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Europa im Aufruhr: Zwischen Massenprotesten und Straßenschlachten

566 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Politik, Europa, Unruhen ▪ Abonnieren: Feed E-Mail

Europa im Aufruhr: Zwischen Massenprotesten und Straßenschlachten

21.10.2026 um 21:25
Zitat von calligraphiecalligraphie schrieb:Und heute die ersten Herrschaften vor Gericht ( was überhaupt schon ein miracle ist) und was passiert? Herr Richter . Mein Mandant hat den Koffer voll mit Diebstahl Ware, nur auf der Straße gefunden und wollte ihn seiner Schwester schenken..😂
Sorry...das ist Quatsch.

Schauen wir mal auf die Rechtslage in Deutschland.

Für alle Dinge, die ich auf der Straße finde und die einen materiellen Wert von 10 Euro erreichen oder überschreiten, gilt eine gesetzliche Meldepflicht.

Straffrei ist das Mitnehmen des Koffers. Die Straftat beginnt in dem Moment, in welchem ich beschließe die Fundstücke dauerhaft zu behalten ( sogenannter Zueignungswille)..

Siehe hierzu §246 StGB

Strafrahmen Geldstrafe und bis zu drei Jahren Haft.

Ersttäter erwartet eine Geldstrafe. Wird man mehrfach erwischt, steigert sich das über das volle Ausschöpfen der Geldstrafenrahmens, bis hin zu Haftstrafen.
Zitat von sacredheartsacredheart schrieb:Alle Gewalttäter müssten dauerhaft in Haft kommen. Wer Gebäude anzündet, Läden plündert und verwüstet, Menschen verletzt, darf nicht straffrei bleiben.
Ich habe jetzt diesen Beitrag mal exemplarisch heraus gesucht.

Das ist nicht dein/euer Ernst...oder ? Hier stehen folgende Straftaten im Raum:

Schwerer Landfriedensbruch. Strafrahmen in Deutsxchland: 6 Monate bis 10 Jahre Haft.

In dem in Brand gesetzten Rathaus, befanden sich Menschen. Diese wurden auch von den Randalierern bedroht und beleidigt. Das ist ohne Wenn und aber, glasklarer versuchter Mord. Strafrahmen in Deutschland: 3 bis 15 Jahre Haft.

Eine Straffreiheit steht nur im Raum, wenn es nicht gelingt, einzelnen Tätern die Tat nachzuweisen.

Diese Leute, den Tatnachweis vorausgesetzt, verschwinden über Jahre im Gefängnis. Zu schreiben, dass die ohne Strafe davon kommen, ist doch Quatsch.


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Europa im Aufruhr: Zwischen Massenprotesten und Straßenschlachten

21.10.2026 um 21:44
Zitat von abberlineabberline schrieb:Und da sollte der Schutz der Allgemeinheit vorgehen. Wer bis drei zählen kann, aber diese Demo zum jetzigen Zeitpunkt mitten in einer Stadt genehmigt, dem ist halt nicht mehr zu helfen. Nur die Anwohner etc tun mir leid.
Ist halt wieder mal typisch aktuell deutsch. Alles falsch machen, was man nur kann.
Wir leben in einem Rechtsstaat.

Dort wird nicht bis drei gezählt. Sondern in einem Rechtsstaat werden auf Punkt und Komma genau, die bestehenden Gesetze beachtet und angewendet. Jederzeit und ohne jegliche Ausnahme

So schwer ist das doch nicht zu verstehen.

Alle Entscheidungen einer Behörde, dürfen von Bürgern vor Gericht angefochten werden. Wenn eine Behörde eine nicht gesetzeskonforme Entscheidung trifft, zieht der Bürger/die Bürger vor Gericht. Das Gericht muss eine nicht gesetzeskonforme Anordnung der Behörden, zwingend für nichtig erklären.


Deshalb kann eine behördliche Anordnung niemals auf einem "Gefühl" (wer bis drei zählen kann) basieren. Sondern kann sich nur im Rahmen, bestehender Gesetze bewegen.


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Europa im Aufruhr: Zwischen Massenprotesten und Straßenschlachten

21.10.2026 um 22:19
Zitat von EDGARallanPOEEDGARallanPOE schrieb:Dort wird nicht bis drei gezählt. Sondern in einem Rechtsstaat werden auf Punkt und Komma genau, die bestehenden Gesetze beachtet und angewendet. Jederzeit und ohne jegliche Ausnahme
Ja, wenn Gefahr für die Allgemeinheit besteht und die Polizei warnt, wie in diesem Fall, sollte überdacht werden, ob man solche Demos aktuell erlauben oder zumindest nicht an Plätze außerhalb verlegen sollte. Da kann der Rechtsstaat ja zeigen, was er kann.
Doch wer verbirgt sich in Wahrheit hinter den Randalierern? Auf diese Frage gibt Polizeigewerkschafter Hubert Gimenez nun eine eindeutige Antwort: Unter den Festgenommenen seien vor allem Linksextreme und junge Männer über 18 Jahren, die aus Problemvierteln stammen.
Quelle: https://m.bild.de/politik/ausland-und-internationales/gewalt-in-frankreich-schueler-von-wegen-wer-wirklich-hinter-den-krawallen-steckt-6ad754ba199dc15f1abda8a9?t_ref=https%3A%2F%2Fwww.google.com%2F


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Europa im Aufruhr: Zwischen Massenprotesten und Straßenschlachten

21.10.2026 um 22:32
Zitat von antheanthe schrieb:Bekannte aus Frankreich haben von der Samstags-Demo in Paris bei Facebook geschrieben, dass die Polizei die ordentlich angemeldeten Schülerproteste teilweise eingekesselt, am Weiterlaufen gehindert und mit Tränengas besprüht hat.
Als dann jedoch die gewalttätigen Marodeure, Brandstifter und Diebe mit ihrem Treiben anfingen, wurde alles laufen gelassen, es waren keinerlei Ordnungskräfte mehr zu sehen.
Unverständlich.
Was das mit dem Zitat von meinem Beitrag zu tun haben sollte.

Als die Polizeikräfte abzogen (davon hatte ich ein Video gesehen), das war deshalb, weil sie gut organisierten Gruppe(n) des linksextremen Schwarzen Blocks gegenüberstanden, die waren da überfordert und auch zahlenmäßig unterlegen. Das war gefährlich, deshalb. Wenn sie da mehr gemacht oder gar Waffen zum Einsatz gekommen wären, wäre womöglich zurückgeschossen worden. Die Polizeikräfte da wissen idR schon, mit wem sie es zu tun haben. Und diese Gruppen des Schwarzen Blocks, die waren ja nicht da wegen Facebook oder so, das war kalkuliert. Das waren nicht die Diebe, vor denen sie in ihren Polizeiwagen davon gefahren sind. Das waren auch nicht die Diebe, die die Polizeiwagen beim Davonfahren noch mit schweren Steinen beworfen haben. Sicher waren in dem Neben- und Durcheinander die Grenzen mitunter auch fließend, sozusagen, zwischen den Gruppen des Schwarzen Blocks und den Marodeuren.

Ob die Polizeikräfte auch die "normalen" Schülerproteste eingekesselt und mit Tränengas besprüht haben, das kann ich nicht beurteilen, davon habe ich keine Videos gesehen.

Einflussnahme, das ist was Anderes. Dafür wird es ja auch einen Untersuchungsausschuss in der Nationalversammlung geben. Auch über fremdländische Einflussnahme.

Damit ist dann z.B. sowas gemeint.
Verfassungsschutz: Akteure aus linksextremem Spektrum mobilisieren für "Gen Z"-Proteste

Vom Landesverfassungsschutz heißt es: Für NRW sei festzustellen, dass Akteure "aus dem linksextremistischen Spektrum und aus dem auslandsbezogenen Extremismus" für die Proteste mobilisierten.

Es werde nicht nur zu Protesten aufgerufen - sondern gebe auch "die Verbindung von linksextremistischer Symbolik mit Gewalthandlungen". Hierbei wird laut NRW-Verfassungsschutz zum Teil Bezug genommen auf die aktuellen Ausschreitungen in Frankreich.

Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jochen Kopelke, äußert sich im WDR-Interview besorgt: "Wir befürchten, dass gute Anliegen und friedliche Versammlungen von Krawallmachern und von Krawalltouristen unterwandert werden und gerade auch der digitale Raum dazu führt, dass wir doch Szenarien wie in Frankreich erleben."
Und
Aus Sicherheitskreisen hieß es, dass die Proteste in Frankreich in Deutschland stark wahrgenommen und in den sozialen Medien positiv kommentiert würden. Linke Gruppen versuchten, sie für ihre eigene Mobilisierung zu nutzen.
Quelle: https://www1.wdr.de/politik/gen-z-aufruf-zu-protesten-100.html

Oder was Hendrik Hansen sagt.
Der Extremismusforscher Hendrik Hansen von der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung in Berlin sagte, dass er vermehrt beobachte, wie Linksextremisten versuchen, soziale Bewegungen zu „kapern“. Die vom Verfassungsschutz beobachtete Gruppe Interventionistische Linke etwa hätte erfolgreich Einfluss auf die deutsche Klimaschutzbewegung genommen. Und eine zentrale Rolle bei den sogenannten Schulstreiks gegen die Wehrpflicht hätte die SDAJ, die Jugendorganisation der marxistisch-leninistischen DKP, gespielt. Extremisten würden so versuchen, gezielt junge Menschen für ihre verfassungsfeindlichen Ziele zu gewinnen.
Konkret sieht das dann z. B. so aus.
In den sozialen Medien finden sich mittlerweile einige Beiträge, in denen dazu aufgerufen wird, am geplanten Aktionstag von „Gen Z steht auf“ auch mit Gewalt vorzugehen. In einem Video etwa sieht man, wie junge, vermummte Männer gegen eine Polizeikette anrennen – und hört die Aufforderung eines Aktivisten: „Do like us, go in the streets like this and fight for your rights“ („Macht es wie wir, geht auf die Straße und kämpft für eure Rechte“). In einem anderen Beitrag wird mit Fotos brennender Barrikaden dafür geworben, an den Protesten teilzunehmen.
Quelle: https://www.msn.com/de-de/nachrichten/other/gen-z-proteste-drohen-nun-auch-in-deutschland-gewaltexzesse/ar-AA2fKg9V

Die Organisatoren selbst sagen, dass sie Gewaltaufrufe aus ihren Chats ausschließen.


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21.10.2026 um 22:47
Zitat von abberlineabberline schrieb:Ja, wenn Gefahr für die Allgemeinheit besteht und die Polizei warnt, wie in diesem Fall, sollte überdacht werden, ob man solche Demos aktuell erlauben oder zumindest nicht an Plätze außerhalb verlegen sollte. Da kann der Rechtsstaat ja zeigen, was er kann.
Ich hatte dir bereits die nötigen Voraussetzungen, für das Verbot einer Demo in Deutschland dargelegt.

Dafür reicht eine Einschätzung der Krawalle in Frankreich, nicht aus.

Die Einschätzung das sich bereits stattgefundene Krawalle in einem anderen Land, in Deutschland wiederholen, wäre eine nicht belegbare bloße Vermutung.

Die Behörden brauchen aber konkrete und nachweisbare Tatsachen und Erkenntnisse, um eine Demo gesetzeskonform verbieten zu können.


Dabei ist die Einschätzung des Veranstalters und seines Umfeldes entscheidend.

Selbst wenn die Gefahr besteht, dass sich gewaltbereite Gruppen der Demo bemächtigen, muss ein Verbot vor Gericht keinen Bestand haben.

Es ist dann Aufgabe der Polizei, die gewaltbereiten Gruppen von der Demo abzutrennen und sie daran zu hindern, Straftaten zu begehen.

Das ist regelmäßige praktizierte Praxis, wenn Rechte und Linke Gruppierungen bei einer Demonstration/Gegendemonstration aufeinandertreffen.


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21.10.2026 um 22:52
Zitat von EDGARallanPOEEDGARallanPOE schrieb:Die Behörden brauchen aber konkrete und nachweisbare Tatsachen und Erkenntnisse, um eine Demo gesetzeskonform verbieten zu können.
Die Polizei warnt und das sollte ernst genommen werden. Man kann eine Demo verschieben bzw an einen Platz verlegen, an dem die Polizei die Lage im Griff hat und für Anwohner kein Risiko besteht.
Sollten die Städte das nicht auf die Reihe bekommen, darf man einiges hinterfragen. Das erwarte ich nämlich durchaus von einem Rechtsstaat


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Europa im Aufruhr: Zwischen Massenprotesten und Straßenschlachten

21.10.2026 um 23:09
Zitat von abberlineabberline schrieb:Die Polizei warnt und das sollte ernst genommen werden. Man kann eine Demo verschieben bzw an einen Platz verlegen, an dem die Polizei die Lage im Griff hat und für Anwohner kein Risiko besteht.
Nein das kann man nicht.

Das Bundesverfassungsgericht hat wiederholt klargestellt, dass dem Veranstalter einer Demo ein Ort in Sicht-und Hörweite des Ortes zugestanden werden muss, an welchem sich der Adressat der Demo befindet.

Einschränken lässt sich diese freie Ortswahl nur bei
Zitat von EDGARallanPOEEDGARallanPOE schrieb:Die Behörden brauchen aber konkrete und nachweisbare Tatsachen und Erkenntnisse, um eine Demo gesetzeskonform verbieten zu können.
EDIT


Wir können jetzt noch bis Weihnachten weiter diskutieren. Warnen.....ernstnehmen...man kann...kein Risiko sind Gefühlslagen und beliebig interpretierbare Zustaände.

Recht und Gesetz ist das einzige, was am Ende den Ausschlag gibt. Und das ist gut so. Nur so kann der demokratische Rechtsstaat, sich gegenüber demokratiefeindlichen Bestrebungen durchsetzen.


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Europa im Aufruhr: Zwischen Massenprotesten und Straßenschlachten

21.10.2026 um 23:50
Zitat von EDGARallanPOEEDGARallanPOE schrieb:Wir können jetzt noch bis Weihnachten weiter diskutieren. Warnen.....ernstnehmen...man kann...kein Risiko sind Gefühlslagen und beliebig interpretierbare Zustaände.
Nicht unbedingt.
Zitat von EDGARallanPOEEDGARallanPOE schrieb:Nur so kann der demokratische Rechtsstaat, sich gegenüber demokratiefeindlichen Bestrebungen durchsetzen
Nö, es die können auf irgendeinem Platz demonstrieren, wi sie keinen Schaden anrichten können und es wäre ein Armutszeugnis, wenn es da aktuell keine Möglichkeiten gäbe. Es sei denn, es wäre allen egal. Dann aber nicht wundern, auch nicht, wenn extreme Parteien durch sowas Zulauf bekämen.


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Europa im Aufruhr: Zwischen Massenprotesten und Straßenschlachten

22.10.2026 um 00:13
Zitat von abberlineabberline schrieb:Nö, es die können auf irgendeinem Platz demonstrieren, wi sie keinen Schaden anrichten können und es wäre ein Armutszeugnis, wenn es da aktuell keine Möglichkeiten gäbe
Ich bleibe bei meinem Nein und untermauere das mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes.
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts schützt das Grundrecht der Versamm
lungsfreiheit aus Art. 8 Abs. 1 GG die örtliche Zusammenkunft mehrerer Personen zur gemein
schaftlichen, auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichtete Erörterung oder
Kundgebung.3 Dabei gewährleistet es auch das Selbstbestimmungsrecht über Ort, Zeitpunkt, Art
und Inhalt der Veranstaltung.4 In Bezug auf den Ort der Veranstaltung betont das Bundesverfas
sungsgericht, die Grundrechtsträger müssten selbst entscheiden können, wo sie ihr Anliegen –
gegebenenfalls auch mit Blick auf Bezüge zu bestimmten Orten oder Einrichtungen – am wirk
samsten zur Geltung bringen können.5 Das Selbstbestimmungsrecht über den Ort der Veranstal
tung kann man dem räumlichen Schutzbereich der Versammlungsfreiheit zuordnen.6
Quelle: https://www.bundestag.de/resource/blob/516710/WD-3-114-17-pdf.pdf

Seite 3 Zeilen 15 bis 23

Es bleibt dabei. Eine Einschränkung der Ortswahl, ist nicht aufgrund diffuser Warnungen oder Gefühle möglich, sondern nur an strenger Ausrichtung, an gesetzlichen Vorgaben.


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22.10.2026 um 03:51
Zitat von EDGARallanPOEEDGARallanPOE schrieb:Für alle Dinge, die ich auf der Straße finde und die einen materiellen Wert von 10 Euro erreichen oder überschreiten, gilt eine gesetzliche Meldepflicht.
Ausnahme bei herrenlosen beweglichen Sachen, was aber auch nicht immer eindeutig ist, ob herrenlos (freiwillig aufgegeben) oder nur besitzlos (unfreiwillig verloren)
Zitat von EDGARallanPOEEDGARallanPOE schrieb:. Die Straftat beginnt in dem Moment, in welchem ich beschließe die Fundstücke dauerhaft zu behalten ( sogenannter Zueignungswille)..

Siehe hierzu §246 StGB
Richtig. Das wäre dann kein Diebstahl, sondern Unterschlagung.


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Europa im Aufruhr: Zwischen Massenprotesten und Straßenschlachten

22.10.2026 um 06:06
Ich lese ständig, wie über die Menschen in Frankreich geschimpft wird, weil sie auf die Straße gehen. Aber fragt sich eigentlich auch mal jemand, warum die Leute eigentlich so wütend sind? Ich denke, das eigentliche Problem ist nicht mehr nur die Inflation. Wenn ich das richtig erkenne, scheinen viele Händler die Inflation als Gelegenheit erkannt zu haben, ihre Preise kräftig zu erhöhen und sich damit noch mehr zu bereichern, so nach dem Motto: Alles wird teurer, also können wir auch ordentlich was draufschlagen...

Ein einfaches Beispiel direkt bei mir:

Ein Lotto-Kiosk verkauft hier z.B eine normale Dose Red Bull für 3 Euro. Nehmen wir mal kurz an, der Händler kauft die Dose für 1 Euro netto im Großhandel (was er natürlich nicht tut), denn tatsächlich geht das auch günstiger, gerade bei größeren Mengen. Und jetzt sind wir auch mal sehr größzügig und geben ihm einfach mal 100 % Preisaufschlag. Das ist übrigens kein vorgeschriebener Wert, sondern jetzt nur ein großzügiges Rechenbeispiel.

Einkauf: 1,00 €. 100 % Aufschlag: +1,00 €, Mehrwertsteuer: +0,38 €, Pfand: +0,25 €

Ergebnis: 2,63 Euro.

Ich komme immernoch nicht auf 3 Euro...Bei unserem angenommenen Einkaufspreis wären das rund 131 % Aufschlag. Natürlich hat ein Händler auch Kosten für Miete, Strom usw. Und nein, der Aufschlag ist nicht gleich Gewinn. Aber darum geht es mir auch gar nicht. Es geht darum, dass manche Händler die allgemeine Teuerung schamlos ausnutzen.

Ich meine, es ist immer dieselbe Ausrede: Miete, Strom, Personal blabla... Ja, natürlich. Aber seit wann bedeutet das, dass der Kunde jede Kostensteigerung vollständig schlucken muss, während die Gewinne möglichst unangetastet bleiben? Wenn alles teurer wird, werden die Preise sofort erhöht. Wenn die Kosten wieder sinken, bleiben viele Preise trotzdem oben. Warum eigentlich? Unternehmerisches Risiko gehört zum Unternehmertum! Man kann nicht sämtliche Risiken beim Kunden abladen und die Gewinne für sich behalten.

Genau diese Haltung ist doch ein Teil des Problems, über das sich immer mehr Menschen aufregen, schamlose Gier. So wird aus einer tatsächlichen Inflation eine wunderbare Gelegenheit, dauerhaft mehr Geld aus den Taschen der Menschen zu holen, geil oder?

Und die Politik? Die überlässt die Preisgestaltung weitgehend dem Markt, während die Verbraucher immer tiefer in die Tasche greifen müssen. Die Kühe müssen nämlich gemelkt werden bis sie tot umfallen.

Und nochmals, natürlich betrifft das nicht jeden Händler. Aber wer behauptet, dass sämtliche Preiserhöhungen ausschließlich durch gestiegene Kosten entstehen, macht es sich verdammt einfach. Da sollte man sich jetzt auch nicht wundern, dass Menschen irgendwann die Nase voll haben und auf die Straße gehen.


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Europa im Aufruhr: Zwischen Massenprotesten und Straßenschlachten

22.10.2026 um 07:36
Zitat von sacredheartsacredheart schrieb:Das ist kein Grund für so eine lächerliche Eiapopeia Justiz. Man kann ja auch zusammenrücken. Es soll ja auch keine Kur werden. Und natürlich sollten sie dauerhaft für die angerichteten Schäden in die Pflicht genommen werden.
Ich bin durchaus bei einigen Punkten bei dir, aber das mit dem "zusammenrücken" ist natürlich BS. Wenn in F landesweit 63.000 Haftplätze zur Verfügung stehen, diese aber derzeit laut dem französischen Justizministerium mit über 88.000 Gefangenen belegt sind, ist das ein Problem. Die Zustände sind teilweise definitiv menschenunwürdig.

Das ändert nichts daran, dass bestraft werden muss, das ist klar. Hier aber lapidar von "zusammenrücken" zu sprechen, obwohl einige Insassen jetzt schon noch nicht mal ein Bett zur Verfügung haben, ist nix anderes als populistischer Mist und Stammtisch.

https://www.zdfheute.de/politik/ausland/frankreich-gefaengnis-haft-auslastung-100.html
Zitat von Carl138Carl138 schrieb:Da sollte man sich jetzt auch nicht wundern, dass Menschen irgendwann die Nase voll haben und auf die Straße gehen.
Zitat von Carl138Carl138 schrieb:Ich lese ständig, wie über die Menschen in Frankreich geschimpft wird, weil sie auf die Straße gehen
Ich habe hier eigentlich von niemandem gelesen, dass er dagegen ist, dass Menschen auf die Straße gehen, ihr Recht auf Demonstration wahrnehmen, unabhängig davon, ob er rechts oder links steht.

Was ich lese und das ist auch meine Meinung - niemand hat ein Problem mit friedlichen Demonstranten. Die meisten dürften aber ein Problem damit haben, wenn es zu Gewaltexzessen, Plünderungen etc kommt, unter dem Deckmantel der Demonstration.


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Europa im Aufruhr: Zwischen Massenprotesten und Straßenschlachten

22.10.2026 um 11:19
Zitat von EDGARallanPOEEDGARallanPOE schrieb:Ich habe jetzt diesen Beitrag mal exemplarisch heraus gesucht.

Das ist nicht dein/euer Ernst...oder ? Hier stehen folgende Straftaten im Raum:

Schwerer Landfriedensbruch. Strafrahmen in Deutsxchland: 6 Monate bis 10 Jahre Haft.

In dem in Brand gesetzten Rathaus, befanden sich Menschen. Diese wurden auch von den Randalierern bedroht und beleidigt. Das ist ohne Wenn und aber, glasklarer versuchter Mord. Strafrahmen in Deutschland: 3 bis 15 Jahre Haft.

Eine Straffreiheit steht nur im Raum, wenn es nicht gelingt, einzelnen Tätern die Tat nachzuweisen.

Diese Leute, den Tatnachweis vorausgesetzt, verschwinden über Jahre im Gefängnis. Zu schreiben, dass die ohne Strafe davon kommen, ist doch Quatsch.
@EDGARallanPOE

Das ist leider kein Quatsch, denn wie Du gesagt hast 'Tatnachweis vorausgesetzt' Natürlich darf und soll es ohne Tatnachweis keine Verurteilung geben, darum geht es mir nicht.

Sobald aber der Staat das Vermummungsverbot bei sogenannten Demos nicht hart durchsetzt, haben wir hinterher jede Menge Videos von Straftaten, die niemandem zweifelsfrei zugeordnet werden können. Insofern hat der einzelene Barbar, der sich einem plündernden gewalttätigen Mob vermummt anschließte, oft wirklich nur eine geringe Aussicht auf eine erfolgreiche Strafverfolgung.

Das lädt ein, das ganze zu wiederholen.

Wenn wie in Frankreich 5000 Polizisten bei einer gewalttätigen Demo aufgeboten werden, während man zur Sicherung des Papstbesuchs noch 13000 Polizisten auf die Straße geschickt hatte, sind die Polizisten oft derart in der Unterzahl, dass die Durchsetzung von Recht oder Ordnung gar nicht mehr möglich ist und im Anschluss auch nur wenige Strafverfolgungen erfolgreich verlaufen können.

So als Beispiel: Als sich Deutschland anlässlich der G20 Krawalle in Hamburg zum Gespött machte, folgen am Ende trotz zahlreicher Gewalttaten gerade mal eine niedrige 3stellige Zahl an Verurteilungen. Mit anderen Worten: Das Verurteilungsrisiko des einzelnen Randalierers war relativ überschaubar.


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22.10.2026 um 11:21
Zitat von Carl138Carl138 schrieb:Ein Lotto-Kiosk verkauft hier z.B eine normale Dose Red Bull für 3 Euro. Nehmen wir mal kurz an, der Händler kauft die Dose für 1 Euro netto im Großhandel (was er natürlich nicht tut), denn tatsächlich geht das auch günstiger, gerade bei größeren Mengen. Und jetzt sind wir auch mal sehr größzügig und geben ihm einfach mal 100 % Preisaufschlag. Das ist übrigens kein vorgeschriebener Wert, sondern jetzt nur ein großzügiges Rechenbeispiel.
@Carl138

Gutes Beispiel: Wer Red Bull kauft und das noch an einem Kiosk, sollte sich nicht über den Kaufkraftverlust wundern, sondern sein eigenes Einkaufsverhalten überdenken.

Da muss man auch nicht auf die Straße gehen, wenn man selbst nicht in der Lage ist, mit Vernunft einzukaufen.


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Europa im Aufruhr: Zwischen Massenprotesten und Straßenschlachten

22.10.2026 um 11:23
Zitat von Photographer73Photographer73 schrieb:Ich bin durchaus bei einigen Punkten bei dir, aber das mit dem "zusammenrücken" ist natürlich BS. Wenn in F landesweit 63.000 Haftplätze zur Verfügung stehen, diese aber derzeit laut dem französischen Justizministerium mit über 88.000 Gefangenen belegt sind, ist das ein Problem. Die Zustände sind teilweise definitiv menschenunwürdig.

Das ändert nichts daran, dass bestraft werden muss, das ist klar. Hier aber lapidar von "zusammenrücken" zu sprechen, obwohl einige Insassen jetzt schon noch nicht mal ein Bett zur Verfügung haben, ist nix anderes als populistischer Mist und Stammtisch.
@Photographer73

Das ist natürlich überspitzt. Das sind aber Misstände, di nicht erst seit gestern bestehen und natürlich hätten längst korrigiert werden müssen. Und natürlich dürfen Gewalttäter nicht am Ende unter Berücksichtigung der Haftplatzsituation verurteilt werden.


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22.10.2026 um 12:51
Man kann ja für dieses oder jenes Anliegen demonstrieren, aber was ist das denn? Vorbild Frankreich und die Polizei als Angreifer???
Brandenburgs Innenminister Jan Redmann machen die angekündigten Proteste von Schülern an Halloween „allergrößte Sorgen“. Linken-Chefin Ines Schwerdtner fordert Massenproteste nach französischem Vorbild.
...

„Also auf den Themen, an denen wir konkret arbeiten.“ Sie betonte, sie wolle sich schützend vor Demonstranten stellen, „wenn ihr angegriffen werdet, egal ob von der Polizei oder von den Medien, darauf könnt ihr euch verlassen“.
Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/article6ad9a16a199dc15f1abdc9b9/genz-demos-am-31-oktober-schuelersprecherin-lobt-protestaufrufe-linken-chefin-nennt-frankreich-als-vorbild.html?source=puerto-reco-2_ABC-V51.1.D_schlagzeilen


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22.10.2026 um 17:54
In Frankreich werden angekündigte Demos für die kommenden Tage abgesagt oder eingeschränkt. Zb auf außerhalb der Innenstädte verlegt. Geht doch
Für Samstag werde die Regierung die Proteste einschränken. Es dürften nur von Gewerkschaften organisierte Kundgebungen stattfinden. Die Behörden würden in diesem Fall „alternative Routen vorschlagen, um unsere Innenstädte zu schützen, und vor allem unsere Geschäfte und unsere öffentlichen Gebäude“, sagte Macron.

Zuvor hatten die französischen Behörden mehrere für Donnerstag geplante Demonstrationen verboten.
Quelle: https://www.welt.de/politik/ausland/article6ad9f9c1d6da4afc148005a3/frankreich-macron-wirft-ultralinken-gruppen-umsturzversuch-vor-aufruehrerische-handlungen.html?source=puerto-reco-2_ABC-V51.1.D_schlagzeilen


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Europa im Aufruhr: Zwischen Massenprotesten und Straßenschlachten

22.10.2026 um 20:41
Ja, aber klar doch. Schwerdtner auf den Spuren von Melenchon?
Linken-Chefin Ines Schwerdtner forderte am Mittwoch bei einem Online-Briefing der Studentenorganisation ihrer Partei Massenproteste. „Was in Frankreich funktioniert, die verschiedenen Bewegungen zu verbinden, müssen wir auch in Deutschland machen. Aber auf unserer eigenen Basis sozusagen“, sagte sie. „Also auf den Themen, an denen wir konkret arbeiten.“ Sie betonte, sie wolle sich schützend vor Demonstranten stellen, „wenn ihr angegriffen werdet, egal ob von der Polizei oder von den Medien, darauf könnt ihr euch verlassen“.
Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/article6ad9a16a199dc15f1abdc9b9/genz-demos-am-31-oktober-schuelersprecherin-lobt-protestaufrufe-linken-chefin-nennt-frankreich-als-vorbild.html

Polizei als Täter verstehen, wer ist (auch) der Feind? Die Medien, alle und auch jeder Chaot willkommen - das ist auch das Programm von Melenchon.

Eine Reaktion von Melenchon auf die Ausschreitungen war auch? Er sagte tatsächlichc: Das wahre Risiko für die Präsidentschaftswahlen gehe nicht von den Ultralinken aus, sondern? Von Netanjahu. Sein Publikum? Gröhlt.

Gleichzeitig pflegt das LFI (wie auch die AfD in Sachsen-Anhalt) ein besonderes, trumpeskes Verhältnis zu den Medien. Unangenehme Medien werden von Melenchon regelmäßig als Faschos beschimpft, unser Kampf geht gegen die "Medienpartei", das sagt er auch gerne.

Wie weit das gehen kann? Überschrift reicht:
Zittern sollen sie, die «Verbrecher» in den Redaktionen – wie Linksradikale in Frankreich Journalisten zum Schweigen bringen wollen

Die Partei La France insoumise und ihre Sympathisanten schüren schon lange Hass gegen Journalisten und Medien. Jetzt zeigen sich die Folgen.
Nora Bussigny
22.10.2026
Quelle: https://www.nzz.ch/feuilleton/zittern-sollen-sie-die-verbrecher-in-den-redaktionen-wie-linksradikale-journalisten-zum-schweigen-bringen-wollen-ld.10040036

Kurz auch hier:
Mélenchons linkspopulistische Partei La France insoumise hat ein geradezu trumpeskes Verhältnis zu Medien, schreibt die Autorin Nora Bussigny in der NZZ. Dafür gibt es einige Beispiele: "Im Februar 2026 forderte die LFI-Kandidatin für das Pariser Bürgermeisteramt, Sophia Chikirou, Journalisten auf, ihren Presseausweis 'zurückzugeben'. Gleichzeitig hielt die Partei eine Pressekonferenz ab, zu der ausschließlich 'alternative digitale Medien' zugelassen waren, die der Partei wohlgesinnt sind. Unter ihnen befanden sich junge Aktivisten und das Medium Paroles d'honneur, das im Namen des Postkolonialismus das iranische Regime und den palästinensischen Terrorismus unterstützt. Gegründet wurde Paroles d'honneur von Houria Bouteldja und anderen Vertretern des Parti des indigènes de la République, einer Partei, die rassistische und antisemitische Theorien verbreitet."
Quelle: https://www.perlentaucher.de/9punkt/2026-10-22.html


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22.10.2026 um 21:01
Das ist ein Kurzkommentar im linksliberalen Standard, der auch meine Befürchtung(en) ausdrückt, frei lesbar.
Thomas Mayer
Radikale Linke als Mitzerstörer von Freiheit, Demokratie und Wohlstand

In Frankreich droht ein europäischer Dammbruch. Die gewaltbereite Linke um Mélenchon ebnet der extrem Rechten Marine Le Pen gerade den Weg zur Präsidentschaft
Kommentar

Thomas Mayer
21. Oktober 2026, 16:55
Quelle: https://www.derstandard.at/story/3000000345280/radikale-linke-als-mitzerstoerer-von-freiheit-demokratie-und-wohlstand


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Europa im Aufruhr: Zwischen Massenprotesten und Straßenschlachten

23.10.2026 um 05:30
Ach, schau an.

"Gen Z regelt das" will es regeln.
Laut ihrer offiziellen Website mobilisiert die Initiative "Gen Z regelt das“ für bundesweite Proteste am Samstag, dem 31. Oktober 2026, ab 14 Uhr. Zu ihren erklärten Anliegen zählen bessere Bildung, die Ablehnung der Wehrpflicht, eine bessere Gesundheitsversorgung, bezahlbare Lebensbedingungen, bessere Zukunftsperspektiven und mehr politische Mitbestimmung.

Auf dem Stuttgarter Social-Media-Profil der Initiative finden sich darüber hinaus Beiträge mit den Forderungen "Free Kurdistan“ und "Free Palestine“. In weiteren Social-Media-Beiträgen laufen Schüler entschlossen auf eine Polizeibarrikade zu. Zudem wird der Vorwurf der "Genozid-Unterstützung“ erhoben.

Ein ähnliches Bild zeigte sich auch in Frankreich. Aufnahmen, die über Medien und soziale Netzwerke verbreitet wurden, zeigen neben Antifa- und anarchistischen Fahnen auch Palästinaflaggen sowie junge Menschen mit Palästinensertüchern. Damit waren bei den Schülerprotesten neben den ursprünglichen schulpolitischen Anliegen einmal mehr auch linksradikale und pro-palästinensische Symbole präsent.

Auf einigen Plakaten, die zum Schülerprotest am 31. Oktober in Deutschland aufrufen, steht das Thema Palästina optisch deutlich stärker im Vordergrund als die eigentlichen Anliegen der Schülerbewegung. Dadurch verfestigt sich der Eindruck, dass hier nicht die Interessen der Schülerinnen und Schüler im Mittelpunkt stehen, sondern ein anderes Anliegen.
Quelle: https://www.msn.com/de-de/nachrichten/other/linksextreme-bei-schulprotesten-bald-auch-in-deutschland/ar-AA2fFFF8

Aber genau was jetzt? Wird man regeln wollen?

Kundgebungen in 21 Städten? Die Polizei sagt, sie werde genau hinschauen.
Die Berliner Polizei bereitet sich auf einen sehr umfangreichen Einsatz in der Halloweennacht vor. Polizeisprecher Florian Nath sagte im Tagesspiegel, dass man genau hinschauen werde, "ob es sich um legitime Schülerproteste handelt oder wer lediglich die Kulisse von Halloween nutzen will für eigene Interessen“. Bestrebungen radikaler Gruppen, die Kulisse zu missbrauchen, werde man nicht zulassen.

Für dieses Datum finde eine Mobilisierung statt, die auch aus dem linken Spektrum instrumentalisiert werde, erklärte Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU). "Unsere Polizei wird stark aufgestellt sein und konsequent handeln. Sie wird keinerlei Gewalt gegen Personen und Sachen dulden."
Quelle: ebd.


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