AFD Wahlsieg - greift Artikel 20 Absatz 4 des Grundgesetzes?

Reutersteffen schrieb:uch die NSDAP wurde mehr oder minder demokratisch gewählt

@Reutersteffen
Hier sieht man, dass du wenig Ahnung von der deutschen Geschichte zwischen 1930 und 1940 hast. Die NSDAP hatte nie eine parlamentarische Mehrheit.

Grundlage der NSDAP-Diktatur war das Ermächtigungsgesetz von 1933, das vom Reichstag verabschiedet wurde und - zusammengefasst - die Befugnisse des Reichstags auf die Regierung unter Reichskanzler Hitler übertrug. Das war ein eklatanter Verstoß gegen das Prinzip der Gewaltenteilung.

Sollte die AfD jemals etwas Derartiges anstreben oder verwirklichen oder auf andere Art gegen das Grundgesetz verstoßen, DANN wäre eine Situation eingetreten, in der Art. 20 (4) des GG greift. Solange sich aber nicht das Mindeste in dieser Richtung abzeichnet, höre auf, von Parallelen zwischen der Zeit damals und der Zeit heute zu phantasieren.

Nur mal so am Rande bemerkt: Die Ampel-Regierung unter Kanzler Scholz hat mit ihrem Haushalt gegen die Verfassung verstoßen. Das wurde vom BVerfG festgestellt, ein zweiter, wohl ebenfalls verfassungswidriger Haushaltsentwurf wurde von der FDP nicht mehr unterstützt. Hast du da zum Widerstand gegen die Regierung aufgerufen?

peekaboo schrieb:Die meisten Migranten arbeiten, oft zu Niedriglöhnen, die nicht zum Leben reichen... Dass sie aufstocken müssen, liegt nicht an ihrer Herkunft, sondern an einem System, das Löhne so niedrig hält, dass selbst Arbeit nicht mehr reicht. Die wahren Sozialleistungsempfänger sind die Konzerne, die Subventionen kassieren....

wie oft willst du eigentlich noch diesen Unfug hier verbreiten?
Wie oft muss man dir noch sagen dass es davon abhängt WO man wohnt ob ein Lohn xy zum Leben reicht oder nicht?

Hier mal ein Beispiel von einem Gärtnermeister (und ich habe noch nie einen kleinen Gärtnerbetrieb gesehen der erheblich mehr bezahlt als Mindestlohn---und zwar nicht weil er ein böser Kapitalist sondern weil er es einfach nicht kann).

Der Birnen-König - Ein Mann rettet die alten Sorten | Mensch Leute | SWR Fernsehen

Externer Inhalt
Durch das Abspielen werden Daten an Youtube übermittelt und ggf. Cookies gesetzt.

so und jetzt schau dir mal bitte dieses Video ab etwa Minute 11:30 an und dann siehst du was der böse böse ausbeutende Gärtnermeister mit einer afghanischen Familie gemacht hat die in seinem Dorf gewohnt hat.
Und während dieser Mann neben seiner 60Stunden Woche sich noch den Hintern aufreisst und sich persönlich darum kümmert dass Mitmenschen integriert werden stellst du solche Menschen noch als Hungerlohnzahler hin..einfach nur erbärmlich.

So und dieser Betrieb befindet sich in der Pfalz in einer ländlichen Region (wovon es in DE zigtausende gibt) und dort leiden die Menschen auch nicht unter Armut wenn sie als Gärtner oder sonstigen ähnlich bezahlten Berufen arbeiten.Warum hab ich dir schon wie oft erklärt.
Aber man kann dir hier sowas tausendmal erklären immer wieder kommst du mit deinen sozialistischen Plattitüden.

Das Grundgesetz und auch die Urteile des BVerfG sind auf die Befolgung durch die Bundesregierung angewiesen. Das BVerfG hat keine Möglichkeit, ein Gesetz oder ein Urteil selbst durchzusetzen bzw. zu vollstrecken.

Eine AfD-Regierung auf Landesebene kann notfalls mittels Bundeszwang nach Art. 37 GG gezwungen werden, sich an geltendes Recht zu halten. Das geht sogar so weit, das ein Bundeskommissar bzw. Kommissare eingesetzt werden um die Landesbehörden unter Kontrolle des Bundes zu stellen, das auch notfalls mittels Bundespolizei und als Ultima Ratio sogar militärischen Mitteln.

Eine AfD-Regierung auf Bundesebene hingegen kann das GG und das BVerfG ignorieren, da, wie schon erwähnt, die Exekutivgewalt die dieses vollstrecken könnte, eben jener Regierung untersteht.

Die einzige weichere Widerstandslinie, wäre dann die Remonstrationspflicht der Beamten, die ja auf die Verfassung vereidigt werden. Aber in der Praxis sähe das so aus: Ein Teil der Beamten würde den Kurs der Regierung vielleicht sogar mittragen, da sie mit ihr sympathisiert. Ein anderer Teil würde sich passiv verhalten, weil man ja keine Scherereien möchte. Niemand möchte rechtswidrig entlassen werden und sich dann mühsam wieder rein klagen. Recht haben und Recht bekommen sind zwei unterschiedliche Paar Schuhe.

Bei Tarifbeschäftigen sind die Abwehrrechte gegenüber rechtswidrigen Befehlen deutlich schwächer. Ja ein paar aufrechte Beamten und Tarifbeschäftigte wird es geben, die in einer solchen Situation die notwendigen Cojones besitzen sich zu verweigern und ihren Job zu riskieren. Eventuell auch ihre Gesundheit, denn die AfD in Sachsen-Anhalt will ja eine Bürgerwehr aka Schlägertrupp zbV. gründen. Aber ich bezweifle das dies ausreichen würde, den Kurs der AfD zu verändern.

Bleiben noch Art. 20GG und die Möglichkeit das die Länder dem Bund die Kooperation verweigern. Steuern werden ja über die Landesfinanzämter eingezogen und da könnten sich Bundesländer querstellen.

ABER das wäre eine veritable Staatskrise. Russland würde sich freuen, der größte Kernstaat der EU zerlegt sich selbst.

@Reutersteffen

Man muss dazu wissen, das Artikel 20 GG sehr restriktiv gestaltet ist. Man kann keine Gewaltakte begehen und sich dabei vor Gericht auf Artikel 20 berufen. Man kann allenfalls im Nachhinein freigesprochen werden, sollte eine Revolution oder ein Putsch vereitelt worden sein. Vor allem muss ein objektiver Angriff auf die FDGO zweifelsfrei festgestellt sein und jedes andere Mittel versagt haben. Deswegen ist es meiner Meinung nach auch so wichtig, das ein Parteiverbotsverfahren gibt.

@Sherlock_H

Laut dir gab es also vor 2015 keine Kriminalität?
Woher nimmst du die Infos, dass weitestgehend Migrant*innen Täter sind?

Sherlock_H schrieb:Und dass du dich hier zu einer zweiten Sophie Scholl hochstilisieren willst, finde ich absolut daneben. Ich bin mir ziemlich sicher, dass du keine 5 Prozent des Mutes einer Sophie Scholl hast und unter den damaligen Umständen, also einer real drohenden Todesstrafe bei "abweichendem Verhalten", schön brav die Klappe gehalten hättest.

Oh, gleich zu deinem Einstieg in den Thread erstmal dem Threadersteller beleidigt. Ist vermutlich deine Art eine sachliche Diskussion anzufangen.

ich denke, dass es hier in diesem Thread passender ist, als im AFD Thread. Irene Khan UN-Sonderberichtserstatterin ist besorgt bezüglich der Meinungsfreiheit in Deutschland. Zudem kritisiert sie auch die Arbeit des Bundesverfassungsschutzes.

28.07.2026

Kritik der UN-Sonderberichterstatterin für Meinungsfreiheit
Berlin: (hib/SCR) Die AfD-Fraktion greift in einer Kleinen Anfrage (21/7325(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) kritische Äußerungen der UN-Sonderberichterstatterin für Meinungsfreiheit, Irene Khan, auf. Darin verweist die Fraktion auf ein Interview Khans mit der „Berliner Zeitung“. Khan bemängelte demnach, dass der Spielraum für freie Meinungsäußerungen in Deutschland durch die Anwendung des Politikerbeleidigungsparagrafen zunehmend eingeengt werde. Auch zu Parteiverboten habe sie sich kritisch geäußert. Von der Bundesregierung will die Fraktion nun wissen, wie sie die Einschätzung Khans bewertet und ob sie aus der „Warnung“ Konsequenzen ziehen will.

Quelle: https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1201116

peekaboo schrieb:Polen hat kein Wirtschaftswachstum, weil es keine Migranten hat, es hat Wirtschaftswachstum, weil es Subventionen aus der EU bekommt

Müll. Oder simplizistisch und Müll.
Es gibt hier einen Polen Thread bzw. Umfrage. Kurz auch das
https://hlb-poland.global/de/prognose-des-iwf-polen-wird-japan-spanien-und-israel-beim-pro-kopf-bip-bis-2030-ueberholen/

Reineke schrieb:Das es jedoch auch ganz anders geht, zeigt unser Nachbarland Polen.

O.o
Mal was Richtiges, und das von einem AfD Sympathisanten.
Jetzt müsstest du halt nur noch (auf)zeigen, inwiefern sich die Pläne und Vorstellungen der AfD an Polen orientieren.
Kannst du das? Ja? Nein?
Falls ja, lass rocken.

Ich helf dir sogar stichwortmäßig und mit einem versucht neutralen Blick auf die Partei. (Man könnte darüber diskutieren, ob sich die demokratische Mitte mit der Dämonisierung der Partei einen Gefallen getan hat, rund um die Uhr, aber darum gehts hier nicht.) Also

1. Was die AfD außenpoliitisch will? Ist Müll. Sogar gefährlich, sehr gefährlich. Das, zugegeben, teilt sie sogar mit dem BSW und den Linken.

2. Was die AfD wirtschaftspolitisch will? Ist Müll.

3. Innenpolitisch vertritt sie manches, was auch von Anderen vertreten wird, ja, wenn auch nicht so drastisch und extrem populistisch. Das wars.

Zudem

4. Ist die AfD eine rechtsradikale Tendenzen mit Tendenzen (die stark und zunehmend auch in die Parteiarbeit eingebunden werden, siehe bsp. meinen letzten mdr Link im Afd Thread, das sehen wissenschaftliche Beobachter so), das System stürzen zu wollen. - Das ist übrigens unabhänging davon, ob die Partei die Schwelle eines Parteiverbots überschreitet, das ist eine komplizierte Frage. - Und dass die Partei Dinge aufgreift, die viele Menschen richtig finden, spielt dabei keine Rolle. Das Mißtrauen, das vielfach erkannt und analysiert wird, ist jedenfalls alles andere als ungerechtfertigt.

Es bleibt also dabei, bei was?

5. Die Partei ist nicht wählbar. Dafür keine historische Analogie, sondern eher, kurz mal Medizin bemüht, ganz einfach so:

6. Die Risiken und Nebenwirkungen sind einfach zu groß.

Aber, für den unwahrscheinlichen Fall, dass die Polen Frage (die AfD orientiert sich an Polen? Wirklich?) vertieft werden wollte - ich wäre ganz Ohr :D

@goldenerReiter

Du zeigst hier auf einen Gärtnermeister, der sich engagiert, das ist gut, aber es ändert nun mal nichts an der Struktur. Einzelne Beispiele beweisen nicht, dass das System fair ist, sie beweisen nur, dass es Ausnahmen gibt...

Die Frage ist also nicht, ob es gute Chefs gibt, sondern warum die Mehrheit der Lohnabhängigen nicht davon leben kann, was sie verdient....

Du sagst, es kommt darauf an, wo man wohnt, richtig, aber warum muss denn der Lohn davon abhängen, wo man wohnt? Warum reicht ein Lohn in der Stadt nicht, aber auf dem Land schon, hm?

Du nennst es sozialistische Plattitüden, ich nenns die Frage, warum diejenigen, die die Arbeit machen, nicht davon leben können... Und solange du diese Frage nicht stellst, wirst du immer wieder auf Einzelfälle zeigen, während die Struktur bleibt...

@Fellatix

Das ist kein Gegenbeweis, das ist eine Bestätigung.... Polen wächst, weil es EU-Gelder bekommt, billige Arbeitskräfte hat und seine Löhne niedrig hält... Das ist kein Erfolgsmodell, das ist eine andere Form der Ausbeutung...

peekaboo schrieb:Die Frage ist also nicht, ob es gute Chefs gibt, sondern warum die Mehrheit der Lohnabhängigen nicht davon leben kann, was sie verdient....

@peekaboo:
Dann ist die Mehrheit der "Lohnabhängigen" also schon verhungert? Aber wer kauft dann die Autos und bucht die Urlaubsreisen?

Die Umsatzerlöse von TUI sind jedenfalls von 2024 auf 2025 von 23,167 Milliarden auf 24.178 gesteigen, das ist ein Wachstum von + 4,4 Prozent.

@Sherlock_H
Verhungert ist zwar noch keiner, das stimmt, aber die Frage ist ja nicht, ob sie überleben, sondern ob sie davon leben können....Dass TUI mehr Umsatz macht, beweist ja nicht, dass die Lohnabhängigen gut verdienen, es beweist nur, dass sie ihr Geld für Urlaub ausgeben, oft auf Pump oder nach Monate langem Sparen und der Umsatz von TUI sagt auch nichts über den Lohn der Arbeiter, die dort arbeiten, aus, er sagt was über den Profit der Aktionäre...

peekaboo schrieb:Du sagst, es kommt darauf an, wo man wohnt, richtig, aber warum muss denn der Lohn davon abhängen, wo man wohnt? Warum reicht ein Lohn in der Stadt nicht, aber auf dem Land schon, hm?

woran das liegt?
An den viel zu hohen Mieten in den Metropolen und NICHT an den Arbeitgebern.....also was kann ein Arbeitgeber dafür wenn es bspw. 2 Millionen freie Wohnungen gibt die nicht mehr vermietet werden weil die Eigentümer massive Probleme mit säumigen Mietern und Mietnomaden hatten?
Und dieses Problem gab es doch offensichtlich vorher schon also zu Zeiten als die Mieten noch einigermassen moderat waren?
Also warum löst man nicht dieses Problem?

Wenn du jetzt damit kommst dass jeder einfach mehr Lohn bezahlen soll steigen die Preise (eben auch fürs Häuser Bauen) und die Mieten steigen noch mehr....

peekaboo schrieb:Die Frage ist also nicht, ob es gute Chefs gibt, sondern warum die Mehrheit der Lohnabhängigen nicht davon leben kann, was sie verdient....

und NEIN es ist keine Mehrheit

peekaboo schrieb:Das ist kein Erfolgsmodell, das ist eine andere Form der Ausbeutung...

Jo, der IWF prognostiziert: Polen wird Spanien, Japan und Israel überholen.
Aber das passiert alles nur, weil?
Subventionen und Ausbeutung ...



Bitte mach weiter, ich lache gerne :D

peekaboo schrieb:ob sie überleben, sondern ob sie davon leben können..

du willst höhere Löhne in Deutschland obwohl die Wirtschaft schon damit hadert, dass die Lohnstückkosten hier höher sind als anderswo und manche Unternehmen sogar schon abwandern?

Hohe Arbeitskosten schwächen die Wettbewerbsfähigkeit vieler Unternehmen in Deutschland. Das ist das Ergebnis einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln. „Der Fachkräftemangel treibt die Löhne weiter nach oben, die Kosten am Standort Deutschland dürften in den kommenden Jahren weiter steigen“, warnte IW-Ökonom Christoph Schröder. Sozialreformen seien unvermeidlich, um den Industriestandort Deutschland zu erhalten. Sonst rutsche dieser „Schritt für Schritt in die Deindustrialisierung“.

Die Wirtschaftsfachleute schauten sich für die Untersuchung die Lohnstückkosten an. Diese Kosten werden berechnet, indem die gesamten Arbeitskosten inklusive der Bruttolöhne und des Arbeitgeberanteils an Sozialbeiträgen durch die Anzahl der produzierten Einheiten dividiert werden. Lohnstückkosten sind damit ein wichtiger Gradmesser für die Wettbewerbsfähigkeit eines Landes.
Lohnstückkosten in Deutschland liegen ein Fünftel über den anderen Industriestaaten

Die Lohnstückkosten sind in Deutschland traditionell hoch und lagen im Jahr 2024 den Angaben zufolge 22 Prozent über dem Schnitt von 27 Industriestaaten. „Das bedeutet: Um eine Einheit zu produzieren, mussten deutsche Unternehmen gut ein Fünftel mehr für Löhne und Gehälter zahlen. Höher waren die Kosten nur in Lettland, Estland und Kroatien“, teilte das als arbeitgebernah geltende IW mit.

Quelle: https://www.merkur.de/wirtschaft/deindustrialisierung-deutschlands-droht-firmen-schwaecheln-durch-hohe-arbeitskosten-zr-93909056.html

calligraphie schrieb:Ich selbst bin ja FDP Wählerin ( die letzte warscheinlich😂) aber selbst ich muss sagen, wenn man sich die beiden Kandidaten da im Wahlkampf betrachtet.

Wo? In Berlin? In Sachsen-Anhalt? Oder wo?
Für Karoline Preisler und ihren unermüdlichen Kampf gegen den in Berlin grassierenden Antisemitismus wünschte ich mir freilich, dass sie es schafft, in Berlin.

Für die Wahl zum Abgeordnetenhaus 2026 tritt Preisler für die FDP Berlin auf Platz 8 der Landesliste an

Quelle: Wikipedia: Karoline Preisler

calligraphie schrieb:Regieren ist blöd, weil man die Wähler eben immer enttäuschen muss, dank der Wahlversprechen/ siehe Merz Klingbeil… , nach der Wahl So geht es allen Politikern…

Und ... nein.
Das hat Siegmund doch schon klargestellt.
Er will nur mit einer absoluten Mehrheit regieren.
Auch eine Duldung durch Enthaltung im 3. Wahlgang durch Sahras Trümmertruppe will er nicht.
Hatte Sahra ja schon angeboten, obwohl sie nur in einer Umfrage (nur einer, von mehreren, lol) über die Fünf kommt, LOL
Die Alternative da ist also ... entweder AfD Reg (ohne BSW im Parl) ... oder Minderheitenregierung CDU und SPD (mit BSW im Parla-Bums) ... tja
Ist halt Problem der Sachsen Anhalter :
Chaos gibts in jedem Fall :D
Und Sahra gehts halt eh nur um Krise ... Hoffnung auf Bundes-Effekt oder so ... oder Neuwahlen ... damit es ihre Trümmer-Truppe doch vielleicht noch mal schafft :D

Genau deswegen wird es Zeit für ein Verbotsverfahren, damit populistische Lügner*innen nicht mehr durch Ba(ä)uer*innenfängerei an Stimmen kommen und wieder Vernünftige Verhältnisse ohne die AFD entstehen können.
Es ist ja kein Zufall, dass es gerade wirtschaftlich seit dem Probleme gibt, wo diese Partei anderen und vereinbare Koalitionen zwingt.

Reutersteffen schrieb:Genau deswegen wird es Zeit für ein Verbotsverfahren, damit populistische Lügner*innen nicht mehr durch Ba(ä)uer*innenfängerei an Stimmen kommen und wieder Vernünftige Verhältnisse ohne die AFD entstehen können.

Es ist schon sehr naiv zu glauben, das AFD-Wähler (überzeugte Wähler) sich nach einem Verbot denken "Mensch, jetzt kann ich wieder klar sehen.", so als ob man einen Fluch aufhebt. Es entsteht ein Vakuum, das dann wieder von ähnlichen Leuten besetzt wird und das Spiel beginnt von vorn.

Reutersteffen schrieb:Es ist ja kein Zufall, dass es gerade wirtschaftlich seit dem Probleme gibt, wo diese Partei anderen und vereinbare Koalitionen zwingt.

Damit zieht man die zuletzt regierenden Politiker endgültig aus der Verantwortung.

@DerThorag
Nee, so naiv ist das nicht. Ein Verbot würde wenigstens Zeit bringen. Mindestens zehn Jahre, in denen die Marke AfD erstmal weg ist und man die Chance hat, die Ursachen wirklich anzugehen, ohne dass ständig jemand daneben steht und Öl ins Feuer gießt.
Und nein, das zieht die regierenden Politiker*innen nicht aus der Verantwortung. Die haben ihren Anteil, klar. Aber Populismus fängt einfach leichter als vernünftige Ideen.
Genau deswegen braucht man den Raum, um das ohne die AfD als Dauer-Brandbeschleuniger hinzubekommen

Reutersteffen schrieb:Genau deswegen wird es Zeit für ein Verbotsverfahren, damit populistische Lügner*innen nicht mehr durch Ba(ä)uer*innenfängerei an Stimmen kommen und wieder Vernünftige Verhältnisse ohne die AFD entstehen können.

geht das wirklich nur ohne die AFD? Wie hindert die AFD denn unsere aktuelle Regierung daran gute bzw. andere Politik zu machen? Ich meine die Schuld auf andere abzuwälzen ist leicht. Nur hat die AFD bisher nicht regiert und kann somit für die Zustände nichts, auch wenn man das sicherlich auch noch gerne der AFD in die Schuhe schieben würde. Vielleicht einfach mal vor der eigenen Türe anfangen zu kehren, bevor man immer anderen die Schuld gibt?

Sie verhindert beispielsweise sinnvolle Koalitionen, nimmt anderen Partei die Stimmen weg, holt sich über Populismus und falsche Versprechen Stimmen, ist rassistisch, will die Demokratie abschaffen, besteht aus Leuten, die man gerichtlich als Faschisten bezeichnen kann und wird geführt von einer Frau, die man Nazischlampe nennen darf.

Reutersteffen schrieb:Sie verhindert beispielsweise sinnvolle Koalitionen

Sinnvolle Koalitionen sind die, die parlamentarische Mehrheiten errungen haben. Gelingt das nicht, ist das der Wille der Wähler. Was du gerne als Koalition hättest, ist für die Frage des „Sinnes“ ebenso unbedeutend wie mein Wunsch oder der jedes anderen einzelnen.

Reutersteffen schrieb:nimmt anderen Partei die Stimmen weg

Wie jede andere Partei das auch macht. Demokratie als Wettstreit der Parteien gefällt dir nicht? Es sollen nur die Parteien wählbar sein, die dir gefallen?

Dein persönlicher Demokratiebegriff weist erkennbare Dellen auf.

Reutersteffen schrieb:…Zeit bringen

Zeit für was? Die Parteien, die in den letzten Jahrzehnten regiert haben, hatten doch Zeit. Warum sollen Wähler annehmen, dass sie plötzlich gut regieren, wenn sie das aus Sicht vieler Wähler bislang nicht geschafft haben?