kommt der Wähler automatisch zurück, obwohl "wir" seit 25 Jahren schlecht regieren, wird wohl nicht passieren.

Sollte die AfD gute Arbeit machen, dann geht das für die CDU und SPD noch schlimmer aus.
SPD und die CDU stecken in einem Dilemma, weiter so und hoffen oder an ihrer Politik etwas ändern, damit die Wähler wieder abgeholt werden.
Reine Versprechungen sind in dieser Hinsicht auch Geschichte, ich denke Merz hat mit seinen Ansagen sehr viele Wähler endgültig verprellt und die Glaubwürdigkeit was vor der Wahl versprochen wird ist derzeit bei Null.

Dasdeeeeniz schrieb:Das Beispiel klingt dramatisch, setzt aber voraus, dass politische Isolation = Einstellung der gesetzlich vorgeschriebenen Sicherheitskooperation bedeutet. Das ist gerade nicht so. Der Verfassungsschutz ist bei seiner Zusammenarbeit nicht auf politische Sympathie angewiesen, sondern gesetzlich zur Kooperation verpflichtet.

Im obigen Focus-Artikel steht ja, dass Niedersachsen bereits prüft, welche Art von Informationen künftig noch an Sachsen-Anhalt übermittelt würden. Natürlich würde dann im Gegenzug auch Sachsen-Anhalt anfangen zu filtern. Das engmaschige Netz der Verfassungsschutzbehörden bekäme damit Lücken, das Risiko für Pannen und Versäumnisse würde trotz bestehender Übermittlungspflichten steigen. Solche Überlegungen muss man schon durchspielen, bevor man ein Bundesland isoliert oder schikaniert.

Reineke schrieb:Im obigen Focus-Artikel steht ja, dass Niedersachsen bereits prüft, welche Art von Informationen künftig noch an Sachsen-Anhalt übermittelt würden.

Das dürfte ja vor allem hinsichtlich besonders sensibler Informationen zu Rechtsextremismus/AfD und möglicherweise Russland-Bezügen spannend werden. Gerade dort stellt sich ja die Frage des Quellen- und Geheimschutzes, wenn das Innenministerium künftig von der AfD geführt würde.

Röhrich schrieb:ich denke Merz hat mit seinen Ansagen sehr viele Wähler endgültig verprellt und die Glaubwürdigkeit was vor der Wahl versprochen wird ist derzeit bei Null.

Damit hat Merz - und vorher die Ampel und davor die GroKo und davor... - nicht nur seiner eigenen sondern auch der Glaubwürdigkeit der Demokratie geschadet und Wasser auf die Mühlen der AFD (gegen die "da oben") gegossen, was die ganze Situation noch mal anheizt.
Merz kanns nicht und lernt auch nichts mehr dazu, was der laufend voll Inbrust Bolzen raushaut... zum Fremdschämen.

hidden schrieb:Der hat sich schon lange entzaubert und wurde sogar wiedergewählt.

Schon seit es Massenmedien gibt, ist Politik auch oft nur Performance und solange man seine Anhänger mit Geschichten bei Laune hält, wird es auch nicht zu einer "Entzauberung" kommen.

Nur zum Vergleich, das Dritte Reich wurde trotz katastrophaler Wirtschaftspolitik und weitgehender Entrechtung von Arbeitnehmern nicht entzaubert, auch nicht dadurch das Nachbarn verschwanden oder zahlreiche korrupte Parteibonzen sich vor aller Augen schamlos und systematisch bereichert haben. Auch nicht dadurch, das auf Plakaten blonde muskelbepackte Arier zu sehen-, die drei mächtigsten Männer des Landes ein schmächtiger Brüllaffe mit Bärtchen, ein dunkelhaariger Typ mit Klumpfuss und ein drogensüchtiger Fettwanst mit kleptomanischer Ader waren. Und das war noch vor dem Zweiten Weltkrieg und dem Holocaust. Auch als Deutschland nach einer völligen Niederlage in Trümmern lag und der millionenfache Mord offenkundig wurde, waren die Nazis bei 47% (Stand November 1945) der Menschen nicht entzaubert.

https://www.kas.de/c/document_library/get_file?uuid=90277179-8400-9d45-837e-a1b6d6fe9014&groupId=252038

Mit dem Vertrauen in die Parteien ist auch das Vertrauen in die Institutionen und die Demokratie als Staatsform erodiert. Das ist die eigentliche Gefahr.

Röhrich schrieb:Zu glauben die AfD müsse nur schlecht regieren, dann kommt der Wähler automatisch zurück, obwohl "wir" seit 25 Jahren schlecht regieren, wird wohl nicht passieren.

Auch auf die Gefahr hin, einen Shitstorm auszulösen: Werden wir wirklich komplett schlecht regiert, oder ist das nur das Empfinden, was uns AfD, Bild & Co. einreden? (Ist ja auch eher Geschäftsmodell alles schlecht zu reden.) Und was kann Politik überhaupt leisten?

KTG schrieb:Auch auf die Gefahr hin, einen Shitstorm auszulösen: Werden wir wirklich komplett schlecht regiert, oder ist das nur das Empfinden, was uns AfD, Bild & Co. einreden?

Gas Kathi kommt von AfD, Bild und Co?
Die Kritik an der Stadtbildaussage an Merz kommt von wem?

Eine Politik von der sich ein nicht unerheblicher Teil der Wahlberechtigten nicht mehr vertreten fühlt, kommt sicherlich nicht durch die Bildzeitung und der AfD.
Die AfD profitiert halt nur davon, ebenso die Linke.

Kritik an der Regierung einfach damit abzutun, das würden andere ja nur behaupten, ist schon fragwürdig.
Solche Ausreden konnte man vielleicht vor ein paar Jahren noch suchen, die sind aber lange abgenutzt.
Viel schlimmer ist doch, dass man immer wieder Ausreden sucht und nicht versucht eigene Fehler wieder zu korrigieren.
Man kann Fehler machen, wenn man aber aus diesen nichts lernt, dann ist das ein Problem.

Röhrich schrieb:Eine Politik von der sich ein nicht unerheblicher Teil der Wahlberechtigten nicht mehr vertreten fühlt, kommt sicherlich nicht durch die Bildzeitung und der AfD.
Die AfD profitiert halt nur davon, ebenso die Linke.

Dann formuliere ich es anders: Was ist denn konkret eine Politik, von der sich die Menschen vertreten fühlen?