"Angriff auf weltoffene Gesellschaft" - CSD Berlin

Die Deutsche Polizeigewerkschaft fordert unfassende Reformen im Umgang mit Gefährdern, nur ist das der Politik doch alles vermutlich seit Jahren bekannt.

Die DPolG hat sich in einem Schreiben an Bundeskanzler Friedrich Merz gewandt und umfassende gesetzgeberische Reformen im Staatsbürgerschafts-, Aufenthalts- und Asylrecht gefordert.
...
„Bei einer Novellierung des Staatsbürgerschaftsrechts sollte nicht nur geprüft werden, unter welchen Voraussetzungen eine Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft bei Mehrstaatlern möglich sein kann“, sagt DPolG-Bundesvorsitzender Heiko Teggatz. Ebenso notwendig sei eine grundsätzliche Neuausrichtung des Staatsangehörigkeitsrechts: „Die deutsche Staatsbürgerschaft sollte wieder stärker an eine nachweislich erfolgreiche Integration geknüpft werden und den Abschluss eines gelungenen Integrationsprozesses bilden.

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-fordert-novellierung-von-staatsbuergerschafts-aufenthalts-und-asylrecht/

parabol schrieb:In Berlin gibt es unzählige Shisha Bars und andere Örtlichkeiten wo er unbemerkt Islamisten treffen könnte, sein unmittelbares Wohnumfeld soll voller Islamisten gewesen sein. Das LKA ist ihm wohl kaum in die Bars gefolgt.

Allein in Neukölln gibt's unzählige Möglichkeiten, das ist überhaupt kein Problem. Um nur mal Shishabars zu erwähnen, dürfte das nur in Neukölln ne dreistellige Anzahl sein. Dazu gibt's ja auch x andere Möglichkeiten. Aber Handy und Internet brauchen so Leute dort nicht, wenn sie kommunizieren wollen, man trifft sich halt irgendwo.
Wer will jede Kneipe, Cafe, Wettbüro, Kiosk etc überwachen?

abberline schrieb:Wer will jede Kneipe, Cafe, Wettbüro, Kiosk etc überwachen?

Das geht, komplett vollautomatisch, aber das will niemand.

Der "Zug der Liebe" - Großveranstaltung in Berlin Ende August, ein Ableger der ehemaligen Loveparade - gibt auf:

Die aktuelle Sicherheitslage: Was diesen Entschluss jedoch unausweichlich machte, ist die spürbare Veränderung des gesellschaftlichen Klimas. Die jüngsten Ereignisse rund um den CSD haben die Lage drastisch verändert. Eine Durchführung des Zug der Liebe würde in diesem Jahr massive Auflagen nach sich ziehen, von physischen Wegfahrsperren über lückenlose Personenkontrollen bis hin zu einer massiv aufgerüsteten Polizeipräsenz. Der Zug der Liebe stand immer für einen unbeschwerten, angstfreien Raum des Protestes. Eine Demonstration unter dem aktuellen, allgemeinen Angstgefühl und derart restriktiven Rahmenbedingungen widerspricht der Grundidee der Veranstaltung fundamental.

Quelle: https://zugderliebe.org/

ApexOne schrieb:Ich dachte das Beherrschen der deutschen Sprache ist Voraussetzung für die Einbürgerung.
Dazu gehört auch der 5J Aufenthalt und man muss ohne Grundsicherung auskommen...in 5 Jahren und Arbeiten hat das nicht geklappt?

Wenn die Mutter tatsächlich bereits Ende der 1990er oder Anfang der 2000er eingebürgert wurde, kann man die heutigen Einbürgerungsvoraussetzungen nicht einfach rückwirkend anwenden. Die 5-Jahres-Regel gab es damals noch nicht, und auch die heutigen gesetzlichen Anforderungen an die Sprachkenntnisse (B1-Niveau seit 2007) galten noch nicht. Das bedeutet allerdings nicht, dass damals überhaupt keine Deutschkenntnisse erforderlich waren – sie wurden bereits vor 2007 verlangt, allerdings nach anderen gesetzlichen und verwaltungsrechtlichen Maßstäben als heute. Auch beim Nachweis der Sicherung des Lebensunterhalts galten damals andere Regelungen. Aus der Aussage, dass es heute „Schwierigkeiten mit der Kommunikation“ gebe, oder aus den heutigen Einbürgerungsvoraussetzungen lässt sich deshalb nicht ableiten, dass die damalige Einbürgerung unrechtmäßig gewesen wäre.

Was diesen Entschluss jedoch unausweichlich machte, ist die spürbare Veränderung des gesellschaftlichen Klimas.

@behind_eyes

Quelle: https://zugderliebe.org/

Wer darf nicht mitmachen ?
AfD Fanboys und Pegida Patrioten
Putinfans und Coronaleugner
Reichsbürger und Selbstverwalter
Erdogan Lover und Graue Wölfe Streichler
Qanon Spinner und Verschwörungsideologen
Flüchtlingshasser und Rechtsextremisten
Antisemiten links & rechts
Strike Germany Unterschreiber
Artists against Apartheid Unterschreiber
Querdenker und Islamisten
und Incels…

Quelle: https://zugderliebe.org/faq

Wir haben alle schon " aufgegeben "

@behind_eyes

bis hin zu einer massiv aufgerüsteten Polizeipräsenz

Quelle: https://zugderliebe.org/

Die war auch beim CSD deutlich höher als in den letzten Jahren, weil man mit einer Gegendemo und rechten Übergriffen rechnete.

//oops, falscher Link, Moment bitte

Jedimindtricks schrieb:Wir haben alle schon " aufgegeben "

Guter Einwand. Sehr guter sogar.

Ich picke mir mal den Incel raus und behaupte, das viele Menschen durch die Teilnahme an lebensbejahenden Zusammenkünften auch ihre Sicht auf solche Themen ändern können und das auch tun.
Die Loveparade zum Beispiel, die ganze Bewegung damals, hat schon meiner Meinung nach weltweit einen impact erzeugt der bis heute nachhallt, immernoch die Definition einer ganzen Subkultur prägt und sich so immer und immer wieder an die Oberfläche gräbt.

sooma schrieb:Die war auch beim CSD deutlich höher als in den letzten Jahren, weil man mit einer Gegendemo und rechten Übergriffen rechnete.

Für mich liest sich das so, daß die behördlichen Aufgaben jetzt nach dem CSD nochmal korrigiert wurden.

@behind_eyes
Finde es jetzt gerade auch nicht mehr wieder, da war von "dreimal.so viel wie in den letzten Jahren" die Rede; vielleicht hab ich mich aber auch echt verlesen. Versuche, das nachzureichen – sorry!

behind_eyes schrieb:Ich picke mir mal den Incel raus und behaupte, das viele Menschen durch die Teilnahme an lebensbejahenden Zusammenkünften auch ihre Sicht auf solche Themen ändern können und das auch tun

Das ist dann wohl typabhängig .tendenziell kann " ein incel " ein positiveres Bild von Menschen bekommen, auf dem gleichen stand bleiben oder ein Anschlag verüben .Auf dem Zug der Liebe sind sie nicht erwünscht weil es keine Nachweise gibt für deine These.

Die Welt ist kein Friede freude Eierkuchen

@Jedimindtricks
Ist richtig imo.
Aber du hast den Kontrast sehr gut dargestellt, eine tolerante und freiheitsliebende Gemeinschaft hat ne ganze Liste an "ihr dürft nicht mitmachen" und meiner Meinung nach wird hier eine notwendige Positionierung gleichmal vermengt mit einer der Motivation entgegensprechenden Handlung. Damit wird das ganze Vorhaben mglws sicherer aber eben auch nicht nachhaltiger.
Mir ist auch nicht ganz klar ob eine politische Demonstration überhaupt durch den Anmelder hinsichtlich der Statthaftigkeit der Teilnehmer eingeschränkt werden darf.

Jedimindtricks schrieb:Wir haben alle schon " aufgegeben "

Jedimindtricks schrieb:Auf dem Zug der Liebe sind sie nicht erwünscht weil es keine Nachweise gibt für deine These.

Die Welt ist kein Friede freude Eierkuchen

Angriff auf weltoffene Gesellschaft

Beitrag von behind_eyes (Seite 37)

Wollte ich nur mal zusammenfassen

behind_eyes schrieb:Aber du hast den Kontrast sehr gut dargestellt, eine tolerante und freiheitsliebende Gemeinschaft hat ne ganze Liste an "ihr dürft nicht mitmachen" und meiner Meinung nach wird hier eine notwendige Positionierung gleichmal vermengt mit einer der Motivation entgegensprechenden Handlung.

Zusammenfassend Ganz allgemein das Toleranzparadoxon.ich nehm aber mal an der zug der Liebe ist an dir vorbeigefahren weil du über die sicherheitslage gestolpert bist .

ApexOne schrieb:Ich dachte das Beherrschen der deutschen Sprache ist Voraussetzung für die Einbürgerung.

Es sollte etwas sparsamer mit dem dt. Paß umgegangen werden.
Wie man sieht, muß man dann Menschen aus zweifelhaften pol. Gründen aus dem Ausland zurückführen oder die Länder befürchten Ärger mit D und weisen aus oder eins ergibt das andere.
Was soll das bringen?

@Dasdeeeeniz

Die Mutter soll 2002 eingebürgert worden sein, finde auf die Schnelle aber nicht eine der Quellen.

@Covid-19a
Innenminister Dobrindt ist die Quelle.

"Seine Mutter sei 2002 eingebürgert worden."

Spoiler
https://www.stern.de/gesellschaft/regional/berlin-brandenburg/islamismus-verdacht--verdaechtiger-vom-csd-deutscher-mit-libanesischem-hintergrund-38014614.html#:~:text=Seine%20Mutter%20sei%202002%20eingeb%C3%BCrgert%20worden.
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"Die Mutter war 2002 in Deutschland eingebürgert worden."
https://correctiv.org/aktuelles/extremismus/2026/07/28/nach-dem-csd-anschlag-was-hinter-der-debatte-ueber-staatsangehoerigkeit-steckt/#:~:text=Die%20Mutter%20war%202002%20in%20Deutschland%20eingeb%C3%BCrgert%20worden.

Dasdeeeeniz schrieb:Aus der Aussage, dass es heute „Schwierigkeiten mit der Kommunikation“ gebe, oder aus den heutigen Einbürgerungsvoraussetzungen lässt sich deshalb nicht ableiten, dass die damalige Einbürgerung unrechtmäßig gewesen wäre.

Danke für die Ausführungen, ich wollte es gar nicht implizieren..aber jetzt nach Recherche stelle die Einbürgerung trotzdem in Frage:

Prompt: Wie waren die Einbürgerungsbedingungen in Deutschland 2002

Im Jahr 2002 galten in Deutschland im Wesentlichen die Einbürgerungsregeln, die mit der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts zum 1. Januar 2000 eingeführt worden waren. Das neue Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) war also bereits in Kraft.

Die wichtigsten Voraussetzungen für eine Anspruchseinbürgerung waren:

* Mindestens 8 Jahre rechtmäßiger gewöhnlicher Aufenthalt in Deutschland.
* Unbefristetes Aufenthaltsrecht oder eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis.
* Ausreichende Deutschkenntnisse (ein festes B1-Niveau war damals noch nicht gesetzlich vorgeschrieben; verlangt wurde, dass man sich im Alltag auf Deutsch verständigen konnte).
* Keine erheblichen Straftaten.
* Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes.
* Eigenständige Sicherung des Lebensunterhalts, also grundsätzlich keine dauerhafte Sozialhilfeabhängigkeit.
* Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit, sofern dies rechtlich möglich und zumutbar war (Mehrstaatigkeit war nur in Ausnahmefällen zulässig).

Quelle: ChatGPT Classic

Für mich gehört zur Alltagsbewältigung in der Schule mit den Lehrern zu sprechen.

hidden schrieb:Es sollte etwas sparsamer mit dem dt. Paß umgegangen werden.

...mir würde es reichen wenn die Bedingungen eingehalten würden...aber so etwas kann man von den Behörden nicht verlangen.
Ich habe auch nicht mitbekommen dass nach dem Sprachzertifikat Skandal die Leute zum Gespräch eingeladen wurden...

@ApexOne
Also mindestens 32 Jahre Teil der deutschen Gesellschaft.
Übrigens: vorbildliche Transparenz in der Nutzung einer KI.