Link: www.cilip.de (extern)Bürgerrechte & Polizei/CILIP 67 (3/2000)
Polizeiübergriffe auf AusländerInnen
Kaum Chancen vor Gericht - von Anja Lederer und Heiner Busch
<"Spätestens seit den Berichten von amnesty international und derMenschenrechtskommission der Vereinten Nationen hat die deutsche Öffentlichkeitanerkennen müssen, dass polizeiliche Übergriffe gegen AusländerInnen keine Erfindungböswilliger KritikerInnen sind, sondern tagtägliche Realität. Diese wird allerdings nurselten gerichtsnotorisch.....
Ein scheinbar rechtsfreier Raum
Da sie imformalen Kontext staatlichen Handelns geschehen, werden Polizeiübergriffe nur seltensanktioniert. Üblicherweise werden entsprechende Vorwürfe zunächst pauschal geleugnet.Ermittlungen erfolgen, wenn überhaupt, erst einige Zeit nach dem Vorfall und führenletztlich nur in einer verschwindend geringen Zahl zu disziplinarischen oderstrafrechtlichen Konsequenzen für die agierenden PolizeibeamtInnen. Handelt es sich beiden Betroffenen um AusländerInnen, so werden die Übergriffe häufig nicht einmalangezeigt. Dies versteht sich fast von selbst bei Personen, die sich illegal inDeutschland aufhalten und denen der Zugang zum Rechtssystem wegen ihres fehlenden Statusfaktisch verbaut ist. Aber auch AusländerInnen mit einem legalen Aufenthaltsstatus stehenvor überdurchschnittlichen Schwierigkeiten, nach einem Polizeiübergriff zu ihrem Recht zukommen.
Wer polizeiliches Fehlverhalten anzeigt, muss immer damit rechnen,selbst BeschuldigteR einer Gegenanzeige zu werden. Gängigste Vorwürfe sind Widerstandgegen die Staatsgewalt, Beleidigung oder falsche Verdächtigung.....">