AFD Wahlsieg - greift Artikel 20 Absatz 4 des Grundgesetzes?

Pallas schrieb:Inwieweit gibt es in Deutschland einen nennenswerten Linksruck?

zeige mir bitte mal ein Land das Sozialabgaben so grosszügig verteilt wie wir es tun.

Oder andersherum wieviele (Nachbar)länder haben es längst erkannt das Sozialsystem in Richtung Mehr Fordern statt Fördern zu reformieren?

@goldenerReiter

Hier steht mehr dazu:

https://www.buerger-geld.org/news/buergergeld/buergergeld-im-europaeischen-vergleich-sozialsysteme-in-europa-im-ueberblick/

@Pallas
wenn ich die Vergleichstabelle richtig deute kommt hierzulande die Kosten für Unterkunft in unbegrenzter Höhe dazu....in den meisten anderen Ländern nicht.
Dazu noch die strengeren Voraussetzungen für den Bezug in DK und NL.
Genau diese Länder meinte ich in erster Linie mit

goldenerReiter schrieb:Oder andersherum wieviele (Nachbar)länder haben es längst erkannt das Sozialsystem in Richtung Mehr Fordern statt Fördern zu reformieren?

Fellatix schrieb:Aber das Ausmaß des Vandalismus, so wie von dir in Berlin beschrieben, ist dann doch eine deutsche Besonderheit :) Warum?

Quelle?

Pallas schrieb:Inwieweit gibt es in Deutschland einen nennenswerten Linksruck?

Wenn du die SPD mit der in den 70er bis 90er Jahren vergleichst, ist sie wesentlich nach links verschoben - auch unter dem Druck der Merkel-CDU, die diese wiederum nach links verschob, um Wahlen in urbanen Milieus besser gewinnen zu können. Das war recht erfolgreich, wenn man nur betrachtet, wie Frau Merkel ihre Macht konservieren konnte. Allerdings hat sie damit die rechte Flanke komplett geöffnet und kann wohl als Hebamme der AfD gelten.

@CharlesBarron

Merkel hat die SPD nach links gedrückt? Das ist 'ne schöne Geschichte, aber die SPD ist nicht links geworden, sie hat nur ihre Sprache angepasst. In der Sache hat sie aber immer die Interessen des Kapitals vertreten, ob nun unter Schröder, Merkel oder Scholz. Die AfD ist auch nicht Merkels Erbe, sie ist das Erbe eines Systems, das keine Alternative zulässt und die rechte Flanke war auch nicht offen. Sie war immer da. Sie wurde nur nicht mehr bedient...

peekaboo schrieb:Merkel hat die SPD nach links gedrückt?

Ein Kohl hätte wohl 2015 anders gehandelt.
Das war ein klarer Linksruck in der CDU, der eben auch den Aufstieg der AfD besiegelte. Die AfD war zu diesem Zeitpunkt fast am Ende, die 5% Hürde schien immer unüberwindbarer.

@Röhrich

Gut möglich das Kohl anders gehandelt hätte, aber die AfD ist nicht entstanden, weil Merkel zu links war, sondern weil das System keine Antwort auf die Krise hatte...

Die AfD hat sich nicht die Lücke gesucht, sie hat die Lücke gefüllt, die die etablierten Parteien hinterlassen haben....

Merkel hat die CDU auch nicht nach links verschoben, sie hat sie auf die Mitte getrimmt und die Mitte war schon immer die Verwaltung des Kapitals....

Und die AfD ist auch nicht Merkels Kind, sie ist das Kind einer Politik, die keine Alternative zulässt...

peekaboo schrieb:aber die SPD ist nicht links geworden,

Deine kommunistischen Fantasien hast du ja bereits ausgebreitet, insofern vermute ich, dass man vom extrem linken Rand die Nuancen im demokratischen Spektrum nicht wirklich unterscheiden kann. Für dich ist wohl fast alles „rechts“. Aber du kannst natürlich gerne deine Sicht präsentieren. Mir ist nicht daran gelegen, Neokommunisten zu überzeugen.

@CharlesBarron

Erstens: ich bin hier nicht das Thema, also lass den Userbezug bitte sein.

Zweitens: ich bin weder links, mittig noch rechts, oder extrem links. Ich bin einfach nur 'n einfacher Arbeiter, der fragt, warum diejenigen, die die Arbeit machen, nicht davon leben können..

Drittens: erkläre mal, wie du darauf kommst, dass für mich alles rechts ist? Ich hab nie gesagt, dass die SPD links oder rechts ist, ich hab gesagt, dass sie das System nicht ändert. Das ist keine Ideologie, das ist eine Beobachtung. Wenn du das nicht sehen willst, dann ist das allein dein Problem...

@CharlesBarron

Deine rechten Fantasien hast du ja bereits ausgebreitet, insofern vermute ich, dass man vom extrem rechten Rand die Nuancen im demokratischen Spektrum nicht wirklich unterscheiden kann. Für dich ist wohl fast alles „links“. Aber du kannst natürlich gerne deine Sicht präsentieren. Mir ist nicht daran gelegen, Neurechte zu überzeugen.

peekaboo schrieb:sie hat die Lücke gefüllt, die die etablierten Parteien hinterlassen haben....

Eher die Lücke wo sich die NPD befand...

peekaboo schrieb:Ich bin einfach nur 'n einfacher Arbeiter,

Dass ist dein Problem. Weiterbildung ist kein Hexenwerk.

peekaboo schrieb:warum diejenigen, die die Arbeit machen, nicht davon leben können..

Das ist so pauschal natürlich Quatsch. Wer sich nicht qualifiziert, wird halt nicht gut vergütet. Die absolute Mehrheit der Arbeiter und Angestellten kann von Ihrer Arbeit leben. Allerdings haben - das ist wohl auch inzwischen deutlich geworden - die allermeisten die Nase voll, hohe Abgaben und Steuern zu zahlen, weil es doch viele gibt, die ohne Arbeit oder sonstige Leistung kassieren wollen.

peekaboo schrieb:Drittens: erkläre mal, wie du darauf kommst, dass für mich alles rechts ist?

Deine simplen Thesen zu wirtschaftlichen Themen lesen sich halt wie aus dem Gebetbuch der SED oder anderer sozialistischer bzw. kommunistischer Phantasten. Außerdem erkennt man an der Simplizität deiner Thesen, dass du Prozesse der Rwalwirtschaft noch nie aus der Nühe gesehen hast. Damit bist du prototypisch für viele linke Ideologen.

CharlesBarron schrieb:Dass ist dein Problem. Weiterbildung ist kein Hexenwerk.

Du verstehst offensichtlich nicht, worum es mir geht. Das Konzept der ideologischen Einteilung in links, rechts und mittig existiert für mich nicht. Diese Kategorien sind nicht das Problem, sie sind das Werkzeug, um die Arbeiterklasse zu spalten und gegeneinander aufzuhetzen. Ich bin nicht links, nicht rechts, nicht mittig. Ich bin einfach nur einer, der fragt, warum die, die die Arbeit machen, nicht davon leben können. Wenn du das nicht verstehst, dann liegt das nicht an meiner Bildung, sondern an deiner Unfähigkeit, das System zu durchschauen. In diesem Sinne: Weiterbildung ist kein Hexenwerk @CharlesBarron ;)

CharlesBarron schrieb:Allerdings haben - das ist wohl auch inzwischen deutlich geworden - die allermeisten die Nase voll, hohe Abgaben und Steuern zu zahlen, weil es doch viele gibt, die ohne Arbeit oder sonstige Leistung kassieren wollen.

Stimmt, die arbeitsscheuen Kapitaleigentümer sind das Problem. Die sitzen auf ihren Yachten, lassen sich die Sonne auf den faulen Pelz brennen und kassieren den Mehrwert, den die Lohnabhängigen, also die Leistungsträger, erarbeitet haben und dann fragen sich die Lohnabhängigen, warum sie von zu hohen Steuern und Abgaben genervt sind....

Vielleicht, weil sie die zahlen, während sich die arbeitsscheuen Kapitaleigentümer die Taschen vollstopfen, hm? ;)

CharlesBarron schrieb:Deine simplen Thesen

Du nennst meine Beobachtungen SED-Gebetbuch und kommunistische Phantastereien. Das ist ne nette Art, sich vor der Diskussion zu drücken....

Ich rede aber nicht von Ideologien, ich rede von Zahlen: 6,3 Millionen Menschen arbeiten für unter 14,32 Euro die Stunde. Das ist kein sozialistisches Märchen, das ist Statistik....

Dass du das nicht sehen willst, macht dich nicht zum Realisten, sondern zum Ignoranten und wenn du meinst, dass jemand, der diese Zahlen nennt, noch nie "Prozesse der Realwirtschaft gesehen hat", dann frage ich mich, was du eigentlich siehst, außer deiner eigenen Eso-Bubble...

Und nun wieder zurück zum Topic.

peekaboo schrieb:links, rechts und mittig existiert für mich nicht.

Für die Forschung existieren sie durchaus, auch wenn du das negierst.

peekaboo schrieb:warum die, die die Arbeit machen, nicht davon leben können.

Belege diese wiederholte These doch zunächst einmal. Die Wiederholung falscher Behauptungen macht diese nicht wahrer. Der überwältigende Teil der Arbeitnehmer kann von seiner Arbeit gut leben.

peekaboo schrieb:arbeitsscheuen Kapitaleigentümer

Bitte belege, dass es diese in der Breite überhaupt gibt bzw.. dass diese den Großteil des Kapitals stellen, das in D die Arbeitsplätze generiert. Die meisten Arbeitnehmer arbeiten in D in mittelständischen Unternehmen, die oft inhabergeführt sind. Da greift deine These i.d.R. schon einmal nicht. Aktionär einer Kapitalgesellschaft werden kann auch jeder. Viele Arbeitnehmer sind Anteilseigner an Kapitalgesellschaften. Ich kenne inzwischen - bis auf eine Ausnahme - niemanden mehr, der nicht am Kapitalmarkt investiert hat. Und dennoch arbeiten diese Menschen. Auf „Yachten“ sitzt davon keiner, also abgesehen von einem erarbeiteten Urlaub vielleicht einmal. Die von dir fantasierte Dichotomie existiert so nicht. Die Welt ist komplexer, deine Denkweise ist jedoch in einer simplen s/w Schablone festgefahren.

peekaboo schrieb:dann fragen sich die Lohnabhängigen, warum sie von zu hohen Steuern und Abgaben genervt sind....

Du bist nicht „die Lohnabhängigen“. Du kannst für dich sprechen. In erster Linie sehen zumindest diejenigen, die ich spreche, nicht ein, warum sie Menschen finanzieren sollen, die das Sozialsystem ausnutzen, teilweise extra dafür einwandern, weil es sich rumgesprochen hat, dass man hier besser als in deren Heimat lebt und dafür nicht betteln oder stehlen muss.

peekaboo schrieb:6,3 Millionen Menschen arbeiten für unter 14,32 Euro die Stunde.

Auch davon kann man in Vollzeit leben, wenn auch nicht in Saus und Braus und vielleicht nicht in der Altbauwohnung mit Südbalkon und Stuckdecken im Prenzlauer Berg. Wer aber so leben möchte, dass er sich mehr leisten kann, muss sich qualifizieren. Qualifizierte Arbeitnehmer verdienen eben mehr. Das ist aber keine Verschwörung „des Systems“, sondern liegt daran, dass Verbraucher für wenig qualifizierte Dienstleistungen nicht viel bezahlen. Wenn du beim Friseur gerne 300,- für einen Haarschnitt bezahlen möchtest, sag das dem Salon deines Vertrauens, dann können die dem Angestellten auch ein Facharbeitergehalt bezahlen - also wenn du alle anderen Kunden auch dazu überredest.

peekaboo schrieb:was du eigentlich siehst

Ich kenne - offensichtlich im Gegensatz zu dir - etliche Menschen, die Arbeitsplätze geschaffen haben und die allesamt nicht deine Realität widerspiegeln. Die sind weder arbeitsscheu, noch können deren Arbeitnehmer nicht von den Gehältern leben. Wie viele von solchen Unternehmern kennst du persönlich und was sagen die zu deinen Thesen?

@CharlesBarron

peekaboo schrieb:Und nun wieder zurück zum Topic.

peekaboo schrieb:Und nun wieder zurück zum Topic.

Überrascht mich nicht, dass du es bist, der konkreten Argumenten lieber ausweicht.

Die Frage des Threads ist doch lange beantwortet worden: Nein, die Wahl einer Partei alleine erfüllt nicht die Voraussetzungen, die in Art 20 GG beschrieben werden.

Wenn dem so wäre, warum fordert der Gewerkschafter*innenvertreter der Polizei dann dazu auf, Widerstand zu leisten, wenn die AfD gewinnt?

Reutersteffen schrieb:Wenn dem so wäre, warum fordert der Gewerkschafter*innenvertreter der Polizei dann dazu auf, Widerstand zu leisten, wenn die AfD gewinnt?

@Reutersteffen

Wow, ein Gewerkschafter hat eine Meinung, die nicht mal innerhalb der Gewerkschaft unwidersprochen blieb. Hat den Wert einer Einzelmeinung, die keinerlei besondere Wichtigkeit hat. Vielleicht einer der letzten Spezialdemokraten? Man weiss es nicht.

sacredheart schrieb:Wow, ein Gewerkschafter hat eine Meinung, die nicht mal innerhalb der Gewerkschaft unwidersprochen blieb. Hat den Wert einer Einzelmeinung, die keinerlei besondere Wichtigkeit hat. Vielleicht einer der letzten Spezialdemokraten? Man weiss es nicht.

Du bist der Meinung, es sollte kein Widerstand geleistet werden, wenn Rechstextreme das Land regieren?