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ARD-ZDF-Deutschlandradio-Beitragsservice

9.181 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: GEZ, Rundfunk, Rundfunkgebühren ▪ Abonnieren: Feed E-Mail

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22.08.2022 um 17:59
Zitat von BauliBauli schrieb:Dann hat der Höcker sein Einkommen für die nächsten Jahre erstmal sicher. :troll:
Höcker ist kein Arbeitsrechtler :troll:
Zitat von BauliBauli schrieb:Dann geht es ja um einen hohen Streitwert. Also ich könnte das nicht aus der hohlen Hand bezahlen.
Nicht unbedingt, Streitwertberechnung ist bei so langen Zeiträumen nicht ganz so einfach, da wird nicht einfach der Rentenbarwert genommen.

Ich kann es bei Bedarf nachsehen.

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Bauli ehemaliges Mitglied

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22.08.2022 um 18:06
Zitat von bgeowehbgeoweh schrieb:Höcker ist kein Arbeitsrechtler
Nein, darauf wollte ich auch nicht hinaus. Schlesinger wird ihn (Höcker) über Gebühr beanspruchen und ich vermute, wenn sie jetzt die Fristlose gekriegt hat, verdunkelt sich ihr Sternenstaub ( um bei Aschenputtel zu bleiben) auch in anderen Bereichen, wo sie Nüsse zu knacken hat.

Aber ich denke schon, dass sich das Recht auch ein wenig überschneidet, denn soweit ich mich entsinne, hat Herr Höcker sich ja damals in den Privaten vorgestellt als Anwalt für Medienrecht und so weiter.


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22.08.2022 um 18:08
@Bauli

Ich habe es jetzt nachgeschaut, bei solchen Rentenklagen wird als Streitwert der dreifache Wert einer Jahreszahlung angenommen, bzw. der 36-fache Wert einer monatlichen Zahlung. Bei dem bekanntgewordenen Wert von Schlesingers Pensionen von über 15.000€ im Monat wäre das also ein Streitwert von ca. 500.000€, nicht wenig, aber auch nicht ungewöhnlich hoch, das kannst du z.B. in einer Immobiliensache oder einer saftigen Scheidung nach langjähriger Ehe leicht erreichen.


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22.08.2022 um 18:09
Zitat von bgeowehbgeoweh schrieb:Neue Details: ARD wusste lange vom geheimen Bonussystem des RBB
Ach ich kann darüber jetzt auch nicht wirklich überrascht sein. Ich wäre ja bis vor kurzem auch noch kompromissbereit gewesen und hätte die Hauptsender ARD/ZDF noch akzeptieren können mit einem alternativen Finanzierungsmodell. Aber so? Nie und nimmer... Abschaffen und Aus die Maus.


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Bauli ehemaliges Mitglied

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22.08.2022 um 18:15
Zitat von bgeowehbgeoweh schrieb:Bei dem bekanntgewordenen Wert von Schlesingers Pensionen von über 15.000€ im Monat wäre das also ein Streitwert von ca. 500.000€, nicht wenig, aber auch nicht ungewöhnlich hoch
Stehen ihr eigentlich auch noch Beihilfen zu, die ihr das Leben noch erträglicher werden lassen? Denn immerhin ist sie zwar fristlos gekündigt worden, mir entzieht sich aber, ob sie den Beamtenpensionen gleich gestellt sind. Denn sie sind ja Treuhänder auf Zeit.

Wenn du das nicht weißt, ist es nicht tragisch. Ich schaue auch mal nach und stelle das hier rein, wenn ich Zeit habe. Heute Abend später zum Bleistift.


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Bauli ehemaliges Mitglied

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22.08.2022 um 21:18
@bgeoweh

Ich habe nur das gefunden. Deiner Aussage grob ähnlich. Aber da sind noch Gehälter, die das toppen beim ZDF, aber von Beihilfe steht da nichts, obwohl von Pensionsansprüchen und das ist für mich ( ich weiß es nicht besser) immer auf Beamtenbesoldung zurückzuführen. Deswegen meine Frage. Ich dachte du hast vielleicht noch andere Quellen. Aber wie dem auch sei, das sind Wahnsinnsrückstellungen.

https://kress.de/news/detail/beitrag/145950-die-ueppige-altersversorgung-der-chefs-von-ard-und-zdf.html
Zitat von bgeowehbgeoweh schrieb:Ich habe es jetzt nachgeschaut, bei solchen Rentenklagen wird als Streitwert der dreifache Wert einer Jahreszahlung angenommen, bzw. der 36-fache Wert einer monatlichen Zahlung. Bei dem bekanntgewordenen Wert von Schlesingers Pensionen von über 15.000€ im Monat wäre das also ein Streitwert von ca. 500.000€, nicht wenig,
Danke nochmal , dass du nachgeschaut hast. Selbst wenn der Streitwert bei dem liegt was, du grob überschlagen hast, habe ich das noch dazu gefunden

https://www.versicherungsbote.de/id/4907586/ARD-Chefin-Schlesinger-hat-Anspruch-auf-knapp-15000-Euro-Pension/
Seit 1994 werden Neueinstellungen über Pensionskassen versichert. Das abgedeckte Verpflichtungsvolumen bei diesen Verträgen beträgt 2,5 Mrd. Euro. Aber: Seit 2012 haben sich die Deckungsrückstellungen verdoppelt. Und damit steigen die Prämien an die Baden-Badener Pensionskasse, die bereits 2018 die Eigenkapital-Anforderungen der BaFin nicht erfüllt haben soll, erheblich. Allein für den Zeitraum 2021-2024 sind 763,7 Millionen Euro fällig
( Anmerkung: für 3 Jahre!!!)

Quelle: ebenda


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22.08.2022 um 21:31
Zitat von BauliBauli schrieb:Aber da sind noch Gehälter, die das toppen beim ZDF, aber von Beihilfe steht da nichts, obwohl von Pensionsansprüchen und das ist für mich ( ich weiß es nicht besser) immer auf Beamtenbesoldung zurückzuführen.
Meines Wissens nach sind Intendanten ganz normale Angestellte in einer Körperschaft des öffentlichen Rechts; Beamte sind sie nicht, denn der ÖRR ist keine hoheitliche Behörde, politische Beamte können sie aufgrund der Unabhängigkeit des ÖRR strukturell nicht sein, folglich bleibt nur das Angestelltenverhältnis. Als Angestellte einer KdöR spricht man bei ihren Gehältern aber in der Regel von Besoldung oder von Bezügen, das ist möglicherweise sprachlich unsauber... versichert sollten sie wie reguläre Arbeitnehmer sein, einen Anspruch auf Beihilfen nach Beamtenrecht haben sie mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht. Die extrem hohen Intendantengehälter wären im Beamtenrecht auch gar nicht machbar - selbst Verfassungsrichter, Bundesbankdirektoren oder der Bundeskanzler erhalten nicht so viel - und auch die zahlreichen Nebenbetätigungen wie Geschäftsführung von Tochtergesellschaften usw. wären beamtenrechtlich in den meisten Fällen nicht möglich.


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22.08.2022 um 21:44
@bgeoweh

Danke. Ich habe an einer Körperschaft des öffentlichen Rechts gearbeitet und die hatten Beihilfe-Ansprüche.
Zitat von bgeowehbgeoweh schrieb:ls Angestellte einer KdöR spricht man bei ihren Gehältern aber in der Regel von Besoldung oder von Bezügen, das ist möglicherweise sprachlich unsauber...
Ja unsauber, oder aber irritierend ist es auf jeden Fall.

Ich hatte nämlich überlegt, ob der Streitwert auch die gesamte Zeit der Rücklagen betrifft, denn das wäre ja eine utopische Rechnung.

Deine Antwort kam eigentlich schon vorher, bevor ich darauf abzielen konnte. Ich wollte nur überschlagen wie viel GEZ Beiträge von den Haushalten in diesen Rechtsstreit einfließen. Denn über die abzuschätzenden Kosten wird tunlichst Schweigen bewahrt, ( ich habe nichts dergleichen vernommen).


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22.08.2022 um 21:52
Zitat von BauliBauli schrieb:Ich hatte nämlich überlegt, ob der Streitwert auch die gesamte Zeit der Rücklagen betrifft, denn das wäre ja eine utopische Rechnung.
Warum sollte eine einzelne Klage vor dem Arbeitsgericht über die persönliche Abfindung oder den Rentenanspruch einer Einzelperson die Rücklagen der ganzen ARD oder des ganzen Senders umfassen? Das ergibt doch überhaupt keinen Sinn.
Zitat von BauliBauli schrieb:Danke. Ich habe an einer Körperschaft des öffentlichen Rechts gearbeitet und die hatten Beihilfe-Ansprüche.
Es gibt da jede Menge Sonderfälle, die Diskussion brauchen wir nicht an dieser Stelle führen. Die Dienstverträge der Intendanten dürften sowieso hochspezifisch sein, da wird es kaum einen Standard geben.
Zitat von BauliBauli schrieb:Ich hatte nämlich überlegt, ob der Streitwert auch die gesamte Zeit der Rücklagen betrifft, denn das wäre ja eine utopische Rechnung.
Das kann ja schon deshalb nicht wirklich sein weil die Schlesinger ja keinen Anspruch auf eine Summe oder ein Guthaben erworben hat, sondern auf eine monatliche Zahlung; wenn sie z.B. unerwartet verstirbt ist der Anspruch auch weg, lebt sie noch 50 Jahre bekäme sie deutlich mehr als ursprünglich kalkuliert. Was auf Arbeitgeberseite rückgestellt werden muss um den Auszahlungsanspruch abzudecken ist für die arbeitsrechtliche Lage nicht relevant.


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22.08.2022 um 22:00
Zitat von bgeowehbgeoweh schrieb:Das kann ja schon deshalb nicht wirklich sein weil die Schlesinger ja keinen Anspruch auf eine Summe oder ein Guthaben erworben hat, sondern auf eine monatliche Zahlung;
Das habe ich nämlich gedacht, dass sie Guthaben ähnlich der Betriebsrente erworben hat, die man aber nicht mit Einmalzahlung bewerkstelligen kann.
Zitat von bgeowehbgeoweh schrieb:Warum sollte eine einzelne Klage vor dem Arbeitsgericht über die persönliche Abfindung oder den Rentenanspruch einer Einzelperson die Rücklagen der ganzen ARD oder des ganzen Senders umfassen?
Ich bin nicht davon ausgegangen, dass es nicht bei nur einer Klage bleiben wird, wenn laut Tom Buhrow gestern der gesamten RBB Geschäftsführung das Vertrauen entzogen bekommen hat, bei deren überproportional hohen Gehältern. (Aber natürlich bin ich nicht von der gesamten ARD ausgegangen sondern nur vom RBB. Das hatte ich vorher falsch kommuniziert.)


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22.08.2022 um 22:04
@Bauli

Man wird da kaum weiterkommen ohne den konkreten Anstellungsvertrag zu kennen, es gibt da einfach zu viele mögliche Ausgestaltungen. Man wird abwarten müssen, was man da noch erfährt, eventuell klagt das ja jemand über das IFG raus und wir kommen in den Genuss dieser hochgeheimen Informationen :D


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22.08.2022 um 22:08
Zitat von bgeowehbgeoweh schrieb:Man wird da kaum weiterkommen ohne den konkreten Anstellungsvertrag zu kennen, es gibt da einfach zu viele mögliche Ausgestaltungen. Man wird abwarten müssen, was man da noch erfährt, eventuell klagt das ja jemand über das IFG raus und wir kommen in den Genuss dieser hochgeheimen Informationen :D
Stimmt. Hast recht. Harren wir der Dinge die da kommen. Aber ich bin neugierig. :D


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23.08.2022 um 09:59
@bgeoweh
@Abahatschi
@DerFremde

Frau Schlesinger sieht sich als Sündenbock, sieht aber nach den Untersuchungen einem Ergebnis zuversichtlich entgegen. Ob man das als Drohung auffassen darf oder wie ist das zu verstehen? Weiter sieht sie eine politische Motivation dahinter, sie geschasst zu haben.

Das ihre Pensionen über die gesamte Zeit bei RBB abgeschmettert wurden, finde ich folgerichtig.

https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/rbb-sucht-uebergangsintendant-schlesinger-sieht-sich-als-opfer-18262626.html

Zitat hieraus:
Schlesinger wird indes fristlos entlassen und bekommt keine Abfindung. Die Entscheidung sei mehrheitlich gefallen, hieß es vom Verwaltungsrat. Man wolle die Rechte des RBB gegenüber der 61-Jährigen im Interesse der Beitragszahler bestmöglich wahren. Zudem solle Schlesinger auch keine Pensionsansprüche aus ihrer RBB-Zeit erhalten. Vor einer Woche war sie vom Rundfunkrat - dem zweiten Kontrollgremium - bereits abberufen worden.

Schlesinger ließ über ihren Anwalt zur außerordentlichen Kündigung mitteilen: „Ich bedaure diese Entscheidung, die offensichtlich politisch motiviert ist, um einen Sündenbock zu haben. Dieses Vorgehen ist durch die Faktenlage keinesfalls gedeckt.“ Weiter hieß es: „Die Untersuchungen sind längst nicht abgeschlossen. Ich sehe ihrem Ergebnis zuversichtlich entgegen.“
Quelle: FAZ



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23.08.2022 um 10:04
Zitat von BauliBauli schrieb:Frau Schlesinger sieht sich als Sündenbock
? ist das ein "alle haben sich bedient, nur mich hat man erwischt?"
Keine Sorge, da werden noch sehr viele ihren Job verlieren, beim rbb und anderswo.


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23.08.2022 um 10:15
Zitat von BauliBauli schrieb:Das ihre Pensionen über die gesamte Zeit bei RBB abgeschmettert wurden, finde ich folgerichtig.
Zitat von AbahatschiAbahatschi schrieb:Keine Sorge, da werden noch sehr viele ihren Job verlieren, beim rbb und anderswo.
Warten wir mal ab ob die fristlose Kündigung - als Tatkündigung? als Verdachtskündigung? - überhaupt korrekt durchgeführt wurde und damit auch durchgeht, da gibt es durchaus den einen oder anderen Fallstrick, da muss man penibel vorgehen. Dementsprechend gut sind die Chancen bei einer Anfechtung.


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23.08.2022 um 10:40
Zitat von bgeowehbgeoweh schrieb:Warten wir mal ab ob die fristlose Kündigung - als Tatkündigung? als Verdachtskündigung? - überhaupt korrekt durchgeführt wurde und damit auch durchgeht,
Ja, wenn so viele Verflechtungen vorhanden sind, dann könnten die auch mit dem Personalbüro oder Personalrat, wie auch immer das da heißt, verbunden sein. Ich habe nur die "unverhohlenen" Drohungen gegenüber Mitarbeitern noch im Ohr, resp. vor Augen. Dann müssten dort eigentlich vorher schon "kleine Gesprächsrunden" gelaufen sein, um mit der erforderlichen Rückendeckung zu drohen.

Warten wir es ab. Die nächsten vier-Augen-Gespräche beim RBB könnten dann so ablaufen, um sich seinen jeweiligen Posten sichern: "Wenn du....., nehme ich dich mit." :D
Zitat von AbahatschiAbahatschi schrieb:Keine Sorge, da werden noch sehr viele ihren Job verlieren, beim rbb und anderswo.
Hoffentlich erwischt es auch die Richtigen, denn Treuhänderschaft impliziert auch immer nach außen gelebte Moral. Aber vielleicht bin ich da zu naiv.


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23.08.2022 um 10:44
Zitat von BauliBauli schrieb:Ja, wenn so viele Verflechtungen vorhanden sind, dann könnten die auch mit dem Personalbüro oder Personalrat, wie auch immer das da heißt, verbunden sein. Ich habe nur die "unverhohlenen" Drohungen gegenüber Mitarbeitern noch im Ohr, resp. vor Augen. Dann müssten dort eigentlich vorher schon "kleine Gesprächsrunden" gelaufen sein, um mit der erforderlichen Rückendeckung zu drohen.
Es reicht doch schon wenn man den Personalrat nicht formgerecht angehört hat, oder z.B. auch die Gekündigte - es kann ja z.B. sein dass man das Anhörungsschreiben dem falschen Anwalt zugestellt hat, oder dem richtigen Anwalt bevor er formal vertretungsberechtigt war, oder es ganz vergessen hat...
Zitat von BauliBauli schrieb:Warten wir es ab. Die nächsten vier-Augen-Gespräche beim RBB könnten dann so ablaufen, um sich seinen jeweiligen Posten sichern: "Wenn du....., nehme ich dich mit." :D
Ja, das wäre dann die Steigerung des Ganzen, wenn man hintenrum aushandelt gezielt solche Formfehler zu machen. Schwer zu beweisen, an so Zeug scheitern auch regelmäßig ernstgemeinte Versuche von unerfahrenen Arbeitgebern oder Personalern.


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23.08.2022 um 10:55
Zitat von bgeowehbgeoweh schrieb:Es reicht doch schon wenn man den Personalrat nicht formgerecht angehört hat, oder z.B. auch die Gekündigte - es kann ja z.B. sein dass man das Anhörungsschreiben dem falschen Anwalt zugestellt hat, oder dem richtigen Anwalt bevor er formal vertretungsberechtigt war, oder es ganz vergessen hat...
Ja diese kleinen feinen fiesen ( gewollt oder ungewollt ) Finessen müsste die Medienlandschaft mitunter auch mehr Beachtung zollen.
Zitat von bgeowehbgeoweh schrieb:Schwer zu beweisen, an so Zeug scheitern auch regelmäßig ernstgemeinte Versuche von unerfahrenen Arbeitgebern oder Personalern.
vielleicht auch geschmierten Arbeitgebern bzw. Exkollegen, die einem "viel zu verdanken" haben. Ich denke unabhängig von der Partei werden (weil es um viel Geld geht) vielleicht auch die schwächsten Mitarbeiter "liebevoll" zur Seite genommen. Im Großen und Ganzen wird wahrscheinlich mit harten Bandagen gearbeitet.

Ich vermisse immer noch die Statements vom Woidke und von der Giffey. Ich schaue sporadisch den Teletext, ob mir was entgangen ist
Aber nichts.


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23.08.2022 um 10:58
Zitat von BauliBauli schrieb:Ich vermisse immer noch die Statements vom Woidke und von der Giffey. Ich schaue sporadisch den Teletext, ob mir was entgangen ist
Ich vermisse die nicht, der Text ist doch sowieso praktisch vorgegeben: ''Als Landeschef:in bin ich bestürtzt, aber ich weise darauf hin dass Unschuldsvermutung, blablabla, muss mit aller Konsequenz aufgeklärt werden ... ohne Vorverurteilung... schnell Fakten feststellen... Vertrauen der Bürger:innen... Rundfunk ein wertvolles Gut... Journalisten... blablabla... kritisch... Kontrolle... Gerichte...''


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23.08.2022 um 11:04
@bgeoweh

Das würde auch ein schlechtes Licht auf sie selbst werfen, weil sie vom RBB profitiert haben. Ich meine, es wurden immer Grüne, Linke und SPD hofiert. Die CDU kam so gut wie nie zum Zug.

Dennoch, sie können sich nicht freisprechen, wenn sie auch nur ein bisschen Rückgrat haben. Denn die vorgelebten Zustände desillusionieren auch die Bürger.


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