Milde Rüge für Israel
Der Uno-Sicherheitsrat hat sich in einer Erklärungschockiert und entsetzt über den israelischen Luftangriff auf einen Uno-Posten im Libanongezeigt. Allerdings fiel der Wortlaut wegen des Widerstandes der USA dezenter aus als vonChina und anderen Ländern vorgeschlagen.
Hamburg - In der heute in NewYork verabschiedeten so genannten Präsidentenerklärung verzichtet das Gremium auf eineVerurteilung. In dem Text heißt es, die Mitglieder seien "tief schockiert und entsetzt"über den Vorfall. Bei einer Präsidentenerklärung handelt es sich nicht um eineResolution, die Mahnung ist nicht bindend.
Der Sicherheitsrat mahnte zudem"Israel und alle anderen beteiligten Seiten" zur Einhaltung des Völkerrechts und zumSchutz des UN-Personals. Die israelische Regierung wurde aufgefordert, den Vorfallumfassend zu untersuchen.
Bei dem Bombardement am Dienstag waren vierUno-Beobachter, darunter ein Chinese, ums Leben gekommen, obwohl Israel der Uno zufolgevor dem Abwurf gewarnt wurde.
In einem früheren Entwurf der Erklärung hatte esgeheißen, der Sicherheitsrat "verurteilt jeden vorsätzlichen Angriff auf Uno-Mitarbeiterund betont, dass solche Angriffe nicht hinnehmbar sind".
In der heuteeinstimmig verabschiedeten Erklärung taucht diese Passage auf Drängen der USA nicht mehrauf. China hatte die Vereinigten Staaten gewarnt, ein Veto gegen den ersten Entwurf könnedazu führen, dass China sich bei der Iran-Resolution weniger kompromissbereit zeigenwerde.
Der US-amerikanische Uno-Botschafter John Bolton hatte vor denVerhandlungen bereits gesagt, es gebe keinen Grund, an der israelischen Darstellung zuzweifeln, wonach der Beschuss ein "Versehen" gewesen sei. "Wir müssen mit jederEinordnung sehr vorsichtig sein, bis die Fakten vorliegen", sagte er.
DenVorwurf, Israel habe den Posten vorsätzlich angegriffen, hatte zuerst Uno-GeneralsekretärKofi Annan erhoben. Israel bedauerte den Vorfall, wies die Anschuldigungen Annans jedochzurück.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,428945,00.html
