"Angriff auf weltoffene Gesellschaft" - CSD Berlin

Lesenswerter Artikel, es ist der Wahnsinn was man so alles in Deutschland machen kann ohne das einem was passiert (außer Falschparken und keine Steuern auf Pfandflaschensammeln)

Der mutmaßliche CSD-Attentäter Abdul Ballout war schon als Grundschüler auffällig. Später radikalisierte er sich im salafistischen Milieu und schwor dem „Islamischen Staat“ die Treue. Nicht als erster Mann seiner Familie.
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Ab 2019 wird Ballout wiederholt polizeilich auffällig. Wegen Körperverletzung, Betrug, Raub und Beleidigung. Im Februar 2022 wird er vom Jugendschöffengericht am Amtsgericht Tiergarten in Berlin wegen Körperverletzung und räuberischer Erpressung verurteilt. Im September 2019 hatte er auf dem Schulhof einer Berliner Oberschule zugeschlagen und im Oktober 2020 gemeinsam mit einem Komplizen ein paar Kopfhörer geraubt.
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Seine islamistische Gesinnung trägt Ballout später auch ins Internet. Nach Erkenntnissen der Generalstaatsanwaltschaft veröffentlicht er im Juni 2024 auf Instagram Propagandamaterial des „Islamischen Staates“. Im Oktober desselben Jahres stellt er ein Foto eines Mannes als WhatsApp-Status ein – offenbar als Erinnerung an einen im Irak ums Leben gekommenen IS-Kämpfer. Wie sich später herausstellt, ist der getötete Islamist, den Ballout in seinem WhatsApp-Status heroisierte, sein Cousin.

Der „Ajatollah von Tottenham“
Ballouts familiäre Verbindungen zum Dschihadismus gehören zu den bemerkenswertesten Aspekten dieses Falls. Wie aus Unterlagen hervorgeht, die libanesische Ermittler an den BND übermittelt haben sollen, hatte Ballout zwei Cousins, die dem „Islamischen Staat“ angehörten. Das berichtet die Zeit. Einer von ihnen, Abu Bilal, war der getötete IS-Kämpfer auf dem Bild. Der zweite Cousin, Muhammad, soll ebenfalls für den IS kämpfen oder gekämpft haben.

Quelle: https://www.cicero.de/innenpolitik/csd-attentater-abdul-ballout-portrat

Die Straftaten habe ich extra aufgeführt, wie oft kriegt man Bewährung wenn man vorbestraft ist und aus Libanon ausgewiesen wird weil man sich dem IS anschliessen will?

Grishnakh84 schrieb:Würde ich komplett abschaffen. 18 Jahre, volles Brett.
Klar jetzt kommt „manche sind noch nicht reif genug“ bla bla bla.

Wer als reif genug betrachtet wird, die Regierung und somit unser aller Zukunft mitzugestalten, der muss auch reif genug sein um für seine Taten die volle Verantwortung zu tragen.

@Grishnakh84
Das Jugendstrafrecht kann angewendet werden, muss aber nicht.
Ich habe gerade die KI gefragt, möchte hier aber die %zahlen nicht posten.
KI ist keine zuverlässige Quelle.
Was ich aber der KI glaube: in Berlin wird das Jugendstrafrecht häufiger angewendet,
als in Bayern.
Dein Vergleich mit dem Wahlrecht stimmt nicht. Wer mit Ausweis und Wahlschein am Wahltag
im Wahllokal auftaucht, kann wählen. Ich habe mal hinter einem Mitte 50jährigen Betrunkenen
mit meterlanger Fahne gestanden. Da hat kein Wahlhelfer gesagt:
Gehen sie nach Hause, sie wissen ja nicht was sie tun.
Auch volltrunken kann man unsere Zukunft mitgestalten.

FrauZimt schrieb:Wer mit Ausweis und Wahlschein am Wahltag
im Wahllokal auftaucht, kann wählen. Ich habe mal hinter einem Mitte 50jährigen Betrunkenen
mit meterlanger Fahne gestanden. Da hat kein Wahlhelfer gesagt:
Gehen sie nach Hause, sie wissen ja nicht was sie tun.
Auch volltrunken kann man unsere Zukunft mitgestalten.

Mich hat noch nie jemand bei irgendeiner Wahl nach dem Ausweis gefragt. Wahlzettel und gut war. Egal, wo ich gewohnt hab. Ich fand das immer recht seltsam. Auf dem Dorf ok, da kennt jeder jeden, war aber auch in der Grosstadt so.

ApexOne schrieb:wie oft kriegt man Bewährung wenn man vorbestraft ist und aus Libanon ausgewiesen wird weil man sich dem IS anschliessen will?

Scheinbar ganz schön oft. Im Kittchen ist kein Platz mehr frei? Evtl auch deshalb?

abberline schrieb:Mich hat noch nie jemand bei irgendeiner Wahl nach dem Ausweis gefragt. Wahlzettel und gut war. Egal, wo ich gewohnt hab. Ich fand das immer recht seltsam. Auf dem Dorf ok, da kennt jeder jeden, war aber auch in der Grosstadt so.

Ich muss hier immer meinen Ausweis vorzeigen, wenn ich wählen gehe. Es wird auch drauf geschaut, der Name abgeglichen und manchmal wirft man mir noch einen prüfenden Blick zu. :D

ApexOne schrieb:Die Straftaten habe ich extra aufgeführt, wie oft kriegt man Bewährung wenn man vorbestraft ist und aus Libanon ausgewiesen wird weil man sich dem IS anschliessen will?

Ich finde es auch seltsam, wenn auf eine Bewährung eine Bewährung und auf dieser die nächste Bewährung fällt. Ich dachte Bewährung sei sowas wie die letzte Chance und wer die vergeigt geht in den Bau.

abberline schrieb:Mich hat noch nie jemand bei irgendeiner Wahl nach dem Ausweis gefragt. Wahlzettel und gut war.

Nur Wahlzettel = Ausweispflicht
Wahlzettel mit Wahlbenachrichtigung = keine Ausweispflicht

@behind_eyes

Hier steht auf der Wahlbenachrichtigung extra drauf, dass ein amtlicher Personalausweis mitzubringen ist. Und wie geschrieben wird das hir auch immer kontrolliert.

Bone02943 schrieb:Ich dachte Bewährung sei sowas wie die letzte Chance und wer die vergeigt geht in den Bau.

Der Bau, bzw. die Bauten ist/sind überfüllt... vlt. deswegen.

In vielen Gefängnissen wird es eng. Die Anstalten sind teils fast vollständig ausgelastet. Es fehlt an Haftplätzen. Die in die Jahre gekommenen Anstalten müssen um- oder neugebaut werden. So wie Teile der JVA Tegel in Berlin

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/gefaengnisse-kapazitaeten-strafvollzug-100.html

Grishnakh84 schrieb:Würde ich komplett abschaffen. 18 Jahre, volles Brett.
Klar jetzt kommt „manche sind noch nicht reif genug“ bla bla bla.
Wer als reif genug betrachtet wird, die Regierung und somit unser aller Zukunft mitzugestalten, der muss auch reif genug sein um für seine Taten die volle Verantwortung zu tragen.

Das finde ich einen sehr guten Punkt. Man kann sich nicht einfach nur die Kirschen rauspicken wenn es darum geht Verantwortung zu übernehmen. Es ist in der Realität natürlich ein wenig komplizierter wenn es darum geht die Bedeutung bestimmter Handlungen abzuschätzen wenn man noch sehr wenige Erfahrungen mit etwas hat. Aber bei dem Thema mit dem wir uns gerade befassen kann man das nun wirklich nicht sagen.
Du fährst mit einem Auto in eine Menschenmenge-surprise es könnten Menschen sterben und es werden definitiv welche verletzt werden. Also sorry, aber das weiss selbst meine zehnjährige Nachbarin die nach den Ferien auf die Weiterführende Schule geht.

ApexOne schrieb:Geile Umfrage - relative Gefühle.
Die Frage die bleibt ist Deutschland absolut sicher?! Zur Egränzung: wenn in Afghanistan das Sicherheitsgefühl zunimmt, ist es sicher...oder sicherer und immer noch tödlich?

Ich checke deinen Punkt und der ist auch absolut valid. Aber um den Status quo zu verstehen und einschätzen zu können, wo als erstes Verbesserungen stattfinden sollten, muss man subjektive Emotionen der Bevölkerung einbeziehen. Auf keinen Fall als alleinige Richtlinie verwenden aber mit Absoluten Zahlen verbinden würde ich sagen

ApexOne schrieb:Steuern auf Pfandflaschensammeln

Bei der aktuellen Sparpolitik wird das noch kommen (just a joke)

Till147 schrieb:Bei der aktuellen Sparpolitik wird das noch kommen (just a joke)

Das ist wichtig, deswegen: das wird nicht kommen, das gibt es schon. Justizia schläft nie!...unglaublich dass man da Kapazitäten investiert, während andere echt machen können was sie wollen...an Schäden.

behind_eyes schrieb:So eine Kommission muss unabhängig sein. Am besten KI.

Deswegen sollten da keine Politiker drin sitzen. Die haben den Salat ja eingebrockt. Eine Behörde kann logischerweise schon sagen, wo die Probleme liegen. Wenn die das nicht schaffen, sind sie fehl am Platze.

Eine KI kann Muster erkennen. Aber auch nur aufgrund vorher eingetrichterter Fachexpertise.

Bone02943 schrieb:Hier steht auf der Wahlbenachrichtigung extra drauf, dass ein amtlicher Personalausweis mitzubringen ist. Und wie geschrieben wird das hir auch immer kontrolliert.

Kenn ich ja, ist aber nur eine Vorsichtsmaßnahme... Man darf dir die Stimmabgabe ohne Ausweis nicht verwehren wenn du die Wahlbenachrichtigung dabei hast.

Bone02943 schrieb:Hier steht auf der Wahlbenachrichtigung extra drauf, dass ein amtlicher Personalausweis mitzubringen ist. Und wie geschrieben wird das hir auch immer kontrolliert.

Das steht auch drauf, nur hat nie einer geguckt.
Ist dieses WE nicht wieder ein großes CSD Fest? Wird da nochmal extra gesichert? Was verändert man?

abberline schrieb:Ist dieses WE nicht wieder ein großes CSD Fest? Wird da nochmal extra gesichert? Was verändert man?

Heute in Hamburg...

Höhepunkt der Hamburg Pride Week ist die Demonstration zum Christopher Street Day (CSD) am 1. August 2026.

Quelle: https://www.hamburg.de/freizeit/strassenfeste/christopher-street-day-hamburg-335914

Es gibt wohl schon seit einigen Tagen Veranstaltungen.

Gwyddion schrieb:

abberline schrieb:Ist dieses WE nicht wieder ein großes CSD Fest? Wird da nochmal extra gesichert? Was verändert man?

Heute in Hamburg...

ja, heute HH, mit verdoppeltem Polizeiaufgebot, um keine Risiken einzugehen.

abberline schrieb:Mich hat noch nie jemand bei irgendeiner Wahl nach dem Ausweis gefragt. Wahlzettel und gut war. Egal, wo ich gewohnt hab. Ich fand das immer recht seltsam. Auf dem Dorf ok, da kennt jeder jeden, war aber auch in der Grosstadt so.

@abberline
Es ging mir um die Feststellung, dass junge Menschen wählen dürfen und damit unsere Zukunft mitgehalten, aber wenn es um
die Aburteilung vor Gericht geht, heisst es "Jugendstrafrecht".
Ich habe erlebt, dass ein bis zum Kragen abgefüllter Erwachsener gewählt hat.
Solchen Leuten gestatten wir doch auch, unsere Zukunft mitzugestalten.
Jugendstrafrecht und Wahlrecht sind zwei verschiedene Schuhe.

Der Vater von Ballout sagte zudem, dass sein Sohn einer "Gehirnwäsche" unterzogen worden war: https://www.tagesspiegel.de/berlin/er-wurde-einer-gehirnwasche-unterzogen-vater-telefonierte-wenige-stunden-vor-dem-csd-attentat-mit-abdul-ballout-15884752.html

Und im Gefängnis hat er dann selbst als Missionar für den Islamismus gewirkt und sich als Vorbeter inszeniert, was Kenntnis in dieser Praxis voraussetzt.

Beides spricht klar dafür, dass er persönlichen Kontakt zu szenebekannten Islamisten hatte und quasi von außen gesteuert wurde. Er hat bei dem Anschlag keine Vorbereitungen zur Flucht unternommen.

Für das Interesse des Islamischen Staates an den Rechtsaußen-Parteien in Europa gibt es natürlich auch deutschsprachige Texte und Urteile von Extremismus-Experten:

Die Terrormiliz verübt Anschläge im Namen des Islam und will damit die europäischen Gesellschaften spalten - Muslime gegen Nicht-Muslime. Ihre Rechnung scheint aufzugehen: Die Zahl der IS-Rekruten aus Europa ist groß.

Eine schwarz-weiß gefärbte Welt, eine Welt bestehend aus "wir" gegen "sie", Muslime gegen Nicht-Muslime.

Genau das sei das Ziel, sagt Günter Meyer vom Zentrum für Forschung zur Arabischen Welt in Mainz: "Der IS setzt auf eine Polarisierung und Radikalisierung der Beziehungen zwischen der muslimischen und nichtmuslimischen Bevölkerung, um dadurch mehr Anhänger zu rekrutieren, die europäischen Gesellschaften zu destabilisieren und so dem Ziel der Ausbreitung des Kalifats näherzukommen."

Viele Parteien in Europa machen sich für eine strenge Einwanderungspolitik stark. Und aufgrund dieser mörderischen Terrorangriffe finden ihre Stimmen immer mehr Gehör. Die von Populisten und Rechtsextremisten geschürte antimuslimische Einstellung wachsender Teile der europäischen Bevölkerung - gerade im Bezug auf die Flüchtlingsdebatte - spielt den Terroristen des IS genau in die Hände. Denn sie wollen, dass Muslime in Europa keine Heimat finden, sondern nur beim IS.

Quelle: https://www.dw.com/de/der-islamische-staat-will-ein-antimuslimisches-europa/a-19137126

Auch der Konfliktforscher Jannis Grimm von der Freien Universität Berlin betonte gegenüber der Katholischen Nachrichten-Agentur, ideologisch seien Rechtsextreme und dschihadistische Akteure zwar in vielerlei Hinsicht erbitterte Gegner. Was man allerdings beobachten könne, sei eine wechselseitige Verstärkung. Dschihadistische Gewalt werde von Rechtsextremen als Bestätigung ihrer Erzählung von Muslimen und Migranten als Bedrohung genutzt. Umgekehrt könnten antimuslimischer Rassismus und rechtsextreme Gewalt dschihadistische Narrative von einem grundsätzlich muslimfeindlichen Westen bestätigen.
Grimm verweist zudem auf Gemeinsamkeiten zwischen beiden Seiten. Dazu gehörten autoritäre Gesellschaftsvorstellungen, Antipluralismus, patriarchale Geschlechterbilder, Antifeminismus und insbesondere die Ablehnung queerer Lebensweisen.

Quelle: https://www.deutschlandfunk.de/wieso-islamisten-rechtspopulisten-an-der-macht-wollen-100.html

Panaetius schrieb:Der Vater von Ballout sagte zudem, dass sein Sohn einer "Gehirnwäsche" unterzogen worden war:

Derselbe Vater, der nicht kooperativ war, als bei seinem Kind schon in der Grundschule massive Auffälligkeiten festgestellt wurden und der sich einer psychiatrischen Behandlung seines Sohnes widersetzte? Der Vater, dessen Schwester mit dem "Tottenham Ayatollah" verheiratet ist und die beiden IS-Märtyrercousins großgezogen hat?
Dass der sich überhaupt mit einem Journalisten reden traut . . .

In Hamburg scheint es ja gestern zum Glück ruhig geblieben zu sein. Gott sei Dank! Lass die Menschen doch einfach feiern.

Hier eine Folge des Rechtslage-Podcast von LTO, der den Fall genauer betrachtet und u.A. die Unterschiede zwischen Störer und Gefährder aufzeigt, auf die sogenannte Vorbewährung näher eingeht und die Problematiken der Präventivhaft bespricht. Hörenswert.

https://www.lto.de/recht/meinung/m/csd-anschlag-bverfg-zu-abgeordnetenrechten-komplott-am-istgh