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AFD Wahlsieg - greift Artikel 20 Absatz 4 des Grundgesetzes?

551 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Politik, AFD ▪ Abonnieren: Feed E-Mail

AFD Wahlsieg - greift Artikel 20 Absatz 4 des Grundgesetzes?

11.08.2026 um 21:08
Zitat von tarentaren schrieb:Die Aussage ist eher fraglich. Der Artikel erlaubt es dir sehr wohl zu den Waffen zu greifen, dies aber nur im Extremfall.
Joa. Nur die nächste Eskalationsstufe wäre dann eben bereits der Bürgerkrieg, das sollte man bei solchen Überlegungen mit einkalkulieren. Eine AfD-geführte Regierung würde immerhin von einem erheblichen Teil der Wählerschaft demokratisch legitimiert. Ich halte es für ausgesprochen fraglich, dass dieser tatenlos zusehen würde, wie eine von ihnen gewählte Regierung von irgendwelchen Putschisten beseitigt wird.


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AFD Wahlsieg - greift Artikel 20 Absatz 4 des Grundgesetzes?

11.08.2026 um 21:16
Zitat von ReinekeReineke schrieb:einem erheblichen Teil der Wählerschaft
Doch wieso sind diese Menschen so unfassbar masochistisch? Sie wollen noch schlechtere Verhältnisse als unter der CDU bewirken, was offenbar akzeptabel ist, solange die Dunkelhäutigen aus dem "Stadtbild" verschwinden :troll:
Kein Verständnis für diese Mist. Für AfDler geht Xenophobie über den eigenen Lebenstandart und die allgemeine Freiheit.


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AFD Wahlsieg - greift Artikel 20 Absatz 4 des Grundgesetzes?

11.08.2026 um 22:24
die AFD kann doch garnicht gewinnen, weil nach der Wahl rotten sich wieder die ganzen Verlierer zusammen und haben damit wieder gewonnen

wir sind nicht in der Schweiz, dort zählt wirklich was die Bürger wählen, dort hat die Prozentmässig stärkste Partei nach der Wahl das sagen, nicht die Minderheiten


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AFD Wahlsieg - greift Artikel 20 Absatz 4 des Grundgesetzes?

11.08.2026 um 22:45
Zitat von ufosichterufosichter schrieb:die AFD kann doch garnicht gewinnen, weil nach der Wahl rotten sich wieder die ganzen Verlierer zusammen und haben damit wieder gewonnen
Aber natürlich könnte sie das.

Sie könnte, entweder 1. (zwecks leichterer Partnersuche) sich von Höcke und all den problematischen Gestalten trennen. Nur - wäre es dann noch die AfD?
Ähnlich sieht es Gideon Botsch, der an der Uni Potsdam zu Antisemitismus und Rechtsextremismus forscht: "Die Unvereinbarkeitsliste halte ich in der Praxis für weithin bedeutungslos."

Botsch beobachtet, dass in den letzten Jahren "zunehmend selbstbewusster Personen mit Verbindungen zum harten Rechtsextremismus, vor allem auch Neonazismus in die Parteiarbeit eingebunden" würden. Dabei würden auch politische Inhalte und Parolen übernommen.

Radikalisierung in Ost und West: Welche Rolle spielen die ostdeutschen Verbände?

Die Entwicklung der Partei könne man insgesamt "als einen Prozess der Radikalisierung zusammenfassen", resümiert Benjamin Höhne von der TU Chemnitz.
Quelle: https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/weidel-hoecke-muenzenmaier-chrupalla-parteitag,afd-1154.html

Oder 2. eine Alleinregierung anstreben, das will Höcke so und so.
Das völkische Lager um Höcke hingegen will keine Kompromisse mit anderen Parteien machen und arbeitet auf eine Alleinregierung hin.
Quelle: https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/weidel-hoecke-muenzenmaier-chrupalla-parteitag,afd-1154.html

Beim letzten Bundesparteitag wurde über Außenpolitik gar nicht gesprochen, weil? Da ist die Partei erstens hoffnungslos zerstritten und zweitens gibt auch da das Höcke-Lager zunehmend den Ton an.


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12.08.2026 um 09:07
Zitat von BlasphemerBlasphemer schrieb:Doch wieso sind diese Menschen so unfassbar masochistisch? Sie wollen noch schlechtere Verhältnisse als unter der CDU bewirken, was offenbar akzeptabel ist, solange die Dunkelhäutigen aus dem "Stadtbild" verschwinden :troll:
Kein Verständnis für diese Mist. Für AfDler geht Xenophobie über den eigenen Lebenstandart und die allgemeine Freiheit.
Mit Xenophobie hat das in den seltensten Fällen etwas zu tun. Die Leute sehen nur, dass uns die bisherige Form der Zuwanderung nicht weiterbringt, um es zurückhaltend zu formulieren. Die überfremdeten Stadtteile mit ihren Parallelgesellschaften, die Verwahrlosung und Vermüllung von immer mehr Straßenzügen, die Grundschulen mit 90 % Migrantenkindern mit oft nur marginalen Deutschkenntnissen, die mehrheitlich migrantischen Sozialleistungsbezieher, die Absicherung unserer Weihnachtsmärkte, Stadtfeste, CSD-Paraden mit Pollern, die zwei Dutzend Messerangriffe pro Tag - all das lässt sich kaum noch ausblenden, wenn man nicht völlig in einer woken Bubble lebt.
Verschärfend oben drauf kommen dann noch rasant verteuerte Lebensmittelpreise, kontinuierlich steigende Mieten, Wucher-Kraftstoffpreise, Heizungshammer, immer höhere Abzüge, die drohende Rente mit 70 usw. Viele Menschen haben einfach die Nase gestrichen voll und das spiegelt sich eben in den Umfragen wider.

Die Politik verkauft uns ihr Handeln oder Nichthandeln gerne als alternativlos. Das es jedoch auch ganz anders geht, zeigt unser Nachbarland Polen. Kräftiges Wirtschaftswachstum, saubere und sichere Innenstädte, sinkende Arbeitslosigkeit, wachsender Wohlstand - und das alles ganz ohne Massenzuwanderung aus archaischen Kulturkreisen. Wenn Zuwanderung, dann adäquat. Soziale Hängematte ist dort nicht. 80 Prozent der geflüchteten Ukrainer arbeiten in Polen, bei uns sind es nichtmal 40.

Deutschland ist nach wie vor ein großartiges Land, wird nur leider völlig unter Wert regiert. Anstatt sich vor einer AfD-Regierung zu fürchten und sich mit Umsturzplänen zu beschäftigen, sollte man seine Energien lieber darauf verwenden, die bestehenden Probleme nachhaltig zu lösen. Nur dann werden die blauen Balken in den Umfragen auch wieder kleiner.


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12.08.2026 um 09:49
@Reineke
Zitat von ReinekeReineke schrieb:Die Leute sehen nur, dass uns die bisherige Form der Zuwanderung nicht weiterbringt, um es zurückhaltend zu formulieren.
Der Punkt, den du nicht siehst, ist der, dass die Zuwanderung nicht das Problem ist, sondern das sie ein Symptom ist....Die Menschen kommen, weil sie hier Arbeit suchen oder weil ihre Heimat zerstört ist... oft von genau denselben Konzernen, die hier ihre Profite machen....
Zitat von ReinekeReineke schrieb:Die überfremdeten Stadtteile mit ihren Parallelgesellschaften, die Verwahrlosung und Vermüllung von immer mehr Straßenzügen
Das ist kein Zuwanderungsproblem, das ist ein Verteilungsproblem. Die Stadtteile verwahrlosen, weil der Staat dort nicht investiert, nicht, weil Ausländer dort wohnen. Die gleichen Verwahrlosungserscheinungen gibt es auch in Stadtteilen ohne Migranten....
Zitat von ReinekeReineke schrieb:die Grundschulen mit 90 % Migrantenkindern mit oft nur marginalen Deutschkenntnissen
Das ist kein Zeichen von Überfremdung, das ist 'n Zeichen von fehlender Integration. Die Kinder können kein Deutsch, weil der Staat es versäumt hat, sie frühzeitig zu fördern und das hat er versäumt, weil er Geld sparen musste, für Subventionen und Konzerne...
Zitat von ReinekeReineke schrieb:die mehrheitlich migrantischen Sozialleistungsbezieher
Die meisten Migranten arbeiten, oft zu Niedriglöhnen, die nicht zum Leben reichen... Dass sie aufstocken müssen, liegt nicht an ihrer Herkunft, sondern an einem System, das Löhne so niedrig hält, dass selbst Arbeit nicht mehr reicht. Die wahren Sozialleistungsempfänger sind die Konzerne, die Subventionen kassieren....
Zitat von ReinekeReineke schrieb:die Absicherung unserer Weihnachtsmärkte, Stadtfeste, CSD-Paraden mit Pollern
Die Poller sind nicht da, weil Ausländer kommen, sie sind da, weil Konzerne Kriege finanzieren und der Staat nicht in der Lage ist, die Ursachen von Terror zu bekämpfen.. Wer das auf Migranten schiebt, hat den Feind nicht erkannt...
Zitat von ReinekeReineke schrieb:zwei Dutzend Messerangriffe pro Tag - all das lässt sich kaum noch ausblenden, wenn man nicht völlig in einer woken Bubble lebt.
Messerangriffe nehmen zu, weil Armut und Perspektivlosigkeit zunehmen... nicht weil Ausländer da sind. Die gleichen Taten passieren in Stadtteilen ohne Migranten. Wer das nicht sieht, hat sich selbst in eine Bubble begeben, nämlich die der einfachen Erklärungen...
Zitat von ReinekeReineke schrieb:Das es jedoch auch ganz anders geht, zeigt unser Nachbarland Polen. Kräftiges Wirtschaftswachstum, saubere und sichere Innenstädte, sinkende Arbeitslosigkeit, wachsender Wohlstand - und das alles ganz ohne Massenzuwanderung aus archaischen Kulturkreisen.
Polen hat kein Wirtschaftswachstum, weil es keine Migranten hat, es hat Wirtschaftswachstum, weil es Subventionen aus der EU bekommt und seine Arbeitskräfte billig hält... Das ist kein Erfolgsmodell, das ist eine andere Form der Ausbeutung und saubere Innenstädte gibt es in Polen nicht, weil sie keine Migranten haben, sondern weil die Armut in die ländlichen Gebiete verdrängt wird....
Zitat von ReinekeReineke schrieb:80 Prozent der geflüchteten Ukrainer arbeiten in Polen, bei uns sind es nichtmal 40.
In Polen arbeiten sie, weil sie dort keine Sozialleistungen bekommen... Das ist kein Zeichen von Integration, das ist ein Zeichen von Zwang. Wer das als Vorbild nimmt, will nicht Integration, sondern Disziplinierung und die ist nicht sozial, sie ist brutal...
Zitat von ReinekeReineke schrieb:Deutschland ist nach wie vor ein großartiges Land, wird nur leider völlig unter Wert regiert.
Deutschland wird nicht unter Wert regiert, es wird genau so regiert, wie das System es verlangt. Die Probleme, die du da beschreibst, sind nicht das Versagen der Politik, sie sind das Ergebnis einer Politik, die die Interessen des Kapitals über das Wohl der Bevölkerung stellt....


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12.08.2026 um 09:55
Zitat von ReutersteffenReutersteffen schrieb:Greift dieser Paragraph in so einem Szenario, wenn eine Partei an die Macht kommt, die das System aus Sicht vieler Kritiker*innen umkrempeln will? Kann und darf man sich darauf berufen, wenn die Wahlen so ausgehen, wie manche befürchten?
nur weil manche das befürchten und so kommunizieren heißt das ja nicht, dass das so eintreten wird. einfach nur ausschließlich weil diese Partei die meisten Stimmen bekommt ist keinesfalls ein Recht irgendwie einzugreifen mit diesem Artikel im Rücken. da muss schon einiges passieren, zum einen müssen sie die Regierung im Bundesland/Bund stellen, zum anderen müssen Gesetze/Maßnahmen beschlossen werden die ganz offensichtlich einen Umbau des demokratischen Staates darstellen.


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12.08.2026 um 10:38
Zitat von peekaboopeekaboo schrieb:Die Stadtteile verwahrlosen, weil der Staat dort nicht investiert, nicht, weil Ausländer dort wohnen.
Zum Teil verwahrlosen Stadtteile oder größere Gebäude auch deswegen, weil Investoren dort Gebäude aufkaufen und dann nichts draus machen oder wegen eigener Insolvenzen die Dinger dann verfallen lassen. Solche innerstädtischen "Bauruinen" ziehen meines Erachtens weitere Verfallserscheinungen (Graffiti, kaputte Straßen/Treppen/Wege, Obdachlosigkeit etc.) an.


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12.08.2026 um 10:50
Zitat von peekaboopeekaboo schrieb:Dass sie aufstocken müssen, liegt nicht an ihrer Herkunft, sondern an einem System, das Löhne so niedrig hält, dass selbst Arbeit nicht mehr reicht. Die wahren Sozialleistungsempfänger sind die Konzerne, die Subventionen kassieren....
Und es sind ja nicht nur die Subventionen, sondern auch die aufstockend gezahlten Sozialleistungen sprich Leistungen aus Steuermitteln, die ein Geschäftsmodell unterstützen, das ohne diese Aufstockung vermutlich nicht mehr rentabel wäre.


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12.08.2026 um 11:04
Zitat von peekaboopeekaboo schrieb:Messerangriffe nehmen zu, weil Armut und Perspektivlosigkeit zunehmen... nicht weil Ausländer da sind. Die gleichen Taten passieren in Stadtteilen ohne Migranten. Wer das nicht sieht, hat sich selbst in eine Bubble begeben, nämlich die der einfachen Erklärungen...
Komischerweise sind die, die mit dem Messer zustechen, ganz überwiegend Migranten. Und vor 2015, also vor der großen Migrationswelle, gab es viel weniger Messerangriffe in Deutschland. Aber Fakten zählen ja nichts in der linken Bubble.

Und die anderen Argumente aus dieser Ecke sind genauso schwach.


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12.08.2026 um 11:34
@Sherlock_H
Du hast recht, die Statistik zeigt, dass Migranten überproportional vertreten sind, aber die Frage ist, warum ist das so?

Migranten leben ja häufiger in Armut, haben weniger Perspektiven, werden systematisch ausgegrenzt. Das sind aber alles keine biologischen Merkmale, das sind gesellschaftliche Bedingungen, denn die gleichen Taten passieren nämlich auch in Stadtteilen ohne Migranten, nur da werden sie nicht als "Migrantenkriminalität" verbucht, sondern als "soziale Verwahrlosung"...

Und ich möchte dir noch eins mit auf dem Weg geben: Diese Einteilung in linke und rechte Bubble, ist einfach nur eine Ablenkung, denn es gibt keine linke und rechte Bubble, es gibt nur eine Klassengesellschaft und zwar eine herrschende Klasse und eine Arbeiterklasse...Diese Einteilung in links und rechts ist ein Instrument, um die Arbeiterklasse zu spalten und solange wir uns gegenseitig als Feind sehen, während die da oben abkassieren, bleiben die Probleme und Krisen bestehen...


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12.08.2026 um 11:39
Zitat von peekaboopeekaboo schrieb:denn es gibt keine linke und rechte Bubble, es gibt nur eine Klassengesellschaft und zwar eine herrschende Klasse und eine Arbeiterklasse...Diese Einteilung in links und rechts ist ein Instrument, um die Arbeiterklasse zu spalten un
@peekaboo

Lustig, dass 37 Jahre nach dem Ende des Kommunismus jemand den alten Unsinn aus der Mottenkiste rauskramt.

Es gib 2 Länder, in denen die Arbeierklasse nicht gespalten wurde und die Ausbeuter ausgeschaltet wurden noch heute: Kuba und Nordkorea, beides absolute Erfolgsmodelle, da will ja jeder Arbeiter hin, um nicht mehr ausgebeutet zu werden.

Mit Hammer und Sichel ist der Rest der Welt durch.


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12.08.2026 um 11:44
@sacredheart

Kuba und Nordkorea sind keine Erfolgsmodelle des Kommunismus, sie sind Produkte eines Staates, der die Lohnarbeit verstaatlicht hat... Die Arbeiter wurden nicht befreit, sie wurden nur einem anderen Herrn unterworfen. Das ist nicht Kommunismus, das ist Staatskapitalismus...

Den Kommunismus hat es nie gegeben, weil er nicht bedeutet, dass der Staat die Produktionsmittel kontrolliert, sondern dass die Arbeiter sie kontrollieren und das wurde nie ernsthaft versucht, weil die Machtverhältnisse das nicht zulassen...

Dein Spott über Hammer und Sichel ist ganz bequem, aber er ändert nichts an der Tatsache, dass es auch im Westen keine wirkliche Demokratie gibt, sondern eine Herrschaft des Kapitals. Wenn du das nicht siehst, hast du das System nicht verstanden....


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12.08.2026 um 11:50
Zitat von Sherlock_HSherlock_H schrieb:Komischerweise sind die, die mit dem Messer zustechen, ganz überwiegend Migranten.
@peekaboo:
Ich will diese Äußerung zurücknehmen. Ich habe dazu inzwischen unterschiedliche Zahlen gefunden. Derzeit habe ich nicht die Zeit, dies genauer zu analysieren.

Zusätzlich habe ich "Migranten" geschrieben statt "mit Migrationshintergrund". Das war falsch.

Deshalb nehme ich auch meine Bemerkung "sind genauso falsch" zurück.


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12.08.2026 um 11:55
Zitat von ReutersteffenReutersteffen schrieb:„Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“
Widerstand gegen demokratische Wahlen?
Demokratie ist schon was schreckliches, wenn es nicht so läuft wie man persönlich möchte.

Sollte die AfD die Mehrheit erlangen, dann ist das der demokratische Wunsch dieser Wähler.

Sollte die AfD irgendwas als Regierung unternehmen, was die Ordnung unserer Demokratie zu beseitigen, dann darf man dies laut Verfassung verhindern.
Aber mit einem Wahlsieg ist das nicht gegeben, dazu müsste die Partei das aktiv versuchen umzusetzen, Wahlen und Wahlsieger sind ein elementarer demokratischer Prozess.


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12.08.2026 um 13:09
@Röhrich
Seltsam nur, dass der Polizeigewerkschafter Sven Hüber ähnliches äußert.
Auch die NSDAP wurde mehr oder minder demokratisch gewählt, eine gesichert rechtsextreme Partei, die keine demokratischen Werte vertritt und die Demokratie abschaffen will, soll man also schalten und walten lassen?
Das letzte mal endete das mit Millionen Toten.
Naiv zu denken, dass wenn Sie mächtig genug sind man noch eine Chance hat sie zu bekämpfen.
Wenn die AFD zudem Verfassungsrichter stellt wären neue Rassegesetze auch sehr schnell denkbar…


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12.08.2026 um 13:12
@Sherlock_H
Beschäftige dich mal mit strukturellem Rassismus.


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12.08.2026 um 13:15
Zitat von ReutersteffenReutersteffen schrieb:Naiv zu denken, dass wenn Sie mächtig genug sind man noch eine Chance hat sie zu bekämpfen.
Ich persönlich rechne nicht damit, dass eine AfD nach der Regierungsübernahme schnell wieder abzuwählen sein wird. Man sieht ja auch in anderen Ländern, wie schwierig es ist, so eine Regierung wieder loszuwerden, und welche Schäden hinterher zu reparieren sind.

Da ich selbst leider / bzw. zum Glück schon etwas älter bin, bleibt mir dann wahrscheinlich mittelfristig nur die Option, das Land zu verlassen (hatte ich eh schon einige Male so geschrieben).


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12.08.2026 um 13:20
Zitat von ReutersteffenReutersteffen schrieb:Seltsam nur, dass Sven Hüber ähnliches äußert.
Wirklich seltsam, er müsste sich ja ganz anders äußern und die Abschaffung der Demokratie fordern.
Zitat von ReutersteffenReutersteffen schrieb:Auch die NSDAP wurde mehr oder minder demokratisch gewählt
Die sind aber damit angetreten die Republik abzuschaffen, das war ein zentraler Punkt deren Politik lange bevor sie gewählt wurden.

Heute steht ja in unserer Verfassung, dass die Bürger das Recht haben das zu verhindern.
Möchtest Du nun die Demokratie mit der Begründung abschaffen, die AfD könnte irgendwie die Demokratie abschaffen?
Widerspricht sich das nicht?
Zitat von ReutersteffenReutersteffen schrieb:Naiv zu denken, dass wenn Sie mächtig genug sind man noch eine Chance hat sie zu bekämpfen.
Also schaffen wir die Demokratie ab, weil man ja ansonsten naiv wäre an diese zu glauben?
Ich sehe nicht unbedingt, dass die Polizei, die Bundeswehr irgendwie mit einer Diktatur liebäugeln und eine SA sehe ich auf den Straßen auch nicht.
Gegen die NSDAP Diktatur gab es nicht wirklich breiten Widerstand im deutschen Volk, eher das Gegenteil.
Nur wenige Bürger würden heute eine Diktatur bevorzugen, das dürfte eine verschwindend geringer Minderheit sein.


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12.08.2026 um 13:24
Zitat von martenotmartenot schrieb:Ich persönlich rechne nicht damit, dass eine AfD nach der Regierungsübernahme schnell wieder abzuwählen sein wird. Man sieht ja auch in anderen Ländern, wie schwierig es ist, so eine Regierung wieder loszuwerden, und welche Schäden hinterher zu reparieren sind.
Orban wurde ja auch unterstellt nicht mehr abwählbar zu sein und er hätte das Land umgebaut in eine Autokratie.
Die Bürger Ungarns hatten wohl die Nase voll von seiner Politik und haben ihn demokratisch abgewählt.
Orban hat als Autokrat versagt und war abwählbar.

Und Schäden für das Land haben einige unserer Regierungen ganz ohne Zwang angerichtet, was offenbar zu einem sehr hohen Frust bei den Bürgern geführt hat, an der "guten" Politik der AfD liegt es wohl weniger, viel mehr an der schlechten Politik der Regierenden.


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