Rechtsextremismus - Ernst der Lage so hoch wie nie

@Realo

Hast du jetzt nicht kapiert, dass der Post ironischer Natur war oder hast du das jetzt absichtlich ausser Acht gelassen?

Egal.

Realo schrieb:Aber bleiben wir erst mal bei diesen beiden Punkten. Körperverletzung und Brandstiftung aus fremdenfeindlichen, rassistischen und "nationalsozialistischen" Gründen, also aus politischen Motiven mit der Absicht, den Gegner aus eben diesen Gründen zu "vernichten", sollte höher bestraft werden als "einfache" Körperverletzung und Brandstiftung.

Per Gesetz? Gilt das dann auch für Linksextremisten, die "Nazis" weg stiefeln?
Oder für Ausländer, die mit den Rufen "scheiß deutsche Kartoffel" einen deutschen kaputt treten?
Wie willst du vor Gericht so ein Motiv nachweisen?

Realo schrieb:Es müssen also auch härtere Gesetze für politsch motivierte Bedrohung und Stalking her.

Also auch wenn die Antifa "Wir kriegen euch alle" skandiert, oder wenn jemand dem Proll Höcke ein paar aufs Maul oder schlimmeres androht?

Realo schrieb:Außerdem sollte Pegida verboten werden.

Unter welcher Begründung?
Um eine Organisation zu verbieten muss schon sehr viel im Vorfeld passieren und man muss schon wirklich erhhebliche Straftaten nachweisen können, die aus dieser Organisation heraus entstehen. Selbst wenn der bachmann jetzt jemanden absticht, würde das niemals im Leben auch nur im Ansatz für ein Pegida Verbot reichen.

Realo schrieb:Wenn man das aber nicht durchgehen lässt und Naziaktivitäten mit solchen Gesetzen hart bestraft

Was ist für dich bitteschön eine "Naziaktivität"?

Realo schrieb:kann man diese Leute endlich mal richtig treffen und aus dem Verkehr ziehen und dahin bringen, wo sie hingehören: hinter Schloss und Riegel.

Aha, du willst also die Pegidianten geschlossen weg sperren.
Klar, kann man schon so machen, aber das wäre weitaus mehr "Nazi" als alles was die Pegida seit Anbeginn getan hat.
So lange man Pegida keinen Volksverhetzenden Charakter nachweisen kann, gilt für sie wie für alle anderen der Leitsatz: "Die Freiheit ist auch immer die Freiheit der anders Denkenden".
Oder vielleicht auch: "Mir gefällt nicht was du sagst, aber ich werde bis zu meinem Tod dafür kämpfen, dass du es sagen darfst".
So lange der weit überwältigende Anteil der Pegida "Spaziergänger" friedlich ist, was ja allem Anschein nach der Fall ist und man bei den Veranstaltungen keine eindeutigen Volksverhetzungen feststellen kann, ist ein Verbot (zurecht) in weiter Ferne.
Ausserdem würde man damit die Bewegung nur noch viel weiter befeuern, wenn man ganz offen Gewaltbereite und Gewalttätige Organisationen wie die Antifa nicht nur gewähren lässt, sondern auch noch unterstützt und im Gegenzug eine Organisation, die zwar ganz sicher nicht unbedenklich ist, aber kaum durch Straftaten auffällt verbieten würde.
Das geht so nicht in einem Rechtsstaat und das ist auch sehr sehr gut so.

Deepthroat23 schrieb:Hast du jetzt nicht kapiert, dass der Post ironischer Natur war oder hast du das jetzt absichtlich ausser Acht gelassen?

Schade, wie man sich doch irren kann. Ich hätte es besser wissen müssen.

Deepthroat23 schrieb:Gilt das dann auch für Linksextremisten, die "Nazis" weg stiefeln?

Gesetze sind immer unparteiisch formuliert. Anders hätten sie überhaupt keine Chance.

Deepthroat23 schrieb:Wie willst du vor Gericht so ein Motiv nachweisen?

Beispielsweise aus dem Lebenslauf: nachweisbare bisherige Naziaktivitäten

Deepthroat23 schrieb:Also auch wenn die Antifa "Wir kriegen euch alle" skandiert, oder wenn jemand dem Proll Höcke ein paar aufs Maul oder schlimmeres androht?

s.o.

Deepthroat23 schrieb:Unter welcher Begründung?

Mit der gleichen Begründung, aus der auch schon einige andere Gidas verboten sind, auch mit der Begründung des Antrags die NPD zu verbieten. Sollte es dann noch gelingen, größere Schnittmengen zwischen NPD und Pegida bezogen auf "Mitglieder" nachzuweisen - umso besser.

Deepthroat23 schrieb:Unter welcher Begründung?

Alles, was die SA bis 1933 auch getan hat, übertragen auf heute. Auch die Aktivitäten im Internet. Aber offenbar verfolgen unsere Geheimdienste immer noch lieber und aktiver Linksradikale als Rechtsextremisten. Aus guter alter 70-jähriger Tradition.

Deepthroat23 schrieb:Aha, du willst also die Pegidianten geschlossen weg sperren.

Auch du gehörst offenbar zu den Leuten, die meine Texte falsch interpretieren.

Deepthroat23 schrieb:So lange man Pegida keinen Volksverhetzenden Charakter nachweisen kann

Was Leute wie Bachmann, Höcke, Pirincci & Co. da so von sich geben, gehört aber eindeutig dazu. Warum ist eigentlich der Kopp-Verlag noch nicht aufgelöst worden?

Deepthroat23 schrieb:Ausserdem würde man damit die Bewegung nur noch viel weiter befeuern

Kann mich nur wiederholen: "Die Einwände, dass diese Unverbesserlichen dann eben andere Wege und Kanäle finden, mögen zwar zutreffen, aber mit dieser Einstellung kann man alles erlauben."

@Realo

Realo schrieb:Gesetze sind immer unparteiisch formuliert. Anders hätten sie überhaupt keine Chance.

Das Geschrei möchte ich dann gerne hören, wenn der erste Antifa Schläger inhaftiert wird, weil er einem AfD`ler Gewalt androht.

Realo schrieb:Mit der gleichen Begründung, aus der auch schon einige andere Gidas verboten sind, auch mit der Begründung des Antrags die NPD zu verbieten. Sollte es dann noch gelingen, größere Schnittmengen zwischen NPD und Pegida bezogen auf "Mitglieder" nachzuweisen - umso besser.

Nenne doch mal einen Grund.

Realo schrieb:Alles, was die SA bis 1933 auch getan hat, übertragen auf heute.

Hast du gerade die Pegida mit der SA verglichen?

Realo schrieb:Aber offenbar verfolgen unsere Geheimdienste immer noch lieber und aktiver Linksradikale als Rechtsextremisten. Aus guter alter 70-jähriger Tradition.

Verschwörungstheorie.

Realo schrieb:Was Leute wie Bachmann, Höcke, Pirincci & Co. da so von sich geben, gehört aber eindeutig dazu.

Nenne mir mal ein Beispiel mit Bezug, wie man daraus Volksverhetzung ableiten könnte.

Realo schrieb:Warum ist eigentlich der Kopp-Verlag noch nicht aufgelöst worden?

Warum sollte er?

Realo schrieb:Kann mich nur wiederholen

Damit wirds aber auch nicht besser. Wenn du Pegida verbieten willst, dann musst du auch die Antifa verbieten.

Deepthroat23 schrieb:Nenne doch mal einen Grund.

Verfassungsfeindlichkeit, Hetze, Aufruf zur Gewalt (Angie & Gabriel gemeinsam am Strang und unter der Guillotine)...

Deepthroat23 schrieb:Hast du gerade die Pegida mit der SA verglichen?

Ich hatte leider eine Frage von dir doppelt recycelt. Manchmal funzt mein Zwischenspeicher nicht richtig.
Meine Antwort war bezogen auf: "Was ist für dich bitteschön eine "Naziaktivität"?"

Deepthroat23 schrieb:Verschwörungstheorie.

Tja, solange wie das Material weggeschlossen ist.... Dafür sind's ja auch Geheimdienste.
Aber man ist ja auch nicht durchweg dumm und die Geschichte der BRD ist eine sehr beredte Dokumentation der Zeitgeschichte. Da haben zudem Historiker, Politologen und Soziologen auch schon einige Vorarbeit geleistet.

Deepthroat23 schrieb:Nenne mir mal ein Beispiel mit Bezug, wie man daraus Volksverhetzung ableiten könnte.

Es reicht wohl, alle öffentlichen Äußerungen dieser Personen zu speichern und dann die entsprechenden Zitate zu markieren. Bei Pirnicci ist das ja besonders leicht, auch wenn man sich bei der Interpretation leicht voreilig in die Nesseln setzen kann. Dennoch ist die dahinter stehende Absicht eindeutig.

Bone02943 schrieb:Warum sollte er?

Weil er durchweg rechtsextremes Material publiziert.

Deepthroat23 schrieb:Wenn du Pegida verbieten willst, dann musst du auch die Antifa verbieten.

Wenn man ihr verfassungsfeindliche Aktivitäten nachweisen kann - warum nicht?

Deepthroat23 schrieb:Hast du jetzt nicht kapiert, dass der Post ironischer Natur war oder hast du das jetzt absichtlich ausser Acht gelassen?

Ist doch sonst eher Deine Art, bei @bit im AfD Thread...

@Realo

Beispiele für Verfassunsfeindlichkeit wären angebracht. Hetze ist kein Straftatbestand.
Wegen einem gebastelten Galgen kann man keine Organisation verbieten.

Realo schrieb:Ich hatte leider eine Frage von dir doppelt recycelt. Manchmal funzt mein Zwischenspeicher nicht richtig.

Das habe ich schon gemerkt, passiert.
Dennoch bezog sich das schon darauf. Du hast der Pegida Naziaktivitäten unterstellt. Und auf Nachfrage bist du dann mit der SA gekommen!?

Realo schrieb:Aber man ist ja auch nicht durchweg dumm und die Geschichte der BRD ist eine sehr beredte Dokumentation der Zeitgeschichte.

Das stimmt, aber wir sind keine Reichsbürger.

Realo schrieb:Bei Pirnicci ist das ja besonders leicht

Dann versuchs doch mal bei ihm als Beispiel.

Realo schrieb:Weil er durchweg rechtsextremes Material publiziert.

Nö. Die Publizieren krassen Unsinn, aber doch nichts, was ein gerichtliches Einschreiten nötig machen würde.
Also ich bitte dich.

Realo schrieb:Wenn man ihr verfassungsfeindliche Aktivitäten nachweisen kann - warum nicht?

Kann man das? Wäre mir neu.

@cejar

Was ist denn an bit ironisch? Der betreibt fulltime Trolling/Bashing.

Deepthroat23 schrieb:Beispiele für Verfassunsfeindlichkeit wären angebracht. Hetze ist kein Straftatbestand.

Ja, einige Gidas sind ja wegen Verfassungsfeindlichkeit verboten worden. Hetze könnte man durchaus als Straftatbestand ins StGB aufnehmen - ist ja nicht meilenweit entfernt von Volksverhetzung, eher ein noch relativ nebulöser Oberbegriff -, wenn sie klar definiert ist, bezogen auf andere Völker/Ethnien und rassistisch verhetzte "Ausländer". Eventuell sogar ein Straftatbestand offener Rassismus, der zu Straftatbeständen aufruft. Das müsste allerdings extrem klar und eindeutig definiert werden.

Deepthroat23 schrieb: Du hast der Pegida Naziaktivitäten unterstellt. Und auf Nachfrage bist du dann mit der SA gekommen!?

Noch mal: Da war ein Missverständnis zwischen uns, weil ich aus der Zwischenablage ein Argument doppelt eingebaut hatte. Das sich auf was anders bezog.
Ursprünglich hatte ich geschrieben:
"Es müssen also auch härtere Gesetze für politsch motivierte Bedrohung und Stalking her.
Außerdem sollte Pegida verboten werden.
Die Einwände, dass diese Unverbesserlichen dann eben andere Wege und Kanäle finden, mögen zwar zutreffen, aber mit dieser Einstellung kann man alles erlauben. Wenn man das aber nicht durchgehen lässt und Naziaktivitäten mit solchen Gesetzen hart bestraft, kann man diese Leute endlich mal richtig treffen..."
Es ging also insgesamt um die Strafbarkeit von Nazi-Aktivitäten.
Daufhin deine Frage: "Was ist für dich bitteschön eine "Naziaktivität"?
Und meine Antwort: "Alles, was die SA bis 1933 auch getan hat, übertragen auf heute. Auch die Aktivitäten im Internet."
Das war jetzt also nicht speziell auf Pegida-Aktivitäten bezogen, sondern auf Nazi-Aktivitäten. Wenn aber die Pegida-Aktivitäten von Nazi-Aktivitäten bestimmt sind und man das nachweisen kann, muss auch Pegida verboten werden.
Und dieser Nachweis sollte von den Hetzreden, den "Symbolen" (Galgen, Fallbeil) und den "Randaktivitäten" (Bedrohung von Journalisten etc.) doch recht eindeutig erbringbar sein.

Realo schrieb:
Aber man ist ja auch nicht durchweg dumm und die Geschichte der BRD ist eine sehr beredte Dokumentation der Zeitgeschichte.

Das stimmt, aber wir sind keine Reichsbürger.

Was soll denn das bitte für eine Antwort sein ??

Deepthroat23 schrieb:Dann versuchs doch mal bei ihm als Beispiel.

Pirincci ist ja kein Dummer und hat da - Stichwort Gaskammern reaktivieren - ganz geschickt eine Interpretationsfalle aufgebaut, in die natürlich gleich "alle" reingelaufen sind, denn er hat ja nicht gesagt, man müsste die Gaskammern reaktivieren und das "linke Pack" da reinstecken, sondern andersrum, "am liebsten würden uns die Linken in reaktivierte Gaskammern stecken", spielt sich also als Opfer auf und schiebt den Linken die SS-Rolle zu. Allerdings hat er sich mit dieser Interpretationsfalle selbst ein Bein gestellt, denn die Linke mit der SS zu vergleichen geht schon mal gar nicht und ist dann schon wieder de facto Volksverhetzung. Aber da kann er sich ja ganz auf Heiner Geißler berufen, der schon vor 30 Jahren vom "roten Faschismus" gehetzt hat, auch wenn es ihm erneut Jahrzehnte danach wieder leid tat.

Deepthroat23 schrieb:Nö. Die Publizieren krassen Unsinn, aber doch nichts, was ein gerichtliches Einschreiten nötig machen würde.

Da bin ich ganz anderer Ansicht, und ich glaube jeder Germanist, der die Publikationen des Kopp-Verlags analysiert, kann nur zu diesem Ergebnis kommen, auch wenn "esoterische" Autoren wie Jan van Helsing alis Jan Udo Holey ihren braunen Quark in Fiction, Verschwöruiingstheorien usw. verpacken - es ist eindeutig Nazi-Gedankengut und wird selbst vom Verfassungsschutz so gesehen. Natürlich sind nicht alle Bücher rechtsextrem. Zecharia Sitchin z.B. war einfach nur ein harmloser, durchgeknallter Ufologe. Andere, wie z.B. Holey, Ulfkotte oder Schachtschneider sind da ganz andere Kaliber.

Wenn man ihr verfassungsfeindliche Aktivitäten nachweisen kann - warum nicht?
Kann man das? Wäre mir neu.

Man müsste halt alles Material, das es zu Pegida gibt, genau analysieren. Ich denke, da kommt schon einiges zusammen. Aber diese Arbeit muss erst noch getan werden. Der Anfangsverdacht ist aber schon immens groß.

Gegen das, was in den USA abgeht, ist das hier schon fast Kindergarten:

Ein Schweinekopf vor der Moschee, eine Attacke auf einen Ladenbesitzer, ein Waffentrupp vor dem Gemeindehaus: In den USA wächst der Hass auf Muslime. Viele Gläubige leben in Angst - und Donald Trump hetzt täglich weiter.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/donald-trump-und-die-us-muslime-angst-vor-donald-t-a-1067023.html

@Aldaris

Aldaris schrieb:Gegen das, was in den USA abgeht, ist das hier schon fast Kindergarten:

Schweineköpfe hatten wir hier auch schon vor Flüchtlingsheimen:
In der Nacht zum Dienstag haben Unbekannte zwei Schweinsköpfe vor Asylbewerberheimen aufgespießt.
https://mopo24.de/nachrichten/polizei-thalheim-schweinskoepfe-asylheim-aufgespiesst-32359

Aus dem Spiegelartikel
Fast täglich gibt es neue Vorfälle. In New York schlug ein Unbekannter einen muslimischen Ladenbesitzer zusammen. In Philadelphia warf jemand einen Schweinekopf vor eine Moschee. In Texas patrouillierten Bewaffnete vor einer Gemeinde: "Alle Muslime sind Terroristen!" Und am Sonntag wurde eine Gruppe Muslime beim Gebet in einem kalifornischen Park von einer wütenden Frau als "Mörder" beschimpft.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/donald-trump-und-die-us-muslime-angst-vor-donald-t-a-1067023.html

Das in den USA ist sicherlich nicht schön, aber die Situation hier jetzt zum Kindergarten herabzustufen, halte ich für eine Untertreibung der hiesigen Situation. Ich hab mal paar Meldungen der letzten zwei Tage.
Hier brennen täglich Flüchtlingsheime:
http://www.lvz.de/Region/Altenburg/Brand-in-Altenburger-Asylunterkunft-Rat-spricht-von-rassistischem-Terror (Archiv-Version vom 27.05.2018)
http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/in-diesem-jahr-789-anschlaege-auf-fluechtlingsheime-13956247.html
http://www.swr.de/landesschau-aktuell/rp/feuer-in-herxheim-fluechtlingsunterkunft-brennt/-/id=1682/did=16620996/nid=1682/1r8zhoc/index.html
http://www.sz-online.de/sachsen/brandstifter-kamen-aus-rechter-szene-3271668.html

Menschen die verdächtig nach Flüchtlingen aussehen werden angegriffen:
http://www.nordkurier.de/mecklenburg-vorpommern/gruppe-beklaut-und-schlaegt-fluechtling-0919270212.html (Archiv-Version vom 11.12.2015)
http://www.volksstimme.de/lokal/magdeburg/20151209/magdeburg-nord-schock-nach-attacke-auf-fluechtlinge
https://mopo24.de/nachrichten/frankenberg-pruegel-attacke-ghanaer-polizei-zeugen-31949

Und ähnlich wie in den USA sind unsere Polizisten wohl nicht alle überzeugte Demokraten:
http://www.tagesspiegel.de/berlin/berlin-polizist-spaziert-mit-nazi-spruch-durch-hauptbahnhof/12701920.html
http://www.sueddeutsche.de/muenchen/polizei-und-justiz-sehschwaeche-auf-dem-rechten-auge-1.2771691

Bewaffnete Nazibanden haben wir auch (hier sind die Meldungen aber etwas älter):
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-10/franken-die-rechte-razzia-rechtsextremismus-anschlag
http://www.sueddeutsche.de/bayern/bamberg-rechtsextreme-planten-anschlaege-auf-asylbewerberheime-1.2703543 (Achtung gleicher Vorfall wie obiger Link)
http://www.derwesten.de/politik/rechtsextreme-horten-schwere-waffen-und-sprengstoffe-id9048053.html (Archiv-Version vom 15.10.2014)
http://www.faz.net/aktuell/rhein-main/hessen-vor-allem-rechtsextreme-haben-scharfe-waffen-12110607.html

Dazu die alltägliche Facebook-Hetze.

Ich finde nicht, dass es hier im Gegensatz zu den USA wie im Kindergarten ist.

@Aldaris

Zum Glück werden die meisten Amis aber nicht so doof sein und so einen als Präsident wollen.

Aber es ist schon erstaunlich, wie in wenigen Jahren, der Hass gegen eine ganze Religion bzw. der Menschen mit diesem Glaube so extrem um die Welt greift. Oder war das früher alles nur nicht so offensichtlich, und man bekam dank fehlenden sozialen Netzwerken im Internet nichts mit davon?

@Aldaris

Was siehst du denn da so viel schlimmer?
Das mit den Schweineköpfen ist hier vor ein paar Tagen doch ebenfalls passiert, statt Ladenbeitzer, werden hier schwangere Frauen zusammengeschlagen, Kinder angepinkelt und am laufenden Band Asylbewerberheime angezündet und das mit den bewaffneten Trupps bleibt uns meiner Meinung nach ebenfalls nur aufgrund unseres Waffengesetzes erspart, denn Bürgerwehren wollten sie hier schließlich ebenfalls bilden.

@Subcomandante

Ich sehe in im Gegensatz zu uns zwei Unterschiede: Erstens sind die Amerikaner nicht so sensibilisiert, was den Rechtsextremismus anbelangt und zweitens stellen die Muslime in den USA eine starke Minderheit dar, was deren Kraft schon mal stark schwächt. Kurz gesagt, ich glaube, dass der Hass gegenüber Muslimen in den USA hoffähiger ist als in Deutschland.

@Fierna

Wir alle kennen die Amerikaner und ihren Eifer, was die Weltpolitik anbelangt. Es gibt dort, nicht wie hier, eine solche institutionalisierte Ablehnung gegenüber 'Patrioten', Rechten etc.pp. wie in Deutschland. Wenn Türöffner wie Trump frei hetzen können und damit auch noch großen Anklang finden, dann halte ich das für weitaus gefährlicher als die hiesigen Taten, die von Rechtsextremen begangen werden. Versteh mich nicht falsch, es geht mir nicht um Relativierung oder so, aber eine Nation wie die USA, die sich auf diesen Weg begibt, ist weitaus gefährlicher als ein Deutschland.

Aldaris schrieb:es geht mir nicht um Relativierung oder so, aber eine Nation wie die USA, die sich auf diesen Weg begibt, ist weitaus gefährlicher als ein Deutschland.

Ich wage mal eine Prognose: Das amerikanische politische Establishment ist demokratisch genug - schließlich haben die seit fast 2 1/2 Jahrhunderten eine Demokratie -, um am Ende Trump nicht als republikanischen Präsi-Kandidaten zuzulassen, sondern dann wohl den mit dem zweitgrößten Stimmenanteil in den Ring zu schicken, auch wenn sie ahnen, dass der dann gegen Clinton wohl keine Chance hat. Aber Trump selbst ahnt dies wohl und baut schon mal vor, indem er sagt: Dann ziehe ich halt als unabhängiger Kandidat in den Wahlmapf. Ich habe so viele Stimmen, dass ich es selbst als Unabhängiger mit den anderen Kandidaten aufnehmen kann.

Also für mich ist Trump heute schon erledigt. Braucht nur noch ein Weilchen, bis es auch in den USA dort ganz durchschlägt. Zu 80% Wahrscheinlichkeit dürfte also der nächste Präsident der USA erstmals eine Präsidentin sein.

@Realo

In der Geschichte gab es immer wieder Zäsuren. Ich will hier nicht den Teufel an die Wand malen, aber selbst wenn ein Trump abgewürgt wird, hat er Tür und Tor geöffnet für harmlosere Muslim-Hasser, die gegenüber ihm liberal wirken. Aber auch ich kann hier nur orakeln. Die derzeitige Situation ist so dermaßen angespannt, da muss man fast mit allem rechnen. Uns sollte die USA irgendwie in diese Richtung tendieren, dann wird es gefährlich.

@Aldaris

Aldaris schrieb:Kurz gesagt, ich glaube, dass der Hass gegenüber Muslimen in den USA hoffähiger ist als in Deutschland.

Da hast Du wohl recht. So neu ist der Islamhass in den USA nicht. Seit den Anschlägen von New York 2001 hat sich deren Situation schon arg verschlechtert.
Hab hier einen Artikel vom Mai diesen Jahres, in dem berichtet wird, dass ein Pastor Moslems umbringen wollte.

Ein Pastor plant, in den USA Dutzende Muslime umzubringen - mit Macheten, Sturmgewehren und Molotowcocktails. Doch er fliegt auf und wird vom FBI verhaftet.
Nach seinem Geständnis wird der Mann gegen eine Kaution von 30 000 Dollar mit einer Fußfessel freigelassen, die Staatsanwaltschaft gibt nicht einmal eine Presseerklärung heraus.
Liberale und muslimische Bürger sind wütend. Sie fragen sich vor allem: Wie hätten die US-Medien reagiert, wenn ein Muslim einen ähnlichen Anschlag gegen Christen geplant hätte?
http://www.sueddeutsche.de/politik/islam-hass-in-den-usa-wehe-er-waere-ein-muslim-1.2485820

Trotzdem denke ich, dass die Situation hier nicht verharmlost werden darf, hier haben die Rechtsextremen vielleicht nicht die Möglichkeit auf demokratischen Weg an die Macht zu kommen, aber sie gewinnen immer mehr an Meinungshoheit, terrorisieren hier lebende Menschen, drohen Gegnern mit dem Tod.

@Realo

Realo schrieb:Also für mich ist Trump heute schon erledigt. Braucht nur noch ein Weilchen, bis es auch in den USA dort ganz durchschlägt. Zu 80% Wahrscheinlichkeit dürfte also der nächste Präsident der USA erstmals eine Präsidentin sein.

Da wäre ich vorsichtiger mit den Prognosen...

@Realo

Realo schrieb:Eventuell sogar ein Straftatbestand offener Rassismus, der zu Straftatbeständen aufruft. Das müsste allerdings extrem klar und eindeutig definiert werden.

Das wird nicht gehen, bzw. wird es praktisch unmöglich sein, danach zu urteilen, weil das eine pure Ermessungsfrage des Richter wäre und somit durch sämtliche Instanzen durch geklagt werden.
Das wird in der Praxis so nicht funktionieren.

Realo schrieb:Was soll denn das bitte für eine Antwort sein ??

Das soll heissen, dass man nicht pauschalisiert auf unsere Geschichte sagen kann, dass der Staat Rechte schützt und Linke vernichtet.

Realo schrieb:Pirincci ist ja kein Dummer und hat da - Stichwort Gaskammern reaktivieren - ganz geschickt eine Interpretationsfalle aufgebaut

Das war ganz unmissverständlich so zu verstehen, dass "die" es schade finden, dass man die Pegidianten nicht einfach in reaktivierten Gaskammern weg gasen könnte.
Das war keine Falle, das war eine eindeutige Aussage. Die natürlich dumm und verleumdend ist, keine Frage. Aber nunmal nicht Volksverhetzend.

Realo schrieb:Jan Udo Holey

Den kenne ich nicht, aber einer schnellen Recherche nach ist kein einziges seiner Bücher bei Kopp erschienen.
Wie dem auch sei, Kopp ist halt ein Verlag für Verschwöhrungstheoretiker, aber "Nazi"? Äh nein.

Realo schrieb:Wenn aber die Pegida-Aktivitäten von Nazi-Aktivitäten bestimmt sind und man das nachweisen kann, muss auch Pegida verboten werden.

Wenn aber für dich Nazi-Aktivitäten also die der SA sind, dann kann ich dir schon gar nicht mehr folgen, denn die SA hat politische Gegner weg geknüppelt, gar umgebracht, haben jüdische Läden kaputt geschlagen und abgefackelt.
Wann hat denn die Pegida sowas mal auch nur ansatzweise gemacht?

@Deepthroat23

Deepthroat23 schrieb:Den kenne ich nicht, aber einer schnellen Recherche nach ist kein einziges seiner Bücher bei Kopp erschienen.
Wie dem auch sei, Kopp ist halt ein Verlag für Verschwöhrungstheoretiker, aber "Nazi"? Äh nein.

Dann schau mal nach Jan van Helsing bei Kopp, das ist das Pseudonym von Jan Udo Holey. Dann wirst Du fündig.

Er geriet aufgrund antisemitischer Äußerungen im Kontext seiner Verschwörungstheorien in die öffentliche Kritik. Wissenschaftler und der deutsche Verfassungsschutz bezeichneten ihn in diesem Zusammenhang als rechtsextremistischen Esoteriker.
Wikipedia: Jan Udo Holey

@Deepthroat23

Wo ein Wille ist, da ist auch ein Weg.

Aber wahrscheinlich ist der Wille Antinazigesetze zu erlassen gerade auch bei der Legislative unterentwickelt, so dass du dich getrost zurücklehnen und weiterschlafen kannst. No danger. :D

Immer wieder Sachsen

"In Sachsen ist es erneut zu schweren Ausschreitungen vor einer Flüchtlingsunterkunft gekommen. Eine Gruppe von bis zu 30 Menschen griff in Jahnsdorf bei Chemnitz einen Bus mit Asylsuchenden bei der Ankunft an, wie eine Polizeisprecherin mitteilte."

mehr...
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/sachsen-fremdenfeindlicher-mob-attackiert-bus-mit-fluechtlingen-a-1067346.html