"Angriff auf weltoffene Gesellschaft" - CSD Berlin

parabol schrieb:Man hätte ihn gar nicht aus dem Libanon zurückholen dürfen und dann hier in Untersuchungshaft stecken

Ganz ehrlich...was wäre denn die alternative gewesen. Dass er im Libanon andere queere Menschen unterdrückt. Damit wäre das Problem einfach nur aus den Augen aus dem Sinn

Rigel92 schrieb:Problem ist, dass man hier in ganz kritische Bereiche der Freiheit erheblich eingreifen müsste. Ob solche schwerwiegende Eingriffe das Ergebnis rechtfertigen, muss man bezweifeln.

Ab dem Punkt wo ein Mensch in diesem Ausmaß das leben anderer Menschen einschränken möchte oder schon einschränkt, finde ich nicht, dass Bedenken bzgl seiner Freiheit noch gerechtfertigt sind. Seine Lebensaufgabe war andere Menschen einzuschränken und er hatte dabei Erfolg, weil das deutsche System sich Gedanken um seine Freiheiten gemacht. Nicht zu kotzen wenn man sich dass auf der Zunge zergehen lässt, ist eine echte Herausforderung für mich

Rigel92 schrieb:Gerichte wissen aus Erfahrung, dass eben Haft nicht immer das Mittel der Wahl ist. Selten schützen Gefängnisse vor Wiederholungstäter. Für uns erscheint das eben alles weitaus einfach als es in Wirklichkeit ist

Ich kann jetzt nur für mich sprechen, aber ich bilde mir Meinungen nur wenn ich klare Optionen abwägen kann. Wenn ich dann vergleiche zwischen Verurteilung von Jugendstrafrecht und Erwachsenenstrafrecht bei einem fanatischen Täter, würde ich schon sagen, dass auch Laie sagen beurteilen kann. Ich beurteile hier für mich ganz klar, dass das Jugendstrafrecht nicht angemessen war. Was ich von der Bewährungsstrafe halte, muss ich jetzt glaube ich nicht mehr sagen.

In dem Urteil des Jugendschöffengerichts vom selben Tag schrieb das Gericht, Abdul B. habe beim Versuch, sich dem Islamischen Staat anzuschließen, "schwere Schuld" auf sich geladen. Auch sei ihm bewusst gewesen, "dass es sich bei dem Islamischen Staat um eine Terrorgruppe handelt". Das Urteil führt fort, dass Abdul B. zudem bekannt war, dass diese Gruppe "Ungläubige als todeswürdig ansieht, Kriegsverbrechen begeht und eine radikale Auslegung des sunnitischen Islams mit äußerster Gewalt durchsetzt". Zudem kam das Gericht zu dem Schluss, mit einer Jugendstrafe, "der intensivsten Rechtsfolge des Jugendstrafrechts", zu reagieren.
Die Richter am Schöffengericht verhängten also eine Freiheitsstrafe, und zwar zunächst nicht auf Bewährung. Explizit heißt es in dem Urteil, das NDR, WDR und SZ vorliegt, "dass der Angeklagte sich schon die Verurteilung zur Warnung dienen lassen und künftig keine Straftaten mehr begehen wird, kann zum jetzigen Zeitpunkt … nicht erwartet werden".

Um ehrlich zu sein finde ich, dass dort sich selbst widersprochen wird. Er wusste, wie der IS eingeordnet werden sollte. Trotzdem wollte er diesem beitreten. Dann nicht darauf zu kommen, dass Abdul B. vor Gericht auch einfach eine Maske tragen könnte, finde ich irgendwie schon peinlich.

equinoxx schrieb:Ich weiß nicht genau, was er alles gesagt hat, aber selbst wenn seine Äußerungen von der Meinungsfreiheit gedeckt sind, hat es dennoch ein Geschmäckle für mich, wenn Anwälte in den Boulevardmedien schlecht über ihre früheren Mandanten reden.

Das ist schon klar, eigentlich ist hier Schweigen Gold. Mir kam es nur darauf an, dass er höchstwahrscheinlich der Schweigepflicht nachgekommen ist.

Till147 schrieb:Wenn ich dann vergleiche zwischen Verurteilung von Jugendstrafrecht und Erwachsenenstrafrecht bei einem fanatischen Täter, würde ich schon sagen, dass auch Laie sagen beurteilen kann. Ich beurteile hier für mich ganz klar, dass das Jugendstrafrecht nicht angemessen war.

Du musst berücksichtigen, dass Richter bei dieser Bewertung in der Regel ebenfalls Laien sind, sie haben nicht die ausreichende fachliche Expertise. Daher lassen sie Gutachten von Psychiatern/Psychologen erstellen, welche die Reife der Person und weitere psychologische Fragen bewerten (zum Zeitpunkt der Tat). Mit Hilfe dieses Gutachtens findet dann die Einordnung statt. Ob von einem Menschen eine große Gefahr ausgeht oder nicht, geht i.A. nicht in die Frage ein, ob Jugendstrafrecht anzuwenden ist.

Man kann sich durchaus auch vorstellen, dass gerade solche Menschen sehr leicht in die Fänge solcher Organisationen geraten.

behind_eyes schrieb:Für mich liest sich das so, daß die behördlichen Aufgaben jetzt nach dem CSD nochmal korrigiert wurden.

Korrekt. Es gibt ja auch Unterschiede bzgl. einer angemeldeten Veranstaltung und einer politischen Demonstration. Das war schon die Diskussion vor 20 Jahren bei der Loveparade.

Till147 schrieb:Ganz ehrlich...was wäre denn die alternative gewesen. Dass er im Libanon andere queere Menschen unterdrückt. Damit wäre das Problem einfach nur aus den Augen aus dem Sinn

Die Alternative will niemand sehen. Die konservativen wollen es verdrängen, weil man ja kein Geld hat und die linke Seite kommt mit Sozialromantik. Es müssen alle über den Schatten springen und warum kann man hier nicht eine Expertenkommission benennen, welche die Dinge mal beleuchtet?

Rigel92 schrieb:Ob von einem Menschen eine große Gefahr ausgeht oder nicht, geht i.A. nicht in die Frage ein, ob Jugendstrafrecht anzuwenden ist.

Das Jugendstrafrecht ist eher auf die Resozialisierung gerichtet und soll noch Perspektiven zeigen. Das dies bei schweren Fällen nicht mehr umsetzbar ist, das zeigt sich jetzt im Nachgang.

SvenLE schrieb:und warum kann man hier nicht eine Expertenkommission benennen, welche die Dinge mal beleuchtet?

Und wer soll da drin sitzen?
Ich sehe da im Moment keine Expertenkommision.

xsaibotx schrieb:Und wer soll da drin sitzen?

Behörden und Sachverständige - all diejenigen, welche jeden Tag damit zu tun haben. Das fängt bei Schule an und hört bei Justiz auf. Da lassen sich zusätzlich auch noch Psychologen und Sozialwissenschaftler finden, die da mitarbeiten wollen.

Warum soll man so ein Gremium nicht auf die Beine stellen können?

SvenLE schrieb:Behörden und Sachverständige - all diejenigen, welche jeden Tag damit zu tun haben. Das fängt bei Schule an und hört bei Justiz auf

Also all die, die am Scheitern beteiligt waren - warum sollten die auf einmal die Schuld nicht bei Behörde X suchen?

So eine Kommission muss unabhängig sein. Am besten KI.

Ich weiß dass es in diese Richtung gehende Vorschläge von der AfD bereits gibt:

AfD: Deutschland braucht eigene KI-Digitalindustrie
Um die eigene Wirtschaft zu stärken und langfristig wettbewerbsfähig zu bleiben, brauche Deutschland eine eigene KI-Digitalindustrie, sagte Ruben Rupp (AfD). Die Entwicklungen im Bereich der Künstlichen Intelligenz seien eine Revolution, vergleichbar mit der Industrialisierung. Ziel müsse es sein, dass sich Deutschland im Zuge dieser Revolution im Bereich KI an die Weltspitze setze, so Rupp.

Er kritisierte das Vorhaben der Bundesregierung, den wachsenden Energiebedarf von Rechenzentren aus erneuerbaren Energien gewinnen zu wollen. Günstige Energie sei die Grundvoraussetzung für eine gelingende KI-Revolution. Und die möchte Rupp durch eine Reaktivierung der Atomenergie, ein Ende der Sanktionen auf russisches Gas und Öl sowie eine Abkehr vom Kohleausstieg erreichen: „Mit links-grüner Energiepolitik muss Schluss sein“. Ein weiteres Hindernis für die Entwicklung der deutschen technologischen Souveränität sieht Rupp in den „bürokratischen Fesseln der EU“. Um die „deutsche Innovationskraft freizusetzen“, plane die AfD, die EU-Bürokratie um 80 Prozent zu senken.

Quelle: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw24-de-ki-zukunft-1181962

behind_eyes schrieb:Also all die, die am Scheitern beteiligt waren - warum sollten die auf einmal die Schuld nicht bei Behörde X suchen?

Exakt.

Und genau darauf wird es hinauslaufen.

xsaibotx schrieb:Exakt.

Und genau darauf wird es hinauslaufen.

Es war schließlich auch eine streng wissenschaftlich entwickelte Methode die bis zum Schluss die Risikobewertung des Täters aufrecht erhalten hat, während Menschen sich über sie hinwegsetzten:

Fachleute sollen bei diesem Termin das Ergebnis einer Risikobewertung für Abdul B. vorgestellt haben, die mit Hilfe eines BKA-Systems ermittelt wurde: "Regelbasierte Analyse potentiell destruktiver Täter zur Einschätzung des akuten Risikos - islamistischer Terrorismus", kurz RADAR-iTE, heißt dieses Programm. Das Tool soll nicht bewerten, ob es sich bei den erfassten Personen um Gefährder handelt, sondern es soll den Sicherheitsbehörden bei der Priorisierung von Überwachungsmaßnahmen helfen, um abzuwägen, wie wahrscheinlich eine unmittelbare Gefährdung ist.
Das Ergebnis bei Abdul B. soll nach Recherchen von WDR, NDR und SZ die Kategorie Rot gewesen sein: hohes Risiko. Da aber in den Wochen zuvor die enge Beobachtung durch das LKA Berlin keine Anzeichen für eine Anschlagsplanung geliefert hatte, sollen die Maßnahmen trotz des Analyseergebnisses laut Eingeweihten gelockert worden sein. Die Observationen wurden eingestellt, die technischen Maßnahmen, die Telefon- und Internetüberwachung sowie die Kamera vor Abdul B.s Haustür liefen weiter.

https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/anschlag-berlin-tatverdaechtiger-100.html