"Angriff auf weltoffene Gesellschaft" - CSD Berlin

bgeoweh schrieb:Und man kann nicht jeden Spinner in Präventivhaft nehmen, und vor allem auch nicht unbegrenzt.

ein Spinner also....

Nach jetzigem Stand war der Verdächtige polizeibekannt und wurde dem islamistischen Milieu zugerechnet. Damit ist die Frage nicht mehr kann man jeden Spinner wegsperren, sondern eher folgt eigentlich, wenn jemand bereits bekannt ist? Zwischen nichts tun und alle einsperren liegt ein weites Feld.

Toxid schrieb:Wenn ich auf die Werte des Landes pfeife, dessen Staatsbürgerschaft ich habe, dann bin ich nicht dessen Staatsbürger. Das werden dir die Staatsbürger von so ziemlich jedem anderen Land auf der Erde so bestätigen.

Ja deutsch im Pass heißt leider nicht, dass man die Werte der Mehrheitsgesellschaft teilt. :(

bgeoweh schrieb:Und man kann nicht jeden Spinner in Präventivhaft nehmen, und vor allem auch nicht unbegrenzt.

Warum schreibst du mir das, ich habe so einen Scheiss nicht gefordert.

bgeoweh schrieb:Auch wenn man jemanden "Im Auge" hat kann man wohl kaum verhindern, dass eine Tat wie diese hier umgesetzt wird -

Nnun ja, wenn sich bestätigt, dass es aus dem.Umfeld von Preissler konkrete Hinweise auf den Täter und das Tatfahrzeug vor dem Anschlag gab, kann msnn die Frage stellen, warum das in ihrem Umfeld bekannt war, den Ermittlungsbehörden aber nicht. Und warum diese Informationen, obwohl sie weitergegeben worden sein sollen, nicht zu Maßnahmen führten oder gar nicht geprüft wurden.

@Voussoir

Naja, hinterher ist man immer schlauer.
Es ist ja sicherlich auch eine rechtliche Frage, ab wann kann man jemanden für wie lange präventiv inhaftieren. Sollte er neben der deutschen auch die libanesische Staatsbürgerschaft haben, wäre eine Ausweisung bestimmt auch möglich gewesen. Aber wie lange dauert sowas und ab wann kommt der Tag, an dem die U-Haft/Präventivhaft aus rechtlichen Gründen enden muss. In Haft war er ja gewesen, bis Mai.

Voussoir schrieb:Nach jetzigem Stand war der Verdächtige polizeibekannt und wurde dem islamistischen Milieu zugerechnet. Damit ist die Frage nicht mehr kann man jeden Spinner wegsperren, sondern eher folgt eigentlich, wenn jemand bereits bekannt ist? Zwischen nichts tun und alle einsperren liegt ein weites Feld.

Selbst bei den bekannten Gefährdern und Islamisten reichen einfach die Kapazitäten nicht aus.

Die Zahl der "Gefährder" im Bereich islamistischer Terrorismus beläuft sich laut Bundeskriminalamt (BKA) zum 4. Mai 2026 auf 420 Personen. Von diesen sind 263 in Deutschland aufhältig; 157 befinden sich im Ausland. 110 von den in Deutschland aufhältigen Gefährdern befinden sich in Haft.

Quelle: https://mediendienst-integration.de/extremismus/extremistischer-islamismus/wie-viele-extremistische-islamisten-gibt-es-in-deutschland/

Zudem führt das Bundeskriminalamt eine Zahl der " relevanten Personen " im Bereich Islamismus. Derzeit (Stand Mai 2026) sind 439 Personen als "relevante Person" eingestuft. Von diesen sind 378 in Deutschland aufhältig; 61 befinden sich im Ausland. 20 von den in Deutschland aufhältigen "relevanten Personen" befinden sich in Haft.

Quelle: https://mediendienst-integration.de/extremismus/extremistischer-islamismus/wie-viele-extremistische-islamisten-gibt-es-in-deutschland/

Das Bundesamt für Verfassungsschutz geht laut neuestem Verfassungsschutzbericht (2026) von 28.645 Personen mit Islamismuspotenzial aus (2025: 28.280). Die Zahl ergibt sich aus der Summe der Mitglieder- und Anhängerzahlen der Gruppen, die der Verfassungsschutz im Phänomenbereich "Islamismus / islamistischer Terrorismus" beobachtet.

Quelle: https://mediendienst-integration.de/extremismus/extremistischer-islamismus/wie-viele-extremistische-islamisten-gibt-es-in-deutschland/

Je nachdem, wie eng man das Netz der zu beobachtenden Personen ziehen will, muss man sich um ca. 1.000 bis ca. 30.000 Personen kümmern, und natürlich auch jederzeit noch überwachen wer soll alles einreist. Für eine dauernde Observation eines einzelnen Verdächtigen kann man einen Bedarf von ca. 20 Vollzeitstellen ansetzen, und das wir keine bis zu 600.000 Polizisten nur für dieses Klientel aufbringen können sollte klar sein. Auch 20.000 für den "ganz harten Kern" ist doch schon utopisch. Das wäre zweimal das gesamte BKA, inkl. sämtlicher Büroangestellten etc.

Bone02943 schrieb:Naja, hinterher ist man immer schlauer.
Es ist ja sicherlich auch eine rechtliche Frage, ab wann kann man jemanden für wie lange präventiv inhaftieren. Sollte er neben der deutschen auch die libanesische Staatsbürgerschaft haben, wäre eine Ausweisung bestimmt auch möglich gewesen. Aber wie lange dauert sowas und ab wann kommt der Tag, an dem die U-Haft/Präventivhaft aus rechtlichen Gründen enden muss. In Haft war er ja gewesen, bis Mai.

"Hinterher ist man schlauer" gilt für unbekannte Täter. Bei jemandem, der bekannt war und bis Mai in Haft saß, ist es nicht Nachsicht im Rückblick, sondern die Frage, was in der Zeit danach passiert ist. Genau das ist ja der Unterschied zum spontanen Einzeltäter.
Warum endete die Haft, was folgte danach, welche Auflagen gab es. Das lässt sich klären, wenn die Fakten stehen.

bgeoweh schrieb:Selbst bei den bekannten Gefährdern und Islamisten reichen einfach die Kapazitäten nicht aus.

Ja, man soll eigentlich für Sicherheit sorgen, kann es aber gar nicht wirklich umfänglich. Danke für die Zusammenfassung.

bgeoweh schrieb:Und man kann nicht jeden Spinner in Präventivhaft nehmen, und vor allem auch nicht unbegrenzt.

Spinner? Der Mann war als "Gefährder" eingestuft. Er war bis Mai 2026 in U-Haft wegen des Verdachts auf Vorbereitung einer terroristischen Straftat. Festgenommen Ende 2025 bei Rückreise aus dem Libanon.

Nach Informationen von SZ, NDR und WDR war der Tatverdächtige Abdul B. als islamistischer "Gefährder" eingestuft. Sicherheitsbehörden schätzten ihn demnach als radikalisiert und gewaltbereit ein. Er soll versucht haben, nach Syrien auszureisen, um sich dem "Islamischen Staat" anzuschließen.

Demnach wurde er Ende 2025 bei einer Rückreise aus dem Libanon am Berliner Flughafen BER festgenommen. Laut Ermittlerkreisen soll er wegen des Verdachts auf Vorbereitung einer terroristischen Straftat bis Mai 2026 in Untersuchungshaft gesessen haben.

Quelle:
https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-berlin-csd-sonntag-100.html

Shiloh schrieb:Spinner? Der Mann war als "Gefährder" eingestuft. Er war bis Mai 2026 in U-Haft wegen des Verdachts auf Vorbereitung einer terroristischen Straftat. Festgenommen Ende 2025 bei Rückreise aus dem Libanon.

Es ist ja schön dass man diesen Menschen "eingestuft" hat und er "bekannt" war, Folgen hat es ja offensichtlich nicht wirklich gehabt. Dem Rechtsstaat gehen hier halt auch irgendwie die Ideen aus, solange jemand noch nicht tatsächlich was getan hat, anscheinend verlief ja auch die U-Haft ergebnislos, sonst hätte man ihn ja nicht freigelassen, sondern entsprechend angeklagt und eingesperrt.

@Voussoir
@Shiloh

Da haben wir doch dann wahrscheinlich schon den Grund oder einen davon, warum die U-Haft vielleicht beendet wurde.

Die Maximaldauer beträgt wohl 6 Monate und bis dahin muss Anklage erhoben werden. Es gibt natürlich auch Ausnahmen, die eine Verlängerung möglich machen. Aber die müssen bei ihm nicht unbegingt rechtlich greifen.

Wenn man dann nichts konkretes gegen ihn in der Hand hatte, keine Anklage erheben konnte, dann musste er wohl freigelassen werden, selbst wenn er weiterhin als islamistischer Gefährder gilt. Aus Spaß lässt die Justiz/staatsanwaltschaft/.... wohl kaum jemanden frei, den sie für gefährlich einstuft.

Bone02943 schrieb:Naja, hinterher ist man immer schlauer.

Was wusste man denn vorher in diesem Fall nicht?

Bone02943 schrieb:Wenn man dann nichts konkretes gegen ihn in der Hand hatte, keine Anklage erheben konnte, dann musste er wohl freigelassen werden, selbst wenn er weiterhin als islamistischer Gefährder gilt.

Wie viele Tote soll es noch geben bevor man an diesen von dir völlig richtig dargestellten Zwängen, was ändert?

@bgeoweh
@Bone02943

Mag sein, ich denke das wird alles noch bekannt werden, ich hoffe es war kein Kapazitätsproblem. Zwischen "einsperren" und "laufen lassen liegt einiges, ich denke da an Meldeauflagen, Aufenthaltsbeschränkungen, die Beobachtung, aufenthaltsrechtliche Schritte usw.

@Toxid

Du argumentiert jetzt moralisch, mir ging es um die rechtliche Position, dass er offenbar deutscher Staatsbürger ist. Bevor es jetzt wieder zu Forderungen nach Willkürmaßnahmen kommt.

Voussoir schrieb:Mag sein, ich denke das wird alles noch bekannt werden, ich hoffe es war kein Kapazitätsproblem.

Das würde ich glauben wenn jetzt gerade nicht hunderte Behördenmitarbeiter die Nachlese machen zu diesem Anschlag.

behind_eyes schrieb:Wie viele Tote soll es noch geben bevor man an diesen von dir völlig richtig dargestellten Zwängen, was ändert?

Meine Worte.

Panaetius schrieb:offenbar deutscher Staatsbürger

das mag ja sein, aber das ist doch kein Freiheitsschein, ich muss mich doch auch in einem anderen Land benehmen wenn ich dort lebe.

behind_eyes schrieb:Was wusste man denn vorher in diesem Fall nicht?

Das werden wir früher oder später erfahren, oder vielleicht nie.

behind_eyes schrieb:Wie viele Tote soll es noch geben bevor man an diesen von dir völlig richtig dargestellten Zwängen, was ändert?

Das musst du die Politik fragen.
Vielleicht braucht es Gesetzesänderungen, damit extremistische Gefährder fristlos inhaftiert werden? Oder zumindest bis zu dem Tag, an dem sie, falls möglich, abgeschoben werden können.

behind_eyes schrieb:Das würde ich glauben wenn jetzt gerade nicht hunderte Behördenmitarbeiter die Nachlese machen zu diesem Anschlag.

Die Nachlese ist von hohem politischen und gesellschaftlichen Interesse. Die Prävention d.h. hätte, könnte, müsste bei jedem Einzelnen der unter Verdacht steht, nicht.

Voussoir schrieb:Meldeauflagen, Aufenthaltsbeschränkungen, die Beobachtung, aufenthaltsrechtliche Schritte usw.

Der Typ hat wohl weniger als einen Kilometer vom späteren Tatort entfernt gewohnt, was soll man denn konkret tun? In Berlin sind jede Woche irgendwelche Veranstaltungen, die einem Islamisten plausibel als Ziel dienen könnten, man kann Menschen nicht verbieten in ein Auto zu steigen, ein Küchenmesser zu besitzen oder sich einen Kanister Benzin zu kaufen. Selbst wenn der Gefährder 24/7 unter Beobachtung gestanden hätte, heißt dass auch nicht dass man die GSG 9 auf Bereitschaft sitzen hat und ihn hätte abfangen können, während der 5 Minuten mit dem Auto zum Tatort fährt. Das System hat einfach irgendwo Grenzen.

bgeoweh schrieb:Der Typ hat wohl weniger als einen Kilometer vom späteren Tatort entfernt gewohnt, was soll man denn konkret tun? In Berlin sind jede Woche irgendwelche Veranstaltungen, die einem Islamisten plausibel als Ziel dienen könnten, man kann Menschen nicht verbieten in ein Auto zu steigen, ein Küchenmesser zu besitzen oder sich einen Kanister Benzin zu kaufen. Selbst wenn der Gefährder 24/7 unter Beobachtung gestanden hätte, heißt dass auch nicht dass man die GSG 9 auf Bereitschaft sitzen hat und ihn hätte abfangen können, während der 5 Minuten mit dem Auto zum Tatort fährt. Das System hat einfach irgendwo Grenzen.

"Das System hat einfach irgendwo Grenzen" stimmt für den Tatmoment. Für die Vorgeschichte ist es die Frage, ob die Grenzen des Systems erreicht wurden, oder ob davor noch Raum war, der nicht genutzt wurde weil keine Kapazitäten da waren weiter zu prüfen etc. Das ist kein Vorwurf, das ist genau das, was die Aufarbeitung klären wird und dann entsprechend nachgeschärft, hoffentlich.

Bone02943 schrieb:Vielleicht braucht es Gesetzesänderungen, damit extremistische Gefährder fristlos inhaftiert werden? Oder zumindest bis zu dem Tag, an dem sie, falls möglich, abgeschoben werden können.

Das gelingt doch gesetzlich selbst bei Menschen mit nachgewiesener, krankhafter psychischer Störung nur in wenigen Fällen (Sicherungsverwahrung) nach den Taten. In Deutschland wird es mit ziemlicher Sicherheit keine Endlos-Internierungslager für technisch gesehen unschuldige Personen geben, und eine Abschiebung bei einem deutschen Staatsbürger halt auch nur in extremen Ausnahmefällen. Auf dieses Level von Hardliner-Forderungen geht ja nicht mal die CSU, und selbst die AFD traut sich nicht (mehr) das öffentlich so hart zu fordern.

Voussoir schrieb:"Das System hat einfach irgendwo Grenzen" stimmt für den Tatmoment. Für die Vorgeschichte ist es die Frage, ob die Grenzen des Systems erreicht wurden, oder ob davor noch Raum war, der nicht genutzt wurde weil keine Kapazitäten da waren weiter zu prüfen etc. Das ist kein Vorwurf, das ist genau das, was die Aufarbeitung klären wird und dann entsprechend nachgeschärft, hoffentlich.

Die Frage kann halt auch sein ob die aktuellen Grenzen des Systems so sein müssen, wie sie sind, es also um ein nicht mehr sinnvoll zu reduzierendes Restrisiko geht, oder ob man da durch die Verlagerung von Prioritäten, mehr Kapazitäten und eine Änderung der politischen Zielvorgaben noch realistisch was rauszuholen ist.

bgeoweh schrieb:Die Frage kann halt auch sein ob die aktuellen Grenzen des Systems so sein müssen, wie sie sind, es also um ein nicht mehr sinnvoll zu reduzierendes Restrisiko geht, oder ob man da durch die Verlagerung von Prioritäten, mehr Kapazitäten und eine Änderung der politischen Zielvorgaben noch realistisch was rauszuholen ist.

Nee das sollte natürlich nicht die einzige isolierte Maßnahme sein. Man muss natürlich auch von anderen Seiten ansetzen, das ist dann was für die anderen bestehenden Threads.

Bone02943 schrieb:Naja, hinterher ist man immer schlauer.

behind_eyes schrieb:Was wusste man denn vorher in diesem Fall nicht?

Bone02943 schrieb:Das werden wir früher oder später erfahren, oder vielleicht nie.

Also exklusive dir hat der Bürger bis jetzt ne ganze Latte erfahren am Gepäck dieses Menschen. Du tust so als als sei nix bekannt und das was man weiß reicht nicht aus um auch schon vorher schlau zu sein ("hinterher ist man immer schlauer").

Bone02943 schrieb:Vielleicht braucht es Gesetzesänderungen, damit extremistische Gefährder fristlos inhaftiert werden?

Kritiker fordern dies imo seit mittlerweile einem Jahrzehnt. Deswegen meine Frage weil das ja offenbar nicht ausreicht, wieviele Tote es noch geben muss damit ein Umdenken stattfindet.

Voussoir schrieb:Die Nachlese ist von hohem politischen und gesellschaftlichen Interesse. Die Prävention d.h. hätte, könnte, müsste bei jedem Einzelnen der unter Verdacht steht, nicht.

Mach ich vom Wissen abhängig was man hatte, siehe Preissler. Hoffentlich bekommt sie keinen Maulkorb.

Voussoir schrieb:"Das System hat einfach irgendwo Grenzen" stimmt für den Tatmoment. Für die Vorgeschichte ist es die Frage, ob die Grenzen des Systems erreicht wurden, oder ob davor noch Raum war, der nicht genutzt wurde

Sehe ich auch so.