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Rechtsextremismus - Ernst der Lage so hoch wie nie

45.894 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Nazis, Rechtsextremismus, Reichsbürger ▪ Abonnieren: Feed E-Mail

Rechtsextremismus - Ernst der Lage so hoch wie nie

01.05.2015 um 16:45
Zitat von AthleticBilbaoAthleticBilbao schrieb:Und ansonsten wurden doch gerade in diesem Thread immer wieder Beispiele gepostet von Vergehen und Straftaten, die erschreckend wenig, bzw gering geahndet wurden.
Beispiele von Verbrechen, bei denen man denkt, die wurden zu gering geahndet, findet man aber in allen Bereichen, nicht nur bei Taten, die von Rechtsextremisten begangen wurden. Es ist sowieso immer schwierig etwas darüber zu sagen, wenn man nicht alle Hintergründe kennt.

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Rechtsextremismus - Ernst der Lage so hoch wie nie

01.05.2015 um 16:47
@nananaBatman

Beim ersten Satz gebe ich dir sofort recht, das weiß ich sogar aus eigener, leidiger Erfahrung.

Ich bleibe aber dennoch bei meiner Meinung, dass besonders Vergehen und Straftaten aus dem rechtsextremen Milleu in großem Maße zu lasch bestraft werden und würde doch gerne an den Staat appellieren, dass es doch wichtig ist, klare Zeichen zu setzen und das geschieht so gut wie gar nicht.


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Rechtsextremismus - Ernst der Lage so hoch wie nie

01.05.2015 um 16:51
@AthleticBilbao

und was willst du beim volksverhetzungsparagraphen näher definieren?


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Rechtsextremismus - Ernst der Lage so hoch wie nie

01.05.2015 um 16:51
Zitat von Sixtus66Sixtus66 schrieb:Warum verbietet man nicht einfach die ganzen "Vereine" so wie man auch gerade alles Salafistische verbietet. Dann bei allen Mitgliedern eine Razzia und dann müssten wahrscheinlich sowieso mehrere von denen erstmal in Untersuchungshaft.
Wenn sie eine Kameradschaft dichtmachen dann machen sie am nächsten Tag ne neue auf.
Aber es geht auch ohne feste Kameradschaft,die nennen sich dann "Freie Kräfte"

http://www.netz-gegen-nazis.de/category/lexikon/freie-kraefte (Archiv-Version vom 19.12.2013)


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Rechtsextremismus - Ernst der Lage so hoch wie nie

01.05.2015 um 16:57
http://dejure.org/gesetze/StGB/130.html

Ich will, dass die Auslegung dieses Paragraphen verschärft wird und fände es mehr als begrüßenswert, wenn die Mindeststrafe dafür steigen würde.
Geldstrafen finde ich auch nicht angemessen, es sollte definitiv Haftstrafen dafür geben.

Ich erinnere mich daran, dass die NPD einst Plakate mit dem Titel "Gas geben!" überall aufgehangen hat. Unter anderem auch gegenüber eines jüdischen Museums.
Und für MICH ist das Volksverhetzung! Wer da den Zusammenhang nicht sehen will, mit dem will ich eigentlich schon gar nicht mehr diskutieren.

Ich kann mich aber nicht daran erinnern, dass diese Partei dafür bestraft wurde.
(Das meinte ich mit "Auslegung" und dem großen "Interpretationsspielraum").


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Rechtsextremismus - Ernst der Lage so hoch wie nie

01.05.2015 um 17:06
@AthleticBilbao

wegen dem "Gas geben" plakat gab es ja eine gerichtsentscheidung, dass das keine volksverhetzung darstellt. Das heißt also mit den richtern, die das entschieden haben, würdest du nicht diskutieren wollen? Warum nicht, die urteilsbegründung ist durchaus nachvollziehbar, auch wenn man (wie immer) darüber streiten kann. Aber nazkis waren diese richter gewiss nicht... .


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Rechtsextremismus - Ernst der Lage so hoch wie nie

01.05.2015 um 17:07
Ätzend, wie die Rechtsextremisten wieder aus ihren Löchern gekrochen kommen, wenn sie Morgenluft wittern ...

40-50 'Junge Nationaldemokraten' haben eine Maikundgebung in Weimar überfallen. Dabei wurde auch der Oberbürgermeister und ein Bundestagsabgeordneter der SPD attackiert.
Es gab 3 Verletzte und 29 Festnahmen ...
http://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/leben/detail/-/specific/Rechte-attackieren-DGB-Maikundgebung-in-Weimar-2040677004

War natürlich geschickt, dass man die thüringischen Polizeikräfte durch 2 Neonazi-Aufmärsche in Erfurt und Saalfeld bindet und deshalb diese Veranstaltung nur unzureichend geschützt war ...


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Rechtsextremismus - Ernst der Lage so hoch wie nie

01.05.2015 um 17:40
http://www.tagesspiegel.de/politik/jahrestag-der-deutschen-kapitulation-rechte-planen-sturm-auf-den-reichstag-am-9-mai/11710810.html
Rechte planen "Sturm auf den Reichstag" am 9. Mai

Am 9. Mai, dem Tag des Sieges über Hitler-Deutschland, wollen Rechte in Berlin demonstrieren. Sie planen einen "Sturm auf den Reichstag" und wenden sich gegen die Islamisierung und Amerikanisierung Europas.

Am 9. Mai wollen neben Islamfeinden auch „Reichsbürger“ auf sich aufmerksam machen. Dabei handelt es sich um ein Spektrum sektenhafter Gruppierungen, die der Bundesrepublik die Existenzberechtigung absprechen und den Untergang des Deutschen Reiches bestreiten. Einige Reichsbürger stellen Fantasie-Pässe aus.
Erst Israelflaggen um so zu tun als wären sie keine Nazis aber dann bei der nächsten Veranstaltung wieder so etwas. Islam ist auch eher ein Fantasiebegriff bei denen, ähnlich wie Faschismus. Die versuchen jeden, der ihnen nicht passt, unter dem Vorwand des Kampfes gegen Islamismus' zu belästigen. Mal sehen wie groß "das Volk" diesmal sein wird :D


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Rechtsextremismus - Ernst der Lage so hoch wie nie

01.05.2015 um 17:43
Die Islamisten sind doch nur die 'Endgegner' der Rechtsrandigen. Dazwischen liegt natürlich noch die Beseitigung der Demokratie und die Machtergreifung ...

In Wirklichkeit greifen Rechtsextremisten und Islamisten in einer Zangenbewegung unser System gemeinsam an ...


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Rechtsextremismus - Ernst der Lage so hoch wie nie

01.05.2015 um 23:29
@Issomad

Ich finde es schon besorgniserregend, wie dreist die Rechten in den letzten Monaten geworden sind, erst bedrohen sie einen Bürgermeister und zwingen ihn so zur Abdankung, jetzt bedrohen sie in Weimar Gewerkschafter und Politiker durch brutale Gewalt.....irgendwie macht das schon Angst, dass solche Aktionen jetzt immer häufiger stattfinden...da fragt man sich schon, was der rechte Pöbel vorhat...wollen sie womöglich die Menschen einschüchtern und gleichzeitig in ganz Deutschland durch gezieltes Ziehen an bestimmte Orte sogenannte "national befreite Zonen" schaffen?
Man kann wirklich nur hoffen, dass die Nazis nicht irgendwann auf die gleiche Idee kommen, wie in den 20 er Jahren, nämlich politisch motivierte morde zu begehen.
Und das Beunruhigende ist, dass die Nazis jetzt auch Menschen, die Angst vor den Salafisten haben, auf ihre Seite ziehen könnten.
Hoffentlich kommt der braune Pöbel aus Weimar jetzt mal länger hinter Gitter, verdient hätte das Gesindel es.

@Sixtus

"sturm auf den Reichstag? Na das wird dann aber ne totale Lachnummer.
Wundert mich auch, dass die das am 9. Mai machen, da hätte ich eher den 9. November erwartet.
Und glauben die ernsthaft sie wären "Reichsbürger"? Was für Drogen die wohl konsumieren?

@AthleticBilbao

Ich sehe das genauso wie du, diese "Gas geben" Plakate waren Volksverhetzend und menschenverachtend und es ist der Gipfel der GEschmacklosigkeit, die auch noch gegenüber eines jüdischen Museums aufzuhängen. Diese plakate hätten echt verboten werden müsse, aber leider ist Deutschland auch heute noch manchmal auf dem rechten Auge blind.
Was mich auch wütend macht ist, dass die Witwen von Widerstandskämpfern keine Renten bekamen, aber die Witwen von Heydrich und Ribbentrop und andeeren Nazischweienn großzügige renten erhielten, ein Skandal für Deutschland, eine Schande.


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Rechtsextremismus - Ernst der Lage so hoch wie nie

02.05.2015 um 00:15
"So etwas habe ich noch nicht erlebt, die waren gut organisiert - das war ein gezielter Überfall", sagte Schneider, der aus Erfurt stammt. Er sagte, ein Teil der Verdächtigen sei in einer Tiefgarage gestellt worden, in der sie ihre Autos abgestellt hatten. Die Polizei bestätigte dies, sie sperrte die Garage ab und nahm die Männer fest. Sie sitzen einer Polizeisprecherin zufolge in Gewahrsam, solange die Kundgebungen in Erfurt und Saalfeld noch laufen.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/weimar-rechtsextremisten-stuermen-1-mai-kundgebung-a-1031669.html



ich komm aus dem staunen nicht mehr raus.
mitglieder organisierter schlägertrupps , die tatsächlich handgreiflich geworden sind werden nur zeitweilig ,ev. nicht mal über nacht in verwahrung genommen??


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02.05.2015 um 00:45
Ist aber normal.
Wenn die Personalien festgestellt wurden, kann man so gut wie immer nach Hause, wenn es keine Gründe gibt, die auf Fluchtgefahr hindeuten.


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02.05.2015 um 01:48
@pere_ubu

Ich find das auch sehr merkwürdig, dass die nur während der Kundgebung in GEwahrsam sind und danach wieder freigelassen werden. Ist man denn im Osten wirklich schon so braun versifft, dass man solches Gesindel laufen lässt? Bekommen die denn wenigstens eine Anzeige wegen Körperverletzung? Die müssten echt mal länger im Knast sitzen, man müsste in Deutschland viel härter gegen solche Leute vorgehen.


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02.05.2015 um 01:51
Zitat von rgnfrgnf schrieb:Ist aber normal.
Wenn die Personalien festgestellt wurden, kann man so gut wie immer nach Hause, wenn es keine Gründe gibt, die auf Fluchtgefahr hindeuten.
ist aber auch völlig normal ,wenn keine strafe droht ,die ein flucht begründen könnte..... tztz ,oh mann.


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Rechtsextremismus - Ernst der Lage so hoch wie nie

02.05.2015 um 01:53
Die dürfen sich also austoben und werden nicht mal bestraft? Da fragt man sich doch, ob in der ostdeutschen Polizei nicht auch so manch ein Brauner sitzt.


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02.05.2015 um 01:55
@JanKubis
Zitat von JanKubisJanKubis schrieb:Die dürfen sich also austoben und werden nicht mal bestraft? Da fragt man sich doch, ob in der ostdeutschen Polizei nicht auch so manch ein Brauner sitzt.
du meinst justiz ,und nicht polizei.
die polizei ist nur ausführendes organ der justiz ,wenn da keine dementsprechenden gesetze vorliegen ,dann können polizisten auch nix machen ,dann haben se ihre immerwiederkehrenden pappenheimer und drehtürpatienten.


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Rechtsextremismus - Ernst der Lage so hoch wie nie

02.05.2015 um 01:55
Hier schreien aber einige Leute nach Verschärfung der Strafgesetze, denen es schon an juristischem Basiswissen fehlt..Wie wollen die wohl beurteilen , was geht und was verschärft werden muss?

@JanKubis
Knast ? Denkst du unter den Polizeidienststellen sind JVAs versteckt, dass man jeden für eine Boxerei oÄ inhaftiert ?
Personalien, ED und tschüss..und warum blieben die in PG bis zum Ende der Kundgebungen ? Damit es nicht zu Folgetaten u.-einsätzen kommt für die gleichen Leute .
Mit einfachen Worten, wer in PG eingeschlossen warten muss, bis die Party vorbei ist, richtet auf DER Party zumindest keinen Schaden mehr an.


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Rechtsextremismus - Ernst der Lage so hoch wie nie

02.05.2015 um 01:58
Zitat von pere_ubupere_ubu schrieb:du meinst justiz ,und nicht polizei.
die polizei ist nur ausführendes organ der justiz ,wenn da keine dementsprechenden gesetze vorliegen ,dann können polizisten auch nix machen.
das wird jetzt aber ein richtiges Fachgespräch hier :)


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02.05.2015 um 01:59
klär uns auf und sabbel nicht unaufgefordert dazwischen ^^ @asgards.tattoo


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02.05.2015 um 02:06
Zitat von asgards.tattooasgards.tattoo schrieb:Mit einfachen Worten, wer in PG eingeschlossen warten muss, bis die Party vorbei ist, richtet auf DER Party zumindest keinen Schaden mehr an.
ach.
und an die nächste "party" brauchen wir dann ja nicht denken ,wo dieselben wieder "rumtanzen".
dann sollte man sich aber warm anziehen demnächst ,wenn das so lax gehandhabt wird ,dann ist da gar keine abschreckung wirksam ,dann wirds wohl salonfähig demnächst--- rosige aussichten.

reicht ja auch aus ,strafen auf eigentums- und rauschgiftdelikte hoch anzusetzen ,son bissl "boxende" körperletzung ist dann wohl volkssport ,oder wie?

so wird sich die justiz nur weiter lächerlich machen und gesetzestreue wird zur farce.


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