@davros2.0 Wenn eine Straftat eindeutig ausländerfeindliche Motive zeigt, dann ist sie also nicht automatisch ausländerfeindlich, oder jedenfalls nicht rechtsextrem, weil es sich eventuell um eine Protestaktion gegen eine zu linke Politik einer seit wie vielen Jahren CDU-Regierung richtet? Aha.
Ich schätze, dass die Leute, die früher den Demonstranten auf Friedensdemos oder Anti-AKW-Demos zuzischten "Solche Leute gehören vergast", auch nicht rechtsradikal waren, sondern einfach nur irgendwie unzufrieden. Und die zeitweiligen Erfolge der Republikener, die mit ständiger offener Hetze gegen Asylanten und dem Abfackeln auch bewohnter Wohnheime einher gingen, waren wohl auch nicht rechtsradikal motiviert, ebenso wenig wie die 2000 Personen, die in Rostock-Lichtenhagen applaudierten. War wohl nur Frust. Muss Zufall gewesen sein, dass sie Rechten dann so viel Zulauf hatten.
Weißt Du, ich würde sagen: Wenn jemand nicht nur fremdenfeindliche Sprüche klopft, sondern gleich auch noch ein Haus abbrennt, wenn das auch nur möglicherweise ein Flüchtlingswohnheim werden könnte, dann ist das ziemlich radikal. Sogar extrem, wenn man mal überlegt, wie viele andere Möglichkeiten der Meinungsäußerung einem zur Verfügung stehen. Wenn auch nicht so extrem, dass dabei Leute gefährdet werden ... naja, außer ein paar Feuerwehrleute.
Wie extrem müsste es denn sein, um als eindeutig rechtsradikal eingestuft zu werden? Muss der Täter sich offen bekennen?
Aber ist denn nur extremistisch oder radikal, wer sich selbst dazu bekennt - oder kommt es auf den politischen Ausdruck und die Mittel an?
Nein.
Denn das ist doch das gefährliche an der neuen Rechten: Sie werden sich nicht dazu bekennen. Sie behaupten, unpolitisch zu sein, irgendwo mittig. Sie behaupten, totgeschwiegen zu werden. Sie haben das Gefühl, das ihnen keine anderen Mittel bleiben, als Gebäude anzuzünden. Ändert sich ja sonst nix.
Und dann gehen sie nach Hause und sind ganz normale, unpolitische Bürger?
Nein.
Wenn jemand sich mit solchen Aktionen außerhalb unserer Rechtsordnung stellt, dann ist das radikal, und auch extremistisch. Und wenn es sich gegen Flüchtlinge und Ausländer richtet, dann ist das strukturell gesehen rechts. (Außer in der Welt von Sarrazin, ich weiß. Aber auch ein Mahler hielt sich mal für links.)
Ich halte es sogar für sehr gefährlich, solche Taten als reinen Frustabbau und als unpolitisch durchgehen zu lassen. Damit bewegt man sich schon fast in der Sphäre, in der die NSU-Taten als unpolitisch eingestuft wurden.
Aber wer ist denn radikaler: Der, der Parolen brüllt, oder der, der den Benzinkanister holt? Die historischen Analogien lasse ich mal noch beiseite.
Und definiert sich die Ablehnung aller demokratischen Mittel neuerdings als unpolitisch? Dann hat sich der Bürger noch nicht als solcher begriffen, und hält vermutlich seinen Wahlboykott auch noch für ein Mittel der Demokratie.
Fazit: Wenn der Frustabbau mit solchen Mitteln stattfindet, dann wird er zum politischen Extremismus, denn das sind kriminelle, antidemokratische, den Rechtsstaat herausfordernde Mittel.
Wenn das den Tätern nicht klar ist, dann sind sie zwar dumm, aber deswegen nicht weniger extremistisch.
Aldaris schrieb:Aber die Leute trauen sich vielfach nicht, sich kritisch zu äußern, da sie Angst haben nach rechts verortet zu werden.
