Rechtsextremismus - Ernst der Lage so hoch wie nie

@nexutron

nexutron schrieb:Somit ist es für mich unverständlich das es (an)erkannt wird das sich diese Partei ein auf die Beseitigung der bestehenden freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichtetes politisches Konzept vertritt.

Naja eine Satire-Partei "Die Partei" wird ja auch nicht gleich verboten aufgrund wahnwitziger Wahlversprechen. Die NPD hat zwar Mitglieder die stark Verfassungsfeindlich sind und sie offenbar auch verfassungsfeindliche Ideen verfolgen, aber sie sind nicht gefährlich.

Was soll den eurer Meinung mit den Menschen passieren, alle inhaftieren? Das sind doch genau die Methoden, die Faschisten wie die NPD vollziehen würden wenn sie jemals die Macht ergreifen würden.

Von einer potenziellen Machtergreifung durch die NPD sind wir jedoch gaaaanz weit entfernt. Die Polizei und Gerichte wissen schon wann sie eingreifen müssen. Es ist ja nicht so, dass ein paar NPD Heinis morgen mit Waffengewalt den Bundestag stürmen, dass geht ja schon alleine aufgrund unserer Waffengesetze nicht!!!!

Sollen die ruhig weiter in ihren Hinterzimmern von ihrem Deutschland träumen...es wird sowieso niemals passieren aber solange sie träumen dürfen lassen sie uns mit Gewalt in Ruhe und sitzen abgeschottet und isoliert an ihren runden Stammtischen.

nexutron schrieb:Somit ist es für mich unverständlich das es (an)erkannt wird das sich diese Partei ein auf die Beseitigung der bestehenden freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichtetes politisches Konzept vertritt.
Und dennoch weiter agieren darf.

Das Verfassungsgericht will halt abwarten, ob die NPD mal so erfolgreich wird, das Verfassungsgericht verbieten zu können.

King_Kyuss schrieb:Sollen die ruhig weiter in ihren Hinterzimmern von ihrem Deutschland träumen...

Was für Hinterzimmer? Sie dürfen eben außerhalb der Hinterzimmer, mit Steuergeldern finanziert, offen Wahlwerbung für ihre rassistische, antsemitische, verfassungsfeindliche Politik machen.

Mit dem netten Nebeneffekt, dass die AfD automatisch weiter in die Mitte gerückt wird.

@Kältezeit
Ach ja? Du meinst also so erfolgreich wie zu Zeiten des völlig in die Hose gegangenen ersten Verbot-Antrags?

@vincent

vincent schrieb:Was für Hinterzimmer? Sie dürfen eben außerhalb der Hinterzimmer, mit Steuergeldern finanziert, offen Wahlwerbung für ihre rassistische, antsemitische, verfassungsfeindliche Politik machen.

Dann tut etwas dagegen.....hier in Frankfurt am Main hängen nicht oft NPD-Schilder und wenn sind sie schnell wieder weg. Nazis machen nur da Werbung wo sie glauben auch gehört zu werden, dann zeigt ihnen das ihr sie nicht wollt und gehta uf die Straße und demonstriert dagegen

Fragida war zum Glück dank zahlreicher Proteste kein großer Erfolg für die Rechten.

@vincent
Ich glaube nicht an einen Erfolg diesbezüglich, ich finde die Begründung des Gerichtes selbst plemplem.

Ich darf also etwas Verbotenes tun, solange ich damit nicht sonderlich viel Erfolg habe? Da hätt es doch bestimmt noch ne bessere Begründung gegeben. Mir ist auch klar, wieso diverse Falschmeldungen heute morgen kursierten, die die NPD als verboten darstellten. Man muss das Urteil halt bis zum Ende lesen.

@Kältezeit
Was für ein Erfolg? Müssen sie erst XX% erreichen, um als potentiell gefährlich zu gelten. Wie soll man ein Verbot begründen, sollten sie wirklich erfolgreich - selbst in bescheidenem Ausmaß - werden. Das Gericht bindet sich selbst die Hände und Füße mit dem Urteil.
Es ist doch völlig hirnrissig zu sagen, ihr seid legal, aber wenn ihr mehr Stimmen bekommen solltet, werden wir darüber nochmal nachdenken müssen. Was meinst du, was dann los ist?
Und dann revidieren sie ihr eigenes Urteil bzgl. der KPD auch noch. Eine ziemlich sinnig begründete Aussage:

Eine Partei müsse, um als verfassungswidrig zu gelten, „die obersten Werte der Verfassungsordnung verwerfen, die elementaren Verfassungsgrundsätze, die die Verfassungsordnung zu einer freiheitlichen demokratischen machen […].“ Dazu muss allerdings „eine aktiv kämpferische, aggressive Haltung gegenüber der bestehenden Ordnung hinzukommen; sie muß planvoll das Funktionieren dieser Ordnung beeinträchtigen, im weiteren Verlauf diese Ordnung selbst beseitigen wollen.“[9] Auf die geringen Erfolgsaussichten dieser Ziele komme es nicht an, was in Anbetracht der Isolierung der KPD anzunehmen war, denn:
Eine Partei kann nach dem Gesagten auch dann verfassungswidrig im Sinne des Art. 21 Abs. 2 GG sein, wenn nach menschlichem Ermessen keine Aussicht darauf besteht, daß sie ihre verfassungswidrige Absicht in absehbarer Zukunft werde verwirklichen können.

Wikipedia: KPD-Verbot

Davon ab, ist ja nicht so, als säßen nicht 500 Mandatsträger in irgendwelchen Kommunalparlamenten und könnten ganz legal weiter das politische Klima vergiften. Aber was soll's, wenn man die NPD schon hinnehmen muss, muss man die AfD ja händeküssend empfangen.

Kältezeit schrieb:Ich darf also etwas Verbotenes tun, solange ich damit nicht sonderlich viel Erfolg habe? Da hätt es doch bestimmt noch ne bessere Begründung gegeben. Mir ist auch klar, wieso diverse Falschmeldungen heute morgen kursierten, die die NPD als verboten darstellten. Man muss das Urteil halt bis zum Ende lesen.

Eben, da hat man nun eine verfassungsfeindliche Grauzone im Rahmen der Verfassung zementiert. Ziemlich grotesk.

@vincent
Mein Gott, das da oben war sarkastisch gemeint... Ich dachte, du sprechen meine Sprache? ;)

@Kältezeit
Ich weiß, du dienst ja auch nur als Vorlage für die Reflektion meiner Gedanken dazu.. :D

Naja, die KPD saß ab 1949 kurz vor dem Verbot im Bundestag ... Die war deutlich erfolgreicher als die NPD ;)

Ich bin von Anfang an gegen ein Verbot gewesen. Auch gegen ein Verbot (sollte der mal aufkommen) der AfD. Es sind und bleiben Stimmen des Volkes. Alles andere wäre der Versuch einer Gehirnwäsche oder DDR- Manier.

@Issomad
Ja, jetzt denk mal über den Maßstab nach, den man dann wohl anlegen muss. Selbst im Bundestag zu sitzen, muss nicht eine Gefahr bedeuten, was eben die Einschätzung von Karlsruhe ja bzgl. der KPD war.

Salatschuessel schrieb:Es sind und bleiben Stimmen des Volkes. Alles andere wäre der Versuch einer Gehirnwäsche oder DDR- Manier.

Nur das die BRD zumindest auf dem Papier gegen Mehrheitsidiotie geschützt ist. Nennt sich wehrhafte Demokratie. Die Begründung dieses Urteils lässt mich aber an der konsequenten Verfolgung dieses Grundsatzes zweifeln. Jedenfalls würde es zu einer mündigen demokratischen Erziehung gehören, das jemand solche 'Meinungen' gar nicht erst vertritt. Diese sind nämlich kategorisch unvereinbar mit dem Humanismus und daher auch mit der Demokratie in der BRD.

paranomal schrieb:Jedenfalls würde es zu einer mündigen demokratischen Erziehung gehören, das jemand solche 'Meinungen' gar nicht erst vertritt.

Darauf warten sicher viele schon seit etlichen Jahren. 2016 hat aber das Gegenteil bewirkt.

@Kältezeit

Kältezeit schrieb:Das Verfassungsgericht will halt abwarten, ob die NPD mal so erfolgreich wird, das Verfassungsgericht verbieten zu können.

du meinst also das verfassungsgericht will abgeschaft werden. ;)

Pb74 schrieb:Dann kann ja jetzt der Thread geschlossen werden, denn der Titel müsste ab heute gemäß dem Richterspruch des BVerfG konform lauten:

Rechtsextremismus - Ernst der Lage so niedrig wie nie

Als wäre die NPD die einzige rechtsextreme Bedrohung.

Salatschuessel schrieb:Es sind und bleiben Stimmen des Volkes. Alles andere wäre der Versuch einer Gehirnwäsche oder DDR- Manier.

Naja... die SRP und die KPD wurden auch verboten in Folge des Adenauer-Erlasses.

Wird festgestellt die NPD sei verfassungsfeindlich muss sie konsequenter Weise auch Verboten werden. Die Begründung "verfassungsfeindlich aber nicht groß genug" ist doch eine Farce...

Kältezeit schrieb:Das Verfassungsgericht will halt abwarten, ob die NPD mal so erfolgreich wird, das Verfassungsgericht verbieten zu können.

... oder das Verfassungsgericht zu demontieren,
wie es die PIS in Polen vormacht.
Die polnische Bevölkerung hat bezüglich Wahlbeteiligung nicht rechtzeitig die Kurve gekriegt
und gedacht, es wird schon nicht so weit kommen...

Ob wir schnell genug sind?, in einer vergleichbaren Situation?

Salatschuessel schrieb:Darauf warten sicher viele schon seit etlichen Jahren. 2016 hat aber das Gegenteil bewirkt.

Ne, da wurde der ganze Dreck nur an die Oberfläche gespühlt.